Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2006

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2006-067 vom 23. Februar 2006
Interpellation von Daniel Münger: Verwaltungsratmandat des Wirtschaftsdelegierten des Kantons Basellandschaft
- Beschluss des Landrats am 2. November 2006 < beantwortet >


Nr. 2064

Regierungsrat Erich Straumann (SVP) wollte die Interpellation nicht schriftlich beantworten, und gewisse Fragen sind wahrscheinlich inzwischen schon wieder überholt.


Vor seiner Wahl zum Wirtschaftsdelegierten hat Simon Schmid im Fragebogen, den auch die Finanzkontrolle erhalten hat, sein Verwaltungsratsmandat bei der Firma Ernst Frey AG deklariert. Die Regierung erachtete dies als sinnvoll für die Vernetzung mit der Wirtschaft. Deshalb hatte der Regierungsrat keine Bedenken.


Bei der Besetzung der Stelle des Wirtschaftsdelegierten ist der Regierungsrat sorgfältig vorgegangen, hat die Drehscheibenfunktion dieser Aufgabe berücksichtigt und darauf geachtet, dass Simon Schmid keine Möglichkeit hat, selbst Aufträge zu vergeben. Dies würde allein schon das Submissionsgesetz verunmöglichen.


Im Zusammenhang mit dem Projekt «Salina Raurica» hat die VSD einen Mitbericht verfasst, der von den Fachleuten zwar vorbereitet, von Regierungsrat Erich Straumann aber letztlich abgesegnet worden ist. Grundsätzlich liest er alles durch, bevor er es unterschreibt. Ihm kann also niemand etwas unterjubeln. So hat er im Mitbericht zu «Salina Raurica» zum Ausdruck gebracht, er sei grundsätzlich mit dem Projekt einverstanden, aber gegen den Passus, es sollten weiterhin Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds eingesetzt werden, hat er sich gewehrt. Denn das Projekt sollte irgendwann in den Landrat kommen. Es lässt sich also nicht behaupten, Simon Schmid habe auf den Mitbericht der VSD Einfluss genommen und dabei allenfalls auf die Interessen der Firma, in deren Verwaltungsrat er sitzt, Rücksicht genommen.


In Zukunft kann Erich Straumann seine Mitberichte nicht mehr so offen verfassen, wenn er weiss, dass in einer anderen Direktion etwas davon ausgeplaudert wird. Hätte es kein solches Leck gegeben, hätte auch niemand davon erfahren, dass er sich in einem Punkt negativ zum Projekt «Salina Raurica» geäussert hat. Diese Haltung war aber diejenige des Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektors selber und nicht jene des Wirtschaftsdelegierten.


Falls noch weitere Fragen bestehen, steht es dem Interpellanten offen, diese zu stellen. [Heiterkeit]


Daniel Münger (SP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.


Daniel Münger (SP) weiss, dass der jeweilige Regierungsrat die politische Verantwortung für einen Mitbericht trägt, deshalb ist er davon ausgegangen, dass er alles liest, was er unterschreibt, wenn er es nicht sogar selber verfasst. Dem Wirtschaftsdelegierten, der eine äusserst gute Arbeit leistet, soll nicht unterstellt werden, dass er im Zusammenhang mit «Salina Raurica» seine eigenen Interessen oder jene der Firma Frey in den Vordergrund gestellt hat. Wahrscheinlich wäre dieses Unternehmen nämlich eher zum Handkuss gekommen, wenn das Ja zum Projekt deutlicher gewesen wäre.


Die entscheidende Frage ist aber generell, ob ein Verwaltungsrat einer Firma, die in der Rheinebene über grosse Ländereien verfügt, überhaupt in einen solchen Mitbericht involviert sein soll. Es gehört eigentlich zum guten Ton, dass man in einer solchen Situation in den Ausstand treten sollte. Zudem müsste gut darauf geachtet werden, wer genau zu welchen Themen Berichte verfasst.


Man stelle sich vor, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn die Regierung sich mit grossem Hurra für das Projekt «Salina Raurica» ausgesprochen und die Firma Frey erkleckliche Gewinne realisiert hätte, und dann wäre bekannt geworden, dass einer ihrer Verwaltungsräte als Wirtschaftsdelegierter wesentlich in die Erarbeitung eines entscheidenden Mitberichts involviert war!


://: Damit ist die Interpellation 2006/067 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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