Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2005-269 vom 20. Oktober 2005
Motion von Hannes Schweizer: Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagkriterium bei öffentlichen Beschaffungen.
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < als Postulat überwiesen >


Nr. 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, die Regierung sei zur Entgegennahme des Vorstosses als Postulat bereit.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) verweist auf die Argumente zur zuvor behandelten Motion.


Hannes Schweizer (SP) ist bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er wendet sich an Remo Franz und Jörg Krähenbühl, die der FDP die Wirtschaftskompetenz absprechen. Obschon man im Wahlkampf den politischen Gegner nicht loben sollte, tut es Hannes Schweizer für einmal trotzdem: Bei der FDP ist in der Wirtschaftspolitik der Gedanke der Nachhaltigkeit im Bezug auf Ausbildung offenbar ausgeprägter als bei der SVP und der CVP, die oft nach dem Grundsatz «Nach uns die Sintflut» argumentieren.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) versteht die Welt nicht mehr. Die Motion Schweizer verlangt genau das gleiche wie die zuvor überwiesene Motion der Petitionskommission. Weshalb ist Hannes Schweizer nun einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat?


Hannes Schweizer (SP) hat vorausgesetzt, dass alle mitbekommen haben, was die Fraktionssprecher in ihren vorgängigen Voten angekündigt haben. Die bürgerlichen Fraktionen werden seine Motion nicht unterstützen, weshalb es sinnlos wäre, noch mehr Zeit zu verlieren.


Remo Franz (CVP) möchte von der FDP erfahren, weshalb sie nun - trotz gleicher Thematik - ihre Meinung geändert habe. Das Thema ist genau das gleiche. So kompetent kann die sogenannte Wirtschaftspartei also nicht sein. [grosse Unruhe im Saal]


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) wiederholt, dass die Regierung bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Da der Motionär der Umwandlung zugestimmt hat, gibt es laut Landratsgesetz keine Diskussion mehr, es sei denn, jemand votiere gegen die Überweisung des Postulats.


Ein Postulat zu überweisen, wäre eine reine Beschäftigung der Verwaltung; es bringe überhaupt nichts, meint Remo Franz (CVP).


Rolf Richterich (FDP) und seine Fraktion haben sich sehr gut überlegt, ob sie Hannes Schweizers Vorstoss als Motion oder als Postulat überweisen wollen. Der Antrag ist aber enger gefasst als jener der Petitionskommission. Das Postulat kann dann in der Vorlage, mit welcher die Motion erfüllt wird, zur Abschreibung beantragt werden.


Ruedi Brassel (SP) stellt klar, dass der Motion von Hannes Schweizer das Erstgeburtsrecht gebühre. Man kann ihm nicht vorwerfen, etwas getan zu haben, was gerade bei den bürgerlichen Parteien neulich Mode geworden ist, nämlich gleichzeitig gleich lautende Vorstösse einzureichen. Wenn der Motionär bereit ist, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln - tant mieux .


://: Die Motion 2005/269 wird mit 62:2 Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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