Protokoll der Landratssitzung vom 22. Juni 2006

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2006-127 vom 2. Mai 2006
Vorlage: Nachtragskredite zum Budget 2006
- Bericht der Finanzkommission vom 8. Juni 2008
- Beschluss des Landrats: < Kenntnis genommen >


Nr. 1923

Marc Joset führt aus, dass der Regierungsrat keine Nachtragskredite zum Budget 2006 beantragt. Aus dessen Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts geht hervor, dass dieser, soweit bis jetzt erkennbar, schlechter als im Voranschlag angenommen verläuft. Sowohl auf der Aufwand- wie auf der Ertragsseite gibt es positive und negative Aspekte, welche im Bericht aufgelistet sind. Speziell hat sich die Finanzkommission mit der Revision der Gebührenverordnung bei den Bezirksschreibereien beschäftigt. Dort ist ein Minderertrag von gegen 12 Mio. Franken zu erwarten. Im Rahmen von GAP war erst noch eine Gebührenerhöhung vorgesehen. Im Januar 2006 beschloss der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung über Gebühren im Zivilrecht und setzte rückwirkend per 1. Januar 2006 die Einführung von kostendeckenden Gebühren in Kraft.


Für die FIK ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Regierung die absehbaren Einnahmeneinbussen nicht ins Budget aufgenommen oder spätestens bei der Budgetberatung im Dezember dem Landrat zur Kenntnis gebracht hat. Die stets hohen Einnahmenüberschüsse waren immer wieder Thema in der GPK und in der FIK. Wegen diverser Beschwerden schaltete sich schliesslich der Preisüberwacher ein. Aufgrund eines Rechtsdienstgutachtens, welches festhält, dass bei derart hohen Einnahmenüberschüssen durch Gebühren eine Rechtsgrundlage notwendig ist, entschied sich der Regierungsrat schliesslich zu einem Systemwechsel und führte eine reine Aufwandgebühr ein. Dazu notwendig ist aber eine Vollkostenrechnung.


Die FIK hat in diesem Fall umfangreiche Detailunterlagen erhalten und geprüft. Da aber das Modell einer Vollkostenrechnung in unserem Kanton noch nicht so ausgereift ist und damit es auch in Bezug auf andere Gebühren angewendet werden kann, plädiert die FIK für eine Gesamtschau und eine Vereinheitlichung der Einführung von Vollkostenrechnungen. In diesem Sinne beantragt die FIK einstimmig, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.


Ruedi Brassel nimmt mit der SP Kenntnis von dem Bericht und den nicht vorhandenen Nachtragskrediten. Letzteres ist als erfreulich zu taxieren. Unerfreulicher sind die ausgefallenen Einnahmen, und dies nicht, weil die Revision und die Umstellung der Gebührenorganisation bei den Bezirksschreibereien nicht angebracht gewesen wären. Aber, findet er, der Landrat hätte bereits beim Budget reinen Wein eingeschenkt bekommen müssen bezüglich der ungefähr zu erwartenden Mindereinnahmen. Dies sei nicht geschehen. Anschliessend werde dann die Kosmetik aufgehoben und es folge eine andere Kosmetikapplikation, welche bewirke, dass man plötzlich mit günstigeren Gebühren vor dem Publikum gut dastehe. Diese Haltung findet die SP-Fraktion sehr problematisch. Man ist für eine transparente, frühzeitige Information und nicht für ein Vorgaukeln von Mehreinnahmen im Rahmen von GAP mit einer anschliessenden Kehrtwendung. Vom Bericht wird, wenn auch knurrend, Kenntnis genommen.


Helen Wegmüller und die SVP stimmen dem Kommissionsantrag zu.


Juliana Nufer nimmt mit der FDP-Fraktion den Bericht gerne zur Kenntnis und unterstützt auch die Empfehlungen der FIK betreffend Konzerndefinition in Zusammenhang mit der Vollkostenrechnung.


Auch die CVP-/EVP-Fraktion nimmt von dem Bericht Kenntnis, vermeldet Eugen Tanner , ebenso von der Tatsache, dass es bis zum Erreichen einer grossräumigen Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts nun halt zwei Jahre länger dauern wird, nicht zehn, sondern zwölf Jahre, da man im Jahr 2006 mit einem Defizit rechnen muss.


Philipp Schoch nimmt auf den Punkt "Mehraufwand beim medizinischen Verbrauchsmaterial" Bezug. Hätte man diesbezüglich auf die Fachleute und die Regierung gehört und richtig budgetiert, betont er gegenüber Juliana Nufer, so wäre hier kein negativer Effekt zu verzeichnen. Denn den Bedarf an medizinischem Verbrauchsmaterial könne man ziemlich genau abschätzen. Dass nun gerade ein solcher Posten durch den Landrat falsch budgetiert wird, sei eine ungute Entwicklung.


Annemarie Marbet findet als Einzelsprecherin die vom Regierungsrat beschlossene rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührenänderung eine Hauruck-Übung und die gesamte Gebührenverordnung wenig ausgereift. Denn damit müssten im Vergleich bei kleinen Transaktionen (kleines Stück Land oder Wegstreifen) mehr Gebühren bezahlt werden als bei Millionenübertragungen, wo eine massive Senkung stattfindet. Es sind also nicht alle erfreut darüber, dass nun Aufwandgebühren erhoben werden. Um eine grosse Überbelastung der Kleinen zu verhindern, wurde daher eine nochmalige sorgfältige Überprüfung angeregt.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der FIK zu und nimmt mit 74 : 0 Stimmen Kenntnis von der Vorlage 2006/127 betreffend Nachtragskredite.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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