Protokoll der Landratssitzung vom 27. Oktober 2005

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2005-027 vom 20. Januar 2005
Postulat der FDP-Fraktion: Strukturreform der Verwaltung (im Zusammenhang mit GAP)
- Beschluss des Landrates < überwiesen >


Nr. 1424

Eric Nussbaumer informiert, der Regierungsrat habe sich zur Entgegennahme des Postulats bereit erklärt.


Jürg Wiedemann findet es richtig, dass ein überflüssiger Arbeitsplatz abgebaut, die Leistungsaufträge periodisch überprüft, Doppelspurigkeiten beseitigt und Koordinationsprobleme behoben werden.


Erreichen will das Postulat der FDP-Fraktion dieses Ziel, indem Abteilungen einzelner Aemter und Dienststellen zusammengelegt werden, was mit einem Stellen- und nicht selten auch mit einem Leistungsabbau verbunden ist.


Mit dem Ziel Stellen zu reduzieren, haben In der Vergangenheit die bürgerlichen Parteien - oft gegen den Willen des eigenen Regierungsrates - zahlreiche Vorstösse und Budgetpostulate eingereicht. Dabei nahmen sie auch einen Abbau der Leistungen in Kauf.


Jürg Wiedemann glaubt nicht, dass die FDP mit dem vorliegenden Postulat ausschliesslich Synergien schaffen will. Er vermutet eher, dass es einmal mehr um den Abbau des Service pulbic geht.


Im Rahmen von GAP wurden bereits unzählige Sparmassnahmen, die in diese Richtung zielten geprüft. Etliche davon wurden auch realisiert.


Gesicherte Arbeitsplätze bilden eine Grundvoraussetzung für eine hohe Motivation der Mitarbeitenden.


Sind die Verwaltungsangestellten motiviert und identifizieren sie sich mit ihrer Aufgabe, wirkt sich dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auch auf ihre Leistung aus.


Der ständige Druck und die konstante Drohung der bürgerlichen Parteien mit diversen Vorstössen, erhöhen die Unzufriedenheit und Demotivation.


Die Fraktion der Grünen macht sich einstimmig stark für eine soziale und nachhaltige Beschäftigungspolitik im Kanton, die auf Motivation anstatt Demotivation, aktiver Mitbestimmung statt passiver Befehlsausführung und einem guten Service public aufbaut.


Sie wehrt sich gegen die ständigen Vorstösse; sie lösen bei den Mitarbeitenden Verunsicherung aus. Um die Effizienz zu steigern und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, braucht es dieses Postulat nicht.


Dieter Schenk räumt ein, dass die Behandlung des Postulats grundsätzlich in Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung hätte stattfinden sollen.


Allerdings handelt es sich dabei um einen Dauerauftrag. Es werden deshalb immer wieder Situationen auftreten, bei den Leistungen auch mit einfacheren Standards erbracht werden können, was zweifellos Stellen kosten kann.


Ein Stellenpool, wie ihn die Privatwirtschaft kennt, wäre auch für den Kanton ein nützliches Instrument.


Bei Durchsicht des Amtskalenders fällt auf, dass einzelne Dienststellen gerade mal aus zwei - drei Personen bestehen.


Hier sieht Dieter Schenk unverkennbar Handlungsbedarf.


Hanni Huggel stellt fest, dass sich die Diskussionen in der SP-Fraktion nicht gross von denjenigen der Fraktion der Grünen unterscheiden.


Auch die SP-Fraktion hält das Postulat für überflüssig, handelt es sich doch gemäss § 129 der Kantonsverfassung bei der Ueberprüfung der Leistungsaufträge um einen Dauerauftrag.


Geht es den Postulanten tatsächlich um die Aufgabenüberprüfung, steht ein Teil der SP-Fraktion hinter dieser Forderung, eine erneute Sparrunde lehnt sie allerdings einstimmig ab.


Für Regierungsrat Adrian Ballmer ist es selbstverständlich, dass Prozesse und Strukturen überprüft werden. Obwohl es sich grundsätzlich um eine Daueraufgabe handelt, hat GAP gezeigt, dass eine Ueberprüfung durchaus auch als Projekt Sinn machen kann.


Im Uebrigen wurde im Rahmen von GAP ein Stellenpool geschaffen. Das Handling ist allerdings nicht ganz einfach.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 45:24 Stimmen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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