Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

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2006-103 vom 6. April 2006
Interpellation von Aldo Piatti, SVP: Beitritt der Schweiz zur EU?
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < beantwortet >


Nr. 2094

RR Sabine Pegoraro (FDP) zu Frage 1:


Ist der EU-Beitritt auch aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft eine ernsthafte Option?


Richtig ist, dass sich der Baselbieter Regierungsrat im Rahmen einer Konsultation der Konferenz der Kantonsregierungen, KdK, im Januar 2004 dahin gehend geäussert hat, dass der jetzt eingeschlagene, bilaterale Weg weiterhin beschritten werden soll. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die KdK gab aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses damals einen Expertenbericht, EuRefKa, in Auftrag; dieser befasst sich mit der zukünftigen Stellung der Kantone in der Aussenpolitik. Der Bericht liegt vor, ist den Kantonsregierungen aber noch nicht zur Konsultation zugestellt worden. Auch der Europa-Bericht des Bundesrates ist den Kantonen noch nicht zugänglich gemacht worden.


Zu den Fragen 2 bis 4:


2. Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Konferenz der Kantonsregierungen, dass die Mitsprache der Kantone innerhalb der EU grösser sei als im Rahmen der unabhängigen Eidgenossenschaft?


3. Ist der Regierungsrat der Auffassung, diese Haltung (Anstreben der Option EU-Beitritt) widerspiegle die Ansicht einer Mehrheit der Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft?


4. Wie erklärt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das Vorgehen der Konferenz der Kantonsregierungen? Widerspricht dieser europapolitische Aktivismus diametral den Abstimmungsergebnissen der letzten 15 Jahre?


Da, wie gesagt, der EuRefKa-Bericht noch nicht bei der Regierung eingetroffen ist, kann sie nicht Stellung beziehen. Die Justizdirektorin weiss seit der ersten Konsultation im Jahre 2004, dass sich einige Kantone für einen EU-Beitritt ausgesprochen haben, unter anderen der Kanton Zürich. Eine politische Würdigung seitens der Kantonsregierungen enthält der EuRefKa-Bericht nicht.


5. Was wird der Regierungsrat im Rahmen der KdK unternehmen, um sicherzustellen, dass die Abstimmungsentscheide und das Bekenntnis des Souveräns zum Bilateralen Weg auch von den Kantonsregierungen respektiert wird?


Auch dazu können vor der Kenntnisnahme des Berichts keine Aussagen gemacht werden. Bisher hatte der Regierungsrat keinen Anlass, von seiner Haltung abzuweichen. Der Blick auf die Volksabstimmungen zu diesem Thema zeigen, dass sich das Baselbiet sehr klar für den bilateralen Weg ausgesprochen hat.


Aldo Piatti ist mit der Antwort einverstanden. Der Bericht soll abgewartet werden, danach kann man weiter sehen.


://: Damit ist die Interpellation von Aldo Piatti beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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