Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-010 vom 12. Januar 2006
Motion der SVP-Fraktion: Die H2 Pratteln-Liestal jetzt bauen
- Mit Vorlage 2006-034 erfüllt
- Beschluss des Landrats < als Postulat überwiesen >


Nr. 1834

Die Regierung beantragt laut Landratspräsident Eric Nussbaumer , den Vorstoss als Postulat zu überweisen und zugleich abzuschreiben.


Im Februar 2006 wurde, so Peter Holinger , in der Finanz- sowie in der Bau- und Planungskommission vom Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln-Liestal Kenntnis genommen. Seither haben die beiden Kommissionen sowie das Landratsplenum über dieses Gesetz sowie eine Zusatzmotion sehr intensiv diskutiert: Tunnel - Tunnel ohne Deckel - Tunnel mit Deckel - Deckel ohne Tunnel: Alles ist dabei zur Sprache gekommen. Nun hat sich der Rat für einen Tunnel mit Deckel entschieden, und nach der Schlussabstimmung steht fest, dass das Volk das letzte Wort haben wird.


Leider ist damit dann aber die ganze Suppe noch nicht ausgelöffelt, und deshalb sollte die Motion, welche älter ist als die regierungsrätliche Vorlage, noch nicht abgeschrieben werden. Sie sollte vielmehr überwiesen und stehen gelassen werden, bis die - ökologisch und ökonomisch für das mittlere und obere Baselbiet extrem wichtige - Schnellstrasse endlich gebaut ist. Eine Abschreibung würde politisch wohl ein falsches Signal aussenden, gerade auch gegenüber dem Bund, von dem dringend Mittel erwartet werden.


Die SP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Regierung, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben. Martin Rüegg erklärt, die darin enthaltenen Forderungen seien allesamt diskutiert worden.


Isaac Reber bestreitet sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen Nutzen des H2-Projekts. Das tut aber nichts zur Sache; es geht um die Frage: Was soll dieser Vorstoss? Es braucht ihn nicht mehr, und darum lehnen ihn die Grünen ab, selbst als Postulat.


Landratspräsident Eric Nussbaumer erkundigt sich, ob der Motionär mit der Überweisung als Postulat einverstanden sei.


Peter Holinger antwortet, er sei damit einverstanden.


Damit gelte der Vorstoss als überwiesen, verkündet der Landratspräsident , da die Überweisung unbestritten gewesen sei.


Isaac Reber interveniert: Die grüne Fraktion ist gegen die Überweisung.


Somit werde nun noch ein bisschen weiterdiskutiert, stellt Landratspräsident Eric Nussbaumer lakonisch fest.


[Heiterkeit]


Die FDP-Fraktion ist gemäss Patrick Schäfli für die Überweisung, aber gegen die Abschreibung des Vorstosses. Noch sind nicht alle Forderungen vollumfänglich erfüllt.


://: Der als Motion eingereichte Vorstoss 2006/010 wird als Postulat mit 53:21 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung mit 39:30 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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