Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2006

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2006-011 vom 12. Januar 2006
Motion von Jürg Wiedemann: Sanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < als Postulat überwiesen >


Nr. 2154

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) erklärt die Bereitschaft der Regierung, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) begründet die Entgegennahme des Vorstosses nur als Postulat mit den zwei ultimativen Kernforderungen: Zum einen soll - laut Vorstoss - der Regierungsrat verpflichtet werden, sich dafür einzusetzen, dass die Chemiemülldeponie in Muttenz ausgehoben und vollständig saniert wird. Zum Zweiten wird gefordert, das Trinkwasser der Hard und des Birstals im Pumpwerk Schanz sei umgehend systematisch zu überwachen. Der Regierungsrat will sich demgegenüber dafür einsetzen, dass das Umfeld der Deponie durch geeignete Massnahmen geschützt wird. Ob dafür die Deponie ausgehoben werden muss, und ob beziehungsweise welche technischen Massnahmen allenfalls notwendig sind, kann zur Zeit, da die Untersuchungen noch im Gange sind, nicht beurteilt werden. Welche Schritte letztlich für einen gesetzeskonformen Zustand erforderlich oder empfehlenswert sind, wird im Rahmen der Altlastenverordnung zu klären sein. Eine Totalsanierung wäre sehr aufwändig. Der Sanierung in Kölliken ging eine fünfzehnjährige Erarbeitungsphase der sinnvollsten Sanierungsart voraus. In dieser Zeit wurden mehr als 200 Bohrungen zur Erkundung der hydrologischen Verhältnisse abgeteuft. Mit diesem Wissen wurde im Abstrom der Deponie vor Beginn der Totalsanierung eine über 100 Brunnen bestehende Drainagewand zum Schutz des Grundwassers errichtet. Die Mitglieder der UEK konnten sich am 18. September dieses Jahres in Kölliken informieren lassen, welcher Aufwand notwendig ist, damit eine Totalsanierung ohne Gefährdung der Umwelt durchgeführt werden kann. Eine Totalsanierung der Deponie in Muttenz bedingte einen mit Kölliken vergleichbaren Aufwand zum Schutz der Trinkwasserfassung.


Weil noch ein Fülle von Fragen offen sind und noch nicht klar ist, ob eine Totalsanierung notwendig ist, ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss als Postulat - prüfen und berichten - entgegen zu nehmen. Zur Zeit sind Abklärungen im Rahmen der zweiten Phase der technischen Untersuchung gemäss Altlastenverordnung im Gange. Für eine abschliessende Beantwortung der Fragen müssen die entsprechenden Resultate abgewartet werden. Die Regierung will keinen Schnellschuss abfeuern.


Jürg Wiedemann (Grüne) weiss, dass Novartis, Ciba, Clariant und Syngenta in den Vierziger- und Fünfzigerjahren mindestens 14'000 Tonnen Chemiemüll auf den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in Muttenz abgelagert haben.


Die Chemische Industrie hat diese Ablagerungen im Wissen getätigt, dass die benachbarte Trinkwasserversorgung für mehr als 200'000 Menschen irgendwann gefährdet sein wird. Während die Industrie dieses Risiko in Kauf nahm, verschloss die basellandschaftliche Regierung die Augen während Jahrzehnten und liess die Chemie gewähren. Als die Motion im Jahre 2006 eingereicht wurde, war bekannt, dass das Grundwasser im Umfeld der Muttenzer Deponien mit mehr als 70 Chemikalien stark belastet ist. Für die meisten im Grundwasser gefundenen, teilweise krebserregenden Substanzen existieren keine Grenzwerte, weil ihre Wirkung auf Mensch und Umwelt nicht bekannt ist. Bei jenen Chemikalien, für die Grenzwerte festgelegt sind, werden die Grenzwerte im Grundwasser teilweise massiv überschritten. Zu allen Gelegenheiten beteuerte Hardwasser, es sei nicht möglich, dass Chemikalien belastetes Grundwasser ins Trinkwasser gelangen könne, im Trinkwasser sei nie etwas gefunden worden, das darauf hätte schliessen können, dass Substanzen in das Hardtrinkwasser gelangen könnten. Das kantonale Laboratorium und die Regierung hüllten sich derweil in Schweigen.


Eine Schande für den Kanton Basel-Landschaft, dass Greenpeace nötig wurde, um die Wahrheit zu erfahren. Greenpeace hat im Mischwasser der Muttenzer Hard Spuren von Chemikalien nachgewiesen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit aus den Muttenzer Chemiemülldeponien stammen, unter anderem das krebsfördernde Hexachlorbutadien. Nach der Veröffentlichung dieser Greenpeace-Resultate heisst es beim Kanton nicht mehr, man habe nie etwas gefunden im Trinkwasser, neuerdings lässt der Kanton gar verlauten, die gefundenen Chemikalien befänden sich seit Jahren im Trinkwasser, allerdings, so behauptet das kantonale Laboratorium, in harmlosen Mengen. Da stellt man sich die Frage, ob dies nun die Wahrheit ist.


Statt die Herkunft der Chemikalien zu klären und das Trinkwasser zu schützen, taten Hardwasser AG und Regierung während Jahren nichts anderes, als das Vorkommen von Chemikalien im Trinkwasser zu verheimlichen und die Öffentlichkeit sowie das Parlament zu täuschen.


Als im Juli dieses Jahres klar wurde, dass sich Spuren von Chemikalien im Trinkwasser befinden, versprach die Regierung anlässlich einer eilends einberufenen Medienkonferenz Transparenz. Man versprach, die Analysenresultate zu veröffentlichen, was bis heute nicht vollständig geschehen ist. Lediglich die Analysenresultate des Jahres 2005 liegen vor. Von harmlosen Verunreinigungen, das zeigen die Resultate, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Das Trinkwasser der Hard war von Juli bis Dezember 2005 bei sechs Proben mit 130 bis 640 Nanogramm Chemikalien pro Liter belastet. Bei knapp der Hälfte der gefundenen Stoffe handelt es sich - und dies ist das Brisante - um völlig unbekannte Substanzen. Unbekannte Chemikalien lassen sich toxikologisch nicht einschätzen, man weiss nicht, wie sie auf den Menschen reagieren und in welchen Mengen sie überhaupt gefährlich sind. In einer ersten Gefährdungsabschätzung des Bundesamtes für Gesundheit, kommen genau diese unbekannten Substanzen nicht mehr vor. Irgendein Mitarbeiter des Kantons hat sie gestrichen beziehungsweise dem Bundesamt für Gesundheit vorenthalten. Ehrlicher wäre es gewesen, darzulegen, dass die Gefährlichkeit des Trinkwasser gerade wegen diesen unbekannten Substanzen nicht genau einschätzbar ist. Richtigerweise hätten zudem präventive Massnahmen für den Schutz des Trinkwassers ergriffen werden müssen. Solche Massnahmen wären mit einem Aktivkohlefilter, wie er in den Langen Ehrlen bereits vorhanden ist, einfach zu bewerkstelligen. Die Regierung und das kantonale Laboratorium wollen dazu allerdings nicht einlenken. Unter vorgehaltener Hand ist zu vernehmen, man würde ja Greenpeace Recht geben, wenn man das Wasser durch diesen Aktivkohlefilter laufen lassen würde. Auf diesem tiefen Niveau bewegt sich die Diskussion zur Zeit. Nicht nur peinlich, sondern fahrlässig ist es zuzulassen, dass die Fachstellen für Gesundheit zum Spielball von Rechthaberei gemacht werden.


Seit dem Einreichen der Motion hat sich die Situation weiter zugespitzt, da im Trinkwasser immer mehr Substanzen gefunden werden. Weil heute niemand weiss, wie gefährlich das Trinkwasser ist, sind Sofortmassnahmen zum Schutze des Trinkwassers nun dringend zu ergreifen. Höchste Zeit ist es auch, mit dem Chemiemüll, der das Grundwasser und das Trinkwasser verschmutzt, aufzuräumen.


Die Chemiemülldeponien in Muttenz müssen auf Kosten der Verursacher - Novartis, Syngenta, Ciba und Clariant - totalsaniert werden. Totalsanierung bedeutet, dass der Chemiemüll und das vom Chemiemüll verschmutzte Material definitiv, sicher und vorsichtig herausgeholt wird. Nur so kann sauberes Trinkwasser auch für die folgenden Generationen bewahrt werden.


Andreas Helfenstein (SP) stellt voran, grosse Bevölkerungskreise von Muttenz lebten wegen der in unmittelbarer Nähe der Trinkwasserfassungen befindlichen Deponien in Sorge.


Die Tatsache, dass rund 70 chemische Stoffe in unmittelbarere Nähe der Trinkwasserfassung gefunden wurden, bereitet der Bevölkerung von Muttenz und allen Kolleginnen und Kollegen der SP grosse Sorge. Verstärkt wird die Sorge, weil die Kommunikation zu dieser Angelegenheit bisher sehr im Argen lag. Weit herum herrscht der Eindruck, es werde vertuscht und stets gelange nur das an den Tag, was die Gegenseite belegen kann. Die Wahrheit, die sich als relativ hart erweist für die Trinkwasserfassungen in der Hard, kommt nur tröpfchenweise zum Vorschein.


Diese Situation führte dazu, dass an einer Muttenzer Gemeindeversammlung 800'000 Franken zur systematischen Überwachung des Trinkwassers gesprochen wurden. Muttenz bleibt also, angesichts der grossen Sorge, nicht untätig.


Der Besuch der Deponie Kölliken war - mehr noch aus baulicher denn aus finanzieller Sicht - sehr beeindruckend. Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass in Muttenz ein mit Kölliken vergleichbares Problem vorliegt, müssen die baulichen und finanziellen Aufwändungen in Angriff genommen werden. Heute kann die SP aber auch damit leben, dass der Vorstoss als Postulat mit der unmissverständlichen Forderung, dass Kommunikation und Transparenz besser werden, überwiesen wird.


Augenreibend muss man zur Kenntnis nehmen, dass Alberto Isenburg, der Leiter des AUE, nach Jahren der Beschwichtigung im Zusammenhang mit der Grube Feldreben nun doch von einem Sanierungsfall spricht. Die Beschwichtigungen der Vergangenheit säten Misstrauen und lösten Verunsicherung aus. Wichtig ist jetzt, dass die nächsten konkreten Schritte offen miteinander getan werden. Als Anstoss für eine bessere Zusammenarbeit und zum Wohl der Anwohner rund um die Deponien in Muttenz soll dieser Vorstoss in der Form eines Postulates dienen.


In den Fünfzigerjahren wurde tonnenweise Chemiemüll und Bauschutt gedankenlos entsorgt, stellt Romy Anderegg (FDP) ihrem Votum voran. Unbestritten ist dies ein unschönes Erbe, ebenso unbestritten ist, dass die Deponie Feldreben sanierungsbedürftig ist. Allerdings, die Chemie hat überall Spuren hinterlassen, im Boden, in der Luft und im Wasser und zwar in jedem Wasser; auch im Berg- und Gletscherwasser sind im Nanogrammbereich Chemiereststoffe zu finden. Diese Altlasten sind längst nicht die einzigen Verursacher der heutigen Wasserqualität, auch die Trinkwasserkonsumenten selbst geben - gewollt oder ungewollt - schwer abbaubare Substanzen ins Abwasser. Laufend müssen deshalb mit grösster Vorsicht Qualitätsuntersuchungen durchgeführt werden.


Als Polemik und Panikmache zu bezeichnen ist die Behauptung, die Chemie gefährde in unverantwortlicher Weise die Gesundheit der Bevölkerung. Wahrer wird dies auch dann nicht, wenn es zum hundertsten Male behauptet wird. Die Basler Chemie zeigt sich sehr wohl verantwortlich. So hat sie mit der Gemeinde Muttenz eine vorbildliche Projektorganisation aufgebaut und den Löwenanteil der bisherigen Untersuchungen - nämlich 80 Prozent der budgetierten 6 Millionen Franken - vorfinanziert. Das Projekt der Altlastenuntersuchungen wird vom Bundesamt für Umwelt als vorbildlich für die ganze Schweiz eingestuft. Bundesamt und das AUE verfolgen die Entwicklung des Projekts seit Beginn hautnah.


Zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung: Die Deponien stammen aus den Vierziger- und Fünfzigerjahren. Der grösste Anteil ist mit grosser Sicherheit bereits ausgewaschen, was heute gefunden wird, sind Spuren im Mikro- und Nanogrammbereich, Millionstelgramm pro Liter beziehungsweise Milliardstelgramm pro Liter. Diese Spuren wurden im Grundwasser bei den Deponien gefunden. Diese Analyse dient der Beurteilung aus der Altlastenuntersuchung. Das Trinkwasser ist aber nicht gefährdet, was vom kantonalen Laboratorium und vom Bundesamt für Gesundheit bestätigt wird. Hardwasser AG lässt täglich 80'000 m 3 Rheinwasser im Hardwald versickern, bezieht aber nur 40'000 m 3 Trinkwasser. Dieser grosse "Wasserberg" verhindert, dass Stoffe von aussen ins Trinkwasser gelangen können.


Im Übrigen trinke ich seit 39 Jahren Muttenzer Leitungswasser. Wäre das Wasser giftig, wären wir alle längst schon krank. In meinen Augen ist es unfair, wenn die Bevölkerung mit Panikmache in Angst versetzt wird. Paracelsus sagte bereits: "Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift. Allein die Dosis macht, dass ein Ding Gift ist."


Eugen Tanner (CVP) führt aus, die eidgenössische Altlastenverordnung bestimme klar, wie belasteten Standorten zu begegnen ist. Sobald eine Situation abgeklärt ist, werden die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Die Abklärungen sind nun im Gange. Zu gegebener Zeit wird man sagen können, ob eine Überwachung, weitergehende Massnahmen oder eine Totalsanierung angezeigt sind. Indem Jürg Wiedemann eine Totalsanierung fordert, macht er nichts anderes als eine Vorverurteilung. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Forderung als Motion ab, unterstützt aber das Postulat, weil die Abklärungen ja bereits im Gange sind.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) gesteht ein, unter der Debatte zu leiden. Absolut peinlich ist, wie der Landrat sich seine Meinung zu dieser Motion bildet. Während Jürg Wiedemann sprach, herrschte rundherum, links und rechts ein "Geschnoor", Zeitungen wurden gelesen und beim rechten hinteren Ausgang boxte sich eine Herrengruppe in dunklen Anzügen rund um einen der Regierungsratskandidaten. Sobald aber die Gegenseite das Wort hat, werden vorbereitete PR-Texte heruntergelesen, ohne auf die Argumente Jürg Wiedemanns einzugehen - schlicht peinlich!


Jürg Wiedemann (Grüne) nimmt zu einzelnen Aussagen Romy Andereggs Stellung: Das in den Fünfziger- und Sechzigerjahren von der chemischen Industrie hergestellte Zwischenprodukt Sulfonanilid gelangte nicht in die Umwelt, ausser dass es in den Deponien verlocht wurde. Dieses Sulfonanilid wurde nun von Greenpeace im Trinkwasser entdeckt.


Dass andere heikle Substanzen wie etwa Hexachlorbutadien in jedem Wasser der Umwelt vorkommen, ist falsch. Studien belegen, dass nur in einem Drittel des Schweizer Wassers Substanzen vorkommen, zwei Drittel sind sauber bis in den Nanogrammbereich.


An die Adresse von Eugen Tanner: Tatsächlich steht in der Altlastenverordnung, dass Deponien saniert werden müssen, wenn im Trinkwasser Substanzen aus Chemiemülldeponien auftauchen. Eigentlich müsste Eugen Tanner zum Schluss kommen, dass die Deponien saniert werden müssen.


Karl Willimann (SVP) meint zur Attacke von Kaspar Birkhäuser, peinlich sei es auch, wenn während der Sitzungen geschlafen werde.


Röbi Ziegler (SP) ist der Auffassung, das Anliegen könne eigentlich gar nicht genug ernst genommen und sollte seriös abgehandelt werden. Auch über die Tragweite der Konsequenzen müsste sich das Parlament bewusst sein. Wenn der Motionär fordert, die chemische Industrie sei zur Kasse zu bitten, so reicht dieser Gedankengang zu wenig weit. Die Deponien wurden zu einer Zeit angelegt, als es der Staat unterlassen hatte, zur Deponierung von solchen Substanzen irgendwelche gesetzlichen Vorgaben zu stellen. Dannzumal entsprach dieser sorglose Umgang mit diesen Substanzen und auch mit anderem Abfall dem Empfinden der Bevölkerung. Wenn nun von einer Sanierung gesprochen wird, muss klar sein, dass auch die öffentliche Hand in Verantwortung zu ziehen ist. Das Parlament ist aufgerufen, die vor zwei Generationen begangenen Fehler so auszugbügeln, dass niemand direkten Schaden nimmt. Die Deponien auszuheben, ist eine unrealistische Forderung. Aus der Erfahrung mit anderen Deponien sind differenziertere Möglichkeiten und Verfahren bekannt. Mit der abwimmelnden Bemerkung, die Menschen hätten noch nie reinstes Wasser getrunken, ist es nicht getan, dies dient nur der Vernebelung der Problematik. Der Vorstoss soll also zumindest als Postulat überwiesen werden, womöglich mit der Streichung von totalsaniert und ausgehoben .


Wenn auch nicht aus denselben Gründen wie Kaspar Birkhäuser, so macht die Diskussion RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) doch auch betroffen. Insbesondere betroffen machen die Umweltschutzdirektorin die Bemerkungen von Jürg Wiedemann und Andreas Helfenstein. Wenn gesagt wird, der Staat, die Regierung, die Hardwasser AG seien nicht ehrlich, so wären sich die Betreffenden ihrer Verantwortung tatsächlich nicht bewusst. Nach solchen Aussagen der beiden Herren rufen Mütter auf der Baudirektion an und fragen, ob sie den Schoppen für die Kinder mit dem Wasser zubereiten dürften. Man lasse der Baudirektion doch die Zeit für die Abklärungen und dafür, die Verantwortung bis zum Schluss durchzutragen. Richtig hat Romy Anderegg dargelegt, dass die Stoffe - leider, Jürg Wiedemann - seit mehr als 50 Jahren vorkommen. Festzustellen ist aber auch, dass sie abnehmen. Neue Zahlen und neue Substanzen tauchen heute auf, weil eben im Nanobereich gemessen wird. Wenn einmal klar werden sollte, dass saniert werden muss, werden alle, die Verantwortung tragen, diese Sanierung an die Hand nehmen. Den Behörden vorzuwerfen, sie nähmen ihre Verantwortung nicht wahr und man mute der Bevölkerung verunreinigtes Trinkwasser zu, das ist es, was mich besorgt macht.


(Applaus)


Romy Anderegg (FDP) lernte an einem Podium, was der Nanogrammbereich bedeutet: Im Nanogrammbereich kann heute PET im Wasser festgestellt werden, das aus PET-Flaschen getrunken wird. Wenn der Nanogrammbereich der bestimmende Faktor wird, muss sich die Bevölkerung das Essen und das Trinken abgewöhnen.


Jürg Wiedemann (Grüne) ist bereit, seine Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.


Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.


://: Damit ist das Postulat von Jürg Wiedemann überwiesen.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) dankt für die rege Beteiligung, wünscht gute Heimkehr und schliesst die Sitzung um 17.05 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am 13. Dezember 2006
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