Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2006-218 vom 12. September 2006
Vorlage: 29 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < beschlossen >


Nr. 2013

Als Präsident der Petitionskommission erläutert Röbi Ziegler (SP) im Interesse einer grösstmöglichen Transparenz, wie das Abstimmungsergebnis von 5:2 Stimmen zu Stande gekommen ist.


Bei Antrag Nr. 24 verfügt der Ehemann laut Protokoll des Bürgerrats Liestal über «knapp ungenügende» Sprachkenntnisse; jene der Ehefrau sind genügend. Trotzdem stimmt die Gemeinde dem Einbürgerungsgesuch zu, weil die Familie einen ausgesprochen integren Eindruck macht, über beste Referenzen vom Arbeitgeber verfügt, sich sehr um die Integration bemüht und auch entsprechende Kurse besucht hat. Der Bürgerrat hat deshalb die Integration der Familie aufgrund des Gesamtbildes und nicht nur aufgrund der Sprachkenntnisse beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dem Einbürgerungsgesuch könne entsprochen werden. Zwei Mitglieder der Petitionskommission waren anderer Meinung und haben die Sistierung des Gesuches beantragt. Sie sind mit 2:5 Stimmen unterlegen und haben daraufhin auch dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Dies ist Ausdruck eines Protests, womit allerdings auch 28 andere Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bestraft würden.


://: Der Landrat erteilt den Bewerberinnen und Bewerbern mit 50:14 Stimmen bei sechs Enthaltungen das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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