Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2006

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2006-126 vom 2. Mai 2006
Vorlage: Verpflichtungskredit zur Neuuniformierung der Polizei Basel-Landschaft
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 12. Juni 2006
Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1951

Regula Meschberger (SP), Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission, erwähnt einleitend, dass der Kanton Basel-Landschaft dem Polizeikonkordat Nordwestschweiz angehöre. Gemeinsam betreiben die Konkordatskantone die Polizeischule in Hitzkirch. Ende 2003 hat das Konkordat einen weiteren Zusammenarbeitsschritt beschlossen, nämlich die Einführung einer einheitlichen Uniform.


Die heutige Polizeiuniform, ein echtes Luxusmodell, ist zwar erst 1995 eingeführt worden, aber dennoch entspricht sie nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Bekleidungsindustrie hat in den letzten zehn Jahren riesige Fortschritte gemacht in Bezug auf Tragkomfort, Wetterschutz, Durchlässigkeit, Schmutzempfindlichkeit usw.


Weil zudem die Lagerbestände der bestehenden Uniform nur noch sehr klein sind - sie reichen gerade noch für ein halbes Jahr -, bietet es sich an, zum jetzigen Zeitpunkt auf die neue Uniform umzusteigen. Diese entspricht nicht nur den heutigen Bedürfnissen, sie ist auch in der Anschaffung viel günstiger als die heutige Uniform. Allerdings entstehen einmalige Kosten für die erstmalige Ausrüstung aller Polizeimitarbeitenden. Deshalb muss der Landrat den entsprechenden Verpflichtungskredit von CHF 945'000 beschliessen.


Gespart wird dann aber bei den jährlichen Folgekosten. Statt wie bisher CHF 357'000 betragen diese künftig nur noch rund CHF 255'000 pro Jahr; die Einsparung beträgt also mehr als CHF 100'000 jährlich. Damit wäre die Neuanschaffung in weniger als zehn Jahren amortisiert.


In der JPK wurden intensive Diskussionen geführt. Kritische Stimmen gab es vor allem in Bezug auf die Prioritätensetzung in einer Zeit des allgemeinen Sparens. Doch letztlich hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die Polizei Basel-Landschaft sich der gemeinsamen Uniformierung anschliessen sollte, zumal die bisherige Uniform nur mit hohen Anschaffungskosten beibehalten werden könnte. Deshalb beantragt die Kommission dem Landrat mehrheitlich, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


- Eintretensdebatte

Ursula Jäggi (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei für Eintreten, sie sei aber gespalten in Bezug auf Ablehnung oder Zustimmung. Der Bedarf an neuen Uniformen ist unbestritten, denn schliesslich werden im Kanton auch junge Männer und Frauen zu Polizist(inn)en ausgebildet.


Aber andererseits muss auch daran erinnert werden, dass der Landrat in den letzten Jahren massive, strenge und teilweise pingelige Sparübungen durchgeführt hat mit für die Betroffenen schmerzlichen Folgen - so etwa die Streichung von CHF 30'000 für die Familien- und Schwangerschaftsberatung -, nur damit die Kantonsfinanzen in besserem Licht erscheinen.


Als einer der Gründe für die Vorlage wurde ausgeführt, aufgrund des Konkordates über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und des Konkordates über die Errichtung und den Betrieb einer interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch sei es für alle Partner obligatorisch, eine einheitliche Grunduniform einzuführen. Dies hat die Konferenz der Konkordatsbehörden im November 2003 beschlossen. Zumindest die Justiz- und Polizeikommission ist damals nicht über diesen Entscheid informiert worden.


Für den ablehnenden Teil der SP-Fraktion stellt sich die Frage, weshalb eine gestaffelte Ablösung der alten durch die neue Uniform nicht in Frage kommen soll. Auch die Schweizer Armee hat ihre Uniform gestaffelt ersetzt und ist daran nicht zu Grunde gegangen. Niemand hat sich daran gestossen, dass nicht alle Wehrmänner gleich angezogen waren.


Fast eine Million Franken ist für die Neuuniformierung ein hoher Betrag, und gewisse SP-Landratsmitglieder erachten diese Vorlage deshalb nur als «nice to have». Eine Mehrheit der Fraktion ist hingegen der Ansicht, es handle sich um eine Sparvorlage, weil die neuen Uniformen wesentlich günstiger sind als die bisherigen Luxusuniformen. Dieses Argument sticht zwar; aber man darf sich trotzdem fragen, ob eine Uniform nicht eine längere Lebensdauer als gerade einmal elf Jahren haben sollte. Denn immerhin kostet z.B. der orange Regenparka der heutigen Uniform CHF 850 pro Stück.


Die SP-Fraktion erwartet, dass die Regierung sicherstellt, dass jene Uniformen, die noch in gutem Zustand sind, weiterverwendet oder zumindest einer weiteren sinnvollen Verwendung zugeführt werden.


Daniela Gaugler (SVP) stellt fest, der SVP-Fraktion gehe es ähnlich wie der SP-Fraktion: Sie ist zwar grundsätzlich für Eintreten auf die Vorlage, und die Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmt ihr auch zu, weil die neue Uniform um einiges günstiger in der Beschaffung und Nachbestellung ist als das aktuelle Designermodell. Auch werden der neuen Uniform Funktionalität und Zweckmässigkeit attestiert.


Ein anderer Teil der Fraktion hat aber einige Vorbehalte. So wird zum Beispiel gefordert, dass der Übergang zur neuen Uniform fliessend vollzogen werden soll, dass also nur wenn nötig Uniformteile ausgewechselt werden sollen. Durch einen solchen fliessenden Übergang würden keine fast neuen oder sogar noch ungetragenen Uniformteile ausgemustert. Die Armee könnte wegweisend sein, denn auch sie hat ihre Neuuniformierung fliessend vorgenommen. Das Argument, alle Polizisten müssten gleich angezogen sein, sticht nicht, weil selten alle gleichzeitig die gleichen Uniformteile tragen - das Erscheinungsbild ist also so oder so uneinheitlich. Auch der Hinweis, die Funktionalität werde beeinträchtigt, kann nicht gelten, denn in den letzten zehn Jahren wurde darauf auch verzichtet. Somit kommt es auf ein bis zwei weitere Jahre nicht an.


In der Budgetdebatte vom 15. Dezember 2005 ist der Posten Neuuniformierung gestrichen und eine Vorlage verlangt worden. Bereits im Dezember 2003 hatte das Nordwestschweizer Polizeikonkordat eine einheitliche Neuuniformierung per 1. Januar 2007 beschlossen. Als Übergangsfrist, um die alten Uniformteile auslaufen zu lassen, wurde der 31. Dezember 2008 vereinbart. Diese Frist sollte unbedingt genutzt werden.


Eva Gutzwiller (FDP) bemerkt, die bisherigen Voten seien nicht gerade euphorisch gewesen. Die freisinnige Fraktion stellt sich grossmehrheitlich hinter die Vorlage, und zwar mit guten Gründen. Während der Budgetdebatte 2005 wurde eine detaillierte Vorlage verlangt. Nun liegt sie vor, und die Kommission hat sich eingehend über die Materie informieren lassen.


Die Bekleidungsindustrie ist in den letzten zehn Jahren nicht stillgestanden, und es geht nicht um die Anschaffung einer Paradeuniform, sondern einer Arbeitsbekleidung. Diese muss zweckmässig, sinnvoll sein und jedem Wetter standhalten. In Anbetracht der diesjährigen Wetterkapriolen - im August ist Winter und im September wieder Sommer - ist es zweckmässig, das zur Uniform nicht nur ein 850-fränkiger Winterparka gehört, sondern ein ganzes «Zwiebelschalen-System» von Kleidern, die je nach Verhältnissen miteinander kombiniert werden können.


Das Nordwestschweizer Polizeikonkordat hat einen sehr weisen Entscheid gefällt. Denn die künftige gemeinsame Polizeischule in Hitzkirch wird Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Kantonen ausbilden. Lange reichen die Lagerbestände nicht mehr aus, um die neuen Korpsangehörigen noch lange auszustatten, und die Wiederbeschaffung der Kleidungsstücke ist unheimlich teuer. Zum Teil sind die Lieferanten gar nicht mehr am Markt, und der Spareffekt wäre unter dem Strich gar nicht vorhanden. Noch etwas länger mit der Neuuniformierung zuzuwarten, würde bedeutet, dass neue Kosten für die Aufstockung des Lagers entstünden.


Alles spricht dafür, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen, denn gemessen am Gegenwert ist diese knappe Million ein wohlinvestierter Betrag.


Eine neue Polizeiuniform sei offenbar in erster Linie ein Frauengeschäft, bemerkt Christine Gorrengourt (SVP). Nicht nur in dieser Eintretensdebatte, sondern bereits in der Kommission haben vorwiegend die Frauen das Wort ergriffen.


Die neue Uniform ist eine sehr funktionelle Bekleidung - auf diesem Gebiet sind die Frauen sehr kompetent in ihrer Beurteilung. Sie sind aber auch ziemlich ungehalten über den Umstand, dass seit der Einführung der letzten neuen Uniform erst gerade zehn Jahre vergangen sind. Die Bekleidungsindustrie wird auch in den nächsten zehn Jahren Fortschritte machen; aber hoffentlich wird der Landrat dann nicht schon wieder über die Finanzierung einer neuen Uniform befinden müssen.


Grundsätzlich ist die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten und für Zustimmung. Aber der Übergang von der alten zur neuen Uniform hat einiges zu reden gegeben, und die Fraktion möchte, dass dies zum spätestmöglichen Termin geschehen soll, so dass die alten Uniformteile - v.a. die Hemden der Ausgangsuniform und der Parka orange - noch ausgetragen werden können.


Ganz wichtig ist, dass auch in Zukunft sichergestellt ist, dass private Sicherheitsfirmen klar unterscheidbar sind von der Polizei.


Sarah Martin (Grüne) erklärt, ihre Fraktion sei - wie alle anderen Fraktionen ausser jener der FDP - ohne Euphorie für Eintreten. Die Neuanschaffung ist zwar sinnvoll. Aber dass eine längere Übergangsfrist nicht möglich sein soll, leuchtet nicht wirklich ein.


Als ehemaliger Träger der Baselbieter Polizeiuniform sagt Dominik Straumann (SVP), die Uniform sei schmuck, aber zweckmässig sei sie nicht. Sie wäre allenfalls im Banksektor angemessen, aber nicht im Einsatz auf der Strasse.


Die neue Uniform ist bereits in den Nachbarkantonen erprobt und für zweckmässig und gut befunden worden. Künftig wird es keinen vollständigen Uniformwechsel mehr geben, sondern nur noch zwiebelhautartige Auswechslungen. Den Grünen, denen Nachhaltigkeit stets sehr wichtig ist, sei gesagt, dass diese Vorlage sehr nachhaltig ist, weil sie sich in zehn Jahren amortisiert hat und danach jährlich CHF 100'000 eingespart werden.


Eine «Blätzlibajass-Polizei» - die Hälfte trägt die alte, die Hälfte die neue Uniform - wäre nicht gerade der Hit, ja sogar schlicht unvorstellbar. Im Militär gab es zwar neue und alte Uniformen zur gleichen Zeit, aber bei sämtlichen repräsentativen Aufgaben wurde nur die neue Uniform getragen.


Der Zeitpunkt für den Übergang zur neuen Uniform ist jetzt gekommen. Die Bestände wurden heruntergefahren und reichen nur noch wenige Monate lang. Ersatzteile der alten Uniform wieder anschaffen bzw. herstellen lassen zu müssen, wäre horrend teuer und für bewusste und auf nachhaltige Finanzpolitik achtende Steuerzahler wie Dominik Straumann höchst befremdend.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erklärt, eine etappierte Anschaffung der neuen Uniform sei wirklich nicht sinnvoll. Anders als das Militär ist die Polizei fast täglich überall auf der Strasse präsent. Zudem gibt es mehrere private Sicherheitsorganisationen, die klar von der Polizei unterscheidbar sein müssen. Bestünden nebeneinander verschiedene Polizeiuniformen, würde eine verwirrende Situation geschaffen, und die Unterscheidbarkeit zwischen Polizei und Privaten wäre eingeschränkt.


An der Vorlage gibt es für Margrit Blatter (SD) gar nichts zu meckern. Der Konkordatsentscheid ist die konsequente Weiterführung der schweizweit eingeschlagenen Richtung, eine Einheitsuniform zu verwirklichen. Für die Polizei ist das Erscheinungsbild wichtig. 50 % der Polizeiarbeit macht die Uniform aus. [Heiterkeit]


Der Terminplan muss eingehalten werden, und die Baselbieter Polizei muss ordentlich angezogen sein! Vor kurzem hat der Landrat das Baselbieter Lied gesungen, und nun «säge alli: 'Jo!'». [Gelächter]


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage und die teilweise amüsante Debatte, die mit einer Ausnahme nur von Landrätinnen geführt wurde. Vielleicht sind Frauen für Kleidungsfragen wirklich sensibilisierter, und ihnen ist es offenbar nicht egal, wie die Baselbieter Polizei daherkommt.


Das Geschäft hat eine staatspolitische und eine ökonomische Seite. Zum staatspolitischen Aspekt gilt es festzuhalten, dass das Baselbiet seinerzeit Ja gesagt hat zur Mitgliedschaft im Nordwestschweizer Polizeikonkordat. Dieses hat nun den Beschluss gefasst, die Einheitsuniform einzuführen. Das Baselbiet hat dies als letzter Kanton noch nicht getan; ein Extrazüglein zu fahren, wäre nicht sinnvoll.


Unter ökonomischen Gesichtspunkten gilt es festzuhalten, dass die neue Uniform rund einen Drittel günstiger ist als die bisherige. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt für die Anschaffung. In vorausschauender Planung wurden die Restbestände so stark wie möglich reduziert. Müsste jetzt nochmals nachproduziert werden, käme dies viel teurer zu stehen als jetzt zu wechseln.


Zur Forderung nach einer gestaffelten Einführung bemerkt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektorin, nicht umsonst werde von einer «Uniform» und nicht von einer «Multiform» gesprochen. Eine Uniform hat einheitlich zu sein, und die Öffentlichkeit hätte wohl kein Verständnis für eine bunt gemusterte Polizei. Natürlich werden jene Teile der jetzigen Uniform, die mit der neuen kompatibel sind, noch so lange gebraucht, bis die Lagerbestände aufgebraucht sind - dies gilt auch für den Parka orange. Sofern davon am Schluss wirklich einer übrig bleiben sollte, stünde er Christine Gorrengourt zur Verfügung. [Heiterkeit]


Die neue Uniform ist modern, atmungsaktiv und funktional. Die Bekleidungsindustrie hat in den letzten Jahren erstaunliche Fortschritte gemacht, so dass sich die Baselbieter Polizistinnen und Polizisten auf eine Uniform mit höchstem Tragkomfort freuen dürfen.


Von der Ästhetik her sieht die heutige Luxusuniform zwar besser aus, aber das sollte nicht das entscheidende Kriterium sein.


Wer ein elfjähriges Auto hat, überlegt es sich zweimal, ob er viel Geld in die anstehenden teuren Reparaturarbeiten stecken will - wohlwissend, dass sich in ein bis zwei Jahren der Kauf eines neuen Wagens aufdrängt - oder er nicht gleich jetzt ein neues Auto kaufen soll, das trotz tieferem Preis den besseren Komfort bietet.


Ursula Jäggi (SP) möchte noch wissen, was mit den Restbeständen der alten Uniform passiere. Es handelt sich um mehrere hundert Kleidungsstücke in bestem Zustand. Kommen sie in die Kehrichtverbrennungsanlage?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Restbestände reichten nur noch für ein halbes Jahr aus. Was am Schluss übrig bleibt, wird entsorgt.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) mahnt mit der Glocke zur Ruhe und bittet die Ratsmitglieder im Interesse eines geregelten Sitzungsablaufs, ihr Redebedürfnis korrekt anzumelden.


Was an Uniformen noch übrig ist, braucht nach Ansicht von Eva Chappuis (SP) nicht entsorgt zu werden; manche Hilfswerke wären froh über gute Windjacken usw.


Hannes Schweizer (SP) ist froh zu hören, dass die Uniform-Restbestände entsorgt und nicht zum Kauf angeboten werden. Er möchte nicht, dass sie von privaten Überwachungsfirmen erstanden werden; denn es droht ein Missbrauchspotenzial.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung

Keine Wortbegehren.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Rat fasst den Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit zur Neuuniformierung der Polizei Basel-Landschaft mit 62:6 Stimmen bei sieben Enthaltungen.


Landratsbeschluss

betreffend Verpflichtungskredit zur Neuuniformierung der Polizei Basel-Landschaft


Vom 7. September 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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