Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006 |
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Zur Traktandenliste liegen keine Änderungsanträge vor, stellt Eric Nussbaumer fest, das Wort wird aber für eine Fraktionserklärung verlangt.
Jörg Krähenbühl verurteilt namens der SVP Baselland die Ausschreitungen des vergangenen Samstags im und rund um das St. Jakobsstadion in Basel in aller Schärfe. Einerseits sei es unfassbar und andererseits dürfe keinesfalls hingenommen werden, dass einige wenige gewaltbereite Chaoten ein friedliches Fussballfest derart für miese Zwecke missbrauchen. Nicht nachvollziehbar ist für die SVP, dass die Fussball- und Stadionverantwortlichen keine Mittel finden, um die Gewaltexzesse bereits im Keim ersticken zu können. Es sei unakzeptabel, dass die Polizei nicht in der Lage ist, wirksam gegen Strassenschlachten und Sachbeschädigungen einzuschreiten. Nun betreffe das Vorgefallene nicht nur den FCB, die Stadionbetreiber und die Stadt Basel, sondern ganz besonders auch das Baselbiet. Durch diese untolerierbaren Hooligan-Exzesse erleide die ganze Region massiven Schaden. Sie müsse rasch für konsequente Entscheidungen einstehen; gefordert seien Entschlossenheit und Führungskraft auf Seiten der Exekutive. Zudem werden alle Parteien aufgefordert, klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen und entsprechende Signale auszusenden. Auch solle jeder Einzelne Mut und Zivilcourage zeigen und im persönlichen Umfeld direkt eingreifen, sei es an einem Match, in der Familie oder im Freundeskreis; man dürfe nicht mehr einfach wegschauen.
Gefordert werden erstens schärfere gesetzliche Vorkehrungen gegen Gewalt und gegen Hooliganismus. Das Hooligangesetz im Hinblick auf die Euro 08 ist der erste Schritt dazu. Zweitens muss die Justiz die neuen Vorgaben rasch und konsequent umsetzen, also auch einmal bereit sein, exemplarisch drakonische Strafen durchzusetzen und damit klar ein solches Fehlverhalten in keinem Fall mehr zu tolerieren. Drittens müssen die Stadionbetreiber und Veranstalter in der Lage sein, wirksame Kontrollen durchzuführen, damit die Zuschauer friedlich einen Match geniessen und feiern können. Als vierter Punkt werden die Sicherheitskräfte aufgefordert, im Stadion und während des Spiels unmittelbar einzugreifen, um Petardenzünder, Schläger, Randalierer und andere Missetäter sofort zu verhaften, aus dem Stadion zu ziehen und der Polizei zur strafrechtlichen Verfolgung zu übergeben.
Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialprävention, Fanprojekte und der Glaube an das Gute im Menschen nicht immer ausreichen. Eine Wende ist angezeigt. Gleichzeitig will die SVP-Baselland aber nicht die positive Seite des Fussballs vergessen. Im Breiten- und besonders im Mannschaftssport werde sehr gute Jugendarbeit geleistet, was man sich durch Chaoten nicht vermiesen lassen dürfe. Umso mehr gelte es jetzt, mit aller Entschlossenheit zusammenzustehen und rasch gegen die sinnlose und unhaltbare Gewalt zu handeln.
Vor Inangriffnahme der Traktandenliste begrüsst Eric Nussbaumer alt Landrat Max Ribi auf der Zuschauertribüne.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Fortsetzung