Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

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2006-119 vom 27. April 2006
Motion von Patrick Schäfli, FDP: Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit bei Abstimmungen im Landrat!
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < als Verfahrenspostulat überwiesen >


Nr. 2096

RR Sabine Pegoraro (FDP) möchte die Motion nicht entgegen nehmen und bittet den Motionär, den Vorstoss in die aus Sicht der Regierung geeignete Form eines Verfahrenspostulates umzuwandeln.


Patrick Schäfli (FDP) ist bereit, die Motion in ein Verfahrenspostulat umzuwandeln. Die StimmbürgerInnen sollen erfahren können, wie ihre Volksvertreter im Baselbieter Parlament bei den wichtigen Sachvorlagen abstimmen. Nach jeder Abstimmung soll eine Namensliste ausgedruckt werden, ein einfacher Vorgang mit der neuen modernen Abstimmungsanlage. In mehreren Kantonen hat sich dieses transparente Prinzip bewährt, der Nationalrat wendet es seit Jahren an. Keine Landrätin, kein Landrat muss Bedenken haben, wenn die Bevölkerung sieht und im Protokoll nachlesen kann, wie die oder der Einzelne abgestimmt hat. Wer dies als Person des öffentlichen Lebens nicht aushielte, wäre hier sicherlich nicht am richtigen Platz. Dieser bürger- und medienfreundliche Zusatzservice sollte angeboten werden.


Christoph Rudin (SP) und seine Fraktion haben ein unverkrampftes Verhältnis zu den Abstimmungsresultaten. Erstens hat die SP keinen PR-Berater, der auf ein Winkanal gestyltes Abstimmungsverhalten pocht, und zweitens darf in der SP die und der Einzelne auch mal der Mehrheit entgegengesetzt abstimmen.


Einen Mehrwert sieht Christoph Rudin im Vorschlag primär bei referendumsfähigen Abstimmungen, dagegen aber spricht, dass das Protokoll mit seitenlangen Namenslisten belastet würde. Insofern läuft der Vorschlag den Anliegen, Kosten zu sparen und die Protokollführung zu verwesentlichen, entgegen.


Der Tradition folgend hat die SP für dieses B-Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Unklar bleibt für Christoph Rudin, ob die Umwandlung einer Motion in ein Verfahrenspostulat überhaupt möglich ist.


Urs Hess (SVP) ist grundsätzlich für Transparenz, wehrt sich aber dagegen, dass das Protokoll seitenweise nur noch aus Namen besteht. Die SVP hält am bisherigen Zustand fest und würde auch ein Verfahrenspostulat ablehnen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) gratuliert den Mitgliedern der FDP dafür, dass auch bei ihnen der Batzen gefallen ist und sie sich nun zum Steigbügelhalter einer Idee der Grünen aus dem Jahre 2002 machen. Herzlichen Dank!


Röbi Ziegler (SP) ist der Auffassung, das von Patrick Schäfli gewünschte Verfahren bringe nicht nur einen zusätzlichen Papierschwall im Protokoll, sondern verlangsame auch, da vor jeder Abstimmung die Anwesenheit neu festgestellt werden muss, den Sitzungsverlauf.


Eugen Tanner (CVP) nimmt zur Kenntnis, dass Patrick Schäfli bereit ist, seinen Vorstoss in ein Verfahrenspostulat umzuwandeln. Diesem Vorgehen kann sich die CVP erst einmal anschliessen.


Ruedi Brassel (SP) erinnert daran, dass die Schaffung von Transparenz eines der Ziele war, das mit der Installation der elektronischen Abstimmungsanlage anvisiert wurde. Mit der Umwandlung in ein Verfahrenspostulat besteht die Möglichkeit, eine ratsadäquate Form zu finden. Wichtig ist die elektronische Abrufbarkeit. Man könnte sich beispielsweise darauf einigen, dass nur die dem fakultativen Referndum unterstehenden Abstimmungen ausgedruckt werden. Auch jenen Personen, die journalistisch oder im Bereich der Forschung an Abstimmungsergebnissen interessiert sind, soll der Zugang zu den Namenslisten offen stehen.


Im Übrigen ist ja heute schon klar, dass Patrick Schäfli meist mit der SVP stimmt.


://: Der Landrat überweist die Motion von Patrick Schäfli mit 57 gegen 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Verfahrenspostulat.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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