Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

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2006-129 vom 9. Mai 2006
Vorlage: 30 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


Nr. 1875

Röbi Ziegler beantragt dem Landrat namens der Petitionskommission mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den 30 Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen.


Bruno Steiger hat sich die Mühe genommen, einzelne Akten einzusehen. Dabei ärgerte er sich schon bei Einbürgerungsgesuch 2, das ein Ehepaar aus Bosnien und Herzegowina betrifft. Das Paar hält sich seit dem Jahre 1992 in der Schweiz auf; die beiden reisten damals als sogenannte Flüchtlinge in unser Land ein. Ein Blick auf die Frage, wie diese Leute heute ihren Lebensunterhalt bestreiten, ergab, dass sie zu alt gewesen seien, um zu arbeiten. Mit Jahrgang 1941 wären die Leute aber im Jahre 1992 nicht zu alt gewesen, um ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Schleierhaft bleibt für Bruno Steiger zudem, wie diese Leute an eine IV-Rente mit Ergänzungsleistungen gelangen konnten. Künststück, dass es der IV derart schlecht geht! Befremdlich auch, dass die Petitionskommission blind bleibt, kein Mitglied die Einbürgerung ablehnt und nur zwei Mitglieder es wagen, sich zu enthalten.


Heute haben die beiden ein steuerbares Einkommen von 5386 Franken mit Ergänzungsleistungen, ohne je einen Streich Arbeit geleistet zu haben. Da dürfte doch die Gesetzesbestimmung wieder mal in Erinnerung gerufen werden:


Wer der öffentlichen Hand in erheblichem Mass zur Last fällt, kann aus der Schweiz ausgeschafft werden .


Flüchtlingsstatus hin oder her, der Krieg in Bosnien und Herzegowina ist längst vorbei. Falsch und verdreht ist es, solche missbräulichen Einbürgerungen zu tätigen. Zum einen wird die IV ausgenützt und zum anderen muss man es als Schmarotzertum betrachten, wenn solche Leute zur Belohnung noch eingebürgert werden.


Eva Chappuis bittet den amtiereden Landratspräsidenten und alle zukünftigen Landratspräsidentinnen und Landratspräsidenten, das Mikrofon von Rednern, welche die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die in der Schweiz leben, verletzen, sofort abzustellen. Es darf nicht mehr passieren, dass die Einkommens- und andere persönliche Verhältnisse von namentlich identifizierbaren BürgerInnen im Landratssaal preis gegeben werden.


Röbi Ziegler weist Bruno Steiger darauf hin, dass sein verbales Pamphlet gespickt war mit Anspielungen. So hat Bruno Steiger von sogenannten Flüchtlingen gesprochen, ohne in Kenntnis der Akten zu sein, welche belegen, warum betroffene Personen als Flüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Statt dauernd Sachen zu unterstellen, von denen er nichts wisse und verstehe, würde er besser schweigen.


://: Der Landrat stimmt den 30 Einbürgerungsgesuchen der Vorlage 2006/129 mit 55 zu 5 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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