Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2006

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2006-113 vom 25. April 2006
Vorlage: Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB und Verein) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2007-2010
- Bericht der Finanzkommission vom: 8. Juni 2006
Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1953

Helen Wegmüller (SVP), Vizepräsidentin der Finanzkommission, erklärt, die Regierung beantrage dem Landrat, für die Jahr 2007-2010 einen Verpflichtungskredit von jährlich CHF 440'000 für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Nordwestschweiz am Oberrhein zu beschliessen.


Der grösste Teil des Betrages geht an die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS, die als Kompetenzzentrum für die Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn dient und sie in ihrer Zusammenarbeit mit den deutschen und französischen Partnern unterstützt. Ferner geht ein weiterer Betrag an das Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Die fünf Nordwestschweizer Kantone sind daran zu einem Drittel beteiligt.


Die Finanzkommission hat sich über die verschiedenen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätigen Organe informieren lassen. Es ist nicht leicht, die Übersicht zu behalten. Deswegen ist es sinnvoll, dass die künftige Organisation «EuroDistrict» als Dach der Gremienvielfalt entgegenwirkt. Dazu wird im heutigen Nachfolgevertrag der Punkt «Anbindung an die Nordwestschweizerische Regierungskonferenz» geregelt.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


- Eintretensdebatte

In seiner Fraktion sei das Geschäft unumstritten, teilt Ruedi Brassel (SP) mit, weshalb er Zustimmung zu den Anträgen von Regierung und Kommission und Kenntnisnahme des Leistungsauftrags der REGIO BASILIENSIS beantragt. Diese leistet sehr wertvolle Arbeit im Gebiet der grenzüberschreitenden Kooperation.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) signalisiert namens seiner Fraktion ebenfalls Zustimmung. Die Kontaktpflege zu den Nachbarkantonen und zum benachbarten Ausland ist ein verfassungsmässiger Auftrag. Allerdings ist es schwierig, den Überblick über den Dschungel von verschiedenen Institutionen zu wahren. Die Regierung sollte darauf hinwirken, dies etwas zu straffen, zu entstauben und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.


Unter der Voraussetzung, dass die übrigen Nordwestschweizer Kantone ebenfalls die in Aussicht gestellten Beträge bewilligen, stimmt auch die freisinnige Fraktion der Vorlage zu. Anton Fritschi (FDP) betont, das bereits seit vielen Jahren gepflegte Engagement solle fortgeführt werden. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - eine wichtige Daueraufgabe für die Partner am Oberrhein - gefördert werden.


Die finanzielle Abgeltung ist an einen Leistungsauftrag für die REGIO BASILIENSIS gebunden. Damit wird eine Forderung der FDP erfüllt. Die in der Vorlage genannten Institutionen erfüllen ihre Aufgaben zweckmässig. Wünschenswert wäre aber, dass ihre Projekte in Zukunft noch etwas griffiger und konkreter präsentiert würden. Zudem sollte eine Vereinfachung oder zumindest eine Konsolidierung der heutigen Gremienvielfalt angestrebt werden. Der im Entstehen begriffene «EuroDistrict» wird diese Bemühungen sicher unterstützen.


Laut Eugen Tanner (CVP) ist die CVP/EVP-Fraktion zur Überzeugung gelangt, die bisherigen Arbeiten und Projekte sollten fortgeführt und die Dienstleistungen weiterhin angeboten werden. Dazu braucht es die verschiedenen Institutionen, weshalb die Fraktion der Vorlage zustimmt.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, dass auch seine Fraktion den Anträgen zustimmen werde.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung

Keine Wortbegehren.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB und Verein) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2007-2010 wird mit 60:0 Stimmen zugestimmt.


Landratsbeschluss

betreffend Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB und Verein) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch - französisch - schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2007-2010


Vom 7. September 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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