Protokoll der Landratssitzung vom 16. November 2006

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2005-111 vom 19. April 2005
Vorlage: Beschaffungsrecht im Kanton Basel-Landschaft: Erfahrungen der Verwaltung seit der Einführung vom 1. Februar 2000
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom: 31. Oktober 2006
Beschluss des Landrats am 16. November 2006: < Kenntnis genommen > || Landratsbeschluss



Nr. 2111

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass das am 1. Februar 2000 eingeführte Gesetz bereits bei der damaligen Beratung sehr viel zu diskutieren gab und seither laufend zu diskutieren gibt. Entsprechende Vorstösse, welche Verbesserungen und mehr Transparenz fordern, wurden im Landrat eingereicht. Die Regierung verfasste nun nach eingehenden Abklärungen und Befragungen - daher die Verzögerung - eine entsprechende Vorlage. Insbesondere ist zu erwähnen, dass im Kanton eine zentrale Beschaffungsstelle geschaffen und diverse Verbesserungen zum Thema Vergabungen vorgenommen wurden. Die BPK beriet die Vorlage intensiv und beschloss mit 8 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Wort «zustimmend» in Punkt 1 LRB zu streichen. In der Schlussabstimmung empfiehlt die BPK dem Landrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts über das Beschaffungswesen und Abschreibung der drei Postulate.


Urs Hintermann bedankt sich namens der SP für den Bericht, welcher seines Erachtens einen Beitrag dazu leistet, wie Meinungen und Vorurteile durch Fakten ersetzt werden können. Alle verlangen heute Wettbewerb, vor allem die bürgerlichen Parteien. Kaum hat man den Wettbewerb, geht aber auch das entsprechende Geschrei los. Denn jeder sieht im Wettbewerb die Chancen der Sieger, vergisst dabei aber häufig die Verlierer. Aus jedem Wettbewerb gehen mehr Verlierer als Sieger hervor, daher sei insgesamt auch die Stimmung gegenüber der Submissionsgesetzgebung negativ. Zudem halte sich jeder sowieso für den Besten und rede jeweils von Fehlentscheid, wenn der andere den Zuschlag erhält. Also ist man nochmals kritischer eingestellt gegenüber der Submissionsgesetzgebung. Dabei gelte es aber, die guten Seiten nicht zu übersehen. Er erinnert an die Zeiten vor der Submissionsgesetzgebung, als häufig nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft eine gegenseitige Zuschiebung von Aufträge stattfand, was heute nicht mehr möglich ist. Dank der Submissionsgesetzgebung hat man günstigere Preise; die öffentliche Hand konnte dadurch in den letzten Jahren Millionen, gesamtschweizerisch Milliarden einsparen.


Häufig ist der Vorwurf zu hören, es gebe für jeden kleinen Auftrag eine Submission. Nun wird offensichtlich, dass dies keineswegs mit den Zahlen übereinstimmt. Auch heute werden noch über 90 % aller Aufträge freihändig vergeben und immerhin ein Drittel des Gesamtvolumens. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass 90 % der Aufträge in der Nordwestschweiz bleiben, über 60 % sogar im Kanton. Für all diejenigen, die nach noch mehr Heimatschutz rufen, verweist er darauf, dass alle basellandschaftlichen Firmen, die von Aufträgen von ausserhalb des Kantons leben, ebenfalls in Kauf nehmen müssen, dass sie dann keine Aufträge mehr von anderen Kantonen erhalten. Auch die Tatsache, dass von 40'000 Beschaffungen nur ganz wenige vor Gericht kamen, sei eine sehr gute Bilanz.


Sicher gibt es auch - wie im Bericht nachzulesen - die negativen Seiten des volkswirtschaftlichen Aufwands wie auch die nach wie vor vorhandene dominante Stellung des Preiselements bei der Vergabe. Kritisiert man dies aber, so muss man sich bewusst sein, dass der ursprüngliche Grund der Submissionseinführung genau darin liegt, dass man sich davon eine Preissenkung respektive den Einkauf von günstigeren Leistungen erhoffte. Fazit aus SP-Sicht: Das Beschaffungswesen hat sich insgesamt sehr bewährt. Für Verbesserungen und Optimierungen - im Sinne einer nationalen Harmonisierung - ist man bereit, Hand zu bieten.


Urs Hess und die SVP gehen mit der Bau- und Planungskommission einig und unterstützen deren Anträge. In den eineinhalb Jahren, die es dauerte, bis die Vorlage nun auf dem Tisch liegt und beraten werden kann, ist in der Baudirektion einiges passiert. Mit der Einrichtung der zentralen Beschaffungsstelle wurden gewisse Verbesserungen erreicht. Kritisch äussert sich Urs Hess über die - in der Vorlage - relativ negative Darstellung der Unternehmungen in der Region. Die Unternehmungen bringen der Region etwas und arbeiten für sie. Hier werde unterstellt, dass es billiger kommt, wenn Auswärtige miteinbezogen werden. Die höheren Preise in unserer Region seien durchaus gerechtfertigt, betrachte man auch die höheren Lebenshaltungskosten etwa im Vergleich mit der Innerschweiz. Senke man die Preise, so sinken auch die Löhne, und das wollen die Roten ja auch nicht... Im grossen Ganzen hat sich das Beschaffungsrecht im Kanton einigermassen eingespielt, daher kann die SVP der Vorlage zustimmen.


Hanspeter Frey und die FDP stimmen der Vorlage respektive den entsprechenden Anträgen der Bau- und Planungskommission zu. Grundsätzlich werden mit dem Bericht die gehegten Befürchtungen zerstreut, indem aufgezeigt wird, dass Verbesserungen immer wieder möglich sind und auch angebracht werden können. Weiter bemerkt er, dass rund 80 % der Aufträge in der Region Basel verteilt werden, damit also im Gebiet bleiben. Hanspeter Frey bedauert aber, dass die Vorlage erst jetzt da ist und beraten werden kann, da darin aufgrund der in der Zwischenzeit geschehenen Veränderungen nicht mehr alles ganz aktuell ist. Man nimmt Kenntnis vom Bericht und unterstützt die Abschreibung der Vorstösse, deren zwei von FDP-Mitgliedern stammen.


Remo Franz (CVP) kann es, als vom neuen Beschaffungsrecht gleich zweifach Betroffener, nicht gar so kurz machen. Einerseits sei er wohl der einzige (noch amtierende) Landrat, der damals in der Spezialkommission zum Beschaffungsgesetz mitgearbeitet hat. Damals wurde gleichzeitig das Gesetz aus dem Jahr 1887, welches sehr liberal abgefasst war und seiner Ansicht nach auch heute noch durchaus seine Berechtigung hätte, über Bord geworfen. Eine Anpassung des Gesetzes wurde aufgrund der GATT/ WTO-Regeln notwendig; hauptsächlich mit der Begründung, dass die rechtlichen Einsprachemöglichkeiten bei Vergabeentscheiden fehlen. Die so genannte Anpassung erfolgte dann aber derart gründlich, dass man heute ein extrem kompliziertes und aufwändiges Gebilde habe.


Kompliziert wurde die Sache durch die damalige Forderung, das Gesetz solle gleichlauten wie dasjenige von Basel-Stadt. Basel-Stadt habe es aber kurz darauf fertig gebracht, eine anders lautende Verordnung zu verabschieden. Auch erinnert sich Remo Franz daran, dass der damalige Baudirektor des Kantons Zug - welcher das Geschäft u.a. vorstellte - erklärte, man komme mit 12 Paragrafen aus, während das BL- Gesetz 36 aufweist. Sinn des neuen Beschaffungsgesetzes war ursprünglich eine Senkung der Beschaffungskosten und eine Liberalisierung.


Als das Gesetz in Kraft war und die ersten Einsprachen eingingen, sei von Verwaltungsseite her zu vernehmen gewesen - welche die Vorlage erarbeitet und sehr blumig zur Empfehlung angeboten hatte -, das Beschaffungswesen sei unmöglich und eröffne jeglichen Spielraum für allerlei kostspielige Einsprachen. Es bringe sehr viel Mehrarbeit und man müsse auf der Baudirektion mehr Juristen einstellen. Dies sei dann auch geschehen. Von Gerichtsseite war zu vernehmen, das Beschaffungswesen habe sehr viel mehr Aufwand gebracht; auch dort führte es zu einer Personalvermehrung.


Auf der anderen Seite gehört Remo Franz zu denjenigen, die mit dem Beschaffungsrecht tagtäglich zu tun haben. Als solcher stellt er fest, dass es auch auf der Nehmerseite sehr viel Mehraufwand gebracht hat. Bei der Erarbeitung des Gesetzes habe er immer wieder darauf hingewiesen, dass der administrative Aufwand mit dem Gesetz dermassen zunimmt, dass heute vor allem junge oder kleine Unternehmen deswegen nicht mehr in der Lage sind, der öffentlichen Hand eine Offerte einzureichen.


Per Saldo habe man heute Mehraufwand bei den Unternehmen und bei der Verwaltung und damit auch einen grösseren Personalaufwand, und die so genannte Liberalisierung hat nicht eine Kostensenkung gebracht, sondern ganz klar einen Kostenschub. Mitnichten könne der Kanton heute günstiger beschaffen. Jeder, der von Marktwirtschaft etwas verstehe, wisse ganz genau, dass Preise durch Angebot und Nachfrage entstehen und nicht durch ausgeklügelte Ausschreibungsverfahren. Bei einer völligen Auslastung eines Unternehmens steigen die Preise, während sie, wenn keine Arbeit mehr da ist, zum Teil ins Bodenlose sinken.


Volkswirtschaftlich günstig ist ein Preis für ihn nur, wenn er nicht durch soundsoviel Bürokram belastet wird.


Kürzlich habe man im Landrat noch darüber diskutiert, das Thema Lehrlinge auch noch in das Gesetz mit einzubauen. Letztlich bedeute aber auch das wieder Mehraufwand für alle beteiligten Stellen. Durch dieses Gesetz sei kein einziger produktiver Franken mehr entstanden. Der langen Rede kurzer Sinn: In all den Jahren, in denen Remo Franz bereits im Landrat ist, hat man es nicht ein einziges Mal geschafft, ein Gesetz zu überarbeiten, das dann letztlich einfacher in der Handhabung oder nicht mit Mehraufwand verbunden gewesen wäre. Er kommt zum Schluss, dass man ein Gesetz zur Abschaffung von Gesetzen schaffen sollte, anstatt laufend neue Gesetze zu schaffen oder sie zu verkomplizieren. Seiner Meinung nach braucht es im Landrat unbedingt mehr Praktiker.


Philipp Schoch und die grüne Fraktion unterstützen die Vorlage ohne weitere Erklärungen.


Thomas de Courten (SVP) stört sich erstens an Urs Hintermanns Vorwurf an die Bürgerlichen, sie forderten stets Wettbewerb und würden dann von den eigenen Unternehmen nicht einkassieren. Das könne man so nicht stehen lassen. Ausserdem stellt er fest, sei klar zu erkennen, woher der Bericht und die Vorlage kommen - aus der entsprechenden "BUD-Küche", in welcher das Dogma der Wettbwerbsorientierung im Submissionswesen immer noch an allervorderster Stelle stehe. Am meisten aber stört ihn, dass im Bericht an mehreren Stellen in säuerlichem Unterton auch den eigenen Baselbieter KMUs vorgeworfen wird, wenn es den Wettbewerb nicht gäbe, würden sie bei öffentlichen Aufträgen den Staat permanent mit überhöhten Preisen über den Tisch ziehen.


Das Sprichwort «Ehret heimisches Schaffen!» sollte seiner Meinung nach auch in der Politik seine Gültigkeit haben. In dem Bericht wird es aber als "verstaubtes Feigenblatt" für Preisexzesse von regionalen Zulieferbetrieben dargestellt. Und ausgerechnet mit ausländischen, englischen Studien versuche man dies auch noch zu hinterlegen. Dabei wird partout ausgeklammert, dass es bei der Submissionspraxis eines Kantons nicht nur den finanzpolitischen Hintergrund (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) sondern gleichzeitig auch wichtige standortpolitische und volkswirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen gilt.


Es geht nicht nur um den so genannt wirtschaftlich günstigsten Einkauf, sondern gleichzeitig um die Aspekte Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Lehrstellen, Einkommen, unternehmerische Sozialleistungen - alles Leistungen, die der KMU-Wirtschaft auch abverlangt werden. Den Respekt vor den KMU mache nun ausgerechnet der Kanton Basel-Stadt mit seiner Submissionspraxis vor. Dort ist es also möglich - die KMU werden innerhalb des aufgebauten Gartenhäglis gehegt und gepflegt - , und hier nicht, trotz der offenbar gleichlautenden Gesetzgebung. Der linken Seite hält er vor, dass in dem Bericht ausgerechnet in diesem Bereich die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Kanton Basel-Stadt von vornherein ohne weitere Begründung ausgeschlossen werden, wo man doch sonst stets auf Partnerschaftlichkeit bedacht sei. Im Kanton Baselland gibt es nur einen Preis-, aber keinen Leistungswettbewerb. Den Leistungswettbewerb aber, der auch die Qualität steigert, hätte man gerne im Submissionsgesetz gehabt.


Die kantonale Verwaltung stellt sich selbst mit dem Bericht ein recht gutes Zeugnis aus und billigt sich zu, das Gesetz und seine Handhabung mehr oder weniger im Griff zu haben; man müsse eigentlich gar nicht so viel ändern. Betrachtet man aber die Vernehmlassungen und Stellungnahmen der Verbände und Gemeinden, so tönt es dort schon einiges kritischer. Es geht um Punkte wie den administrativen Aufwand, den enormen Formalismus, um Intransparenz, die Rede ist auch von einem Gesetzes-dschungel vor allem bei Beschwerdeverfahren. Die Wirtschaft kritisiert ausserdem, dass der Preis und nicht die Qualität im Vordergrund steht.


Für die Zukunft wünscht sich Thomas de Courten, dass es bei der Submissionspraxis noch Änderungen im folgenden Sinne gibt: regelmässige transparente, vollständige und umfassende statistische Berichterstattung darüber, was wie an wen im Kanton vergeben wird. Schaffung von Klarheit in Bezug auf die Beschwerdewege, Stoppen von Bauverhinderungseingaben, Abbau des administrativen Aufwands, regelmässige Berichterstattung durch die Beschaffungsstelle. Dafür braucht es seiner Ansicht nach kein neues Gesetz, das Kochrezept sei vorhanden; die Köche müssten es nur richtig anwenden.


Die Landratspräsidentin bittet, den abgeänderten Landratsbeschlusss im Anhang des Berichts zur Hand zu nehmen.


abgeänderter Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffer 1 Keine Wortbegehren


Ziffer 2 Keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat stimmt mit 68 : 1 Stimmen ohne Enthaltungen dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2005/111 zu.



Landratsbeschluss
über das Beschaffungsrecht im Kanton Basel-Landschaft: Erfahrungen der Verwaltung seit der Einführung vom 1. Februar 2000

vom 16. November 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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