Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

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2005-282 vom 27. Oktober 2005
Interpellation der SVP-Fraktion: Polizeireorganisation Sicherheit und Ordnung - Warum keine Vorlage an den Landrat? Geschwindigkeits-Abschnittkontrolle Belchen Tunnel
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < beantwortet >


Nr. 2092

RR Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, der neue Polizeikommandant habe die Revision "Polizeireorganisation Sicherheit und Ordnung" vorerst sistiert. Der Polizeichef wird einen Bericht verfassen, wie die Reorganisation aussehen soll. So, wie ursprünglich geplant, wird die Reorganisation allerdings kaum geplant. Sollte eine Landratsvorlage nötig werden, wird die Justizdirektion selbstverständlich aktiv werden.


Auch im Bereich der Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle, dem zweiten Themenbereich der Interpellation, hat sich die Ausgangslage grundlegend geändert, indem die Regierung entschieden hat, auf die Realisierung der Abschnittskontrolle im Belchen zu verzichten. Dieser Entscheid gründet auf den im Rahmen des NFA im Jahre 2008 in Kraft tretenden Beschluss, dass sämtliche Nationalstrassen inklusive der darauf bestehenden Anlagen entschädigungslos an den Bund transferiert werden. Ab 2008 wird folglich auch der Bund für die Erstellung und den Unterhalt solcher Anlagen zuständig sein. Hätte Baselland die Anlage nun durchgesetzt und gebaut, so wäre sie im Jahre 2008 entschädigungslos an den Bund gefallen. Auf diesen Schildbürgerstreich will der Kanton verzichten. Sollte der Bund Interesse an einer solchen Anlage im Belchentunnel bekunden, wird er sie auch selber errichten müssen.


Röbi Ziegler (SP) glaubt, dass die polizeiliche Hoheit auch dann beim Kanton bleibt, wenn die Nationalstrassen im Jahre 2008 an den Bund übergehen werden. Dies bedeutet doch, dass auch die Einnahmen der Bussen weiterhin an den Kanton gehen werden. Ist die Überlegung richtig, dass der Bund die Anlagen bauen, der Kanton aber die Bussen einkassieren wird?


Gerhard Hasler (SVP), der für die Beantwortung der Interpellation dankt, ist froh, dass der Vorstoss eingereicht wurde. Zumal die Investition in eine Geschwindigkeitsabschnittskontrolle durch den Kanton hätte sich, wie jetzt klar wird, als absolute Fehlinvestition erwiesen. Das wache Ohr der SVP hat sich wieder einmal gelohnt.


RR Sabine Pegoraro (FDP) klärt, in der NFA-Vorlage des Bundes sei vorgesehen, dass der Bund die Anlagen erstellen, die Kantone die Anlagen aber betreiben sollen; damit ist ausgesagt, dass die Sicherheit nach wie vor in der Domäne der Kantone liegt. Ob dies so bleibt, speziell im Bereich der Bussen, kann heute nicht abschliessend beantwortet werden. Vieles ist im Fluss!


Peter Küng (SP) bittet die Justizdirektorin, im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft auszuführen, was mit dem ab Ende 2006 leer stehenden Zeughaus geplant sei.


RR Sabine Pegoraro (FDP) ist in Erwartung des diesbezüglichen Berichts mit dem neuen Konzept. Sobald dieser Bericht vorliegt, werden Aussagen, ob das Zeughaus für polizeiliche Zwecke nutzbar gemacht werden kann, möglich. Die Justizdirektion ist zur Frage der Liegenschaften übrigens in regelmässigem Kontakt mit der Bau- und Umweltschutzdirektion.


://: Damit ist die Interpellation der SVP-Fraktion beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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