Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2006-092 vom 4. April 2006
Vorlage: Rahmenkonzept 2006-2010 der Gesundheitsförderung Baselland
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom: 19. September 2006
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < Kenntnis genommen >


Nr. 2019

Judith van der Merwe (FDP), Vizepräsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK), zitiert einleitend § 1 des Gesundheitsgesetzes, wonach der Kanton und die Gemeinden die Aufgabe haben, «die Gesundheit zu schützen und zu fördern». Die Regierung legt dem Landrat ein Rahmenkonzept zur Gesundheitsförderung Baselland vor mit dem Ziel, mit den vorhandenen Mitteln eine grössere Wirkung zu erzielen als bisher.


Die Regierung stützte sich bei der Ausarbeitung des Konzepts einerseits auf die schweizerische Gesundheitsbefragung 2002, andererseits auf die 21 WHO-Ziele für Europa. Ein Fazit der Gesundheitsbefragung ist erwähnenswert: 85 % der Kantonsbevölkerung fühlt sich gesund oder sogar sehr gesund. Andererseits ist über ein Drittel der Bevölkerung übergewichtig, und ebenfalls mehr als ein Drittel gehört zur Kategorie der Bewegungsmuffel.


Die Regierung schlägt vor, sich für die Strategie 2006-2010 auf zwei Settings zu fokussieren: auf die Gemeinden und die Schulen.


Die VGK hat zusätzliche Informationen angefordert und bekommen, insbesondere zur Frage, wie die Ressourcen in den nächsten Jahren den Kernthemen zugeordnet werden sollen bzw. auf was für Themen man sich konzentrieren möchte. Nun steht fest, dass als Schwerpunktprogramme die Themen «Ein gesunder Lebensanfang» und «Altern in Gesundheit» festgelegt worden sind.


Die sehr gut ausgebauten Schwerpunkte sind heute die Bereiche «Jugendliche», «Suchtprävention» und «Gesünder leben». Diese drei Bereiche sollen in den kommenden vier Jahren eher zurückgefahren werden, da der Anschub geleistet ist und man nun mit weniger Mitteln auskommt.


Bis im Herbst 2007 soll im Bereich «Gesunder Lebensanfang» ein Bericht erscheinen über die Gesundheit der Kinder, vor allem der Kleinkinder, im Kanton. Und der Schwerpunkt «Altern in Gesundheit» soll in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Altersvereinen ausgebaut werden.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission schlägt dem Landrat vor, das Rahmenkonzept zur Kenntnis zu nehmen.


Simone Abt (SP) teilt mit, die SP-Fraktion nehme das Rahmenkonzept zustimmend zur Kenntnis. Es handelt sich um ein abstraktes Konzept, dass die Stossrichtung vorgibt.


Die Leiterin der Gesundheitsförderung, Irene Renz, hat die Kommission begleitet und sie mit Zusatzinformationen bedient, wofür ihr Dank gebührt.


Gesundheitsförderung und Prävention sind zwar wenig spektakuläre, aber sehr wichtige Aufgaben. Jeder dafür aufgewendete Franken ist gut investiert. Jede Erkrankung, Sucht oder Verwahrlosung, die so verhindert werden kann, führt zur Einsparung eines Vielfachen der Summe, die für Prävention aufgewendet wird.


Besonders erfreulich ist, dass der Frühbereich zum Schwerpunktthema wird, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden intensiviert wird, dass die Gemeinden für diese Aufgabe motiviert werden sollen, dass die Elternberatung professionalisiert wird und dass die Angebote der Gesundheitsförderung im ganzen Kanton für alle jungen Familien leichter zugänglich gemacht werden sollen.


Für die Drogenprävention wird ein neuer Ansatz gewählt, nachdem der Aufklärungsunterricht an den Schulen beschränkte Erfolge gezeitigt hat. Die Verfügbarkeit von Alkohol, Tabak und Cannabis soll eingeschränkt werden, und gleichzeitig sollen - unter Einbezug von Schülern und Eltern - Verhaltensregeln für den Umgang mit diesen Substanzen erarbeitet werden. Das ist ein interessanter Ansatz, und auf die Entwicklung darf man gespannt sein.


Die SP-Fraktion unterstützt die Anstrengungen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, die Gesundheitsförderung weiterzuführen und zu optimieren. Die gesetzten Akzente kann sie nachvollziehen, und die SP möchte die VSD ermutigen, laufend die nötigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.


Nicht unwidersprochen bleiben darf der letzte Satz im Bericht der Kommissionspräsidentin: «Um etwas Neues anzugehen, muss unweigerlich Bestehendes reduziert oder aufgegeben werden». Das klingt allzu resigniert, denn Budgets sind nicht in Stein gemeisselt. Für wertvolle Tätigkeiten des Kantons müssen Mittel gefunden werden, ohne dass man die Tätigkeiten gegeneinander ausspielen muss.


Aldo Piatti (SVP) hält das Wichtigste für schon gesagt. Die SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme des Rahmenkonzepts und betont, dass Gesundheitsförderung in der Familie beginne: Wenn der Grossvater und der Vater beide schon 150 kg auf die Waage gebracht haben, glaubt der Junior natürlich, diese Familientradition beibehalten zu müssen.


Paul Rohrbach (EVP) kündigt an, auch die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Konzept zu.


Die Hälfte der für Gesundheitsförderung ausgewiesenen CHF 1,1 Mio. geht an Beratungsstellen, die gar keine Gesundheitsförderung betreiben, sondern konkrete Beratungsdienste im Tertiärpräventions-Sektor anbieten.


Den Mitarbeitenden der Gesundheitsförderung Baselland, die tagtäglich innerhalb beträchtlicher Spannungsfelder arbeiten, gebührt herzlicher Dank für ihren Einsatz. Besonders von den Gemeinden her werden viele Anliegen an die Gesundheitsförderung herangetragen. Deshalb appelliert Paul Rohrbach an die Gemeindevertreter im Saal: Ob ein Kind zu dick ist oder ob es suchtgefährdet ist - auf solche Störungen muss in den Familien und in den Gemeinden reagiert werden; das kann nicht allein die Sache des Kantons sein. Was Gesundheitsförderung und Prävention anbelangt, haben viele Gemeinden noch Entwicklungsbedarf.


Bedauerlich ist es, wie schlecht es den Nordwestschweizer Kantonen gelingt, Bundesgelder in die Region zu holen. Wie beim Wisenbergtunnel zeigt sich auch hier, dass andere Landesteile wesentlich besser lobbyieren. Diesbezüglich muss sich der Kanton noch etwas einfallen lassen; denn dies können die Mitarbeitenden der Gesundheitsförderung nicht auch noch alleine schaffen.


Auch die grüne Fraktion nehme das Rahmenkonzept zur Kenntnis, kündigt Madeleine Göschke (Grüne) an. Die vorgesehenen Aufgaben sind notwendig, richtig und wichtig. Ganz besonders erfreulich ist, dass die Wichtigkeit von Gesundheitsförderung im Frühbereich endlich anerkannt wird. Längst weiss man, dass in den ersten drei Lebensjahren die wichtigsten Weichen gestellt werden.


Einzig vom letzten Satz im Kommissionsbericht distanzieren sich die Grünen entschieden; es darf nicht sein, dass erfolgreiche Massnahmen und gute Prävention zugunsten von etwas Neuem, ebenso Wichtigem gestrichen werden soll. Die Politik muss bereit sein, auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse zu reagieren, auch wenn dies zu Mehrkosten führen sollte. Denn langfristig erspart man sich mit guter Prävention viele Probleme und viele Kosten.


Marianne Hollinger (FDP) dankt der Regierung namens ihrer Fraktion für das vorliegende Rahmenkonzept, das sie begrüsst. Gesundheitsförderung ist ein riesiges Gebiet, und deshalb ist es wichtig und richtig, Schwerpunkte zu setzen, damit die gewünschte Wirkung erzielt werden kann.


Der ergänzend nachgelieferte Vier-Jahres-Finanzplan, der dem Rahmenkonzept zu Grunde liegt, zeigt auf, dass mit vergleichsweise bescheidenen finanziellen Mitteln sehr vieles erreicht werden soll; das ist erfreulich.


Hoffentlich hat man sich nicht zu viel vorgenommen. Immerhin werden in den zwei Lebenswelten Gemeinden und Schulen doch fünf sehr grosse Kernthemen aufgegriffen, was zu anspruchsvollen Projekten führen wird. Die Umsetzung dieser Projekte wird bestimmt Geld kosten; dafür gilt es, vor allem auch die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Mit ihnen müssen rechtzeitig Gespräche geführt werden, damit - insbesondere was die Finanzierung betrifft - gute Lösungen gefunden werden können. Am Schluss hängt die Umsetzung der vielen guten Ideen, die in diesem Konzept enthalten sind, nämlich wieder einmal einzig vom Geld ab. Es darf nicht so weit kommen, dass Gesundheitsförderung nur in finanzstarken Gemeinden stattfindet.


Die FDP-Fraktion nimmt das Rahmenkonzept wohlwollend zur Kenntnis und freut sich auf nachhaltige Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) verspürt ein Hungergefühl und möchte sich deshalb kurz fassen. Er dankt für die gute Aufnahme des Rahmenkonzepts und hat insbesondere den Aufruf an die Gemeinden, sich an der Umsetzung der Projekte zu beteiligen, gerne gehört.


Die Regierung hat nicht einfach ein Rahmenkonzept verabschiedet, damit sie wieder einmal irgend etwas vorgelegt hat, sondern weil im Regierungsprogramm 2004-07 bereits die Absichtserklärung enthalten war, die Ziele und die Ausrichtung der Gesundheitsförderung zu überprüfen und neu zu formulieren. Es wurde auch eine Abstimmung mit den Aktivitäten des Bundesamtes für Gesundheit, der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und der Nordwestschweizer Kantone vorgenommen.


Das Ziel war die Bildung von Schwerpunkten, die vom Bund übernommen und auf die regionale Ebene hinuntergebrochen wurden. Es braucht nämlich nicht immer alles neu erfunden zu werden, und daher wurden die Vorgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz übernommen, was zu Synergiegewinnen führt, indem man sich viele Kosten für externe Berater sparen kann.


Im Budget 2006 sind CHF 1,6 Mio. für Gesundheitsförderung vorgesehen. Das ist ein schöner Betrag, und wenn er gut eingesetzt wird, lässt sich damit einiges erreichen.


://: Der Landrat nimmt das Rahmenkonzept 2006-2010 der Gesundheitsförderung Baselland mit 71:0 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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