Protokoll der Landratssitzung vom 27. April 2006

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2005-252 vom 8. September 2005
Interpellation von Patrick Schäfli: Nebenjobs für Vollzeitangestellte des Kantons: Beim Bund skandalös - wie sieht es im Baselbiet aus?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 20. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats: < erledigt >


Nr. 1797

Es liegt eine schriftliche Antwort vor.


Patrick Schäfli beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.


Patrick Schäfli ist mit der ausführlichen Antwort der Regierung nur mässig zufrieden. Ihm fehlen in der Beantwortung gewisse Aspekte und er ist überrascht über die doch relativ hohe Zahl von 24 Vollzeitangestellten, die einem selbständigen Nebenerwerb nachgehen.


In der Auswertung hätte ihn insbesondere interessiert, in welchen Direktionen die Betroffenen arbeiten.


Allerdings sei er sich bewusst, nicht spezifisch danach gefragt zu haben.


Damit wäre fest zu stellen gewesen, ob sich in einzelnen Bereichen allenfalls Loyalitätskonflikte ergeben könnten. Die Regierung beteuert allerdings, die Gesuche der Antragsteller würden jeweils restriktiv geprüft.


Patrick Schäfli geht davon aus, dass die Dunkelziffer die offiziell gemeldeten Nebenjobs übersteigt.


Ein gesetzlicher Handlungsbedarf ist aus seiner Sicht nicht gegeben. Die Bewilligungspflicht hingegen schon. Allerdings darf gezweifelt werden, ob sich die Praxis mit den Ausführungen der Regierung deckt.


Abschliessend appelliert Patrick Schäfli an die Regierung, Bewilligungen für Nebenjobs bei Vollzeitangestellten nur sehr zurückhaltend zu erteilen.


Kaspar Birkhäuser widerspricht der Vermutung Patrick Schäflis, die Erhebungen seien nicht korrekt durchgeführt worden. Als Kantonsangestellter könne er bestätigen, dass die Erhebungen systematisch vorgenommen wurden.


Mit dem Vorstoss wurde der Verwaltung für ein marginales Resultat eine Menge Arbeit aufgebürdet. Die Interpellation erscheint ihm ein ähnlicher Rohrkrepierer, wie damals der Vorstoss mit dem Verbandsbeschwerderecht. Er kommt zum Schluss, dies sei offenbar eine Spezialität Patrick Schäflis.


Peter Küng schliesst sich namens der SP-Fraktion den Ausführungen seines Vorredners an.


Für die SP stellt sich einzig die Frage, ob eine Offenlegung der Interessenbindungen nicht einen Zusatzeffort Wert gewesen wäre.


RR Adrian Ballmer stellt vorab fest, die Regierung könne nur solche Fragen beantworten, die auch gestellt werden.


24 Selbständigerwerbende auf 10'000 Mitarbeitende erscheint dem Finanzdirektor nicht überrissen. Bezieht man die Nicht- und die Unselbständigerwebenden mit ein, liegt die Zahl voraussichtlich höher.


Jede Direktion trifft ihre Entscheidungen autonom. In der FKD werde jedes Gesuch von ihm persönlich überprüft. Im Jahr treffen, die öffentlichen Aemter inklusive, 5 - 8 Gesuche ein.


Dass im Einzelfall vergessen wird eine Bewilligung einzuholen sei möglich. Handlungsbedarf bestehe deswegen aber nicht.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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