Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2006

13
2006-136 vom 16. Mai 2006
Vorlage: Zum Postulat 2005/026 vom 20. Januar 2005 der FDP-Fraktion betreffend kostengünstiger Betrieb von ARAs (im Zusammenhang mit GAP); Abschreibung
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < an Kommission zurückgewiesen >


Nr. 2149

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt aus, die Kommission habe auf die schriftliche Berichterstattung an den Landrat verzichtet, nachdem sie sich über den Auftrag zum überwiesenen Postulat nicht im Klaren gewesen sei. Die Kommission beschloss einstimmig, den Postulanten nicht anzuhören. Inhaltlich schliesst sich die Kommission dem Bericht des Regierungsrates an.


Röbi Ziegler (SP) leitet sein Votum mit der Redewendung ein: Mutters Küche ist die beste! Vor diesem Hintergrund mag die Überzeugung des Postulanten verständlich sein, im Laufental werde das Wasser besser gereinigt als im restlichen Teil des Kantons, und dass die Lösung auf der Basis eines Zweckverbandes besser sei als eine kantonale. Als Landrat, der schon mehrere Kläranlagen besucht hat und die Entwicklung der kantonalen Kläranlagen im Verlaufe der vergangenen zwölf Jahre verfolgt hat, erkannte Röbi Ziegler, dass für jeden Betrieb eine optimale und eine suboptimale Grösse in Frage kommt. Moderne Kläranlagen sind weitgehend automatisch überwacht, und eine Belegschaft kann die Überwachung mehrerer Anlagen vollziehen. Somit stellt allein schon aus technischer Sicht der Zusammenschluss mehrerer Anlagen eine bessere Lösung dar als eine Einzelanlage im Gemeindeverband. In der Vorlage der Regierung ist die Kostenstruktur der Kläranlagen sehr profund analysiert. Damit sind die Überlegungen der Kommission bestätigt, die nun praktizierte Lösung der Abwasserreinigung im Kanton ist optimal und das Postulat von Rolf Richterich kann abgeschrieben werden.


Tatsächlich wurde Rolf Richterich (FDP), wie Philipp Schoch bereits ausführte, in der Kommission nicht angehört. Zudem traten offenbar weitere Missverständnisse auf, so dass Rolf Richterich im Namen der FDP-Fraktion heute Rückweisung beantragt. Der Landrat ist nicht das geeignete Gremium, um eine Kommissionsberatung durchzuführen. Festzuhalten bleibt vorab, dass der Vorstand der ARA Laufental-Thierstein in einem Schreiben vom 2. August 2006 gewisse im Bericht der Regierung nicht korrekt dargestellte Sachverhalte korrigiert hat. Da diese Überlegungen offensichtlich nicht Eingang in die Kommission gefunden haben, soll eine Kommissionsberatung nachgeholt werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt würden, könnte das Postulat abgeschrieben werden. Keinesfalls ist es, wie vorgetragen, Idee des Postulates, dass die ARA Laufental-Lüsseltal gegen den Rest des Kantons antritt, vielmehr soll erreicht werden, dass auch alternative Betriebsformen möglich bleiben.


Aufgrund der Darlegungen durch den Postulanten unterstützt Fredy Gerber (SVP) die Rückweisung an die Kommission.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält den Bericht der Regierung inhaltlich für sehr gut. Weil aber, wie auch die Fraktion feststellte, ganz offensichtlich Missverständnisse vorliegen, wird die Rückweisung unterstützt.


RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) erstaunt der Vorschlag der Rückweisung durch die FDP doch sehr. Dies umso mehr, als vor Jahren eine gemeinsame Trägerschaft sehr intensiv besprochen wurde. Nicht nur ein Schreiben erhielt die Baudirektorin aus dem Laufental, sondern deren drei. Darin wird der BUD unterstellt, sie operiere mit falschen Zahlen. Klar sei hier festgehalten, dass die BUD keine falsche Zahlen verwendet.


Philipp Schoch (Grüne) hält es für eine wichtige Aufgabe der Kommission, auch Leute an den Tisch zu bringen, die üblicherweise nur auf schriftlichem Wege miteinander kommunizieren. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Kommission das Geschäft mit allen Beteiligten noch einmal diskutiert.


Röbi Ziegler (SP) versteht zwar, dass sich Rolf Richterich durch die Kommission desavuiert fühlt, doch darf nun auch festgestellt werden, dass die Regierung den gestellten Auftrag erfüllt hat. Etwas Neues wird sie nicht berichten können und die Zahlen wird sie nicht frisieren wollen. Eine unterschiedliche Interpretation der Zahlen wird nicht zu einer grundsätzlich neuen Lösung führen. Die Kolleginnen und Kollegen sind gebeten, weihnachtliche Grösse zu zeigen und das Postulat abzuschreiben.


Bruno Steiger (SD) muss der Baudirektorin Recht geben. Rolf Richterich hat irgendwo ein paar Zahlen aufgeschnappt, keine Ahnung aber hat er offenbar, wie eine Kläranlage wirklich funktioniert. Kleine Gemeinden zusammenzuschliessen, wie dies Rolf Richterich anstrebt, ist schon aus geografischer Sicht nicht möglich. Für kleine Dörfer müssen nun mal Kläranlagen, so gross wie ein Gartenbeet angelegt werden - und solche Anlagen können nun wirklich nicht zusammengeführt werden. Die Kommission wird auch bei einer nächsten Beratung nicht zu neuen Schlüssen gelangen. Unverständlich, dass die Fraktionen diesem Begehren, das bares Geld kostet, ohne fundierte Überlegungen nachgibt.


Rolf Richterich (FDP) hat keine Mühe mit der "Grösse", möchte aber ganz einfach, dass er zu jenen Punkten, die ihn bewogen haben, das Postulat einzureichen, in der Kommission Stellung nehmen.


An die Adresse von Bruno Steiger hält Rolf Richterich fest, dass er als Bauingenieur mit Vertiefung in Wasserwirtschaft auch schon mal was von einer Kläranlage gehört hat. Empfohlen sei Bruno Steiger, sich das grosse Einzugsgebiet der ARA Laufental-Lüsseltal etwas genauer anzusehen.


://: Der Landrat stimmt der Rückweisung der Vorlage 2006/136 an die Umweltschutz- und Energiekommission mit 43 zu 14 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top