Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

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2005-274 vom 20. Oktober 2005
Interpellation von Georges Thüring: Beabsichtigte Veränderung der Bezirksgerichts-Struktur
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < beantwortet >


Nr. 2091

RR Sabine Pegoraro (FDP) bemerkt einleitend, die Justizdirektorin habe - sowohl für Traktandum 23 wie auch für Traktandum 24 - auf eine schriftliche Beantwortung verzichtet, weil die Situation für beide Themenbereiche grundlegende Änderungen erfahren habe.


Im Bereich der beabsichtigten Veränderung der Bezirksgerichts-Struktur hat der Regierungsrat nach Eingang der Antworten zur Vernehmlassung und nach eingehender, kritischer Würdigung der Ergebnisse beschlossen, auf die Reform zu verzichten. Es zeigte sich insbesondere im oberen und mittleren Kantonsteil sowie im Laufental grosser Widerstand gegen das Reformvorhaben, teilweise auch von grösseren Gemeinden im Unterbaselbiet. Da die politische Akzeptanz fehlt, verzichtet die Justizdirektion vorderhand auf das Reformprojekt.


In dieser Ausgangslage dürfte Georges Thüring einverstanden sein, wenn die Justizdirektorin auf die Beantwortung der gestellten Fragen verzichtet. Eine Ausnahme will die Regierungsrätin aber doch anbringen, nämlich zu Frage 5, wo Georges Thüring von der politischen Klugheit spricht: Ob das Vorhaben politisch klug war, dürfen andere beurteilen, die Justizdirektion hielt den Verzicht auf die Vorlage ganz einfach für realistisch und für praxisnah.


Georges Thüring (SVP) dankt für Beantwortung der Interpellation und namens der betroffenen Kantonsteile für die gewonnene Einsicht.


://: Damit ist die Interpellation von Georges Thüring beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung