Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2006

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2005-181 vom 22. Juni 2005
Motion der SVP-Fraktion: Für einen sofortigen, ausgleichenden Steuerrabatt
- Beschluss des Landrats am 21. September 2006 < als Postulat überwiesen und abgeschrieben >


Nr. 1985

Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und als erledigt abzuschreiben.


Gemäss Annemarie Marbet (SP) will ihre Fraktion den Vorstoss auch nicht als Postulat überweisen, denn mit der Änderung des Steuergesetzes habe der Landrat keinen prozentualen Steuerrabatt, sondern eine andere Lösung beschlossen.


Jürg Wiedemann (Grüne) schliesst sich im Namen seiner Fraktion der SP-Fraktion an. Auch die Grünen lehnen es ab, den Vorstoss zu überweisen; sie treten für die gegenwärtige Lösung ein - ein linearer Steuerrabatt würde zu Ungerechtigkeiten führen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion (2005/181) mit 44 : 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulates (2005/181) mit 76 : 0 Stimmen zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung