Protokoll der Landratssitzung vom 16. November 2006

4
2006-074 vom 21. März 2006
Vorlage: Abrechnung des 3. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 1997-2001 (1.6.1997 - 9.6.2001) und Rechenschaftsberichte der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des 3. Generellen Leistungsauftrages 1997-2001
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom: 31. Oktober 2006
Beschluss des Landrats am 16. November 2006: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2102

Kommissionspräsident Peter Holinger will dieses weniger komplexe Geschäft zügig beraten, weil ja das Publikum auf der Tribüne sicherlich nicht deswegen so zahlreich erschienen ist.


Diese dritte Abrechnung betrifft die weit zurückliegende Zeitperiode vom 1.6.1997 bis zum 9.6.2001. Immerhin wurde der Bau- und Planungskommission versprochen, die vierte Abrechnung von Juni 01 bis Juni 05 werde dem Landrat schon bald vorgelegt.


Die Kosten nahmen im vorliegenden Zeitraum massiv zu, ebenso die Leistungen und die Einnahmen. Verantwortlich dafür sind der Halbstundentakt sowie viele Verbesserungen der BLT. Auch die S9 erhielt in diesem Zeitraum den Halbstundentakt. Die BPK empfiehlt einstimmig, die komplizierte Rechnung zu genehmigen.


Urs Hintermann (SP) und die Fraktion der Sozialdemokraten nehmen die Rechnung zur Kenntnis und erklären sich mit allen Anträgen einverstanden. Unschön ist sicherlich die Kostensteigerung während der Betriebsperiode; sie basiert aber teilweise auf den vorgenommenen Verschiebungen vom Bund zu den Kantonen und den Gemeinden. Zum grössten Teil aber gründen die Mehrkosten in Leistungssteigerungen. Steigt das Angebot, dürfen auch die Kosten wachsen. Trotzdem ist die Lehre zu ziehen, dass die Kosten auch im öffentlichen Verkehr nicht unbeschränkt anwachsen dürfen, es ist ein sparsamer Umgang mit den Mitteln anzustreben, die Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo der erzielbare Effekt am grössten ist, wo die grösste Anzahl Menschen erfasst werden kann und viele Leute vom Auto auf den ÖV umsteigen.


Myrta Stohler (SVP) und die Fraktion der Volkspartei haben beim Studium der sehr alten Rechnung festgestellt, dass die Kosten massiv gestiegen sind, dass aber auch das Angebot klar verbessert wurde. Die SVP stimmt dem Antrag der BPK zu.


Rolf Richterich (FDP) stimmt der Rechnung, die allzu lange auf dem Wartegeleise war, namens seiner Fraktion zu und freut sich, dass sie immerhin vom vierten Leistungsauftrag nicht überholt wurde. Sicherlich wird sich der Landrat später wieder mit dem Verteilschlüssel zu beschäftigen haben.


Peter Zwick (CVP) stimmt dem Bericht namens der CVP/EVP-Fraktion einstimmig zu. Mit Blick auf den eben angesprochenen Verteilschlüssel ist Peter Zwick als Münchensteiner froh, dass in einem Bericht endlich zu lesen steht, dass Gemeinden mit Zentrumsfunktion und vielen Haltestellen unter Umständen übermässig belastet werden.


Isaac Reber (Grüne) stimmt der Vorlage zu.


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Kommissionsantrag zu Vorlage 2006/074 mit 72 zu 3 Stimmen zu.


Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top