Protokoll der Landratssitzung vom 22. Juni 2006

10
2006-091 vom 4. April 2006
Vorlage: Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen (2. Lesung)
- Bericht der Kommission vom: 22. Mai 2006
- Behandlung im Parlament am: 8. Juni 2006 < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats: < beschlossen (4/5-Mehr > || Gesetzestext


Nr. 1921

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt bekannt, dass keine Anträge vorliegen.


Er macht beliebt, auf die Detailberatung in der 2. Lesung zu verzichten, wogegen aus dem Plenum keine Einwände erhoben werden.


Es gibt keine Rückkommensanträge.


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen ( 2006/091 ) mit 77 : 0 Stimmen zu.


Das 4/5-Mehr von 62 Stimmen wird somit erreicht; es bedarf keiner obligatorischen Volksabstimmung.


>>>   Gesetzestext


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top