Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

29
2005-255 vom 22. September 2005
Motion der Landrätinnen/Landräte Bezirk Sissach: Sekundarschulkreis Sissach
- Beschluss des Landrats < als Postulat überwiesen >


Nr. 1843

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, gibt Landratspräsident Eric Nussbaumer bekannt.


Zweierlei verlangen die Landrätinnen und Landräte des Wahlkreises Sissach, führt RR Urs Wüthrich aus:


- Stärkung des Sekundarschulkreises Sissach
- Zuordnung der Gemeinde Itingen zum Sekundarschulkreis Sissach


Zusammen mit der Baudirektion ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bestrebt, die Sekundarschulstandorte so zu planen, dass das Bildungsgesetz in allen Sekundarschulen ohne Einschränkungen mit vollem Angebot umgesetzt werden kann. Bei diesen Planungsarbeiten sind als entscheidende Bestimmungsgrössen pädagogische und organisatorische Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen. Das erklärte Ziel des Regierungsrates ist es, Schritt für Schritt, aber trotzdem zügig im ganzen Kanton möglichst kompakte, Synergien nutzende Sekundarschuleinheiten zu realisieren. Auch die Schulwege der Schülerinnen und Schüler sind dabei im Auge zu behalten und selbstverständlich werden in der Planung die bereits bestehenden Schulbauten berücksichtigt, denn der Aspekt der Kosten bildet eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Kanton Basel-Landschaft. Heute zeichnet sich ab, dass ohne Investitionen in neue Bauten oder in Anbauten die Sekundarschulzentren nicht realisiert werden können.


Im Schulkreis Sissach werden heute 52 Klassen unterrichtet. Die Prognosen sagen aus, dass im Jahre 2014 ein Rückgang von rund 7 Klassen anstehen wird. Da noch ein Werkjahr vorgesehen ist, dürfte längerfristig mit knapp 50 Klassen zu rechnen sein. Die erste Forderung entspricht somit einer unbegründeten Sorge, der Schulkreis Sissach bleibt weiterhin in Planung. Allerdings will die Regierung Vorentscheide während des laufenden Planungsprozesses vermeiden, damit allenfalls vorteilhaftere pädagogische, organisatorische oder wirtschaftlichere Lösungen nicht verhindert werden. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab.


Annemarie Marbet erklärt vorab die Bereitschaft der Motionärinnen und Motionäre die Motion in ein Postulat umzuwandeln, da sich die Ausgangslage bis heute verändert hat: Zum einen wird am Sonntag wird über den Bildungsartikel abgestimmt, der eine gesamtschweizerische Harmonisierung der Bildungslandschaft fordert. Zum Zweiten weiss man heute noch nicht, wie es in organisatorischer Hinsicht mit "Harmos" weiter gehen wird. Hauptanliegen aber bleibt, Sissach zu stärken und Itingen beim Standort Sissach zu behalten.


Zweimal wies der Regierungsrat darauf hin, dass eine Schulkreisbildung in pädagogischer, organisatorischer und administrativer Hinsicht sinnvoll sein muss. Genau dieses Anliegen verfolgen die Motionäre. Das Bedürfnis, die Standortattraktivität Sissachs zu erhalten, zeigt sich im über die Parteigrenzen hinweg eingereichten Vorstsoss. Die Motionärinnen und Motionäre setzen sich somit für die Anliegen der Kinder, der Eltern, der Lehrpersonen und den Interessen der 17 Gemeinden im Bezirk Sissach ein. In einer Umfrage des Schulrates stellten sich - aus begreiflichen Überlegungen - ausser den Gemeinden Rümlingen und Häfelfingen alle Gemeinden hinter die Forderungen.


Die Schülerzahlen sprechen leider gerade in Rümlingen und später auch in Sissach gegen das Aufrechterhalten der Standorte. Sollte das Modell 6/3 tatsächlich eingeführt werden, würde das Schulhaus Tannenbrunn dazu ausreichen, sämtliche dannzumal noch 30 Schulklassen der Sekundarstufe 1 unterzubringen.


Im Wissen, dass der Landrat die Schulkreise, Schulorte und Nebenschulorte gemäss § 29 Bildungsgesetz festlegt, reichten die unterzeichnenden ParlamentarierInnen den Vorstoss ein.


Da mit Blick auf "Harmos" im heutigen Zeitpunkt nichts zementiert werden soll, ist der Landrat gebeten, das Postulat zu überweisen.


Daniela Schneeberger kann sich als Landrätin aus dem Bezirk Sisssach und Sprecherin der FDP-Fraktion der Argumentation von Annemarie Marbet selbstverständlich anschliessen.


Zur Geschichte der Thematik: Aufgrund eines Zwischenberichts der BKSD, welche die Organisation der Schulkreise behandelte, wurde bekannt, dass Itingen zu Lausen verschoben werden soll; dies würde zu Neuinvestitionen von 22 Millionen Franken in Lausen führen. Solche Nachrichten führten natürlich zu Fragen und Unklarheiten. Die aktive Sekschulleitung Sissach erarbeitete in der Folge ein überzeugendes Konzept. Mit dem Postulat soll nun gegenüber der BKSD der entschiedene Wille manifestiert werden, dass dieses Konzept in die Überprüfung einzubeziehen ist und Itingen im Schulkreis Itingen bleiben soll.


Isaac Reber freut, dass an der Stärkung des Schulkreises Sissach gearbeitet wird. Dass es so bleibt, liegt sehr im Interesse der Grünen Fraktion. Zur Frage Itingen meint Isaac Reber, erfreulicherweise sei mit der Umsetzung des Bildungsgesetzes und dem zur Abstimmung gelangenden Bildungsartikel auf der Schulebene viel in Bewegung. Allerdings rät Isaac Reber, bei aller Bewegung die Konstante nicht zu vergessen. Die Zugehörigkeit von Itingen zum Schulkreis etwa ist gewachsen, Itingen ist mannigfach mit Sissach verflochten, diese Zusammengehörigkeit soll weiterhin bestehen bleiben. Schulrat, Sissach und insbesondere auch die betroffene Gemeinde Itingen stehen klar zum Inhalt des Vorstosses.


Jacqueline Simonet dankt den Postulanten für die Bereitschaft, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit wird es der CVP/EVP-Fraktion möglich, dieses Anliegen des oberen Kantonsteils zu unterstützen und zu verstärken.


Ernst Wüthrich hat den Vorstoss aus Solidarität zur Gemeinde Itingen mitunterzeichnet. Itingen ist mit Sissach durch die Kirchgemeinde, die Jugendmusikschule und die seit 1972 bestehende Kreisrealschule vielfältig verbunden. Die SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Vorstosses als Postulat.


RR Urs Wüthrich hat einerseits kein einziges Argument gehört, das den Sekundarschulkreis Sissach in Frage stellen würde und nimmt zweitens zur Kenntnis, dass immer dann, wenn vom Zusammenführen von SchülerInnen die Rede ist, nur eine Bewegung talabwärts, nicht aber auch eine Bewegung talaufwärts für möglich gehalten wird. Itingen scheint nun eine Ausnahme zu sein, eine nicht ganz konsequente allerdings, denn der Gemeinderat hat gegenüber der BKSD schriftlich ausgeführt, er könnte sich auch eine Bewegung in die andere Richtung vorstellen.


Aus Sicht des Bildungsdirektors ist das Postulat überflüssig, es bringt keinen neuen Erkenntnisgewinn, denn den Auftrag zu prüfen und zu berichten, führt die BKSD schon aus. Ob in Lausen investiert werden soll, wird also geprüft - tendenziell eher nein, es wird aber darüber zu berichten sein.


://: Der Landrat überweist die Motion von Annemarie Marbet Sekundarschulkreis Sissach mit 66 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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