Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2007

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2007-240 vom 27. September 2007
Vorlage: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2006 bis Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 15. November 2007: < Kenntnis genommen >



Nr. 191

Kommissionspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann (SP) berichtet über die Schwerpunkte der Tätigkeit der GPK von Juli 2006 bis Ende Juni 2007. In diesem Zeitraum war Ursula Jäggi-Baumann noch nicht Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Dieter Schenk (FDP) amtierte als Präsident. Ursula Jäggi-Baumann kann ihre Ausführungen für einmal nicht mit der Feststellung anfangen, in der GPK sei nichts so konstant wie der Wechsel der Kommissionsmitglieder. Dem Kommissionsbericht kann entnommen werden, dass es im Berichtsjahr zu keinen personellen Wechseln kam.


Die GPK werde oft mit Beschwerden und Anliegen konfrontiert, welche im Zusammenhang mit gerichtlichen Abläufen und Untersuchungen stehen. Sie müsse dann häufig feststellen, dass sie nichts tun könne, sei es, weil eine Sache noch am Gericht hängig ist oder weil bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, beispielsweise auch Konsultationen beim Ombudsman. Die GPK versucht jeweils, der Rat und Beistand suchenden Person die Situation verständlich zu erklären.


Neben den Besuchen der Direktionen im Zusammenhang mit dem Amtsbericht und der Sammelvorlage betreffend nicht fristgerecht erfüllte Aufträge nahmen die Subkommissionen wiederum Visitationen bei verschiedenen Amts- und Dienststellen vor. Die Kurzfassungen der Berichte zu den einzelnen Besuchen können dem vorliegenden Bericht entnommen werden, der Inhalt eines Berichts selbst sei vertraulich und dürfe nicht an Dritte weitergegeben werden. Trotzdem stellte die GPK nicht zum ersten Mal fest, dass sie letztlich keine Kontrolle darüber habe, was mit den Berichten geschieht. Jeder Bericht wird daher in Zukunft einen Standardvermerk betreffend Vertraulichkeit tragen.


Unter anderem sind drei Punkte aus dem vorliegenden Bericht speziell hervorzuheben:



Problem der Überschreitung von Verpflichtungskrediten


Unter Bezug auf das Finanzhaushaltsgesetz schrieb die GPK dem Regierungsrat einen Brief und ersuchte ihn, künftig bei Kreditüberschreitungen die Bestimmungen des geltenden Finanzhaushaltsgesetzes zu beachten und bei absehbaren Kostenüberschreitungen den Landrat zu informieren. Das Schreiben an den Regierungsrat wurde durch einen konkreten Fall, die Sanierung der Hauptstrasse in Füllinsdorf, ausgelöst.



Behandlung des Verfahrenspostulats 2006/283 "Klarheit über den Life Sciences-Standort Muttenz"


Die GPK konnte das Verfahrenspostulat wegen des hohen zeitlichen Drucks, welcher ihr vom Landrat vorgegeben wurde, nur in kleinstem Rahmen behandeln. Trotzdem gelang es den damit beauftragten Mitgliedern der GPK, dem Landrat so zu berichten, dass dieser dem Abschreibungsantrag zustimmen konnte.



Besuch bei Baselland Tourismus


Die GPK erachtet es als richtig, dass die Finanzkontrolle ersucht wird, Baselland Tourismus einen Besuch abzustatten, da diese Stelle weitestgehend durch den Kanton finanziert wird. Es bestehe auch eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton.


Die GPK kann feststellen, dass den Staatsverträgen zum UKBB und zur Universität nachgekommen wurde und entsprechend eine IGPK gewählt wurde, welche die Oberaufsicht über die genannten Institutionen wahrnimmt und dem Landrat direkt Bericht erstatten wird. Ein Staatsvertrag stehe bekanntlich über dem kantonalen Gesetz und somit war die Bildung einer IGPK für die GPK ein richtiger Entscheid.


Per 30. Juni 2007 traten vier verdiente Mitglieder aus dem Landrat und somit auch aus der GPK zurück: Heinz Aebi (SP), Hans Jermann (CVP), Jacqueline Halder (SP), Agathe Schuler (CVP).


Ursula Jäggi-Baumann dankt der Sekretärin der GPK, Marie-Therese Borer, herzlich für ihre gewissenhafte, speditive und unterstützende Arbeit. Ebenso dankt sie der juristischen Beraterin Catherine Westenberg, auch wenn diese während dem Berichtsjahr nicht sehr oft beigezogen wurde, sowie ihren Kolleginnen und Kollegen in der GPK für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Sie bittet die Mitglieder des Landrates, vom Tätigkeitsbericht der GPK Kenntnis zu nehmen.


Hanni Huggel (SP) stellt fest, es liege ein interessantes Jahr hinter den Mitgliedern der GPK. Als Kommissionsmitglied erhalte man bei den Prüfungen auf den verschiedenen Dienststellen immer viele interessante Informationen. Man merke auch, dass gewisse Aufgaben der Dienststellen nicht immer leicht zu erfüllen seien. Mit gezielten Fragen und vor allem auch Einzelgesprächen mit den Mitarbeitenden könne der Puls ein Stück weit erfühlt werden, immer jedoch im Bewusstsein, dass die GPK-Mitglieder zwar an eine Sache blicken können, nicht jedoch immer ganz dahinter.


Der Besuch der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle des Bundesparlamentes (PVK) in Bern erwies sich als interessant und die Kommissionsmitglieder stellten fest, dass ihr GPK-Handbuch überarbeitet werden müsse. Ebenfalls konnte Hanni Huggel feststellen, dass der Fragekatalog ihrer Subko bereits ähnlich ausgearbeitet wurde, wie dies von Bern empfohlen wurde.


Die GPK soll ihr Augenmerk auch in der nächsten Zeit auf folgende Punkte richten:



Besuch bei der Steuerverwaltung


Laut Bericht ist die rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes nur teilweise erreicht. Hier müsse nach den Ursachen gefragt und die Schulung verstärkt werden. Die Subko I werde daher gebeten, ein Auge darauf zu richten, dass Verbesserungen erreicht werden.



Besuch bei Baselland Tourismus


Die Verträge und Leistungen zwischen Baselland Tourismus und der Wirtschaftskammer sind zu prüfen und die bestehenden Leistungsvereinbarungen müssten in dem Sinne angepasst werden, dass die lokalen örtlichen Verkehrsvereine eine gewisse Unterstützung erfahren.



Besuch bei der Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung


Die Zusammenarbeit aller involvierten Stellen im Bereich Jugendsachbearbeitung sei grundsätzlich gut, mehr Kapazität im Bereich der Präventionsarbeit sei jedoch erwünscht. Diesen Wunsch könne die SP nur unterstützen.


Hanni Huggel dankt den von der GPK geprüften Stellen für die guten Auskünfte aller Mitarbeitenden. Zudem dankt die SP-Fraktion der Sekretärin der GPK, welche die Subko-Berichte jeweils überarbeitet und ordnet.


Die SP bittet den Landrat, vom GPK-Bericht Kenntnis zu nehmen.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) informiert, die SVP-Fraktion nehme den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. Auch sie hoffe, die neu zusammengesetzte Regierung werde dem Finanzhaushaltsgesetz vermehrt Beachtung schenken und somit im Falle von Kostenüberschreitungen bei Verpflichtungskrediten korrekt vorgehen und die erforderlichen Zusatzkredite rechtzeitig einholen.


Daniel Wenk (FDP) sieht seitens FDP-Fraktion keine Veranlassung, dem vorliegenden Bericht nicht zuzustimmen bzw. ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Derartige Berichte bieten einem GPK-Mitglied, welches ansonsten im Landrat nicht oft die Möglichkeit hat, sich einzubringen, die Gelegenheit, sich im Plenum zu Worte zu melden. Er hat sich zum Thema GPK und Oberaufsicht grundsätzliche Gedanken gemacht und stellt fest, die GPK bewege sich in einem Dreiecksverhältnis zwischen Parlament, Verwaltung und Regierung. Dies bedeutet konkret: Fünf professionelle Regierungsräte und ungefähr 12'000 Angestellte stehen 15 Mitgliedern der GPK, einem 60 %-Pensum für die Geschäftsführung, einer hauseigenen Finanzkontrolle und juristischer Beratung auf Verlangen gegenüber. Wenn nötig darf die GPK weiteres Know-How einkaufen. Die Oberaufsicht ist damit keinesfalls überdotiert und es sei absolut unmöglich, etwas anderes zu tun als Schwerpunkte zu setzen. Die Frage laute daher, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen.


Das Handbuch der GPK zählt zwölf Bereiche zu den Aufgaben der GPK, von welchen Daniel Wenk einen ausgewählt hat, nämlich die Wirkungskontrolle der Gesetzgebung. Er ist der Ansicht, es handle sich dabei um eine Aufgabe, welche sowohl von der Regierung als auch vom Parlament wahrgenommen werden sollte. Seit er selbst Mitglied des Landrates ist, seien auf jeden Fall deutlich mehr Gesetze in Kraft gesetzt worden, als dass sie in irgendeiner Form (Effilex) ausser Kraft gesetzt wurden.


Beim Landrat handelt es sich um das strategische Organ eines Kantons, welches mit Weitblick die Rahmenbedingungen für unsere kantonale Entwicklung abstecken sollte. Dies komme nicht immer bei allen Diskussionen zum Ausdruck. Bei der Beratung der Traktanden 7 bis 9 werde der Landrat heute auf jeden Fall die Gelegenheit erhalten, strategisch zu diskutieren. Diesen Diskussionen schaut Daniel Wenk mit Spannung entgegen.


Urs von Bidder (EVP) erkannte im Rahmen seiner erst jungen Tätigkeit in der GPK, wie vielfältig die staatliche Tätigkeit überhaupt sei und wie praktisch unerfüllbar die vollumfängliche Erfüllung des Auftrags der GPK. Die GPK kann keine Weisungen erteilen, sondern nur Empfehlungen äussern. Dies sei in der Form von Berichten seht gut möglich. Die GPK greift Kritikpunkte auf, zeigt Missstände und wunde Punkte auf und kann so nachhaltige Verbesserungen erreichen. Die GPK als Kontrollorgan sei sehr wichtig und Urs von Bidder ist gespannt auf die weitere Arbeit in dieser Kommission.


Simon Trinkler (Grüne) nimmt seitens der Grünen Fraktion vom vorliegenden Tätigkeitsbericht Kenntnis.


Ursula Jäggi-Baumann (SP) betont, unter anderem werde die GPK die Fragen zum Bereich Baselland Tourismus pendent halten und nach dem Vorliegen des Berichts der Finanzkontrolle über das weitere Vorgehen beraten. Sie dankt zudem Daniel Wenk (FDP) für seine Beschreibung der Möglichkeiten der GPK. Diese seien interessant und es gelte, die Ressourcen im Rahmen der Überprüfungen möglichst effizient einzusetzen.


://: Der Landrat nimmt mit 77:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) Kenntnis vom Bericht 2007/240 der Geschäftsprüfungskommission. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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