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Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

2
2006-163 vom 13. Juni 2006
Vorlage: Anpassung von Erlassen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (2. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission: 5. Oktober 2006
- Behandlung im Parlament am: 19. Oktober 2006: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < beschlossen (Gesetz und Verfassungsänderungen >
- Gesetzestext || Dekrettext || Verfassungsänderung [PDF]


3
2001-278 vom 8. November 2001
Parlamentarische Initiative von Eva Chappuis: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- Zwischenbericht der Kommission vom: 17. März 2003
- Behandlung im Parlament am: 14. März 2002 < überwiesen an JPK >
- Behandlung im Parlament am: 8. Mai 2003 < Sistierung beschlossen >
- Mit der Vorlage 2006-163 vom 13. Juni 2006 erfüllt
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < Abschreibung beschlossen >



Nr. 2055 und Nr. 2056

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erklärt, seitens der Kommission vor der 2. Lesung keine Anmerkungen zu haben, nachdem die Vorlage in der 1. Lesung problemlos durchgegangen sei.


Detailberatung 2. Lesung


- Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. - XV. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.



Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Vorlage 2006/163) mit 69 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.


Damit wird das 4/5-Mehr erreicht; es bedarf keiner obligatorischen Volksabstimmung.



- Dekret über die Anpassung von Dekreten an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. - IV. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.



Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Dekret über die Anpassung von Dekreten an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare mit 67 : 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.



- Änderung der Kantonsverfassung betreffend Nichtwählbarkeit von Verwandten in die gleiche Behörde (Verwandtenausschluss, § 52, KV)

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. - III. keine Wortbegehren



Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung der Kantonsverfassung betreffend Nichtwählbarkeit von Verwandten in die gleiche Behörde (Verwandtenausschluss, § 52, KV) mit 75 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.



Die Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.



- Kommissionsanträge

Über die Kommissionsanträge 6.1, 6.2 und 6.3 hat der Landrat soeben abgestimmt.


Mit Ziffer 6.4 beantragt die Kommission, die Parlamentarische Initiative von Eva Chappuis ( 2001/278 ) und die Motion von Ursula Jäggi ( 2005/223 ) als erfüllt abzuschreiben.


Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Parlamentarischen Initiative von Eva Chappuis ( 2001/278 ) mit 78 : 0 Stimmen zu.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion von Ursula Jäggi ( 2005/223 ) mit 72 : 0 Stimmen zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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