Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

8a
2005/217a und 2006/088a vom 30. Mai 2006
Bericht der Petitionskommission: Einbürgerungen eines Vaters und seines Kindes
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


Nr. 1877

Röbi Ziegler räumt vorab ein, dass im vorliegenden Falle ein Fehler passiert ist. Im September 2005 wurde aus einem bestimmten Einbürgerungspaket ein Gesuch herausgelöst, weil der Gesuchsteller - nach der Verabschiedung der Vorlage, aber vor dem Landratsentscheid - Vater eines Sohnes wurde, der zusammen mit dem Vater eingebürgert werden sollte. Diese nachträgliche Einbürgerung des Kindes wurde im Mai 2005 vollzogen, doch ging vergessen, den Vater darin einzubeziehen. Der Landrat hat seine Zustimmung zwar schon abgegeben, doch ist diese nicht rechtmässig, weshalb der korrekte Weg nun heute mit einer weiteren Abstimmung nachgeholt werden soll.


Dass Vater und Sohn nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, gründet im Umstand, dass C. O. (Sohn) seine italienische Staatsangehörigkeit von der Mutter hat.


://: 1. Der Landrat stimmt dem Antrag betreffend Einbürgerungsgesuch eines Vaters und seines Kindes mit 67 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


2. Der Landratsbeschluss Nr. 1804 vom 11. Mai 2006 wird aufgehoben.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung