Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-109 vom 11. April 2006
Vorlage: "Konzept Sport und Umwelt" ( 2005-321 )
- Beschluss des Landrats < Abschreibung beschlossen >


Nr. 1854

Landratspräsident Eric Nussbaumer fragt, ob es Wortbegehren zum Abschreibungsantrag gebe.


Juliana Nufer erklärt, bei der Antwort der Regierung handle es sich um eine Aufnahme des Ist-Zustandes. Mit dem Postulat wurde aber ein Konzept gefordert. Auf Seite 5 weist die Regierung selber auf den eigentlichen Problem punkt hin: "Die Erfahrung zeigt, dass das kommunale Bewilligungsverfahren für Erholungs- und Sportinfrastrukturen oft an seine Grenzen stösst und eine kantonale, eventuell sogar überkantonale Sichtweise sinnvoll ist". Ein übergeordnetes Konzept wäre also notwendig, wie auch die Praxis zeigt.


Die zusammenfassenden Punkte am Schluss der Vorlage stimmen grundsätzlich alle. Juliana Nufer fehlt jedoch das "Tüpfli auf dem i": Die Antworten widerspiegeln die Sichtweise der Verwaltung; es fehlt an Kundenorientierung. Der Kunde, der beispielsweise im Wald einen Sportanlass durchführen und sich im Internet informieren wollte, wurde bislang nicht fündig. Inzwischen wurde ein entsprechender Link "Freizeit und Sport im Wald" eingerichtet, wo sich auch Checklisten finden.


Juliana Nufer erachtet die Antwort der Regierung als nicht zufriedenstellend und beantragt, das Postulat noch nicht abzuschreiben.


Martin Rüegg , Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Gruppe Sport, dankt der Regierung auch im Namen derer, die das Postulat unterzeichnet haben, für das Verfassen des Konzeptes. Für Eingeweihte steht in der Antwort nichts drin, was noch nicht bekannt wäre. Das Verdienst liegt denn eigentlich darin, dass die Komplexität der Materie aufgezeigt und auch gegenüber der Öffentlichkeit dokumentiert werden kann.


Die Wälder, vor allem die stadtnahen, stehen unter einem enormen Nutzungsdruck. Deshalb erachtet Martin Rüegg es als richtig, dass Schutzbestimmungen und -zonen erlassen werden. Das Konzept - vielleicht müsste man es eher eine Bestandesaufnahme nennen - zeigt auch auf, dass Lösungen im Gespräch mit allen Beteiligten zu finden sind, was die Bereitschaft zum Geben voraussetzt. Problematisch ist dabei das Nebeneinander des "Runden Tisches", der die Probleme nur "andiskutiert", und des Vorstandes der Parlamentarischen Gruppe Sport, der die Koordination der Interessen aller Waldbenutzer vornimmt, gleichzeitig aber auch Partei ist. Erschwerend kommt hinzu, dass kommunale und kantonale Entscheidungsträger involviert sind, wenn es um die Ausrichtung von Veranstaltungen oder die Einrichtung von Anlagen geht. Der angesprochene Waldentwicklungsplan ist aus Martin Rüeggs Sicht ein taugliches Instrument, um inskünftig Konflikte zu bereinigen, weil aus dem Blickwinkel des Kantons, also von einer übergeordneten Ebene aus, operiert werden kann.


Als Fazit hält Martin Rüegg fest, dass das Konzept im eher eine Bestandesaufnahme sei und keine Überraschungen in Form neuer Vorschläge aufweise; es dokumentiere die Problematik im Spannungsfeld Wald, Sport und Freizeit aber gut.


Er könne mit einer Abschreibung des Postulates leben - diese Meinung vertrete auch die SP-Fraktion, erklärt Martin Rüegg.


Peter Holinger dankt der Regierung als Mitverfasser des damaligen Vorstosses. Heute ist er nicht mehr im Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Sport, aber das Thema ist für ihn nach wie vor brisant; er verweist auf einen kürzlich erschienenen Zeitungsartikel zu diesem Thema und auf die Problematik "Sichtern". Ein Konzept im Sinne des KASAK fehlt, weshalb sich Peter Holinger wie Juliana Nufer dafür ausspricht, den Vorstoss noch nicht abzuschreiben. Er stellt klar, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handle.


Christian Steiner erklärt, der Vertreter der CVP/EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Gruppe Sport und Mitverfasser des Postulates, Matthias Zoller, sei leider nicht mehr im Landrat. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Antwort der Regierung genüge, um der Abschreibung zustimmen zu können. Auch ist mit dem Entwicklungsplan die Möglichkeit gegeben, die notwendigen Schritte einzuleiten. Das Mitwirkungsverfahren ist gewährleistet; auch war zu lesen, dass Optimierungen im Gange sind. Zudem darf nicht vergessen werden, dass vieles in der Entscheidungskompetenz der Gemeinden liegt; ein kantonales Konzept zu erarbeiten, das diesem Umstand gerecht wird, bedeutet viel Arbeit. Auch die Erarbeitung eines überkantonalen Konzeptes würde einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten; allenfalls können auf anderen Wegen Lösungen erzielt werden. Aus diesem Grund ist die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung des Postulates.


Regierungsrat Urs Wüthrich nimmt das Votum Juliana Nufers auf, wonach das "Tüpfli" fehlt, und bemerkt, das "Tüpfli" liege vor - es heisse Dialog.


Wie Juliana Nufer aufgezeigt hat, ist die Optimierung ein Prozess, an dem gemeinsam gearbeitet wird. Dabei braucht es keine neuen Werkzeuge in Form neuer Gremien; vielmehr müssen die bestehenden Werkzeuge genützt werden.


Es ist Realität, dass wir uns in einem Bereich bewegen, wo Konflikte unvermeidlich sind, da die Bedürfnisse sich widersprechen - diese Konflikte sind im gemeinsamen Dialog zu lösen.


Urs Wüthrich bittet den Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Vorstoss abzuschreiben. Würde der Vorstoss stehen gelassen, so könnte dies fälschlicherweise als Signal gedeutet werden, wonach doch noch ein Patentrezept aus dem Hut gezaubert werden kann. Er möchte nicht auf ein Rezept warten, sondern den Dialog gezielt führen, betont der Regierungsrat.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulates ( 2005/321 ) mit 63 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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