Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2007

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2007-040a vom 27. September 2007
Sammelbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen über das Jahr 2006
- Beschluss des Landrats am 15. November 2007: < genehmigt >



Nr. 192

Kommissionspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann (SP) informiert, heute gelte es, die Geschäftsberichte der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung samt Rechnung, des Kantonsgerichts und des Ombudsman für das Jahr 2006 zu genehmigen sowie die Berichte der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und des Sicherheitsinspektorats für das Jahr 2006 zur Kenntnis zu nehmen. Wie bereits im vorangehenden Geschäft 2007/240 erwähnt, entfällt die Überprüfung des Jahresberichts und der Jahresrechnung des UKBB, da diese Aufgabe gemäss Staatsvertrag der IGPK übertragen wurde. In Zukunft wird die IGPK ihre Oberaufsichtstätigkeit auch über die gemeinsame Universität und voraussichtlich auch über die Rheinhäfen ausüben.


Die anfangs erwähnten Berichte wurden in diesem Jahr aufgrund eines Antrags der GPK mittels Vorlage des Regierungsrates an den Landrat überwiesen. Die GPK registrierte dies als positiv. Bei der Prüfung der Jahresberichte musste sie allerdings feststellen, dass diese teilweise recht kurz gehalten seien. So fiel beispielsweise beim Studium des Jahresberichts der Sozialversicherungsanstalt auf, dass dieser auf Seite 15 (Betriebsrechnung) aufführt, im Jahr 2006 hätten die Jahresbeiträge an die Familienausgleichskasse 25,7 Mio. Franken betragen. Die Leistungen der Familienausgleichskasse betrugen 31,9 Mio. Franken. Trotzdem blieb das Vermögen per 31.12.2006 mit 40,7 Mio. Franken gleich wie im Vorjahr. Auf den ersten Blick gehe dies nicht auf und auf eine Nachfrage hin erhielt die GPK die Auskunft, dies sei auf eine erfolgreiche Anlagenpolitik zurückzuführen. Ein erläuternder Hinweis im Jahresbericht wäre jedoch nützlich gewesen und die GPK erwäge, den zu befragenden Personenkreis zu erweitern. In Zukunft würde dann auch der zuständige Regierungsrat interviewt.


Wie man dem Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung entnehmen konnte, war die Herbsttagung vom 15. November 2006 dem Thema "Extremwetterereignisse" gewidmet. Im August dieses Jahres traf dann tatsächlich ein solches Extremwetterereignis ein.


Im Rahmen der letztjährigen Berichterstattung wurde aus dem Rat moniert, die Frage der Prüfung und Genehmigung der Jahresberichte sei unbefriedigend gelöst. Dieser Punkt wurde in der GPK besprochen und sie kam zum Schluss, dass es einer Subkommission unbenommen sei, im Zusammenhang mit dem ihr zugeteilten Jahresbericht bei der entsprechenden Anstalt oder dem entsprechenden Gericht eine Visitation vorzunehmen und Fragen zum Bericht zu stellen. Es handle sich dabei um eine Daueraufgabe der GPK.


Abschliessend dankt die GPK allen Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen und der Gerichte bestens für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und bittet, den Anträgen der GPK zuzustimmen.


Jürg Degen (SP) betont, die Jahres- und Geschäftsberichte der Institutionen, welche der Landrat genehmigen oder zur Kenntnis nehmen muss, böten immer wieder interessante Informationen. Die Aufmachung der Berichte sei sehr unterschiedlich, teilweise auf Hochglanzpapier gedruckt, andere wiederum legen ein Hauptschwergewicht auf Statistiken. Die GPK nimmt die Jahresberichte jeweils genau unter die Lupe, eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Berichte liegt im aktuellen Kommissionsbericht vor.


Die SP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der diversen Institutionen für ihren Einsatz und wird den Anträgen der GPK zustimmen.


Fredy Gerber (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion folge den Anträgen der GPK in beinahe allen Punkten, nicht zufrieden sei sie jedoch mit dem Jahresbericht des Ombudsman. Die SVP-Fraktion akzeptiert den Jahresbericht des Ombudsman in der vorliegenden Fassung nicht. Bekanntlich habe der Landrat vor ungefähr einem Jahr nach langer und sorgfältiger Evaluation die Stelle des Ombudsman mit 2/3-Mehr der Lohnklasse 6 zugeteilt. In seinem Bericht stellt der Ombudsman diesen Beschluss jedoch in Frage und er liebäugle sogar mit einer Volksabstimmung über das neue, revidierte Ombudsmangesetz. Nach wie vor beziehe der Ombudsman seinen Lohn aus der Lohnklasse 3. Das Fazit des Ombudsman erscheine der SVP-Fraktion als Geringschätzung, ja sogar als Provokation. Sie hofft, der Regierungsrat werde dem Landrat möglichst bald ein geändertes Personaldekret zur Genehmigung unterbreiten.


Im Weiteren stösst sich die SVP-Fraktion daran, dass es dem Ombudsman in der relativ neu eingerichteten Ombudsstelle an der Rheinstrasse 28 nicht mehr gefällt und er eine Einmietung in einem verwaltungsexternen Gebäude fordert, obwohl die BUD dies als nicht opportun und nicht finanzierbar ablehnt.


Der im Bericht des Ombudsman dargestellte Problemschwerpunkt mit der letztjährigen Zunahme um 23 Beschwerdefällen im Sozialhilfebereich gab der SVP zu denken. Stellt man die total 51 Beschwerden in Relation zu den tatsächlich unterstützten 4'944 Personen in unserem Kanton, machen diese gerade einmal gut 1 % aus. Das gezogene Fazit des Ombudsman desavouiere die zuständigen Gemeindebehörden, welche gute Milizarbeit leisten. Dies zu Unrecht, wie das kantonale Sozialamt und auch der Verband der Sozialhilfebehörden bestätigen können.


Die SVP-Fraktion empfindet es als Frechheit, dass der Ombudsman in seinem Bericht den Bericht des Ombudsman-Stellvertreters kritisiert und korrigiert. Der Stellvertreter musste wegen Befangenheit des Ombudsman im Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit eingesetzt werden.


Die SVP-Fraktion ist mit dem Jahresbericht des Ombudsman nicht zufrieden und will dies nicht stillschweigend hinnehmen.


Dieter Schenk (FDP) verweist auf § 67 der Kantonsverfassung, wonach der Landrat den Amtsbericht des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte und der selbständigen Verwaltungsbetriebe genehmigt. Er fragte sich, ob letztlich sämtliche über 100 Institutionen, welche der Regierungsrat in seinem Agenturbericht aufführte, dazuzuzählen seien. Zum Glück aber unterbreiten längst nicht alle dieser Institutionen dem Landrat einen Amts- oder Jahresbericht.


Bei der Prüfung konzentrierte sich die GPK auf diejenigen Berichte, welche der Regierungsrat auf Wunsch der GPK ausdrücklich zur Genehmigung oder Kenntnisnahme an den Landrat überwies. Bei dieser Gelegenheit dankt Dieter Schenk dem Regierungsrat für das gewählte Vorgehen.


Die Berichterstattung der Institutionen präsentiert sich sehr unterschiedlich und zuweilen seien die Bilder aussagekräftiger als die Texte dahinter. Die Sozialversicherungsanstalt liste sehr grosszügig gerundete Zahlen auf und erst auf Nachfrage wurden wichtige Zusatzinformationen bekanntgegeben. Die Gerichte lieferten umfassende Statistiken und belegen damit offenbar ihre Begehren um neue Richterstellen.


Der Bericht des Ombudsman löste bereits Reaktionen in den Medien aus. Die pauschalen Aussagen zu den Sozialhilfebehörden treffen manches Behördemitglied hart. Es handle sich bei ihnen um Milizionäre, welche sich bemühen, gute Arbeit zu verrichten. Nur wenige haben Fehler begangen, trotzdem werde im Bericht der Eindruck erweckt, sämtliche Behördemitglieder leisteten schlechte Arbeit. Würde der Bericht nicht genehmigt, werde er einfach an den Ombudsman zurückgeschoben. Korrigiert werden könne er nicht und es sei nicht nötig, in diesem Fall die Bürokratie auf die Spitze zu treiben. Der Ombudsman soll seine Arbeit tun und die GPK werde sicherlich mit dem Ombudsman das Gespräch suchen sowie Einfluss auf die weitere Berichterstattung nehmen.


Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Dank an alle Mitarbeitenden in den verschiedenen Institutionen an und stimmt den Anträgen der GPK zu.


Urs von Bidder (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme den Anträgen ebenfalls zu. Die Problematik bezüglich Bericht des Ombudsman sei erkannt. Es sei wichtig, dass die Weiterbildung in den Sozialhilfebehörden vorangetrieben werde, damit die Fehlerquote minimiert werden könne.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion stimme den Anträgen der GPK zu.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, das Aus- und Weiterbildungsprogramm der Sozialhilfebehörden sei sehr intensiv und werde auch intensiv genutzt.


Regula Meschberger (SP) stellt fest, der Landrat habe klar beschlossen, nicht auf die Stelle des Ombudsman zu verzichten. Man sei froh darüber, dass er die ihm vorgetragenen Fälle kritisch prüft, auch wenn es so zuweilen zu Rügen komme. Es sei immer möglich, sich weiter zu verbessern. Dass die SVP Mühe mit der Stelle des Ombudsman bekundet, sei bekannt. Jedoch sei es müssig, bei jedem GPK-Bericht im Landrat die gleichen Diskussionen zu führen.


Ursula Jäggi-Baumann (SP) merkt an, laut § 10 des Ombudsmangesetzes habe dieser gegenüber anderen Behörden kein Weisungsrecht, er könne aber eine schriftliche Empfehlung zuhanden einer Behörde abgeben. Laut Gesetz ist der Ombudsman noch immer in die Lohnklasse 3 eingereiht, Ursula Jäggi-Baumann geht jedoch davon aus, dass hier eine Revision bevorstehe.


Esther Maag (Grüne) leitet zur Detailberatung der einzelnen Berichte und des Antrags der GPK über.


Zu sämtlichen Berichten und zum Kommissionsantrag keine Wortbegehren.


://: Der Landrat beschliesst mit 77:0 Stimmen (ohne Enthaltungen):


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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