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Protokoll der Landratssitzung vom 16. November 2006

10
2006-152 vom 8. Juni 2006
Motion 2006-152.htm von Urs Hintermann, SP: Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr
Beschluss des Landrats am 16. November 2006: < als Postulat überwiesen >


11
2006-169 vom 22. Juni 2006
Motion von Martin Rüegg, SP: Kein Alkoholverkauf mehr an Tankstellen und Kiosken
Beschluss des Landrats am 16. November 2006: < als Postulat überwiesen >


12
2006-170 vom 22. Juni 2006
Motion von Martin Rüegg, SP: Für eine präventive Preisgestaltunga alkoholhaltiger Getränke
Beschluss des Landrats am 16. November 2006: < als Postulat überwiesen >



Nr. 2113

[Erst im Verlauf der Debatte wird definitiv darüber beschlossen, über alle drei inhaltlich zusammenhängenden Vorstösse gleichzeitig abzustimmen]


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) erklärt, die Regierung sei bereit, den Vorstoss von Urs Hintermann als Postulat zu übernehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP): Die im Vorstoss von Urs Hintermann geschilderte Problematik ist der Regierung bekannt; sie weiss, es ist Handlungsbedarf gegeben. Man möchte den Vorstoss aber - wie auch die beiden nachfolgenden Motionen von Martin Rüegg - als Postulat entgegen nehmen und eine gesamthafte Prüfung machen, bei welcher es nicht um eine allfällige Gesetzesanpassung geht sondern um die Abklärung, was in punkto Prävention noch unternommen werden kann. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die auch die Kreise ausserhalb der Verwaltung einbezieht wie beispielsweise das Blaue Kreuz und die Verkaufsstellen etc..


Urs Hintermann (SP) stellt voran, dass ihn eigene Erfahrungen und Erlebnisse quasi dazu gezwungen haben, die Motion einzureichen, wenn es sich hierbei auch nicht um an sich von ihm vertretene Themen handle. So wurde er im vergangenen Frühling Zeuge nächtlicher Alkoholexzesse von Gruppen von 80 oder 100 Jugendlichen und musste erleben, wie sinnlos betrunkene Junge in Handschellen abgeführt wurden, weil sie völlig ausgerastet waren und jede Kontrolle über sich verloren hatten. Junge, die am nächsten Tag wieder ganz harmlos erschienen und nichts mehr vom vorangehenden Abend wussten. In vielen Gesprächen mit diesen Jugendlichen habe er erfahren müssen, dass sie die ihnen zugestandenen Freiheiten keineswegs glücklich machen, dass sie sich durchaus Schranken wünschten und auch, dass man diese durchsetzt; denn letztlich sei es ihnen selbst nicht wohl bei dem, was jeweils in der Nacht abläuft.


Seinen Vorstoss möchte Urs Hintermann nicht als 'Lex Reinach' verstanden wissen. Das heuer in Reinach aktuelle Problem sei mehr oder weniger latent oder akut auch andernorts vorhanden - wie in Liestal, Therwil oder in Kürze möglicherweise auch in Allschwil, wo demnächst in Nähe des Robi-Spielplatzes ein Pronto-Laden mit nächtlichem Alkoholverkauf eröffnet wird. Auch wenn es bezüglich dieses Problems momentan relativ ruhig sei, dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnt er. Das Problem sei nicht gelöst und werde spätestens nach der kalten Jahreszeit im nächsten Frühjahr erneut auftauchen.


Der Motionär ist sich bewusst, dass mit dem im Vorstoss geforderten nächtlichen Alkoholverkaufsverbot klar nicht alle Probleme gelöst werden und schon gar nicht das Problem bei den Wurzeln gepackt wird. Es handelt sich aber um eine pragmatische Lösung. Es sei eine Tatsache, dass sich die Jungen heute sehr spontan organisieren. Sie treffen sich in der Nacht und kaufen den Alkohol - häufig schon in alkoholisiertem Zustand - spontan ein und verlieren die Kontrolle. Kein Zufall also, dass die Probleme vor allem in Nähe der Läden festzustellen sind, die den Alkohol verkaufen. Der Vorwurf, der Vorstoss bedeute eine Einschränkung der Handelsfreiheit, sei zwar berechtigt, gleichzeitig gibt Urs Hintermann aber zu bedenken, dass die Handelsfreiheit wohl nicht das einzige und oberste Gut sei. Ziel der Abschaffung der Ladenöffnungszeiten seien ursprünglich bessere Einkaufsmöglichkeiten für alle gewesen; die Einkaufszeiten sollten sich an den geänderten Lebenswandel anpassen. Sicher aber wollte man damit nicht ein Alkoholproblem generieren.


Auch gehe damit kein Angriff auf eine liberale Haltung einher. Nach seinem Verständnis bedeutet liberal nicht, alle können machen, was sie wollen. Eine liberale Haltung zeige sich vielmehr darin, dass der Einzelne Verantwortung übernimmt, wo der Staat auf eine Vorschrift verzichtet. Konkret muss also der Einzelne Verantwortung übernehmen, wenn die Ladenöffnungszeiten und der Alkoholverkauf liberalisiert sind; dies geschehe zum Teil auch. Allerdings erlebe man hier die Grenzen der Freiheit. So nütze es beispielsweise nichts, wenn man einen asiatischen Laden, der nachts Alkohol verkauft, durch viele Vorstösse und Gespräche dazu bringt, freiwillig um 22 Uhr zu schliessen und keinen Alkohol zu verkaufen, und dann anschliessend gleich nebenan ein Pizza-Delivery-Service die Aufgabe übernimmt und die ganze Nacht über Alkohol verkaufe. In solchen Situationen nützt es nichts, an die Eigenverantwortung zu appellieren.


Der Vorschlag ist umsetzbar, der Kanton Genf hat ein solches, gut funktionierendes Alkoholverkaufsverbot. In Bezug auf eine Umwandlung der Motion in ein Postulat verlangt er von der Regierung eine Begründung.


Rosmarie Brunner (SVP) lehnt namens der SVP die Motion mit dem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage, welche den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbietet, ab. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, immer wider in die Offensive zu gehen. Zudem werde einseitig in die freie Marktwirtschaft eingegriffen. In erster Linie sollten vor allem die Erziehungsberechtigten dazu verpflichtet sein, ihre Kinder aufzuklären und bis zum Erwachsenenleben zu begleiten. Das Problem einer kleinen Minderheit von Jugendlichen löse man nicht damit, indem man alles dem Staat überlässt. Es sei ja wohl kein Problem, auch vor 20 Uhr Alkohol zu beschaffen oder einen über 18-jährigen Kollegen zum Einkaufen zu schicken.


Patrick Schäfli und die FDP-Fraktion sind sowohl gegen eine Motion wie auch gegen ein Postulat. Seine Stellungnahme bezieht alle drei sachlich zusammenhängenden Motionen ein.


Mit den drei Vorlagen wollen sich einmal mehr "einige selbst ernannte Gutmenschen" ein weiteres Rädchen per Salamitaktik abschneiden, kaum habe man das neue und in weiten Teilen sehr restriktive Alkohol- und Tabakgesetz im Kanton Baselland angenommen; man wolle den Bevormundungs- und Verbotsstaat ausbauen. Die FDP geht davon aus, dass der Bürger - entgegen den Aussagen seines Vorredners - absolut mündig ist in Bezug darauf, was er wann einkaufen will und ob ihm das anschliessend konsumierte Gut auch guttut.


Etwas befremdlich respektive scheinheilig findet es Patrick Schäfli, dass die Kampagnen gegen Alkohol und Tabak immer just aus den Parteikreisen kommen, welche sich ansonsten für einen liberalen Umgang mit Marihuana und mit Konsumenten von harten Drogen einsetzen. Die nächtlichen Alkoholexzesse, gegen welche sich selbstverständlich auch die FDP ausspricht, löse man überhaupt nicht damit, indem man den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Es handle sich eher um eine Frage der Erziehung und des Kollegenumfelds. Der Staat habe diesbezüglich nur eine bedingte Einwirkungsmöglichkeit.


Ein nächtliches Verkaufsverbot könne gerade in unserer Region sehr einfach im Ausland, im Kanton Basel-Stadt, Solothurn und Aargau umgangen werden. Es sei mehr als nur scheinheilig, Tankstellenshops attackieren zu wollen, wie es die Motion von Martin Rüegg fordere. Ein totales Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken ist für die FDP eine unzumutbare Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Man wehrt sich gegen die konzertierte Aktion, die wie gesagt, stückweise immer mehr die Handels- und Gewerbefreiheit einschränkt. Jugendliche können sich rechtzeitig organisieren, sie sind nicht darauf angewiesen, erst ab 21 Uhr oder 21.30 Uhr Bier etc. einzukaufen; so blöd sei nun wirklich niemand. Mit dem Verbots- und Bevormundungsstaat werde man auch im Baselbiet Arbeitsplätze vernichten. Es sei dann wieder Gelegenheit, Zeter und Mordio zu schreien, wenn es in der Wirtschaft Restrukturierungen gibt. Man schaffe bewusst auf Abbruch; die Wirkung werde nahe bei null sein.


Als Nächstes werden wohl die Süssgetränke in Schulgetränkeautomaten verboten, was in einzelnen Kantonen schon diskutiert werde. Die Reihe sei beliebig fortsetzbar. Die FDP wird sich gegen jegliche Schritte in diese Richtung wehren. Patrick Schäfli bittet das Plenum, die drei Vorstösse sowohl als Motionen wie auch als Postulate abzulehnen.


Thomi Jourdan (EVP) ist überzeugt, dass es sehr wohl einen Einfluss hat, wann und wo die betroffenen Läden geöffnet sind und gibt einen kurzen Rückblick an die Adresse von Patrick Schäfli: Der erste grosse, prominente Laden war der Prontoshop in Liestal. Tage nach dessen Eröffnung war eine exorbitante Zunahme von Alkoholkonsum im Raum Liestal zu verzeichnen. Coop reagierte sehr rasch und erhöhte die Altersgrenze auf 20 Jahre. Dann eröffnen weitere Läden, und die Jugendlichen - sowohl 13- bis 16-Jährige wie auch 19- bis 20-Jährige - wandern sehr schnell in den nächsten Laden ab, und das Spiel fängt von vorne an. Nun laufen diese Läden, wie er weiss, unter dem roten Label eines Grossverteilers und sind in der Regel von Familien geführt. Werde einem solchen Laden nach der Durchführung von Testkäufen die Lizenz entzogen, so springen Cousine oder Cousin in die Bresche, übernehmen diese und das Ganze läuft weiter.


Warum soll es beispielsweise nach dem angekündigten Lidl, neben dem bestehenden Aldi und Coop nun auch noch einen Denner in Lausen geben, nachdem sich zuvor das Milchhüsli jahrzehntelang immer wieder - knapp am Konkurs vorbeischlitternd - wandeln musste? fragt Thomi Jourdan. Der Denner lebt genau von einem Business, nämlich vom Nachtgeschäft mit dem Alkohol. Dieser Realität müsse man sich stellen, ob man es wahrhaben wolle oder nicht. Er lädt seinen Kollegen Patrick Schäfli ein, eine Nacht mit ihm auf die Strasse zu kommen, um die Vorgänge mit eigenen Augen zu sehen...


Das Konsumverhalten der Jugendlichen habe sich verändert. Heute lasse man sich nicht (erst) in der Disco volllaufen, sondern die Jugendlichen kommen mit dem Zug am Bahnhof an, kaufen sich im Laden zwei Flaschen, gehen bereits mit gewissem Alkoholpegel ins Modus und nivellieren anschliessend einzig diesen Pegel. Dasselbe gelte auch für Reinach und andere Orte. Offen lässt der Landrat, ob gegen dieses Problem die Motion die einzige Lösung ist. Die Mitverantwortung dafür, dass sich ein Vierzehnjähriger dies im Denner beschaffen kann, lasse sich aber nicht abstreiten.


Der Unterschied zum Cannabis-Problem besteht für Thomi Jourdan darin, dass beim Cannabis der Konsum unter Strafe steht, nicht aber beim Alkohol. Solange es diesen Unterschied gibt, wird man immer versuchen müssen, auf der Produzentenseite zu 'bäschele', mit höheren Preisen, mit mehr Tankstelleninterventionen und nächtlichen Verkaufsverboten. Eine Möglichkeit zur Lösung des Problems sähe der Landrat in der Lancierung einer Standesinitiative für ein Konsumverbot von Alkoholika unter 18 oder 16 Jahren - könnte man sich von rechts bis links darauf einigen. Die Motionen, die er grundsätzlich begrüsst, setzen seines Erachtens aber auf der falschen Seite an. Er ist sich auch nicht so ganz sicher, ob dieselben Leute, welche jetzt für die Motionen oder Postulate sind auch dabei wären, wenn es darum ginge, ein Konsumverbot auszusprechen. Auf der Produzentenseite wird es aber immer Umgehungsstrategien geben.


Solange es aber kein Konsumverbot gibt, hat man jedenfalls die Verantwortung, diese Umgehungsstrategien zu erschweren. Thomi Jourdan hat nicht unbedingt dieselbe Begeisterung für das Verkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken, wenn auch die CVP beide Motionen von Martin Rüegg jedenfalls als Postulat überweisen wird. Denn es sei zu erkennen, dass die oft hinter den Tankstellen stehenden Grossverteiler ein hohes Interesse daran haben, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Testkäufe zeigen auch, dass zwar eine gewisse Anlaufszeit notwendig war, nun aber eine gute und seriöse Mitwirkung erlangt werden konnte. Sorgen machen ihm vor allem die Familienläden, welche wunderbar mit diesen Alkoholverkäufen funktionieren.


Bezüglich Arbeitsplätze ist Thomi Jourdan der Meinung, dass solche letztlich nicht zum Schaden anderer finanziert werden sollten. Nach wie vor ist er der Meinung, dass es die Aufgabe der Gesellschaft ist, für Jugendliche die Verantwortung zu übernehmen, welche diese in ihrem Lebensabschnitt für sich selbst noch nicht wahrnehmen können. Die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Motion von Urs Hintermann grösstmehrheitlich, volle Unterstützung fände die Umwandlung in ein Postulat. Kritische Punkte in der Motion sieht man in der Festlegung der Zeiten, welche mit einem Postulat noch geprüft werden könnten. Abschliessend wiederholt er nochmals seine Einladung an Patrick Schäfli, ihn mit auf die Strasse zu begleiten.


Madeleine Göschke (Grüne) findet, angesichts des Ausmasses, das der Alkoholismus unter den Jugendlichen angenommen hat, sei man verpflichtet, etwas zu unternehmen. Sie geht einig mit all denjenigen, die sagen, es wäre oder ist die Aufgabe der Eltern. Aber was machen wir, wenn die Eltern diese Aufgabe nicht wahrnehmen? fragt sie. Viele Jugendliche sind sich selbst überlassen, Alkoholismus ist eine Folge davon. Alle drei Vorstösse sind ein Beitrag dazu, um den Jugendlichen die Grenzen zu setzen, die sie brauchen und auch suchen. Wenn auch die Erwachsenen ein wenig unter dem Verkaufsverbot zu leiden haben, so findet die Landrätin dies nicht so schlimm. Schliesslich habe man immer noch während 12 Stunden täglich Zeit, Alkohol einzukaufen. Preiserhöhungen, Verkaufsverbote, Werbeverbote sind Bausteine in der Präventionsarbeit. Die freie Marktwirtschaft muss hinter dem Schutz der Jugendlichen stehen. Die Grünen unterstützen alle drei Motionen.


Siro Imber (FDP) schliesst sich gerne den Äusserungen von Patrick Schäfli an. Es ist seines Erachtens nicht Aufgabe einer politischen Mehrheit des Landrats, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wann sie wo einkaufen sollen. Schliesslich gehe es zumindest in der Motion von Urs Hintermann nicht um Jugendliche, sondern um ein generelles Verbot. Eine liberale Politik setzt auf die Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern und nicht auf Bevormundung.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, man sei sich grundsätzlich darüber einig, dass Alkoholexzesse bei Jugendlichen verhindert werden müssen. Nicht einig ist man sich über die Ursachen, die Auslöser dafür. Seiner Ansicht nach liegt die Ursache nicht in der Verfügbarkeit, denn auch mit dem von Urs Hintermann geforderten Verbot wäre diese gegeben. Gemäss der heutigen Gesetzgebung ist der Alkoholverkauf an Jugendliche verboten. Also ist man gehalten, dies auch durchzusetzen, was man offensichtlich noch nicht ganz schafft. Wie sollte man demnach ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot durchsetzen können? Gilt es nur für Läden oder auch für Restaurants, ab wann gilt es, gilt es für Pizzerias, für Pizzataxis, für Mc Donald's? - Er kann sich nicht vorstellen, wie dies durchgesetzt werden soll. Indem man die Jugendlichen schützen möchte, treffe man die ganze Gesellschaft. Auch er spricht von Bevormundung. Die Jugendlichen sollen vielmehr den Umgang mit Alkohol erlernen, und nicht den exzessiven Konsum. Thomas de Courten ist gerne bereit, Thomi Jourdan auf einer nächtlichen Patrouille zu begleiten, um sich ein konkreteres Bild machen zu können. Die geforderten Massnahmen lassen sich aber seines Erachtens nicht durchsetzen.


Martin Rüegg (SP) meldet sich erst jetzt, da offenbar die Meinungen zu allen drei Vorstössen erörtert und gemacht sind. Er nimmt an, dass keine separate Behandlung mehr notwendig ist... Zur Erinnerung greift er eines der vielen in den letzten Monaten geschehenen Ereignisse, die Schlagzeilen machten, heraus: Sekundarschule Gelterkinden, Ende Juni 2006. Ca. zehn Abschlussklassen randalieren, demolieren Zimmer, beschimpfen Lehrerinnen und Lehrer. Die Nacht zuvor verbrachten viele am Bahnhof oder im Dorfpark und sorgten dort für Nachtruhestörung. Schulleitung und die zuständige Gemeinderätin sagen das geplante Abschlussfest kurzfristig ab. - Testkäufe im Baselbiet zeigen, dass 37 % der Jugendlichen Alkohol erhalten, obwohl sie es nicht dürften; die Hauptsünder sind Tankstellen und Kioske, die oft im Besitz von Kleinfamilien sind. Testkäufe an Tankstellenshops im Speziellen zeigen, dass 60 % der Jugendlichen trotz Verbot an Alkohol kommen. Die Mineralölbranche hat das Problem erkannt und reagiert mit einer seiner Ansicht nach eher halbherzigen Sensibilisierungskampagne im Kanton Zürich. Untersuchungen an Mittelschulen zeigen, dass bis zu 80 % der Jugendlichen illegal an Alkohol kommen.


Alkoholprobleme kommen in allen Gesellschaftsschichten und auf allen Altersstufen vor. Martin Rüegg betont, es gehe nicht nur um die Jugendlichen. Der tägliche Alkoholkonsum steigt mit dem Alter linear an. Dies macht eine Statistik aus dem Jahr 2002 deutlich: während der Prozentsatz derjenigen, die täglich Alkohol konsumieren, bei 15- bis 24-Jährigen noch bei 3 % liegt, sind es bei den 65- bis 74-Jährigen über 40 %. Mittlere wie auch ältere Altersstufen sind genauso gefährdet für Alkoholmissbrauch wie Junge [Unruhe].


In den Medien erscheint meist das, was von den Jugendlichen angestellt wird. Das Verhalten des restlichen Segments kommt allenfalls aufs Tapet, wenn etwa ein Verkehrsunfall aufgrund von Alkoholproblemen passiert. Die Abhängigkeit entwickelt sich schleichend und oft unbemerkt. Die volkswirtschaftlichen Kosten, hält er Patrick Schäfli entgegen, sind enorm: 6,5 Milliarden Franken jährlich, 2'100 Todesfälle sind auf Alkohol als Ursache zurückzuführen. Dies kann nicht einfach nur mit Gewerbefreiheit vom Tisch gewischt werden. Auf die sozialen, psychischen und physischen Folgen möchte Martin Rüegg nicht weiter eingehen. Wie bereits angetönt, gibt es in den Kantonen Genf, Waadt und Jura ein Verkaufsverbot an Tankstellen sowie zeitliche Beschränkungen. Die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 sowie die höhere Besteuerung von Alcopos sind Beispiele, die zeigen, dass mit gesetzlichen Einschränkungen Erfolge erzielt werden können.


Mit dem Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken soll ein Fehler bei der Revision des Gastwirtschaftsgesetzes vor wenigen Jahren korrigiert werden. Davor war die entsprechende Bestimmung auch nicht drin, niemand störte sich daran, und nun werde sie auf Teufel komm raus verteidigt. Zur Erklärung: Der Begriff «Tankstellen und Kioske» stammt aus dem Gastwirtschaftsgesetz. Seiner Interpretation nach sind darin auch die von Thomi Jourdan angesprochenen Familienbetriebe enthalten. Handlungsbedarf ist gegeben. Die Regierung hat es erkannt. Er bittet das Ratsplenum um Überweisung der Vorstösse zumindest in Postulatsform, um damit endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) macht darauf aufmerksam, dass zu Traktandum 10 noch vier Redner gemeldet sind und beantragt, die Rednerliste angesichts der fortgeschrittenen Zeit zu schliessen.


Bevor die Abstimmung über den Antrag stattfindet, stossen noch zwei weitere Redner dazu.


://: Der Landrat folgt dem Antrag der Landratspräsidentin mit 57 : 8 Stimmen und 3 Enthaltungen.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, dass es bis vor fünf sechs Jahren noch keine solchen Läden gab und alle gut damit lebten, ja sogar besser. Denn sobald mehr Alkohol verfügbar ist, werde auch mehr getrunken, um nicht zu sagen "gesoffen". Sie hält es für eine ungute Entwicklung, dass man den Jugendlichen dies immer mehr ermöglicht. Die Auswirkungen sind bekannt: die Jungen hängen mit Tenpacks an den Bahnhöfen herum, die Situation gerät ausser Kontrolle. An einer grossen Informationsveranstaltung in der JPK mit Workshops, an welcher auch die Polizei involviert war, war von Lehrern zu erfahren, dass Schüler nicht selten am Montagmorgen völlig "zugetörnt" zur Schule kommen und man nicht mehr an sie heran kommt. Diese Art Freiheit, hält sie der FDP vor, die man den Jugendlichen gewährt, generiert zusätzliche Kosten. Es werden mehr Sozialarbeiter nötig, und die Allgemeinheit muss sich mehr um diese Jugendlichen kümmern, weil man es zulässt, dass sie sich über Nacht volllaufen lassen.


Röbi Ziegler (SP) ortet zumindest drei Parameter hinter dem heutigen Ausmass des Suchtverhaltens: Einerseits individuelle psychologische, andererseits aber auch gesellschaftliche Aspekte - Modeströmungen und gesellschaftliche Befindlichkeiten -, als Drittes aber ganz eindeutig auch die Verfügbarkeit. Aus seinen Begegnungen und Kontakten mit Jugendlichen hat er den Eindruck gewonnen, dass in den letzten Jahren der Cannabiskonsum, zwar nicht bei den Zwanzigjährigen, aber doch bei den 14- bis 16-Jährigen in der Region deutlich zurückgegangen ist. Er führt dies auf den Rückgang der Verfügbarkeit von billigem Cannabis zurück. Seiner Ansicht nach sollten alle bürgerlichen Politiker, denen die Sorge um eine gesunde und gut ausgebildete Jugend am Herzen liegt, aus diesem ihrem persönlichen Erfolg in der Cannabispolitik etwas ableiten für die Art und Weise, wie mit dem Alkoholproblem umzugehen wäre. Die Verfügbarkeit von billigem Alkohol muss eingedämmt werden, um zumindest die Vierzehn- bis Sechzehnjährigen vom übermässigen Konsum wegzubringen. Er bittet um Unterstützung der Vorstösse Hintermann und Rüegg.


Fredy Gerber (SVP) kommen die Vorstösse wie Alibi-Übungen vor. Nun sitze man alle zwei Wochen hier im Saal und berate Gesetze. Er fordert die Damen und Herren der linken Seite auf, sich des Nachmittags einmal dem Platz hinter dem Regierungsgebäude zuzuwenden. Dort unten werde Bier getrunken, geraucht, vielleicht auch "etwas anderes", und man sitze hier oben und mache Geschäfte, während dort unten einiges abgehe. Gesetze machen bringe nicht so viel, man müsse auch mal hinschauen.


Urs Hintermann (SP) schliesst sich dem Wunsch von Remo Franz nach mehr Praktikern im Rat an und will daher nicht auf das "weltfremde" Votum von Patrick Schäfli eingehen. In Bezug auf Thomi Jourdans Einladung doppelt er nach, indem er die Vertreter von SVP und FDP auffordert, die nächtliche jugendliche Strassenszene einmal hautnah mitzuerleben und mit den Jugendlichen über die individuelle Verantwortung etc. zu diskutieren.


Bezüglich Umwandlung in ein Postulat habe er bisher einzig - von Thomi Jourdan - das Argument der Öffnungszeiten gehört. Gehe es wirklich nur um diesbezügliche Harmonisierungspunkte (bspw. ab 21 anstatt 20 Uhr), so ist Urs Hintermann damit einverstanden. Er wird sich aber klar für eine Beibehaltung der Forderung einsetzen und sich gegen eine Aufweichung wehren.


Christoph Frommherz (Grüne) stellt fest, dass bisher viel von Verantwortung und Mündigkeit des Bürgers die Rede war. Nun hören allerdings diese Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein in angetrunkenem Zustand sehr schnell auf, dafür nimmt die Enthemmung zu, bemerkt er. Ein Verkaufsverbot in der Nacht oder an Tankstellen könnte eine gutes Mittel sein, um den Nachschub zumindest einzuschränken und damit Exzesse zu verhindern. Er bittet um Überweisung der Motionen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist froh, dass Urs Hintermann der Umwandlung in ein Postulat zustimmen kann. Im Übrigen betont sie, dass es ein positives Beispiel gibt: Wie bereits erwähnt, führte die Heraufsetzung der Altersgrenze im Prontoshop Liestal nach dem Überfall zu einer Beruhigung der Situation. Die verringerte Verfügbarkeit hat also speziell bei den Jugendlichen einen Einfluss auf das Konsumverhalten. Sie appelliert im Sinne von Röbi Ziegler an ihre eigene Fraktion und an die SVP, dem Postulat zuzustimmen. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Was man heute erlebt, ist die wohl von niemandem gewollte Kehrseite der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Man wird Massnahmen sowohl auf freiwilliger Basis aber auch mittels Gesetzesänderungen prüfen.


Martin Rüegg (SP) setzt zum Wort an, wird aber von der Landratspräsidentin unterbrochen...


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) macht deutlich, die Behandlung der beiden Vorstösse Rüegg werde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt...


[Im Plenum erhebt sich allgemeiner Widerspruch]


Nach einem kurzen, relativ informellen Frage- und Antwortspiel zwischen Landratspräsidentin und Plenum, beschliesst Letzteres durch einstimmiges «Ja» eine gleichzeitige - und nicht wie von der Landratspräsidentin vorgesehene separate - Behandlung und Abstimmung über die drei sachlich zusammenhängenden Motionen.


Martin Rüegg (SP) fährt fort, die Meinungen seien gemacht. Er ist bereit, seine beiden Motionen in Postulate umzuwandeln. Bitte abstimmen!


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) kann sich die Bemerkung "sehr effizientes Parlament!" [Heiterkeit] nicht verkneifen und schreitet zur Abstimmung.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion 2006/152 von Urs Hintermann mit 44 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


://: Mit 40 : 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen überweist der Landrat das Postulat 2006/169 (umgewandelte Motion) von Martin Rüegg.


://: Mit 38 : 35 Stimmen ohne Enthaltungen überweist der Landrat auch den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss 2006/170 von Martin Rüegg.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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