Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006 |
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Frage der Dringlichkeit:
2006/243
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 19. Oktober 2006: Zukunft und Standort der Life Scienses der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, die Regierung sei bereit, die Interpellation zusammen mit den themenverwandten Traktanden 21-23 zu beantworten.
Eugen Tanner (CVP) verlangt, dass das Geschäft noch heute Nachmittag behandelt werde.
Die SP-Fraktion ist, so Ruedi Brassel (SP), nicht für die Diskussion der Interpellation am Dringlichkeitsschalter, also um 14:00 Uhr. Ausserdem hätten die Fragen auch ganz einfach, wie es sich gehört, als Zusatzfragen im Rahmen der Diskussion über die Traktanden 21 und 22 gestellt werden können.
Aber wenn die dringliche Interpellation, wie von der Regierung vorgeschlagen, im Zusammenhang mit den anderen themenverwandten Geschäften behandelt werden soll, kann die SP-Fraktion der Dringlichkeit knurrend zustimmen.
Die dringliche Interpellation ist laut Christian Steiner (CVP) eine Folge der scheibchenweisen Enthüllungen rund um den Standort der Life Sciences . Man wird den Eindruck nicht los, dass der Fachhochschulrat schalte und walte, als komme im Staatsvertrag der Begriff «Basel-Landschaft» nicht vor. Es ist höchste Zeit und dringend nötig - von der Sache als auch von der Zeit her -, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden.
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) ermahnt Christian Steiner, ausschliesslich zur Frage der Dringlichkeit zu sprechen.
Christian Steiner (CVP) findet es ganz wichtig, dass die dringliche Interpellation zusammen mit den anderen Vorstössen zur Fachhochschule behandelt wird.
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, damit sei die Regierung einverstanden. Sie ist zuversichtlich, dass der Rat diese noch heute Nachmittag behandelt.
Da niemand gegen Dringlichkeit opponiert hat, kann der Vorstoss noch am Nachmittag behandelt werden.
Aber er müsse gleich nach der Mittagspause behandelt werden, verlangt Christian Steiner (CVP).
Gegen diese Forderung erhebt sich Widerspruch, und Eva Chappuis (SP) verlangt eine Abstimmung.
://: Das Zweidrittelsmehr von 49 Stimmen wird mit dem Abstimmungsresultat von 44:29 Stimmen verpasst, womit Dringlichkeit nicht zustandekommt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Fortsetzung