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Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2006

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2005-324 vom 20. Dezember 2005
Vorlage: Bau einer Bootsgarage für die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
- Bericht der Kommission vom: 15. August 2006
Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 1955

Die Anträge der Bau- und Planungskommission kämen, wie deren Präsident Peter Holinger (SVP) festhält, meist mit klaren Mehrheiten in den Landrat; in diesem Fall gibt es kontroverse Haltungen. Die BPK hat die Vorlage drei Mal behandelt, einmal vor Ort in Birsfelden. Es galt viele Fragen abzuklären: Soll überhaupt eine Bootsgarage gebaut werden oder nicht? Sind der Standort und die Grösse gut? Wie viele Sicherheitsboote gibt es auf dem Rhein?


Nur knapp ist die Kommission auf die Vorlage eingetreten, und allmählich konnten die meisten Fragen beantwortet werden, so dass letztlich dem Landratsbeschluss mit 8:4 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt wurde.


Wie andere Sicherheitsfahrzeuge, etwa Polizei- und Feuerwehrautos, gehören auch die Polizeiboote unter ein Dach, so dass sie jederzeit einsatzbereit sind. Ausserdem erhöht es die Lebensdauer der Boote. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt, die Zuständigkeit und die Organisation dringend zu überprüfen. Heute sind drei verschiedene Direktionen zuständig.



- Eintretensdebatte

Jürg Degen (SP) kritisiert, die Vorlage trage schon einen falschen Titel. Es geht nämlich nicht um den «Bau einer Bootsgarage für die Rheinhäfen», sondern um den «Bau einer Bootsgarage für die zwei Polizeiboote».


Wenn eine Kommission für eine 520'000-Franken-Vorlage drei Sitzungen und einen Augenschein braucht und dann doch nur knapp Eintreten beschliesst, muss es ein besonderes Geschäft sein. Auch in der SP-Fraktion wurde die Vorlage sehr kontrovers diskutiert, und am Schluss sprach sich eine Mehrheit dafür aus, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen.


Es ist unbestritten, dass die beiden Boote in einer Garage untergebracht werden müssen. Der Rückweisungsantrag richtet sich also nicht gegen den Kredit an sich, sondern die Mehrheit der SP-Fraktion bezweifelt, dass der geplante Standort der richtige ist.


Die Fahrstrecke vom Polizeiposten Birsfelden - dem Standort des Bootspersonals - zur Bootsgarage würde doppelt so lang wie zum heutigen Polizeiboot. Die Zufahrt durch den Hafenrangierbahnhof wäre sehr kompliziert und könnte durch manövrierende Züge erschwert werden. Am geplanten Standort lägen die beiden Boote voll in der Strömung des Rheins.


Als Alternative käme ein Standort beim Kraftwerk in Frage. Dort, wo auch das Feuerwehrboot liegt, wären die Polizeiboote geschützt. Im ruhigen Wasser könnten sie besser be- und entladen werden. Die Regierung sollte, so verlangt es die SP-Fraktion, einen neuen Standort beim Kraftwerk prüfen. Lägen sie am gleichen Ort wie das Feuer- und Ölwehrboot, würde die Koordinationsabsprache bei einem Einsatz wesentlich vereinfacht. Dort ist das Ufer flach, und die Zu- und Abfahrt ist einfach möglich. Im Falle eines Brandes auf dem Rhein könnten die Boote vom Feuerlöschboot geschützt werden.


Gerhard Hasler (SVP) berichtet, beim Augenschein im Birsfelder Hafen habe sich die BPK ein Bild von der Zweckmässigkeit des gewählten Standorts machen können. Die zuständigen Personen der Hafenpolizei haben auf die Notwendigkeit der Bootsgaragen hingewiesen und die Standortwahl begründet.


Der Liegeplatz unterhalb des Hafens ist ungünstig, da im Ereignisfall durch die Gefahrenzone hindurch gefahren werden müsste. Der neue Standort ist dafür genau am richtigen Ort: nahe beim Verwaltungsgebäude, wo die Boote sofort bestiegen werden können.


Eine grosse gemeinsame Basis für alle Sicherheitsboote oberhalb des Hafenareals wurde vor Jahren geprüft, aus Kostengründen aber verworfen.


Diskutiert wurde auch über die Anzahl der Polizeiboote an und für sich. Es war lange nicht klar, wie viele davon es eigentlich im Hafen gibt. Inzwischen steht fest: es gibt ein Polizeiboot und ein Hafenpolizeiboot. Die Frage, ob diese unterschiedlichen Polizeiorganisationen notwendig sind, muss gestellt werden. Im Rahmen von GAP müsste dieser Zustand überprüft werden. Möglicherweise würde auch im Hafen eine einzige Polizeiorganisation genügen.


Beide Boote sind offene Boote und müssen daher in einem Unterstand liegen können; sonst müssten sie im Ereignisfall im Winter möglicherweise erst vom Schnee befreit werden, und sie wären auch sonst der Witterung zu stark ausgesetzt, was den Einsatz stark einschränken würde.


Das Projekt ist auf die Nutzerbedürfnisse ausgerichtet und bietet genügend Platz für die beiden Boote sowie für die dazugehörenden Hilfs- und Rettungsgeräte.


Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Auslöser für die Planung einer Bootsgarage war, so Hanspeter Frey (FDP), die Anschaffung eines neuen Polizeibootes. Die Kommissionsberatung dauerte lange, aber dabei ging es weniger um die Bootsgarage an sich als viel mehr um die Organisation des Hafens, die Funktionsweise der Polizei und um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hafen- und Kantonspolizei. Erschwerend kam hinzu, dass drei Direktionen in dieses Geschäft involviert waren: die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion.


Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dem Kredit über CHF 520'000 solle zugestimmt werden. Es ist wichtig, dass der Einsatz der Polizeiboote im Notfall gewährleistet ist - denn es geht möglicherweise um Menschenleben. Es kann nicht angehen, dass in einem solchen Fall das Boot, wie vor einem gemütlichen Segeltörn, erst freigeschaufelt werden müsste.


Die Aufgaben der Hafen- und der Kantonspolizei unterscheiden sich klar. Eine Rückweisung der Vorlage, wie die SP sie verlangt, ist unsinnig. Die notwendigen Abklärungen zur Standortwahl sind vorgenommen worden: Es liegt ein Konzept vor für eine sogenannte Sicherheitsbasis oberhalb des Auhafens, die wahrscheinlich ca. fünfzig Mal so teuer werden würde wie der heutige Kredit, und der Standort am Kraftwerk wäre ungünstig, weil die Boote in die Gefahr hineinfahren müssten.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage gemäss Peter Zwick (CVP) grossmehrheitlich zu. Zwar waren die Diskussionen sowohl in der Kommission als auch in der Fraktion sehr kontrovers. Aber wer die Arbeit der betroffenen Polizisten in den Mittelpunkt stellt, muss dem Kredit zustimmen. Denn es wäre nicht zumutbar, wenn die Boote im Falle eines Einsatzes zuerst noch abgedeckt bzw. freigelegt werden müssten. Die Garage bietet einen trockenen Unterstand und die Möglichkeit, das für Einsätze nötige Material in Griffnähe aufzubewahren.


Der Rückweisungsantrag ist nicht nötig, denn die Standortfrage ist in der Bau- und Planungskommission geklärt worden. Bei Hochwasser wäre es gefährlich, mit den relativ schwachen Polizeibooten auf der Höhe des Feuerwehrbootes abzulegen, da sie von der Strömung in Richtung Stauwerk gedrückt würden.


Seit fünf Jahren Mitglied der Bau- und Planungskommission, hat Isaac Reber (Grüne) noch selten so viele Sitzungen zu einem einzelnen Geschäft erlebt. Er hält sich an den Grundsatz, dass Ehrlichkeit nicht bestraft werden solle. Hätte die Hafendirektion nur einige tausend Franken weniger veranschlagt, wäre gar keine Landratsvorlage nötig gewesen. Sie hat es aber doch getan, und nun soll sich das Parlament ernsthaft mit der Materie befassen.


Die Hafen- und die Kantonspolizei nehmen auf dem Rhein wichtige Aufgaben wahr und tragen dabei eine hohe Verantwortung. Eine hohe Einsatzbereitschaft muss gewährleistet sein.


Die meisten Landrätinnen und Landräte dürften ihr eigenes Fahrzeug in einer Garage unterstellen, um es vor Witterungseinflüssen zu schützen. Aber darüber hinaus müssen die Polizeiboote auch noch jederzeit loslegen können, um im Extremfall Leben zu retten. Es wäre deshalb falsch, den Garagenbau zu verhindern.


Der grösste Teil der Investitionen - rund 80 % - sind mobil, könnten also auch an einen anderen Standort verschoben werden. Die grüne Fraktion stimmt der Vorlage zu.


Regula Meschberger (SP) betont, manchmal sei das Gespräch mit Direktbetroffenen sinnvoll, und in diesem Fall ist das die Feuerwehr Birsfelden. Im Fall eines Ereignisses auf dem Rhein im Bereich des Birsfelder Hafens wird diese Feuerwehr aufgeboten. Die Verantwortlichen haben ganz klar gesagt, dass der vorgeschlagene Standort ungeeignet sei. Will man auf dem Landweg dorthin fahren, muss man die Rangiergeleise überqueren. Wenn Güterzüge am Rangieren sind, bedeutet das Wartezeiten. Zudem wissen die Birsfelder Feuerwehrleute aus Erfahrung von mehreren Einsätzen - trotz anderslautender Behauptungen im Sicherheitskonzept -, dass im Brandfall die Flammen durch die Sogwirkung des Rheins direkt auf den geplanten Garagenstandort zuschlagen würden.


Aus diesen Gründen ist die Vorlage zurückzuweisen, damit die Regierung eine neue Standortevaluation vornehmen kann.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) ist froh zu hören, dass von der baulich-technischen Seite her keine Einwände gegen das Projekt vorhanden sind.


Die Bau- und Umweltschutzdirektorin ist sehr überrascht über den Rückweisungsantrag der SP. Alle Fachleute, auch von der Feuerwehr, wurden in die Standortabklärungen einbezogen; dass nun erst im Plenum die Standortfrage nochmals aufgeworfen wird, ist befremdend.


Die vorliegende Lösung ist auch ökonomisch sinnvoll. Lägen die Schiffe draussen, käme der Unterhalt viel teurer zu stehen als wenn sie in einer Bootsgarage vertäut sind.


Dass drei Direktionen in das Vorhaben involviert sind, liegt daran dass für den Hafen die VSD, für die Polizei die JPMD und für alle Baugeschäfte des Kantons die BUD zuständig ist.


Nach den langwierigen Diskussionen in der Bau- und Planungskommission ist es nun an der Zeit, der Vorlage zuzustimmen.


Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, gegenüber der BPK haben die Nutzer der Polizeiboote klar gesagt, der gewählte Standort sei richtig. Die Hafenpolizei ist für die Gross- und die Kantonspolizei für die Kleinschifffahrt verantwortlich. Der Zuständigkeitsbereich geht hinauf bis zum Kraftwerk Augst, weshalb der Birsfelder Hafen der sinnvollere Standort ist als das Kraftwerk Birsfelden.


Hanni Huggel (SP) wirft ein, Christian Baumann, stv. Leiter der Rheinhäfen Baselland, habe der Kommission gegenüber ausgedrückt, nur aus Kostengründen sei der Bau einer Bootsgarage am an sich geeigneteren Standort des Öl- und Feuerwehrbootes nicht in Betracht gezogen worden.


://: Eintreten ist unbestritten.



- Rückweisungsantrag

://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 54:16 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.



- Detailberatung


Keine Wortbegehren.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit zum Bau einer Bootsgarage für die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft wird mit 51:7 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen.



Landratsbeschluss

betreffend Verpflichtungskredit zum Bau einer Bootsgarage für die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft


Vom 7. September 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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