Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2007

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2007-022 vom 30. Januar 2007
Vorlage: Volksinitiative: "Keine Autobahn im Leimental"
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 1. November 2007
- Beschluss des Landrats am 15. November 2007: < abgelehnt (Volksabstimmung) >



Nr. 193

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) berichtet, der Initiativtext liste drei Forderungen auf: Die Planung für die Südumfahrung sei einzustellen, das Kulturland sei zu erhalten und ein allfälliger Mehrbedarf an Transportkapazität sei beim öffentlichen und privaten Verkehr durch geeignete Massnahmen aufzuzeigen. Die Bau- und Planungskommission führte zwei Beratungen zum vorliegenden Geschäft durch, die erste im März 2007nach der Vernehmlassung des zweiten Entwurfs des kantonalen Richtplans, die zweite im September 2007, als der kantonale Richtplan vorlag. Anlässlich der ersten Beratung wurde sowohl das Komitee gegen die Südumfahrung als auch dasjenige pro Südumfahrung angehört.


In der Kommission bestand anschliessend nur darüber Einigkeit, dass im Raum Allschwil-Leimental und Aesch-Reinach massive Verkehrsprobleme bestehen, welche sich allenfalls verändern werden. Insbesondere die Endpunkte der Südumfahrung in Allschwil und Aesch-Reinach sind von dringlichen Problemen betroffen, jedoch konnte man sich nicht auf die Form einer Lösung einigen. Zu den Rezepten für die Problembehebung liegen gegensätzliche Meinungen vor, die entsprechenden Argumente können im Kommissionsbericht nachgelesen werden. Die Meinungen der Komitees decken sich ungefähr mit denjenigen der Kommissionsmitglieder.


Anlässlich der zweiten Beratung wurde nur noch der Zusammenhang der Initiative mit dem kantonalen Richtplan diskutiert. Im kantonalen Richtplan (Entwurf 3, zur Zeit in der Kommissionsberatung) ist die Südumfahrung nur noch als Vororientierung ohne räumliche Festlegung enthalten. Was als Vororientierung im Richtplan enthalten sei, könne nur durch einen Landratsbeschluss in die nächsthöhere Stufe (Zwischenergebnis oder Festsetzung) kommen.


Soll die Volksabstimmung wie geplant am 24. Februar 2008 stattfinden, wird der kantonale Richtplan von der Kommission wahrscheinlich noch nicht fertig beraten und entsprechend vom Landrat noch nicht verabschiedet sein. Das Ergebnis des Volksentscheids vom 24. Februar 2008 könne also in den Beschluss zum kantonalen Richtplan einfliessen.


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 7:6 Stimmen, die Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" abzulehnen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) begrüsst die Gäste aus dem Glarnerland herzlich. Diese mussten wegen der übervollen Zuschauertribüne im Landratssaal Platz nehmen.


Urs Hintermann (SP) betont, ein Punkt sei heute unbestritten: In der Agglomeration Basel besteht ein Verkehrsproblem. Traditionell bestehen Verkehrsbeziehungen von den Vororten in die Stadt, und diese radialen Beziehungen seien auch recht gut ausgebaut. Mit der Entwicklung der Gemeinden (neue Wohn- und Arbeitsgebiete in den Vororten) nahmen aber auch die tangentialen Verkehrsströme zu, welche heute nicht ausreichend bewältigt werden können. Besonders betroffen von diesem Problem sind die Gemeinden Allschwil, Aesch und Reinach.


Der Blick in die Zukunft ist weniger deutlich als die Analyse der heutigen Situation. In einem Flyer der BUD ist davon die Rede, dass bis in fünfzehn Jahren der Tangentialverkehr um 25 bis 35 % zunehmen wird. Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel der BUD hingegen geht davon aus, dass der Tangentialverkehr bis zum Jahr 2030 um rund 2 % abnehmen wird. Offensichtlich sei die Zukunft nicht sehr einfach voraussehbar.


Die SP ist überzeugt davon, dass ein komplexes Problem wie der Agglomerationsverkehr in aller Regel nicht mit einer einfachen Lösung behoben werden kann. Insbesondere könne man heutzutage Verkehrsprobleme nicht einfach mit dem Bau einer neuen Strasse lösen, es gelte verschiedene Massnahmen umzusetzen. Die hier diskutierte Volksinitiative wolle die heutige Patt-Situation aufbrechen und die vorgegebene Lösung Südumfahrung streichen. Elisabeth Schneiders (CVP) Motion (Traktandum 9) wolle einen Fächer an anderen Möglichkeiten öffnen, was sicher richtig sei. In der Folge wird sich Urs Hintermann zu den heutigen Traktanden 7 bis 9 äussern. Zur Motion der Grünen werde er sich daher nicht speziell äussern, weil sie das Gleiche verlange wie die Initiative.


Wieso stellt die Südumfahrung keine Lösung der aktuellen Probleme dar?


Zu Punkt 1: Die Ergebnisse der Studie sind nicht eindeutig. Selbstverständlich bringt jede neue Strasse eine Entlastung der bisherigen Strassen und der Ortschaften. Gleichzeitig führt jede neue Strasse aber auch zu Problemen. Mit der Südumfahrung würde sehr wertvolles Kulturland zerstört und ein wichtiges Naherholungsgebiet für beinahe eine halbe Million Menschen stark beeinträchtigt, ja sogar zerstört. Mit der Südumfahrung im Süden der Agglomeration würde eine neue Entwicklungsachse geschaffen, über deren Auswirkungen der kantonale Richtplan keinerlei Aussagen macht. Schliesslich sei auch zu befürchten, dass der heutige Modal-Split zu Gunsten des ÖV einbrechen würde.


Die Planungsstudie enthalte eine Nutzwert- sowie eine Kosten/Nutzen-Analyse, welche jedoch keine klaren Resultate zeigen. Für die vorgeschlagene Variante liegt zwar ein knapp positives Ergebnis vor, jedoch werde man mit den dafür notwendigen Milliardeninvestitionen einen Zustand erreichen, welcher gegenüber heute nur eine geringe Verbesserung darstellt. Wer über die Erstellung einer Nutzwert- sowie einer Kosten/Nutzen-Analyse Bescheid wisse, wisse auch, dass schwach positive Ergebnisse bei leicht veränderten Kriterien genauso gut schwach negativ sein können. Ein grosses Projekt wie die Südumfahrung mit derart hohen Investitionen müsse ein klar positives Ergebnis zeigen, ansonsten sei es nicht gerechtfertigt.


Urs Hintermann betont, er sei keinesfalls der Ansicht, die zitierte Studie sei falsch oder es würden unwahre Aussagen gemacht. Hinter der Studie stehen seriöse Planer, die Ergebnisse jedoch seien immer nur so gut wie die Annahmen. Bei den vielen Negativpunkten, welche in Kauf genommen werden müssen, sei das positive Ergebnis viel zu schwach.


Zu den Kosten: Alle Landratsmitglieder seien noch von der Kostenentwicklung im Zusammenhang mit dem Bau der H2 geprägt. Für die Südumfahrung werde von 1,2 Mia. Franken gesprochen. Nach den Erfahrungen mit der H2 (Teuerung und Mehrkosten) behauptet Urs Hintermann, die Endkosten für eine Südumfahrung würden wohl näher bei 2 Mia. Franken liegen. Dass der Bund wahrscheinlich für die Kosten aufkommen werde, sei kein Trost, denn auch wir bezahlen Bundessteuern und mit der Aufnahme der Südumfahrung ins Grundnetz würde Basel-Landschaft die Federführung über das Projekt verlieren.


Zu Punkt 2: Alternativen wurden nicht ernsthaft geprüft. Zwar wurden in der Studien mehrere Strassenvarianten betrachtet, die ÖV-Variante hingegen wurde praktisch vernachlässigt. Nur eine einzige Variante, eine Schnellbahn von Laufen in die Stadt, wurde diskutiert. Bis heute bleibt es für Urs Hintermann jedoch schleierhaft, wie eine solche Bahn als Alternative zu einer allfälligen Südumfahrung betrachtet werden könne. Eine abschliessende Beurteilung eines derart wichtigen Projekts dürfe erst dann vorgenommen werden, wenn die Alternativen bekannt sind und geprüft wurden. Hier handle es sich also um eine der grossen Schwachstellen des Projekts Südumfahrung.


Zu Punkt 3: Die Südumfahrung wird, wenn überhaupt, die Probleme nicht in absehbarer Zukunft lösen. Selbst wenn heute die Initiative sowie die Motionen abgelehnt würden, werde noch lange nicht gebaut. Eine Mehrheit der Agglomerationsgemeinden spreche sich gegen das Projekt aus, was zu sehr langen Planungszeiten führen werde. Zwanzig Jahren seien diesbezüglich wohl eine optimistische Schätzung, beispielsweise für die H2 dauerte die Planungszeit 40 Jahre. Mit einer Südumfahrung in 40 Jahren können die heutigen Probleme und diejenigen der nächsten Zukunft nicht gelöst werden, obwohl diese eigentlich unbestritten seien.


Wieso sollen aber nicht Alternativen geprüft und gleichzeitig die Südumfahrung im kantonalen Richtplan festgemacht werden? Hierzu eine Vorbemerkung: Die aktuelle Vorlage enthalte eine Falschaussage. Auf Seite 2 heisst es: "Sie [die Südumfahrung] wird als Vororientierung jedoch ohne eine räumliche Festlegung (Trassesicherung) im kantonalen Richtplan enthalten sein." Es sei zwar richtig, dass im neuen kantonalen Richtplan die Südumfahrung nur noch als Vororientierung enthalten sei, dies jedoch als Trassesicherung. Die zukünftige Trasse werde also bereits mehr oder weniger metergenau festgelegt. Vom Regierungsrat möchte Urs Hintermann wissen, weshalb im Richtplan eine Trassesicherung vorgenommen werde, in der Vorlage allerdings das Gegenteil behauptet werde. Mit einer Erwähnung der Südumfahrung ohne Trassesicherung, sondern einzig als Vororientierung, damit könnte sich Urs Hintermann durchaus einverstanden erklären. Die vorgenommene Trassesicherung verstosse seiner Meinung nach gegen Treu und Glauben.


Mehrere Punkte sprechen gegen eine Aufnahme der Südumfahrung mit Trassesicherung im Richtplan: Eine Trassesicherung sei unnötig, denn die Trassesicherung bedeute beispielsweise, dass gegen die Erweiterung der Bauzone einer Gemeinde genau in diesem Gebiet Einspruch erhoben werden könnte. Im vorgesehenen Gebiet der Trasse sei jedoch mit allergrösster Wahrscheinlichkeit mit keiner Bauzone zu rechnen. Trotzdem wirkt sich die Aufnahme der Trasse negativ aus, denn der zur Zeit in Beratung befindliche kantonale Richtplan wird dadurch in hohem Masse gefährdet, was Urs Hintermann als unverantwortlich erachtet.


Die Aufnahme der Südumfahrung in den kantonalen Richtplan setzt klar falsche Signale. Dadurch wird suggeriert, man habe eine Lösung gefunden, welche nun weiterverfolgt werden soll. Mit diesem Vorgehen habe man einmal mehr die Mehrheit der Agglomerationsgemeinden vor den Kopf gestossen. Die Agglomerationsgemeinden haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben und auch Fragen beispielsweise nach der Funktion einer Südumfahrung aufgeworfen, diese wurden aber - auch in der jetzigen Vorlage - nicht beantwortet. Laut Vorlage will die Regierung zwar das Gespräch mit den Gemeinden suchen, allerdings sei dies schwierig, wenn die Lösung schon im Voraus festgelegt wird. Dies sei keine Voraussetzung für die Aufnahme eines Gesprächs.


Nach Ansicht der SP-Fraktion sollte nun keine Konzentration auf die Scheinlösung Südumfahrung stattfinden, sondern der Fächer an möglichen Lösungen muss geöffnet werden. An erster Stelle müssen die Verbesserungsmöglichkeiten im ÖV-Bereich ernsthaft geprüft werden. Bekanntlich werden die radialen Linien in die Stadt recht gut genutzt, im Tangentialbereich hingegen ist der ÖV eher schlecht ausgelastet. Es besteht hier momentan noch ein Steigerungspotential von gegen 50 %. Die Tangentiallinien sind zu wenig interessant, als dass sie heute vermehrt benutzt würden. Beispielsweise sind sie sehr langsam, weil der Bus im Verkehr stecken bleibt oder weil er an zu vielen Haltestellen hält.


Mit einer Schnellbusverbindung oder einer Busspur kombiniert mit einem Schnellbus könnte beispielsweise von der Grenze zu Frankreich bis ins Gewerbegebiet Reinach Kägen eine Verbindung sichergestellt werden, welche für diese Distanz nur 10 bis 15 Minuten benötigen würde und entsprechend attraktiv wäre. Eine bessere Anbindung an die S-Bahn (Arlesheim/Dornach) wäre eine weitere Möglichkeit, den ÖV attraktiver zu gestalten. Damit will Urs Hintermann die vielen möglichen Denkansätze für eine Verbesserung des ÖV aufzeigen. Momentan fehle es den entscheidenden Stellen im Kanton Basel-Landschaft an Visionen und am Willen, im ÖV-Bereich Quantensprünge zu machen. Noch immer werden Milliarden in den Ausbau von Strassen investiert und gleichzeitig nur einige hundert Millionen in den Ausbau des ÖV. Damit riskiert unsere Region, im ÖV-Bereich immer mehr ins Hintertreffen zu gelangen. Im Vergleich dazu wird in Zürich, Bern oder Aarau zur Zeit viel investiert. Bei uns fehle der Wille für neue und bessere Lösungen.


Selbstverständlich müssen neben dem ÖV auch im Strassenbereich Verbesserungen erzielt werden. Beispielsweise in Allschwil oder Reinach/Aesch bestehen neuralgische Punkte. Wieso aber fixiert sich die Planung auf die Lösung Südumfahrung, welche erst in einigen Jahrzehnten umgesetzt werden könnte, anstatt sich auf Verbesserungen in absehbarer Zeit zu konzentrieren?


Wenn sämtliche Optionen (ÖV, punktueller Ausbau des Strassenverkehrs) seriös geprüft sein werden und die Südumfahrung dann noch immer als beste und einzige Lösung übrig bleibt, wird sich Urs Hintermann nicht gegen eine Südumfahrung wehren. Im jetzigen Moment, ohne echte Prüfung von Alternativen, allein die Südumfahrung weiterzuverfolgen, sei für ihn jedoch nicht statthaft. Aus diesem Grund unterstützt er auch die vorliegende Initiative.


Die SP-Fraktion spricht sich gegen eine Zementierung der Lösung Südumfahrung aus und unterstützt daher die vorliegende Initiative sowie die Motion 2006/321 der Grünen. Andere Lösungsansätze müssen ernsthaft geprüft werden, daher wird auch die Motion 2007/194 von Elisabeth Schneider (CVP) unterstützt.


Urs Hintermann macht keinen Hehl daraus, dass er über die Wortwahl der vorliegenden Initiative nicht glücklich ist, denn diese könnte als Denkverbot interpretiert werden. Er selbst betrachtet sie jedoch nicht als Denkverbot, sondern als Anregung zum Denken und als Signal, andere Möglichkeiten zu prüfen. Für den eher radikalen Ton der Initianten zeigt Urs Hintermann Verständnis, denn diese seien von den bisherigen Reaktionen enttäuscht. Auf den Widerstand der Agglomerationsgemeinden wurde nicht eingegangen und es wurde versprochen, eine Trassesicherung finde nicht statt. Trotzdem liege mit dem kantonalen Richtplan eine solche vor.


Der Landrat hat heute die Möglichkeit, die festgefahrene Situation zu entspannen und den Weg zur Prüfung anderer Lösungen zu öffnen. Urs Hintermann bittet seine Kolleginnen und Kollegen daher, sich bei den Abstimmungen entsprechend zu verhalten.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) begrüsst Nationalrätin Maya Graf sowie weitere alt Landratsmitglieder auf der Zuschauertribüne.


Urs Hess (SVP) stellt fest, die Südumfahrung werfe hohe Wellen. Es handle sich dabei um eine Absichtserklärung, welche auf jeden Fall geprüft werden sollte. Heute darf kein Denkverbot bezüglich Planung unserer künftigen Mobilität ausgesprochen werden, wie dies die Initianten verlangen. Alle wissen, dass Mobilität etwas grundsätzlich Notwendiges ist, der Weg dazu, eine vernünftige Mobilität sicherzustellen, sei jedoch umstritten. Der öffentliche Verkehr dürfe nicht gegen den Individualverkehr ausgespielt werden, denn beides sei notwendig. Urs Hess stellt klar fest, dass eine Ablehnung der Südumfahrung unseren zukünftigen Generationen jede weitere Entwicklung verunmöglichen würde, dies zumindest in gewissen Gebieten.


Die SVP-Fraktion lehnt die vorliegende Initiative ab und bittet auch die übrigen Ratsmitglieder, sich dagegen auszusprechen.


Hanspeter Frey (FDP) erklärt, der Wirtschafts- und Lebensraum Basel benötige intakte Verkehrsinfrastrukturanlagen. Für die FDP gehören dazu seit jeher Strasse und Schiene. Im Gegensatz zu Urs Hintermann (SP) spricht sich die FDP-Fraktion klar für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus, wobei im vorliegenden Fall Studien einen Vorteil für die Strassen ergaben. Die FDP wünscht sich eine gute Planung auf allen Achsen und Gebieten und wird sich gegenüber planerischen und vorausdenkenden Ideen nie verschliessen.


Laut dem Sprecher der SP sei der ÖV in der Studie, welche schliesslich zur Variante Südumfahrung führte, nicht berücksichtigt worden. Dies sei nicht korrekt. Wie bereits erwähnt, enthalte die Studie eine Radiallinie des ÖV aus dem Laufental und zudem auch Vorschläge für Sofortmassnahmen im tangentialen ÖV-Verkehr mit Verbesserungen auf der Achse Allschwil-Birsigtal-Leimental-Birstal. Bereits im Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) wurde der Bedarf für eine südliche, tangentiale Verbindung erkannt.


Laut Planungsstudie ergab sich als zweckmässigste Lösung die Südumfahrung Basel, über welche mittels Richtplan vororientiert wird. Aufrund der Vororientierung werden dann die nächsten Schritte erfolgen. Für das Voranschreiten eines Projekt von der Vororientierungsstufe in eine höhere Stufe (bis Festlegung) ist immer eine Anpassung des Richtplans notwendig.


Im Gegensatz zu Urs Hintermann ist die FDP-Fraktion der Meinung, die Studie zeige klar auf, dass der Boom in den Vorortgemeinden weitergehen werde und die damit verbundenen Verkehrsprobleme gelöst werden müssen. Die FDP wolle heute keinen Irrtum begehen und sich gegen Sicherungen und Planungsstudien verschliessen. Die vorliegende Initiative erachtet sie als rechtliches und planerisches Unding, denn sie verlange etwas nicht Umsetzbares, verbunden mit einem neuen Gesetz gegen das Denken und Planen. Würde die Planung in fünf Jahren erneut aufgenommen, müsste zuerst das Gesetz wieder geändert werden.


Zu den beiden nachfolgend traktandierten Motionen: Elisabeth Schneiders (CVP) Motion 2007/194 fordert teilweise bereits erfüllte Dinge, beispielsweise eine Planungsstudie. Diese liege vor und zeige, dass die Südumfahrung am zweckmässigsten und am machbarsten sei. Auch sei ein H18-Anschluss in Planung (Stufe Projektierung) und die Notwendigkeit von ÖV-Lösungen sei unbestritten. Als widersprüchlich bezeichnet Hanspeter Frey den Punkt 3 der Motion, wonach keine Südumfahrung geplant werden dürfe. Auch hier werde wiederum das Denken verboten.


Die Gesamtschau ergab nun einmal als Lösung eine Südumfahrung per Strasse, die ÖV-Linien sollen zusätzlich verbessert werden. Vorschläge dazu liegen laut Hanspeter Frey vor. Die Agglomeration soll sich sowohl auf dem Gebiet der Arbeitsplätze als auch auf demjenigen des Wohnens weiterentwickeln können. Diese Elemente werden heute im Richtplan berücksichtigt und müssen mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenspielen.


Zu den Kosten: Die ausgewiesenen Kosten betragen 1,2 Mia. Franken und es sei klar, dass die Endkosten teurer sein werden. Die gleichen Probleme würden aber auch bei einem Bahnprojekt auftreten.


Persönlich meint Hanspeter Frey zur Initiative, seines Wissens habe nie jemand von einer Autobahn im Leimental gesprochen, es sei in der Planungsstudie eine zweispurige Strasse vorgesehen. Die Verwendung des Wortes "Autobahn" durch die Südumfahrungs-Gegner sei nicht seriös.


Die FDP-Fraktion wird der Landratsvorlage zustimmen und somit die Initiative ablehnen. Ausserdem wird sie auch die Motionen 2006/321 und 2007/194 ablehnen. Es gelte nun, einen Schritt vorwärts zu machen und die Planung der Südumfahrung mit den dazugehörigen Überlegungen auch im Richtplan aufzunehmen.


Elisabeth Schneider (CVP) wird trotz ihrer Vorliebe für kurze und prägnante Voten heute für einmal etwas länger, jedoch nicht minder prägnant, sprechen. Sie spricht dabei nicht als Präsidentin der IG Südumfahrung NEIN, sondern als Vertreterin der CVP/EVP-Fraktion, wobei sie eine Mehrheitsmeinung vertrete.


Die Idee einer Südumfahrung Basel sei nicht neu. Schon im Jahr 1967 lag ein entsprechendes Projekt vor, es wurde jedoch wieder fallen gelassen. Im Jahr 1984 strich der Landrat die Südumfahrung bereits einmal aus dem Richtplan und fällte damit einen weisen Entscheid. Elisabeth Schneider hofft, der Landrat werde auch heute weise handeln. Die Gründe für die Streichung der damals geplanten Südumfahrung T18a waren die gleichen, welche von der Gegnerschaft der Strasse heute angeführt werden. Die Regierung nahm nun die alten Pläne aus der Schublade, motzte sie auf und legte sie dem Landrat wieder vor, dies erst noch mit falschen Zahlen.


Bekanntlich stellt die Freihaltung der Trasse für die Südumfahrung Teil des kantonalen Richtplans dar. Aufgrund dieser Situation bildete sich im Jahr 2004 ein Initiativkomitee, welches innert kürzester Zeit 5'000 Unterschriften gegen die geplante Strasse sammeln konnte. Die Initiative wurde im Oktober 2004 eingereicht. Begründet wird sie folgendermassen: Bei der Südumfahrung handle es sich um eine Strasse mit Hintergedanken, sie werde als Entlastungsstrasse für die regionalen Verkehrsströme aus dem Leimental in die Stadt Basel und für die Gemeinde Allschwil dargestellt. In Tat und Wahrheit gehe es jedoch nicht um die Entlastung der regionalen Verkehrsströme, sondern um eine neue Transitachse zur Entlastung der ohnehin äusserst überlasteten Hagnau (Autobahnabschnitt zwischen Gellert und Schweizerhalle). Wir werden also nicht von unserem hausgemachten Verkehr entlastet, sondern mit Transitverkehr belastet. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Südumfahrung ins Bundesstrassennetz aufgenommen werden soll. Weiter zeigt sich dies durch Äusserungen der Baudirektorin Basel-Stadt, welche mit der neuen Transitachse die Stadt Basel entlasten will. Die Entlastung der Stadt Basel, insbesondere der Hagnau, werde durch die Südumfahrung erreicht, welche durch das Laufental nach Delémont und ins Mittelland führt. Die Südumfahrung wird also zur idealen neuen Transitstrecke nicht nur durch das Leimental, sondern auch durch das Laufental.


Ein Ja zur Südumfahrung würde bedeuten, dass das Laufental zu einer neuen Transitachse in den Süden wird und dass sich tagtäglich nicht nur Motorfahrzeuge durch den Eggfluhtunnel drängen, sondern Hunderte von 40-Tönnern mit ausländischen Kennzeichen. Ein Ja zur Südumfahrung heisst: Schwerverkehr durch das Laufental. Die Südumfahrung werde als Lösung für regionale Verkehrsprobleme in der Agglomeration und im Leimental propagiert, sie führe aber in eine völlig falsche Richtung. Sie werde die Umwelt und die Lebensqualität beeinträchtigen, bedeutende Landschafts- und Naturwerte zerstören sowie den Lebensraum und die Lebensqualität insbesondere im Leimental massiv beeinträchtigen. Nicht zuletzt würde die zusammenhängende, offene Landschaft des mittleren und hinteren Leimentals durch die neue Strasse zerschnitten. Damit würde der Wert des Naherholungsgebiets für die Bevölkerung und die Erholungssuchenden stark beeinträchtigt.


Die Südumfahrung werde von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt. Auch die meisten Leimentaler Gemeinden lehnen die Umfahrung deutlich ab. Diesbezügliche Beschlüsse der Gemeindeversammlungen Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil liegen vor. An diesen Gemeindeversammlungen nahmen nicht nur Linke und CVP-ler teil, sondern auch viele Bürgerliche aus den Reihen der FDP und SVP, welche sich ebenfalls gegen die Südumfahrung wehren.


Vor diesem Hintergrund präsentiert sich die Situation anders als beispielsweise bei den Projekten in Frenkendorf-Füllinsdorf oder bei den Umfahrungen in Sissach und Grellingen. Auch Zwingen und Laufen äusserten sich im Vorfeld positiv zu ihren Umfahrungsstrassen. Eine Südumfahrung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung käme einem Affront gegenüber den Gemeinden gleich. Die Leimentaler spüren offenbar, dass sie nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen, zumal auch Verkehrsstudien zeigen, dass der Verkehr im Leimental gegenüber früheren Prognosen eher abnimmt, weil einerseits die Bevölkerung doch nicht in dem Ausmass wächst, wie einst angenommen wurde, und weil andererseits der ÖV besser ausgebaut wurde. Auch wollen die Gemeinden im hinteren Leimental schlicht nicht mehr wachsen.


Die Südumfahrung verursache zudem unverhältnismässig hohe Kosten, wobei der entsprechende Nutzen fehle (zumindest für das Baselbiet). Die Gesamtkosten für das Projekt werden heute mit 1,2 Mia. Franken angegeben. Aufgrund einschlägiger Erfahrungen sei bekannt, dass sich die Kosten bei einem rund 60 %-igen Anteil an Tunnelstrecken auf weit über 2 Mia. Franken belaufen werden. Die Entwicklung der Kosten der H2 zeige deutlich, wie teuer uns ein derartiges Projekt zu stehen käme. Den Kosten stehe jedoch kein echter volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Keiner jedenfalls, welcher der Wohnqualität des Leimentals, des Laufentals und unserer gesamten Region dienen würde, schon gar nicht der wirtschaftlichen Entwicklung.


Bei derart hohen Aufwendungen werden spannende ÖV-Varianten wieder attraktiv, sie wurden nach Ansicht der CVP/EVP jedoch viel zu wenig geprüft. Die Südumfahrung sei zur sofortigen Lösung der Verkehrsprobleme, vor allem derjenigen von Allschwil und des Leimentals, untauglich. Das Projekt verhindere die Entwicklung lokaler, einfacher und relativ rasch wirksamer Lösungsansätze. Es wäre wichtig und vernünftig, für die Gemeinde Allschwil eine Verkehrsentlastung zu forcieren, denn deren Problem könne nicht mit einer Option erst in zwanzig Jahren gelöst werden. Auch für die Hauptverkehrsachse der Gemeinden Binningen und Bottmingen müssen Verkehrslösungen im Zusammenhang mit dem ÖV ernsthaft und unverzüglich an die Hand genommen werden, sie dürfen nicht erst im Zusammenhang mit einer allfälligen Südumfahrungslösung angegangen werden.


Geht es den Allschwiler Landrätinnen und Landräten um eine echte Lösung ihrer Verkehrsprobleme, müssen sie heute zumindest Elisabeth Schneiders Motion überweisen. Diese sieht eine Lösung der Probleme nicht erst in zwanzig Jahren vor.


Heute fehlt Elisabeth Schneider die Übersicht und ein Gesamtverkehrskonzept, welches alle wichtigen Verkehrsströme rund um Basel und auch kantons- sowie länderübergreifend erfasst, welches Rücksicht auf Umwelt, Siedlung und wertvolles Kulturland nimmt und sowohl den privaten wie auch den öffentlichen Verkehr einbezieht und somit Grundlage für die nächsten Planungsschritte sein kann. Ein derartiges Gesamtkonzept mit klaren Vorgaben sei zwingend, fehle aber im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung der Südumfahrung vollumfänglich. Das Verkehrsmanagement stecke bei uns laut Martin Dätwyler (Handelskammer beider Basel) noch in den Kinderschuhen.


Fazit: Die vorliegende Initiative will die Südumfahrung verhindern, weil sie die vorhandenen Verkehrsprobleme nicht lösen kann, weil sie mehr statt weniger Verkehr ins Leimental und ins Laufental bringen wird, weil die betroffenen Gemeinden sie nicht wollen, weil sie wertvolles Kulturland zerstört und einen massiven Eingriff in die Umwelt bedeutet, weil ein umfassendes Verkehrskonzept fehlt, weil für die Gemeinden Allschwil, Binningen und Bottmingen nun unverzügliche Lösungen gesucht werden müssen und weil die Südumfahrung aus all den genannten Gründen den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Investitionen von 2 Mia. Franken nicht erbringen kann.


Einige Landrätinnen und Landräte betonten gegenüber Elisabeth Schneider im Vorfeld der heutigen Debatte immer wieder, es gehe nur um eine Trassesicherung. Wenn das Projekt später vorliegen werde, würden sie dieses dann schon ablehnen. Sie bittet diese Ratsmitglieder, nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern zu ihrer Meinung zu stehen. Wer gegen die Realisierung der Südumfahrung auf der vorgesehenen Trasse sei, müsse diese auch in der heutigen Diskussion ablehnen und die vorliegende Initiative unterstützen. Alles andere sei Sand in die Augen der Befürworter gestreut und mache ihnen Hoffnung auf ein schon heute zum Scheitern verurteiltes Projekt. Allschwil wolle keine Option oder eine Absichtserklärung, Allschwil wolle eine baldige Lösung seiner Verkehrsprobleme.


Die Variante Südumfahrung light würde die Gemeinde Oberwil enorm belasten und komme daher für die CVP/EVP-Fraktion nicht in Frage. Es gehe nicht an, dass mit einer Verschiebung des Verkehrs eine einzelne Gemeinde derart belastet werde.


Elisabeth Schneider ist sich bewusst, dass das Baselbiet dringend auf eine neue Richtplanung angewiesen sei. Der dritte Entwurf eines Richtplans liege nun vor, sei jedoch aus den verschiedensten Gründen umstritten. Der Bau- und Planungskommission liegen viele Eingaben von Gemeinden und Organisationen vor, welche mit dem vorliegenden Werk nicht zufrieden sind. So lange die Südumfahrung jedoch im Richtplan bleibt, wird auch die CVP/EVP ein Referendum gegen den Richtplan unterstützen, womit dieser keine Chance haben wird.


Gerade die SVP bekämpfe jegliche partnerschaftlichen Geschäfte, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Baselbiet auch nur das Geringste draufzahlen müsste. Trotzdem befürworte die SVP eine Südumfahrung, welche Kosten in der Höhe von 2 Mia. Franken verursacht und dem Baselbiet nichts als Schwerverkehr bringen wird. Einzig die Stadt Basel und das Ausland werden profitieren.


Elisabeth Schneider ruft die Ratsmitglieder dazu auf, heute der vorliegenden Initiative zuzustimmen, denn damit könne der Landrat eine Vorlage zuhanden des Stimmvolks erarbeiten und eine gute Lösung präsentieren. Wer der Initiative nicht zustimmen kann, soll zumindest Elisabeth Schneiders Motion 2007/194 an die Regierung überweisen, denn diese diene nicht nur den Gegnern der Südumfahrung, sondern auch denjenigen Personen, welche sich eine Lösung der Verkehrsprobleme durch die Umfahrungsstrasse erhoffen. Zudem dient sie der Baselbieter Richtplanung, da die CVP/EVP einem Richtplan ohne Südumfahrung zustimmen wird.


Der Landrat sollte sich heute einen Ruck für eine "win-win-win-Lösung" geben. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stimme sowohl der Initiative als auch den beiden nachfolgend traktandierten Motionen zu.


Madeleine Göschke (Grüne) informiert, das Projekt Südumfahrung stosse im mittleren Leimental auf massive Ablehnung. Anlässlich einer stark besuchten Gemeindeversammlung in Therwil stimmten nur gerade drei Personen dafür. Ist es politisch korrekt, der betroffenen Bevölkerung die Strasse aufzuzwingen? Randquartiere von Biel-Benken, Oberwil, Therwil und Ettingen würden mit Verkehrslärm und Abgasen stark belastet. Die Christoph Merian-Stiftung wehrt sich gegen die Zerstörung von Kulturland und Naherholungsgebieten. Die 190 Familiengärten zwischen Allschwil und Oberwil wehren sich gegen den Abbruch ihrer Wochenendhäuser.


Die Südumfahrung bringt dem Leimental keinerlei Entlastung. Der wirkliche Grund für den Bau liege darin, eine zweite Nord-Süd-Achse für den Schwerverkehr zu erhalten. Der Transitverkehr von Frankreich und Deutschland soll laut Hans-Georg Bächtold vom Amt für Raumplanung über die Südumfahrung und die Transjuranne nach Süden fahren. Die Strecke zwischen Angenstein und Zwingen sei jedoch bereits heute verstopft. Wie wird sich diese Situation mit dem zusätzlichen Verkehr einer Südumfahrung entwickeln? Wird etwa schon heimlich eine zweite Eggfluh-Röhre geplant?


Eine vierspurige Südumfahrung sei vorprogrammiert, auch wenn zuvor das Gegenteil behauptet wurde. Christian Kropf, langjähriger Leiter der kantonalen Abteilung Strassenverkehr, betonte immer, die Südumfahrung bringe möglicherweise einen minimalen Kosten/Nutzen-Effekt. Dies gehe aus der regierungsrätlichen Studie hervor, welche 43 Punkte zugunsten der Südumfahrung ergab gegenüber 41 Punkten bei einem Nichtbau der Südumfahrung. Ein wichtiger Faktor der Kosten/Nutzen-Rechnung stelle der Preis der Strasse dar. Der knappe Vorsprung von 2 Punkten zugunsten einem Bau der Südumfahrung bleibe nur dann bestehen, wenn die Strasse tatsächlich für 1,2 Mia. Franken gebaut werden könne. Kostet sie schon 1,5 Mia. Franken, verkehrt sich das Ganze in einen negativen Kosten/Nutzen-Effekt und würde folglich gegen den Bau der Südumfahrung sprechen (Aussage eines Mitautors der Studie).


Madeleine Göschke erinnert an die Kostenexplosion beim Chienbergtunnel und bei der H2. Wer garantieren könne, dass die Südumfahrung weniger als 1,5 Mia. Franken kosten werde, solle sich melden!


Die Aufnahme der Südumfahrung in den Richtplan sei in jedem Fall unnötig, denn die ganze Trasse liege in der Landwirtschaftszone, welche behördenverbindlich gegen jegliche Verbauung geschützt sei. Diese klare rechtliche Situation könne ohne Regierungsbeschluss nicht geändert werden. Die Regierung habe es also jetzt schon in der Hand, das Gebiet von jeglicher Überbauung freizuhalten, eine Trassesicherung sei nicht notwendig.


Madeleine Göschke ruft ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, heute der Initiative zuzustimmen und so den Richtplan zu retten.


Hannes Schweizer (SP) erinnert an die Energiedebatte vor vierzehn Tagen, als die FDP-Fraktion im Landrat die berechtigte Frage stellte, ob es ethisch vertretbar sei, Bioethanol auf Kosten von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Die gleiche Frage müsste aber auch im Zusammenhang mit der Südumfahrung gestellt werden. Für die Befürworter der Südumfahrung sei Asphalt offenbar wichtiger als Nahrungsmittel.


Zu Beginn der 1990er-Jahre wurden die Kantone aufgrund der Bundesgesetzgebung dazu verpflichtet, sogenannte Fruchtfolgeflächen auszuscheiden, welche die Ernährung unseres Staates sicherstellen sollen. Der Ernährungssicherheit und der Unabhängigkeit vom Ausland wird in Zukunft wohl noch grösseres Gewicht beigemessen. Die Fruchtfolgeflächen wurden dort ausgeschieden, wo eine hohe Produktivität der Bewirtschaftung zu erwarten ist, also im Talgebiet. Diese Flächen stehen unter zunehmendem Druck durch die Zersiedelung. Im aktuellen Jahr veröffentlichte der Bund einen Zwischenbericht zur Frage, wie sich die Fruchtfolgeflächen bisher entwickelt haben. Die Entwicklung in Basel-Landschaft wurde nicht als unproblematisch bezeichnet, auch gehört Basel-Landschaft nicht zur Kategorie der Kantone, in welchen nur noch wenige der Fruchtfolgeflächen unberührt bleiben. Um die Ansprüche bezüglich Mobilität und Siedlung erfüllen zu können, müssen wir uns in Basel-Landschaft bereits auf die genannten Fruchtfolgeflächen stürzen.


In unserem Land werden pro Minute rund 6 Aren Kulturland überbaut, jährlich werden 3'000 Hektaren bestes Kulturland verbaut. Nimmt das Tempo der Überbauung nicht ab, wird in 300 bis 400 Jahren in der Nordwestschweiz sämtliches Kulturland überbaut sein.


In Zukunft wird dem haushälterischen Umgang mit dem Boden sowohl für die Qualität als auch die Quantität des Bodens hohe Priorität zukommen. Heute besteht für den Landrat die Chance, diesem Anliegen Gewicht zu verleihen und mit seinem Entscheid zum vorliegenden Geschäft 2007/022 zumindest eine Signalwirkung zu erreichen. Egal wie der Landrat entscheiden wird, das letzte Wort werde wohl noch lange nicht gesprochen sein. Beispielsweise im Kanton Thurgau wurden vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Umfahrung von Kreuzlingen ähnliche Diskussionen geführt. Das Parlament sprach sich deutlich für eine Südumfahrung aus, im Rahmen einer Volksabstimmung jedoch wurde sie abgelehnt. Diese Tatsache stimmt Hannes Schweizer zuversichtlich, denn die Bevölkerung in unserem Kanton sei sich bewusst, dass man in Zukunft vermehrt Sorge zu den natürlichen Ressourcen tragen müsse. Die Politik habe den Auftrag, diese Anliegen durchzusetzen.


Hannes Schweizer bittet die Ratsmitglieder, die vorliegende Initiative zu unterstützen.


Hanni Huggel (SP) bemerkt, Hanspeter Frey (FDP) habe sich für eine intakte Verkehrsstrukturanlage stark gemacht. Sie selbst wolle die Stimme erheben für ein intaktes Naherholungsgebiet. Im Leimental und Birseck werde nicht nur gewohnt und gearbeitet, man erhole sich auch. Erholung bedeutet: Spaziergänge unternehmen, joggen oder einfach frische Luft zu schnappen. Bei der Fahrt mit dem 11er-Tram von Reinach Süd nach Aesch erblickt man im Westen Landwirtschafts- und Erholungsland sowie Wanderwege. Auf dem letzten Ausläufer des Sundgauer Hügellandes steht stolz der Schlatthof. Diesen Bauernhof hat die Christoph Merian-Stiftung in den letzten Jahren zu einem Biobetrieb umstrukturiert und er gehört ebenfalls zum Naherholungsgebiet.


Hanni Huggel nahm sich die Mühe, die vorgeschlagene Linienführung für eine Südumfahrung per Tram, Velo oder zu Fuss zurückzulegen. Allein vom Birseck via Schlatthof ins Leimental gehe man mitten durch Kultur- und Erholungsland. Es sei unvorstellbar, wie eine Strasse durch dieses Gebiet geplant werden könne. Im Bereich Therwil/Oberwil und Biel-Benken würden ebenfalls Waldstücke und Wiesenflächen sowie neue Siedlungen von der Strasse tangiert.


Der Lärmaspekt wurde bisher noch nicht thematisiert. Beispielsweise für Münchenstein stelle das Bruderholz ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Hier musste man sich mit der Querverbindung zwischen Münchenstein und Bottmingen abfinden. Es zeigte sich mittlerweile allerdings, dass der Bau dieser Querverbindung notwendig gewesen war.


Trotz der teilweise installierten Lärmschutzwände entlang dieser Strasse ist beim Spazieren auf dem Bruderholz immer Strassenlärm hörbar. Gerade für die Naherholung seien Gebiete ohne ständiges Rauschen des Verkehrs wichtig.


Für Hanni Huggel ist es unvorstellbar, dass zwischen den bestehenden Querverbindungen (Münchenstein-Bottmingen und Aesch-Ettingen) nun noch eine weitere Verbindung durch Kulturland hindurch gebaut werden soll. Sie bittet die Mitglieder des Landrates daher, der vorliegenden Initiative sowie den nachfolgend traktandierten Motionen zuzustimmen. Eine Trassesicherung zum jetzigen Zeitpunkt sei angesichts der noch vielen ungeklärten Frage nicht angebracht.


Thomas Schulte (FDP) wohnt an der Allschwilerstrasse in Oberwil und ist daher vom Verkehr sehr direkt betroffen. Was ihn am meisten stört ist jedoch die Unehrlichkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft. Mit einer Fotomontage suggeriere das Komitee gegen die Südumfahrung der Bevölkerung, der Kanton plane eine vier-, ja sogar sechsspurige Strasse. Haben es die Gegner wirklich nötig, von einer Autobahn zu schreiben? Zudem fahren viele Mitglieder des Komitees gegen die Strasse selbst täglich Auto. Auch an der Allschwilerstrasse kenne er beispielsweise eine Familie, die sich energisch gegen die Strasse wehre. Täglich fahren aber sowohl die Frau als auch der Mann per Auto zur Arbeit nach Basel. Wo bleibt hier die Ehrlichkeit?


Thomas Schulte ist Geschäftsinhaber und auch er ist auf Automobile angewiesen. Jeder Kilometer, welcher von seinen Angestellten jedoch eingespart werden kann, wird diesen mit dem Lohn zurückvergütet. So setze er sich für einen massvollen Gebrauch des Autos ein, ohne jemandem etwas zu verbieten.


Er wolle, dass im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschäft ehrlicher argumentiert werde. Sowohl im Bereich ÖV als auch in demjenigen des IV sei eine gute Planung wichtig. So habe er selbst sich im Beirat der BLT für eine Taktverdichtung ausgesprochen. Probleme bestehen aber auch hier, denn wenn die Barriere in Oberwil vermehrt geschlossen bleibt, kommt der IV zu einem Stillstand. Ein gutes Zusammenspiel von ÖV und IV sei wichtig. Wer den ÖV predige, soll diesen auch wirklich benutzen. Es sei wichtiger, ein gutes Beispiels vorzuleben, als anderen Vorschriften zu machen.


Immer wieder werden von den Gegnern der Südumfahrung die Kosten als Argument gegen den Bau der Strasse angeführt. Wäre ein Ausbau des ÖV aber nicht auch mit Kosten verbunden? Fährt der ÖV nicht über Kulturland? ÖV und IV sollten nicht immer gegeneinander ausgespielt werden, vernünftige Lösungen, welche beide Aspekte berücksichtigen, seien wichtig.


Thomas Schulte lehnt die Volksinitiative sowie die heute traktandierten Motionen zur Südumfahrung ab, weil sie ein Weiterdenken verbieten. Auch würde den kommenden Generationen die Möglichkeit genommen, eine allenfalls notwendige Entlastungsstrasse zu bauen. Für ihn soll die Südumfahrung als Option für spätere Generationen weiterhin vorhanden sein.


Thomas Schulte bemerkt, mit dem Bau der Südumfahrung müsste eine Gartenhaussiedlung verschwinden. Dies sei zwar tragisch, jedoch fahren auch die Gartenhausbesitzer mehrmals wöchentlich mit ihren Autos zu ihren Gärten, es musste sogar der Parkplatz vergrössert werden.


Noch einmal betont Thomas Schulte, sowohl ÖV als auch IV seien wichtig. Daher gehe es nicht an, sämtliche Strassenprojekte generell zu verbieten. Die Regierung müsse das vorhandene Problem in Angriff nehmen, auch wenn eine Südumfahrung abgelehnt würde. Es sei wichtig, den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zum Denken und Reagieren offen zu halten.


Weiterbehandlung dieses Geschäfts >>>



An dieser Stelle unterbricht Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) die Debatte und weist darauf hin, dass heute der vierte Suppentag zugunsten der Schweizer Tafeln stattfindet und man sich jetzt in der Mittagspause an der Rathausstrasse mit einer Suppe für einen guten Zweck verpflegen könne.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung des Protokolls (chronologisch)

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