Protokoll der Landratssitzung vom 27. Oktober 2005

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2005-059 vom 24. Februar 2005
Motion von Patrick Schäfli : Zweckbindung für Verkehrsabgaben
- Beschluss des Landrates < als Postulat überwiesen >


Nr. 1429

Eric Nussbaumer informiert, der Regierungsrat sei bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


Gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer ist der Regierungsrat bereit, einen Strassenfonds zu prüfen. Allerdings kann ein solcher erst nach Ablösung des H2-Strassenfonds eingeführt werden.


Was hingegen keinesfalls in einen Strassenfonds gehört sind die Busseneinahmen. Hier geht es nicht um die Finanzierung des Strassenverkehrs und wenn doch, dann höchstens zur Erhöhung der Sicherheit. Zweck der Bussen ist nicht die Finanzierung des Strassenverkehrs.


Patrick Schäfli merkt an, bei der Realisierung von Strassenbauprojekten im Baselbiet steht häufig die Finanzierung im Vordergrund, in den meisten Fällen zu Recht.


Es wird allerdings immer wieder behauptet, die Finanzierung für wichtige Strassenbauprojekte seien finanziell nicht abgesichert. Tatsache ist jedoch, dass beträchtliche Einnahmen in Form von Abgaben der VerkehrsteilnehmerInnen existieren.


Im Gegensatz zu den meisten anderen Kantone werden diese Einnahmen im Kanton Baselland aber nicht ausschliesslich zweckgebunden eingesetzt. Die FDP-Fraktion stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass dort wo der private Motorfahrzeugverkehr direkt oder indirekt Erträge generiert, eine Zweckbindung erforderlich ist.


Bezüglich der LSVA legt Art. 19 des Schwerverkehrsabgabegesetzes fest, dass die Kantone ihren Anteil aus der LSVA vorab zum Ausgleich der Mehrbelastung der Strassen durch die Vierzigtönner einsetzen müssen.


Legt man diesen Artikel nun beispielsweise so aus, wie die Motion Schoch, hätte man der Bevölkerung vor der Abstimmung zur LSVA nicht die Wahrheit gesagt.


Mit der Zweckbindung, wie sie die Motion der FDP fordert, soll u.a. aufgezeigt werden, dass seitens der VerkehrsteilnehmerInnen bereits heute beträchtliche Erträge erbracht werden.


Patrick Schäfli betont, neben der Transparenz fordert die FDP-Fraktion, dass endlich aufgezeigt wird, über welche Einnahmen der Strassenbau im Baselbiet angekurbelt werden kann.


Ergänzend zum Verkehrsbussenertrag findet es der Landrat eigenartig, dass die Verkehrsbussen sich für die Unterstützung der Verkehrssicherheit nicht eignen sollen, während die Motorfahrzeugsteuer genutzt wird, um die Kosten der Verkehrspolizei zu decken.


Abschliessend bittet Patrick Schäfli seine Kolleginnen und Kollegen, den FDP-Vorstoss zu unterstützen. Ueber die Form als Motion oder Postulat lasse sich allenfalls noch diskutieren.


Philipp Schoch lehnt einleitend namens der Fraktion der Grünen den Vorstoss der FDP sowohl als Motion als auch in Form eines Postulats ab.


Der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Jermann ist zu entnehmen, dass 94% der Ausgaben gedeckt sind, wobei die externen Kosten darin nicht enthalten sind.


Bei einer Verknüpfung mit seiner eigenen Motion könnte die Fraktion der Grünen dem FDP-Vorstoss allenfalls zustimmen. Leider lehnt der Regierungsrat jedoch die Entgegennahme seiner Motion ab.


Philipp Schoch versteht, dass sein Vorredner sich für eine rasche Realisierung der H2 einsetzt. Dies ist aber vergebene Liebesmüh. Da inzwischen der Bund für die Kosten aufkommen muss, wird es bis zur Realisierung sicher noch zehn Jahre dauern. Ein Strassenverkehrsfonds hat deshalb nicht oberste Priorität.


Es ist allgemein bekannt, dass neue Strassen zusätzlichen Verkehr und damit eine grössere Luftverschmutzungen generieren.


Die Fraktion der Grünen lehnt daher den Vorstoss der FDP ab.


Marc Joset lehnt namens der SP-Fraktion die Motion mit der Begründung ab, dass wenn schon eine Zweckbindung, dann darf diese nicht so eng formuliert sein, wie dies in der Motion der Fall ist.


Der von Patrick Schäfli zitierte § 19 hält fest, dass ein Ausgleich der ungedeckten Kosten in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr gedeckt werden kann.


Acht Kantone haben diese Aussage so interpretiert, dass sie den öffentlichen Verkehr auch in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr sehen und die Mittel dafür verwenden.


Eine Studie zeigt, dass in der Schweiz 5 Mia. Franken an Folgekosten in Zusammenhang mit dem Verkehr anfallen.


Abgesehen von den Umweltschäden sind auch die 500 Toten jährlich nicht mit Geld zu messen. Marc Joset ist daher überzeugt, dass die tatsächlich Summe weitaus höher ist.


Eine weitere Studie verdeutlicht, dass die Strassen gegenüber der Schiene das Sechzehnfache an Folgekosten verursachen.


Die SP-Fraktion lehnt den Fonds nicht grundsätzlich ab, findet jedoch, es brauche dafür eine gesetzliche Grundlage, in der die Zweckbestimmung genau definiert wird.


Hans Jermann verweist parallel zu seinen Ausführungen auf die Interpellation; die meisten Fakten sind darin enthalten.


Ergänzend bemerkt er, ein Drittel der Erträge aus der LSVA geht an die Kantone. Die Kantone müssen von Gesetzes wegen die Mittel vorab für den Ausgleich der ungedeckten Kosten im Strassenverkehr einsetzen. Sollten danach noch freie Mittel verfügbar sein, stehen diese zur freien Verfügung. In Baselland ist die Strassenrechnung aktuell defizitär.


Zum Thema Einbezug der Bussen meint Hans Jerman, Zweck der Verkehrsbussen kann ja nicht die Finanzierung der Strassenrechnung sein, ansonsten müsste gemäss der Aussage Finanzdirektor Ballmers die Bussen für Gewaltanwendung auch zweckgebunden für die Gewaltprävention eingesetzt werden.


Solange die Strassenrechnung ein Defizit aufweist, besteht kein Unterschied, ob die 75 Mio. Fr. Motorfahrzeugsteuern in die Staatsrechnung fliessen oder in eine Strassenrechnung.


Bei der Umsetzung der Motion müsste die Strassenrechnung prinzipiell separat geführt, und mit dem auflaufenden Defizit die Strassenbenützer belastet werden.


Nebenbei warte er immer noch auf eine separate Strassenrechnung.


Aus den vorgenannten Gründen stimmt eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion einer Umwandlung der Motion in ein Postulat zu.


Peter Holinger erscheint sein am vergangenen Samstag in der Presse erschienener Artikel zum Thema Oekonomie und Oekologie sind ins Gleichgewicht zu bringen, von brennender Aktualität.


Die SVP-Fraktion unterstützt sowohl die Motion, als auch die Umwandlung in ein Postulat.


Aus den gehörten Ausführungen schliesst Patrick Schäfli , das Ziel der Zweckbestimmung sei wohl am besten zu erreichen, indem die Motion in ein Postulat umgewandelt werde.


://: Der Landrat stimmt einer Ueberweisung als Postulat mit 42 : 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


Damit schliesst Landratspräsident Eric Nussbaumer die heutige Sitzung um 16.30 Uhr und wünscht allen einen schönen Abend.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Die nächste Landratssitzung findet statt am 3. November 2005


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