Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2006

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2006-112 vom 25. April 2006
Vorlage: H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel: Berichterstattung des Regierungsrates zum Stand des Projekt und zu erteilten Aufträgen
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 13. Juni 2006
Beschluss des Landrats < Kenntnis genommen >


Nr. 1952

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Peter Holinger (SVP), bezeichnet den Chienbergtunnel als Sorgenkind. Der Berg hat allen Fachleuten den Meister gezeigt. Entsprechend musste der Landrat schon mehrere Nachtragskredite bewilligen. Damals wollte das Parlament, dass die Regierung halbjährlich Bericht erstattet über den Fortgang der Bauarbeiten. Dieser Bericht liegt nun seit April 2006 vor. Die Kommission hat ihn im Mai und im Juni behandelt. Die Begehung des Tunnels war sowohl interessant als auch beklemmend: die neuen Tunnelelemente mussten zum Teil schon wieder abgebrochen und ersetzt werden, um die Hebungen beheben zu können. Statt der anfangs genutzten Knautschzylinder kommen nun mehr Chromstahlanker zum Einsatz, um die Hebungen aufzunehmen.


Der Tunnel soll mit einer Verzögerung von zwei Jahren am 20. Dezember 2006 endlich eröffnet werden.


In Sachen Tagbruch konnte eine aussergerichtliche Lösung gefunden werden. Die Versicherungen der beteiligten Firmen übernehmen den grössten Teil des Schadens. Im Bezug auf die Hebungen konnte kein Fehler festgestellt werden, so dass der Kanton die Mehrkosten zu tragen hat. Die Endprognose geht von Bruttokosten von rund CHF 334 Mio. aus.


Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Bericht zum Stand des Chienbergtunnelbauprojekts zur Kenntnis zu nehmen.


Jürg Degen (SP) dankt namens seiner Fraktion der Regierung für ihren zweiten Zwischenbericht, den sie zur Kenntnis nimmt. Leider konnte dieser nicht mehr vor den Sommerferien behandelt werden, so dass der Inhalt heute nicht mehr allzu aktuell ist.


Erfreulich ist, dass sich der Bund mit 62 % an den Kosten des Tagbruchs beteiligt und dass diesbezüglich eine aussergerichtliche Einigung zustande gekommen ist.


Hoffentlich kann die Endkostenprognose eingehalten werden. Wenn alles gut geht, soll die Umfahrung Sissach in dreieinhalb Monaten in Betrieb genommen werden. Dazu sind aber noch zusätzliche Anstrengungen nötig. Werden sie auch zu zusätzlichen Kosten führen?


Sorgen machen der SP-Fraktion die künftig zu erwartenden Betriebskosten. Die Knautschelemente müssen regelmässig ersetzt werden, was eine kontinuierliche Überwachung und häufige Sanierungsmassnahmen erfordert, deren Kosten noch nicht absehbar sind.


Auch Gerhard Hasler (SVP) stellt fest, dass der vorliegende Bericht bereits mehrere Monate alt und somit nicht mehr wirklich aktuell sei. Er enthält vor allem Aussagen zu drei wichtigen Punkten: Im Ostteil werden keine Hebungen gemessen - also sind die entsprechenden CHF 15 Mio. wohl zu vorsorglich eingesetzt worden -, im Westteil sind die Hebungen hingegen viel stärker als angenommen - teure Gleitanker müssen statt der vorgesehenen Knautschelemente eingesetzt werden, was zu Mehrkosten führt -, und die Knautschelemente müssen wohl häufiger ausgewechselt werden als angenommen - was ebenfalls höhere Kosten mit sich bringt.


Mit der Endkostenprognose von rund CHF 334 Mio. wird der Verpflichtungskredit wiederum um CHF 3 Mio. überschritten. Die SVP-Fraktion hofft, dass dies nicht so weitergeht und dass es nicht am Ende der Bauzeit zu noch höheren Kostenüberschreitungen kommt.


Zwar ist es im Streit um die Tagbruchfolgen zu einer aussergerichtlichen Einigung gekommen; aber da der Kanton als Bauherr trotzdem viel mehr bezahlen muss als angestrebt, muss die Frage gestellt werden, ob er wirklich hart genug verhandelt hat.


Erfreulich ist vor allem für die Nutzer, dass sie am 20. Dezember 2006 den Tunnel erstmals durchfahren können. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht mehrheitlich zur Kenntnis.


Romy Anderegg (FDP) meint, das Ziel sei eigentlich erreicht: Seit September 2005 ist die Tunnelröhre im wesentlichen stabil, wie die regelmässig durchgeführten Messungen belegen. Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten mehr auftreten, kann das Bauwerk noch vor Weihnachten der Öffentlichkeit übergeben werden.


Die Endkostenprognose von CHF 334 Mio. sollte nicht mehr überschritten werden, zumal darin eine Reserve von CHF 4 Mio. enthalten ist. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und hofft, dass der Tunnel wirklich wie geplant am 20. Dezember 2006 eröffnet werden kann.


Seine Fraktion sage zu diesem Geschäft nichts, kündigt Isaac Reber (Grüne) an - oder jedenfalls fast nichts [Heiterkeit].


Erstens haben die Grünen die Geschehnisse am Chienberg nicht zu verantworten, und zweitens muss sich der Landrat darüber Rechenschaft ablegen, dass er selber mit einer halbjährlichen Berichterstattung zu einem laufenden Geschäft völlig überfordert ist. Das Parlament ist viel zu träge, um ein solches Projekt effektiv begleiten zu können. Dafür gibt es eine einfache Beweisführung: Wenn die Debatte nun noch sehr lange weitergeführt würde, könnte es passieren, dass der neue Bericht schon vorliegt, bevor der letzte verabschiedet ist.


Um dies zu vermeiden, schliesst Isaac Reber sein Votum mit einer Bemerkung an die Adresse Gerhard Haslers: Der grüne Landrat hat in der BPK beantragt, die Millionen zur Hebungsbekämpfung im Ostteil des Tunnels separat zu beschliessen, und zwar erst dann, wenn solche Hebungen vorkommen. Dies wollten die Bürgerlichen aber nicht, und nun beanstanden sie selber ihre eigene Voreiligkeit.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) findet, eigentlich sei eine Beratung im September über einen seit April vorliegenden Bericht zu spät. Inzwischen wird in der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits am dritten Bericht gearbeitet. Darin wird auch die von der SP gestellte Frage nach dem finanziellen Stand beantwortet, insbesondere nach den Kosten der Baubeschleunigung.


Zwar wird von einer Endkostenprognose von CHF 334 Mio. gesprochen, aber noch weiss niemand, wie die Rechtsfälle ausgehen. Es ist zu hoffen, dass alle Streitigkeiten aussergerichtlich beigelegt werden können.


Der Eröffnungstermin vom 20. Dezember 2006 steht nach wie vor.


Die in den kommenden Jahren zu erwartenden Unterhaltskosten dürften enorm werden. Denn die Knautschelemente im Bereich der Hebungen werden immer wieder ausgewechselt werden müssen. Die Bau- und Planungskommission wird darüber nächstens informiert werden.


://: Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrates zum Stand des Projekts H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel, und zu erteilten Aufträgen mit 53:0 Stimmen zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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