Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-090 vom 4. April 2006
Vorlage: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2005 der Basellandschaftlichen Kantonalbank
- Bericht der Kommission vom: 4. Mai 2006
- Beschluss des Landrats < genehmigt >


Nr. 1831

FIK-Präsident Marc Joset führt aus: Die Finanzkommission hat sich traditionsgemäss von den Verantwortlichen der Basellandschaftlichen Kantonalbank über das Geschäftsjahr 2005 informieren lassen. Ihre Fragen zu Bericht und Rechnung wurden kompetent beantwortet von Vertretungen des Bankrats, der Geschäftsleitung, vom Finanz- und Rechnungswesen und von den Revisionsstellen. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass im ersten Jahr des revidierten Kantonalbankgesetzes verschiedene Umsetzungen erfolgt sind. Bei der Organisationsform des Bankrats gab es eine Änderung. Es gibt nun zwei Ausschüsse, einen für strategisch-personelle Aufgaben, den anderen für Kontroll- und Prüfungsaufgaben. Die vom Landrat beschlossene Verkleinerung des Bankrats wird bei den nächsten Wahlen in einem Jahr umgesetzt.


Zum Erfreulichen: Die Jahresrechnung fiel hervorragend aus. Es handelt sich um das beste Ergebnis in der Geschichte der Bank, und alle Sparten trugen dazu bei. Auch der Kanton profitiert. Neben der Dividende und der Gewinnablieferung wird erstmals auch die Staatsgarantie mit 3.5 Mio. Franken abgegolten. In ihrer Unternehmensstrategie hat sich die BLKB nicht nur dem ökonomischenZiel verschrieben, sondern - und das zeigt sie in ihrem Bericht anschaulich und informativ auf - die Bank orientiert sich auch an ökologischen, sozialen und ethischen Leitlinien und Standards. Sie lässt sich dabei von externer professioneller Seite beraten und verpflichtet sich durch die Mitgliedschaft bei diversen einschlägigen Institutionen.


Die BLKB wurde wiederum mit dem AAA der Agentur Standard & Poors ausgezeichnet. Die FIK beantragt dem Ratskollegium einstimmig, Geschäfts- und Jahresbericht 2005 zu genehmigen, verbunden mit einem Dank ans Personal, an die Geschäftsleitung und den Bankrat für den grossen Einsatz.


Annemarie Marbet spricht als Erstes der Bank ihren herzlichen Dank aus, darin eingeschlossen sind alle vom Bankrat über die Geschäftsleitung bis zu den Mitarbeitenden. Die Bank kann einen grossen Erfolg verbuchen, welcher sich auch für den Kanton niederschlägt; denn man profitiert von der Gewinnausschüttung. Die Eigenmittel der Bank wurden wiederum erhöht. Gemäss Kantonsvorgaben sollen diese 200 Mio. Franken betragen. Im Jahr 2005 betrugen sie 483 Mio. Franken, was 242 % entspricht. Der Kanton profitiert in Form einer hohen Rendite. Auch die Kennzahlen der Bank sind sehr positiv und im Benchmarking mit anderen Bank- und Finanzinstituten sowie mit anderen Kantonalbanken beachtlich. Weniger Mitarbeitende bei der BLKB haben ein höheres Ergebnis realisiert. Die Landrätin ist auch froh, dass die Umfrage unter den Mitarbeitenden sehr positiv ausgefallen ist.


Ein Plus für die SP stellt auch die Tatsache dar, dass die BLKB für den Geldbezug bei fremden Banken keine Gebühren erhebt. Hinsichtlich Nachhaltigkeit anerkennt die SP die Anstrengungen, den Einsatz und den Erfolg in Sachen betrieblicher Umweltkennzahlen, welche sich ja auch im letzten Jahr verbessern konnten. Auch bewertet man die systematisch betriebene Nachhaltigkeit im Personalbereich als positiv. Die Aus- und Weiterbildung der Bank ist vorbildlich, ja hervorragend. Allerdings wünscht man sich im Ausbildungsbereich von Jugendlichen ein grösseres Engagement der BLKB, indem sie sich als Ausbildungsfirma zur Verfügung stellt. Für die Landrätin habe die Aussage, man mache "keine Konzessionen an die Qualität der Auszubildenden" doch etwas überheblich respektive elitär geklungen. Sie appelliert an das soziale Gewissen der BLKB. Auch wenn sich die BLKB bemühe, den Frauenanteil mit speziellen Aktionen und Massnahmen zu erhöhen, muss die Landrätin doch fest stellen, dass dieser im mittleren Kader gering und im oberen sogar marginal sei im Verhältnis zum Gesamtanteil der Mitarbeitenden. Die Bank muss sich ihrer Ansicht nach genauso wie beim Finanzerfolg und den Kennzahlen anstrengen, diesen Missstand zu eliminieren. Sie soll ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen und Männer werden.


Sparkonti haben seit Langem tiefe Zinsen, die Margen bei den kurzfristigen Geldern sind aber gestiegen. Die SP könnte sich vorstellen, dass die BLKB beispielsweise eine Vorreiterrolle übernimmt, was die Bestimmung des Zinssatzes angeht. Die Fraktion spricht sich für Eintreten auf das Geschäft ein und stimmt dem Bericht einstimmig zu.


Hildy Haas nimmt namens der SVP mit Interesse vom informativen und gut gemachten Jahresbericht Kenntnis. Es sei erfreulich, wofür die BLKB alles Geld einsetzt - vom OL über das Theater Basel, zur Mitgliedschaft im Verein Tagesfamilien, für die Wasserfallenbahn, für informative Untersuchungen, für Kultur und für eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung der eigenen Geschäftstätigkeit. Nun habe das eingesetzte Geld aber zuerst verdient werden müssen, womit sie zur Rechnung der BLKB kommt.


Die SVP-Fraktion freut sich ebenfalls über den ausgezeichneten Abschluss und gratuliert den Verantwortlichen zum Erfolg. Den Bruttogewinn von über 200 Mio. Franken bezeichnet sie als wirklich sensationelles Ergebnis, welches von 650 Personen erarbeitet wurde. Damit ist die BLKB auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Sie verwaltet zudem die Spargelder unzähliger Baselbieter und gibt Darlehen an Private und Unternehmen. Alle können vom guten Abschluss und vom soliden Finanzpartner profitieren. Auch die Inhaberinnen und Inhaber von KB-Zertifikaten dürfen sich wieder freuen, dass die Dividende für ihr Wertpapier erneut gestiegen ist.


Erfreulich sei auch die solide Eigenmittelsituation. Die Landrätin ist jedes Jahr von Neuem beeindruckt von der Voraussicht der Bankgründer, welche die Bestimmung aufnahmen, dass der Gewinn geteilt und je zur Hälfte an den Kanton gehen respektive zur Aufstockung der eigenen Mittel verwendet werden muss. Rund zwei Drittel der Bank gehören dem Kanton. Dieser ist auch Nutzniesser der Bank, indem er von einer höheren Gewinnausschüttung und von der Abgeltung der Staatsgarantie profitiert. Freude herrscht! zitiert sie alt Bundesrat Ogi. Sie hofft, dass die Bank weiterhin so viel Augenmass beweist und auch bei den Kaderlöhnen nicht überbordet. Die SVP verbindet ihren Dank an alle Mitarbeitenden und Verantwortlichen mit der vorbehaltlosen Zustimmung zur vorliegenden Rechnung.


Anton Fritschi macht geltend, die Kantonalbank habe sich auch im vergangenen Jahr wieder selbst übertroffen und das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Seit Jahren ist ein erfreulicher Aufwärtstrend im operativen Geschäft zu verzeichnen. Am Wachstum waren sowohl das Stammhaus als auch die auf die Vermögensverwaltung spezialisierte ATAG Asset Management (AAM) beteiligt. Erstmals seit Jahren gelang es der AAM, den Bruttogewinn dank einer besseren Performance und eines Nettozuflusses von neuen Kundenvermögen um 35 % zu steigern. Der bis letztes Jahr anhaltende Kapitalabfluss schlägt sich im Gesamtvermögen und im verwalteten Vermögen der Gruppe nieder. Im Jahr 2000 wurden noch über 20 Mia. Franken verwaltet. Nachdem der Abwärtstrend 2004 die Talsohle erreicht hatte, nahm das Vermögen im Jahr 2005 wieder um 11 % auf 16, 2 Mia. zu. Als ausgesprochen positiv wertet man, dass der Aufwand trotz gesteigerten Ertragszahlen praktisch konstant geblieben ist. Die BLKB hat ihre Kosten im Griff.


Die Tatsache, dass die Wertberichtigungen enorm tief sind, unterstreicht die Solidität der Bank und zeugt von einer umsichtigen Kreditbewirtschaftung. Aber auch die Wertschöpfung pro Mitarbeiter und der Deckungsbeitrag auf dem Eigenkapital zeichnen ein durchwegs positives Bild. Die erfolgreiche Geschäftstätigkeit der heutigen Führungscrew, insbesondere unter der Leitung des neuen CEO Beat Oberlin, wird auch durch den erneut von Standard & Poors verliehenen Triple A unterstrichen.


So positiv wie die Zahlen sich präsentieren, zeigt sich auch die Unternehmensstruktur und die Organisation. Die Strategie wurde überarbeitet, eine neue Organisationsform verabschiedet, die Rechtsgrundlagen neu zusammengestellt. Nicht zuletzt zu erwähnen ist der sehr gut präsentierende Jahresbericht. Positive Voraussetzungen also, um auch in den nächsten Jahren nachhaltig und stetig auf hohem Niveau zu wachsen.


Der Kanton kann auch in diesem Jahr vom guten Ergebnis profitieren; insgesamt fliessen 44 Mio. Franken in die Staatskasse - rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Das gute Ergebnis kann aber nur erbracht werden, wenn der Kanton, dem zwei Drittel der Bank gehören, ihr auch Sorge trägt und gute Rahmenbedingungen bietet. Das Gewinnausschüttungsmodell ist dafür ein guter Beweis. Aber auch die Inhaber der Zertifikate können profitieren, indem sie eine Dividende von 26 Franken, d.h. plus 3 Franken pro Zertifikat, erhalten. Mit Freude konnte man auch dem Jahresbericht entnehmen, dass mit der Energieagentur der Wirtschaft, der ENAW, Vereinbarungen über mittelfristige Ziele getroffen wurden - nämlich über eine Steigerung der Energieeffizienz um 15 % bis 2010 und die Reduktion der CO2-Intensität um 25 %. Beide Ziele konnten bereits heute erreicht werden; ein Beweis mehr, dass Umweltschutz auch auf freiwilliger Basis möglich ist. Abschliessend geht Anton Fritschis Dank an alle, die zum guten Ergebnis beigetragen haben, an Bankrat, Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter. Die FDP wird dem Antrag auf Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2005 zustimmen.


Thomi Jourdan hält sich kurz, gerade weil er als Landrat und FIK-Mitglied sehr beeindruckt ist von der Leistung der Bank auch im vergangenen Jahr. Als Bürger, Steuerzahler, aber auch als Kunde der Bank ist er froh um die Institution und überzeugt, dass es sich dabei wirklich um eine Volksbank, eine Bank in 'unserer' Nähe, handelt. Er schliesst sich dem bereits von allen anderen Rednerinnen und Rednern ausgesprochenen Dank an.


Eine kleine Bemerkung an die Adresse der SP kann sich Thomi Jourdan nicht ganz verkneifen: Die drei Fragen betreffend Ausbildung, Frauenanteil und Zinssatz wurden seiner Ansicht nach genau von eben diesem Bankrat sehr ausführlich, überzeugend und prägnant erläutert. In diesem Sinne hält er die eben gemachten Aussagen eher für politisch-polemischer als inhaltlicher Art. Er selbst ist froh um eine Bank, die sich um die Ausbildung wie um die Frauen kümmert. Auch habe er gelernt, dass bezüglich Kundenzufriedenheit nicht allein der Zinssatz ausschlaggebend sei.


Jürg Wiedemann erklärt namens der Grünen ebenfalls zustimmende Kenntnisnahme zu Jahresbericht und -rechnung der Kantonalbank und ist erfreut, dass der Bruttogewinn über 200 Mio. Franken beträgt. Allerdings stellt sich für seine Fraktion auch die Frage, ob das Ziel einer Hausbank für einfache Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine jährliche Gewinnmaximierung sein soll oder ob nicht ein Stück dieses goldenen Kuchens auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollte.


Er schliesst sich Annemarie Marbets - seiner Ansicht nach ernst zu nehmenden - Anliegen an, die Kantonalbank sollte in Bezug auf die Ausbildung von Jugendlichen deutlich mehr tun. Weiter wünscht man sich von dieser Bank vermehrte Anstrengungen im ökologischen Bereich sowie bei der Unterstützung junger Unternehmerinnen und Unternehmer mit innovativen Ideen.


Regierungsrat Adrian Ballmer bedankt sich für die sehr gute Aufnahme der Vorlage und weist darauf hin, dass die Bank kein Selbstläufer ist, auch wenn es ihr - schon lange - sehr gut gehe. Dass dies keine Selbstverständlichkeit sei, zeigten genügend negative Beispiele. Die Bank steht in einem sehr kompetitiven Markt. Der praktizierte sorgfältige Umgang sei also durchaus angezeigt. Entscheidend an einer Unternehmung ist die gute Führung, hält Adrian Ballmer fest. Der Wechsel in der Geschäftsleitung sei sehr gut gelungen, die Führung sehr kompetent und sie hat Bodenhaftung. Die Organisation ist modern und transparent - die aktuellen Reglemente und Weisungen sind auf dem Internet nachzulesen. Die hohe Qualität der Mitarbeiter respektive der Dienstleistungen hänge letztlich auch mit der Auswahl der richtigen Personen zusammen, hält er Annemarie Marbet entgegen. Die Bank ist für Weiterbildung und Coaching besorgt wie auch um ein gutes Klima, um den Mitarbeitenden auch eine optimale Leistungserbringung zu ermöglichen, fährt er fort. Sie weist solide Zahlen auf, trägt volkswirtschaftlich und auch kulturell sehr viel bei. Was sie an den Kanton abliefert, kommt im Übrigen sämtlichen Kantonseinwohnern zugute. Zudem sei sie direkt durch die entsprechenden Dienstleistungen, mit sehr hohem Marktanteil, besorgt um die Einwohner. Daher gelte es, den Verantwortlichen dankbar zu sein. Der Regierungsrat spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung unter Beat Oberlin und dem Bankrat unter Präsident Werner Degen, seinen besten Dank aus für den grossen und erfolgreichen Einsatz.


Eintreten ist unbestritten.


://: Der Landrat genehmigt Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2005 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Vorlage 2006/090 ) mit 71 : 0 Stimmen ohne Enthaltung.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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