Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2007

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2007-194 vom 6. September 2007
Motion von Elisabeth Schneider, CVP/EVP-Fraktion: Für rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen
- Beschluss des Landrats am 15. November 2007: < überwiesen (modifiziert) >


Nr. 203

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) teilt mit, dass die Regierung diese Motion ablehne.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) meint, das meiste, was es zu sagen gebe, sei bereits gesagt worden. An diesem Planungsauftrag, den das Volk hoffentlich der Regierung erteilen wird, muss stetig und schrittweise gearbeitet werden können.


In Punkt 1 verlangt der Vorstoss ein Konzept zur Lenkung der Verkehrsströme im Raum Allschwil, im Leimen- und im vorderen Birstal. Die Siedlungs- und Lebensqualität soll dort erhalten werden, und die Regierung wird Schritt für Schritt an dieses Thema herangehen und immer wieder neue Modelle und Erkenntnisse in ihre Überlegungen einfliessen lassen. Die erste Planungsstudie wurde im Jahr 2000 in Auftrag gegeben, und die neusten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung weichen von den damals verwendeten Werten ab. Also werden die Planungsgrundlagen angepasst werden.


Zu Forderung 2: Wenn für Allschwil eine isolierte, eigene Lösung verwirklicht werden soll, mag diese für Allschwil kurzfristig positiv wirken, aber die anderen Gemeinden - insbesondere die Nachbargemeinde Oberwil - dürften damit nicht zufrieden sein. Die Kapazitäten auf den Tramlinien 10 und 17 werden step by step ausgebaut, und der nächste Hosenlupf dürfte dann das neue Gleis am Margarethenstich sein. Aber bereits treffen Briefe aus dem Leimental ein von Leuten, die sich vehement gegen eine direkte Linienführung zum Bahnhof Basel SBB wehren mit dem Argument, sie wollten weiterhin direkt ins Stadtzentrum fahren können.


Im Reinacher Gewerbegebiet Kägen läuft zur Zeit ein Bus-Pilotversuch. Dieser wird bestimmt ausgebaut werden, sollen doch demnächst weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum Vollanschluss Aesch an die H18 wird dem Landrat im zweiten Semester 2008 eine Vorlage überwiesen werden.


An all diesen Vorhaben muss laufend weitergearbeitet werden - das gilt auch für die Südumfahrung. In die langfristige Planung werden verschiedene Aspekte noch einfliessen, so dass letztlich eine Lösung vorliegt, die möglichst vielen Bedürfnissen der Bewohner im Leimental gerecht wird. Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat bis zum Bau der H2 - vor vierzig Jahren wurde das erste Stückchen Land gekauft -, kann man sich in Anbetracht der immer neuen, von allen verschiedenen Seiten vorgebrachten Lösungsvorschläge vorstellen, wie lange es bei der Südumfahrung dauern wird. Aber die H2 wird nach der heutigen Faktenlage in der idealen Weise realisiert werden.


Elisabeth Schneider (CVP) räumt ein, sie habe, gerade als Juristin, ein gewisses Verständnis dafür, dass manche Leute mit der Formulierung der zuvor behandelten Initiative Mühe hatten. Und in der Tat wäre es auch formell nicht all zu einfach gewesen für den Landrat, sie innert zweier Jahre umzusetzen in der Form einer Vorlage zuhanden des Volkes. Zugegebenermassen ist auch der Initiativtitel etwas reisserisch, und gewisse Leute mögen in diesen Forderungen ein Denkverbot erkennen.


Aus all diesen Gründen hat die Motionärin am 6. September 2007 die vorliegende Motion eingereicht. Sie soll einen Kompromiss darstellen, will sie doch nicht nur eine neue Schnellstrasse verhindern, sondern zugleich auch die Regierung mit klaren Lösungsvorschlägen beauftragen. Diese sollen nicht wie bei der H2 erst in vierzig Jahren realisiert werden, sondern die Planung soll sofort an die Hand genommen werden.


Mit der Motion wäre es möglich, den Richtplan nicht zu gefährden. Der Richtplan ist wichtig für den Kanton, aber solange die Südumfahrung darin enthalten bleibt, werden unheilige Allianzen geschlossen, und der Richtplan wird vom Volk garantiert gebodigt werden. Das zeigen Eingaben von verschiedenster Seite, welche die Bau- und Planungskommission erhalten hat. Es ist schade, dass in diesem Kanton so kurzsichtig politisiert wird, dass mit einer Südumfahrungsprojekt, bis zu dessen Realisierung gut zwanzig Jahre vergehen dürften, die kantonale Richtplanung gefährdet wird. Der Zeithorizont des Richtplans beträgt zehn bis fünfzehn Jahre, und wenn die Südumfahrung in fünfzehn bis zwanzig Jahren gebaut werden soll - falls alle anderen vorgeschlagenen Massnahmen nicht fruchten -, kann sie immer noch 2030 in die Richtplanung aufgenommen werden.


Mit der Überweisung der Motion dient der Landrat nicht nur dem Leimental, sondern dem ganzen Kanton. Denn der Richtplan ist dringend notwendig.


Gerhard Hasler (SVP) betont, bereits seien Forderungen 1 und 2 der Motion weitgehend aufgenommen worden. Die Motion ist also überflüssig. Denn ihr Pferdefuss ist die Forderung 3, die genau dem Inhalt der gerade eben abgelehnten Initiative entspricht. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion geschlossen ab.


Hanspeter Frey (FDP) stellt fest, die Motionärin sei unzufrieden gewesen mit der eigenen Initiative. Darum hat sie wohl diese Motion nachgeschoben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass auch diese abgelehnt gehört. Zur Forderung 1 wurde bereits eine Planungsstudie in Angriff genommen, ein Runder Tisch mit Vereinen und Verbänden wurde durchgeführt. Die Kosten-Nutzen-Analyse hat für die Südumfahrung ein positives Resultat ergeben - egal, ob das Isaac Reber passt oder nicht.


Auch die unter Forderung 2 zusammengefassten Vorschläge werden bereits bearbeitet. Die ÖV-Verbindungen im Leimental werden sinnvollerweise ausgebaut. In Allschwil ist die Verlängerung der Tramlinie 8 logischerweise nicht auf viel Gegenliebe gestossen, hätte doch nur ein kleines Eckchen der Gemeinde davon profitieren können. Immerhin ist mit der Verlängerung des 61-Busses eine Tangentiallinie ausgebaut worden, und die bessere ÖV-Erschliessung des Kägenareals sowie der Vollanschluss Aesch werden ebenfalls schon vorbereitet.


Forderung 3 ist eine Ausweichmöglichkeit, die Initiative durchs Hintertürchen wieder durchzudrücken. Die Motion sollte wie schon die Initiative abgelehnt werden.


Als Präsident der Bau- und Planungskommission empfiehlt Rolf Richterich (FDP) der Motionärin, ihren Vorstoss zurückzuziehen. Dann würde er dafür Hand bieten, die Forderungen 1 und 2, die unbestritten zu sein scheinen, in den Richtplan aufzunehmen. Auch über Forderung 3 soll in der Kommission diskutiert werden. Aber der BPK diese Diskussion schon von vornherein zu verbieten, würde zu weit führen. Würde die Motion abgelehnt, hiesse das indirekt, dass der Landrat auch gegen die Forderungen 1 und 2 wäre.


Hanspeter Frey mache es sich einmal mehr all zu leicht, kritisiert Isaac Reber (Grüne). Die CHF 1,2 Mrd. sind eine unkorrekte Kosteninformation und geben ein geschöntes Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse wieder. Denn diese ist in Tat und Wahrheit negativ. Aber wenn dann erst noch, wie von Regierungsrat Krähenbühl in Aussicht gestellt, der Schlatthof und der Allschwilerwald untertunnelt werden sollen, werden die Kosten bestimmt auf weit über CHF 1,2 Mrd. steigen.


In der Motion geht es nicht in erster Linie um die Südumfahrung, sondern darum, dass den am stärksten betroffenen Gemeinden Allschwil und Aesch schnelle, konkrete Lösungen angeboten werden können. Das wäre bestimmt ein Motiv, um den Vorstoss zu unterstützen.


Christine Gorrengourt (CVP) gibt bekannt, dass die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion die Motion überweisen wolle. Denn der Vorstoss verlangt kein Denkverbot, sondern einen Verzicht auf die Planung der Südumfahrung zugunsten einer schrittweisen, aber schnellen Realisierung guter Lösungen für die Gebiete Allschwil, Kägen und Aesch. Wenn die Südumfahrung in den Richtplan aufgenommen wird, richtet sich die ganze Planung nur darauf aus.


Wie Rolf Richterich eben ausgeführt hat, wäre es, so Elisabeth Schneider (CVP), unverantwortlich, die Motion nicht zu überweisen. Ein Allschwiler, der gegen die Motion stimmt, drückt damit aus, das seine Gemeinde nicht vom Verkehr entlastet werden soll - das wäre widersinnig. Vielleicht würde sich nach der Realisierung der aufgeführten Projekte zeigen, dass die Südumfahrung gar nicht mehr nötig ist. Es ist angezeigt, jetzt zuerst einmal alle denkbaren Alternativen umzusetzen. Das ist genau das Gleiche wie in der Energiedebatte: Zuerst müssen die Möglichkeiten der erneuerbaren Energieträger ausgeschöpft und die Energieeffizienz maximiert werden - und wenn das nicht genügt, kann als Ultima ratio auch über die Kernkraft diskutiert werden. Genau so sollte der Landrat auch an dieses Geschäft herangehen: Zuerst sollten alle Alternativen ausgeschöpft werden, und wenn sich dann, nach ca. vierzig Jahren, zeigt, dass dies nicht genügt, kann man sich wieder über die Südumfahrung unterhalten.


Wäre sie selber eine Allschwilerin, könnte es die Motionärin nicht verantworten, diesen Vorstoss abzulehnen.


Karl Willimann (SVP) widerspricht Christine Gorrengourt: Forderung 3 hält ganz unmissverständlich fest, dass auf die Südumfahrung verzichtet werden müsse - sie darf nicht einmal als Anmerkung im Richtplan aufgeführt werden. Was soll daran anders interpretiert werden können? - Der Landrat ist doch kein Kindergarten!


Die Frage nach den Kosten einer weitgehenden Tunnellösung kann Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.


Christine Gorrengourt (CVP) stimmt Karl Willimann insofern bei, als es sich beim Landrat nicht um einen Kindergarten handle. «Planen» heisst für sie, sich nicht nur von Anfang an auf eine Lösung festzulegen. Bleibt aber die Südumfahrung im Richtplan, wird nur in diese Richtung geplant, weil sich die Politik gegenüber anderen Ansätzen Scheuklappen aufsetzt.


Elisabeth Schneider (CVP) sieht, dass sie mit ihrer Motion keine Chance hat. Das Abstimmungsresultat wird genau jenem zur Initiative entsprechen. Sie will aber, dass es für das Allschwil, das Leimental, das Kägenareal und für Aesch-Nord sofort Lösungen gibt. Von diesem Auftrag will sie die Regierung nicht entbinden. Die Südumfahrung kann auch noch im Rahmen der Richtplanung bekämpft werden, und zwar mit allen Mitteln.


Deshalb zieht die Motionärin ihre Forderung Nr. 3 zurück und hofft, dass der Landrat den Forderungen 1 und 2 zustimmen kann, damit die Regierung bei der Entwicklung von Alternativen Gas geben muss.


://: Die modifizierte Motion 2007/194 wird mit 38:34 Stimmen bei elf Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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