Protokoll der Landratssitzung vom 22. Juni 2006

2006-167 vom 22. Juni 2006
Interpellation von Jürg Wiedemann , Grüne Fraktion: Chemikalien im Trinkwasser
- Beschluss des Landrats: < Dringlichkeit abgelehnt >
[- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Juni 2006 ]

Landratspräsident Eric Nussbaumer übergibt dem Interpellanten das Wort zur Begründung der Dringlichkeit.

Jürg Wiedemann erklärt, bezüglich des Themas Trinkwasser sei in den letzten zwei Wochen eine hohe Medienpräsenz festzustellen gewesen, nachdem ein Pariser Labor chemische und krebserregende Substanzen im Trinkwasser gefunden hat. Die Resultate bezeichnet er als schockierend; sie haben in der Bevölkerung ein grosses Unbehagen ausgelöst. Man habe zahlreiche Telefonate erhalten, dies vor allem, weil offensichtlich die Hardwasser AG, die IWB wie auch die Behörden seit Jahren Kenntnis von diesen Verunreinigungen im Trinkwasser haben. Es mache den Anschein, als ob bewusst und vorsätzlich Parlament und Öffentlichkeit in Bezug auf das Vorhandensein solcher chemischen Substanzen irregeführt und nicht informiert worden sind.

Jürg Wiedemann findet, die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, über die von der Hardwasser AG vorgenommenen Analysen informiert zu werden, welche intensiver seien als die von Greenpeace in Auftrag gegebenen Analysen. Die von Greenpeace gefundenen 6 Substanzen bildeten wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Regierung müsse nun heute Stellung beziehen, die Fragen beantworten und dürfe einer politischen Debatte nicht ausweichen. Bereits am Sonntag sei die Regierungspräsidentin von ihm informiert worden und habe die Fragen erhalten. Es sei der Regierung also genügend Zeit geblieben, um sich auf die Fragen vorzubereiten. Er bittet das Plenum, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Regierungsrat Erich Straumann erklärt, die Regierung lehne eine dringliche Behandlung der Interpellation ab. Dies aus folgenden Gründen: Am Montag erfolgte eine Medienmitteilung, welche der Bevölkerung die Sachlage aufzeigen sollte. Was man gehört habe sei zwar nicht erfreulich, es rechtfertige aber nicht eine Alarmierung.

Eine Behandlung der bereits gemeinsam mit der BUD bearbeiteten 9 Fragen respektive der Antworten würde zu einer tiefer gehenden Diskussion hier im Plenum führen und könnte nicht einfach in ein paar Minuten abgehandelt werden, gibt Erich Straumann zu bedenken. Zudem falle die heutige Nachmittagssitzung aus. Er schlägt daher vor, dass die Regierung die Interpellation am kommenden Dienstag schriftlich beantwortet und verabschiedet, um die Antwort anschliessend dem Landrat zuzustellen.

Ruedi Brassel und die SP-Fraktion sind erfreut, dass sich die Regierung die Zeit nimmt, seriös auf die Fragen einzugehen und die Antworten schriftlich vorzulegen. Eine fundierte, offene, ehrliche Antwort des Regierungsrates nächste Woche sei jedenfalls einer heutigen Alibi-Diskussion vorzuziehen.

Jörg Krähenbühl lehnt mit der SVP-Fraktion die Dringlichkeit ab und schliesst sich den Worten seines Vorredners an

Rita Bachmann -Scherer und ihre Fraktion lehnen die Dringlichkeit ebenfalls ab, sind aber froh, dass es sehr schnell eine Vorlage geben wird.

Christine Mangold kann sich dem Gesagten anschliessen und lehnt die Dringlichkeit namens der FDP ab.

Madeleine Göschke kann es gar nicht verstehen, dass angesichts der wichtigen Angelegenheit unbedingt der Festplan eingehalten werden und man um 12 Uhr davonrennen sollte. Hier sei man der Bevölkerung etwas schuldig. Die Regierung und die informierten Leute hätten bereits genügend Zeit gehabt, um dem Landrat ehrliche und fundierte Antworten zu geben; das Wissen sei schon seit über einem Jahr vorhanden. Sie verlangt die Antworten jetzt und nicht irgendwann schriftlich vor den Sommerferien, wenn sowieso alle fort sind. Sie bittet um Unterstützung der Dringlichkeit.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2006/167 mit 65 : 19 Stimmen ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Back to Top