Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006

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2006-118 vom 27. April 2006
Motion von Rolf Richterich, FDP: H18: Weg mit dem Stau!
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < abgelehnt >


Nr. 2192 und 2193

Wie Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) mitteilt, lehnt die Regierung diese Motion ab.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) führt aus, aufgrund der bereits eingeleiteten Planungs- und Projektierungsarbeiten solle die Motion abgelehnt werden.


2004 wurden im Zusammenhang mit dem Rückstau am Knoten Angenstein diverse Sofortmassnahmen geprüft, und als Folge wurde eine Optimierung in Koordination mit der Polizei bereits realisiert. Dabei erfolgte im wesentlichen eine Ausdehnung des Bereichs mit Höchstgeschwindigkeit 60 km/h.


Zur Verbesserung der Verkehrsqualität auf der H18 im Laufental sind zur Zeit bei Tiefbauamt folgende Projekte in Bearbeitung:


Die Planungsstudien zur Umfahrung Laufen-Zwingen haben gezeigt, dass der Einfluss der gegenwärtig im Bau befindlichen A16 (Transjurane) im Laufental relativ bescheiden sein wird.


Das noch vom Kanton Bern stammende Projekt eines Muggenbergtunnels aus dem Jahr 1980 wird zu gegebener Zeit an die neuen Verkehrsrahmenbedingungen angepasst werden müssen. Auch hier muss das weitere Vorgehen mit dem Bund besprochen und erörtert werden, ob der Tunnelbau überhaupt notwendig ist.


Parallel wird stets auch die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs weiter abgeklärt. Im Bericht zur zukünftigen Entwicklung der Eisenbahnprojekte (ZEB) sind für den Abschnitt Basel-Biel für die nächsten 25 Jahre nur gerade CHF 30 Mio. für Beschleunigungsmassnahmen vorgesehen. Aufgrund dieses bescheidenen Betrags ist ein Doppelspurausbau im Laufental leider nicht möglich. Im Rahmen des Planungsauftrags der SBB zur Angebotsentwick-lung des Regionalverkehrs im Grossraum Basel werden nun aber Möglichkeiten geprüft, welche Infrastrukturausbauten konkret notwendig wären, um einen Viertelstundentakt der S-Bahn zwischen Basel und Laufen zu realisieren. Diese Planungsarbeiten haben bereits begonnen, und im ersten Quartal 2007 sollten sie abgeschlossen werden.


Fazit: Die Verkehrsbelastung und -entwicklung auf der H18 werden durch den Kanton laufend geprüft und im Fall des Eggfluhtunnels detailliert untersucht. An den kurzfristigen Massnahmen wird zügig gearbeitet, und ihre Umsetzung soll möglichst rasch erfolgen. So soll die Funktion der H18 als zentrale Verkehrsachse gestärkt werden. Bei den mittel- und langfristigen Massnahmen ist ein zwischen Bund und Kanton koordiniertes Vorgehen notwendig. Die Probleme sind erkannt, und es wird gehandelt; deshalb braucht die Motion nicht überwiesen zu werden.


Rolf Richterich (FDP) dankt der Baudirektorin für ihre Ausführungen, auch wenn sie ihn einen anderen Schluss ziehen lassen als die Regierung. Er hält an der Motion fest.


Seit April 2006 hat sich tatsächlich schon einiges getan, aber auf dem entscheidenden Abschnitt ist noch nichts passiert. Die Passage zwischen dem Eggfluhtunnel und Angenstein ist der zentrale Abschnitt; dort entsteht der Stau insbesondere am Morgen. Dort muss eine Verbesserung erzielt werden, und darauf zielt die Motion ab.


Es gibt tagtäglich Stau; Staumeldungen im Radio sind nicht unbedingt die allerbeste Imagewerbung fürs Laufental. Dem Wirtschaftsstandort und Lebensraum Laufental ist dies abträglich.


Der H18-Abschnitt Angenstein-Eggfluhtunnel ist der drittstärkst belastete Abschnitt auf dem ganzen Kantonsstrassennetz nach der H2 und dem Bereich Neuewelt. Allerdings sind diese beiden drei- bis vierspurig ausgebaut, während es auf der H18 nach wie vor nur zwei Spuren gibt. Dass das nicht funktionieren kann, ist jedem klar.


Der Stau reicht zum Teil bis in den Eggfluhtunnel hinein, insbesondere am Morgen in Fahrtrichtung Basel. Wenn man sich vor Augen führt, wie hoch der Lastwagenanteil ist (8 %, d.h. 1'200 Lastautos pro Tag), ist das Gefahrenpotenzial offensichtlich.


Dieser Rückstau kommt hauptsächlich vom in Grellingen ungeregelt auf die H18 einbiegenden Zufluss aus dem Solothurnischen her; auch hierzu braucht es neue Ansätze.


Dass die Transjurane nicht sehr viel mehr Verkehr bringen wird, ist noch völlig offen; man müsste Prophet sein, dies jetzt schon zu wissen. Aber es ist eine Tatsache, dass die Pendlerströme aus dem Jura in Richtung Basel stetig wachsen. Der Grossraum Basel ist für den Kanton Jura zu einem starken Magnet geworden. Der Jura ist immer weniger in Richtung Romandie orientiert, sondern immer stärker nach Basel.


Viele Menschen steigen vom Auto auf den ÖV um. Die S3 verzeichnet von allen Regionalbahnlinien in der Region den höchsten Zuwachs. Aber ihre Kapazität ist erschöpft: ab Grellingen gibt es am Morgen nur noch Steh-, ab Dornach gar keine Plätze mehr. Ein Ausbau ist nur noch sehr beschränkt möglich, denn die von der Baudirektorin erwähnten CHF 30 Mio. sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein - es bräuchte mindestens das Zwei- bis Dreifache, um eine Doppelspurinsel einzurichten. Rolf Richterich wehrt sich nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs, aber dies muss wohl noch längerfristiger angegangen werden als die Verbesserung der Strasseninfrastruktur.


Der Zeitpunkt für die Überweisung der Motion ist jetzt richtig; denn es braucht jeweils sehr viel Planungszeit, bis dann endlich einmal die Bagger auffahren - hoffentlich dauert es nicht ganz so lange wie bei der H2. Man muss jetzt ein Projekt wie den Muggenbergtunnel wieder aus der Schublade nehmen. Denn der Vollanschluss Aesch löst das Problem Angenstein-Eggfluhtunnel nicht, und wenn jetzt nicht der Muggenbergtunnel aus dem Dornröschenschlaf geweckt wird, verstreicht nur wertvolle Zeit mit täglichem Dauerstau. Dass der Muggenbergtunnel noch ein Berner Projekt ist, dürfte nicht ernsthaft ein Problem sein.


Zur Senkung der Höchstgeschwindigkeit meint Rolf Richterich abschliessend, diese Massnahme sei nicht bis zum Exzess möglich. Selbst wenn sie auf Tempo 20 gesenkt würde - was auf einer Hauptverkehrsstrecke natürlich nicht möglich ist -, wäre dies immer noch schneller als es heute oft vorangeht.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Urs Hintermann (SP) erklärt, seine Fraktion lehne die Überweisung der Motion ab.


Es ist unbestritten, dass es im Laufental zu Staus kommt, aber ein grosser Teil des Verkehrs ist hausgemacht und nicht einfach Transitverkehr.


Einmal mehr kommt Urs Hintermann auf das alte Thema der fehlenden Planung und der fehlenden Führungsbereitschaft des Kantons in Verkehrs- und Siedlungsfragen zurück. Wenn im Laufental grosse und günstige Bauzonen vorhanden sind, so werden diese selbstverständlich genutzt. Und natürlich bleiben diese Leute nicht den ganzen Tag auf ihrer Bauparzelle sitzen, sondern fahren nach Basel zur Arbeit und verursachen Verkehr.


Wenn wir nicht bereit sind, diesem Problem bei der Planung Beachtung zu schenken und dafür zu sorgen, dass das Verkehrsaufkommen nicht noch künstlich erhöht wird, dann werden wir immer wieder auf diese Probleme stossen. Gewisse Dinge müssen immer wieder betont werden, damit sie vielleicht einmal gehört werden: Mit unserer Art von Planung oder Nichtplanung schaffen wir genau diese Sachzwänge, die dann mit Hunderten Millionen Franken wieder ausgebügelt werden sollen.


Die Lage im Laufental - dies an die Adresse Rolf Richterichs - sollte nicht dramatisiert werden. Wenn die Rede von desaströsen Verkehrszuständen ist, so mag Rolf Richterich genau den Bericht zur Hand nehmen, den er vorhin gezeigt hat. Betrachtet man die Umfahrung Laufen-Zwingen, die auch in diesem Bericht gefordert wird, so sind dort Verkehrsfrequenzen aufgeführt, die das vordere Birstal längstens hat. Wer Stau erleben will, muss nicht ins Laufental fahren - dieser findet sich bereits weiter vorne.


Vor zwei Sitzungen hat Rolf Richterich den geschichtsträchtigen Satz geprägt, dass Regionen gleich behandelt werden und überall gleiche Standards gelten sollen. Wer Extrawürste in Form besonders guter Lösungen haben will, wie z.B. die Umfahrung Laufen-Zwingen mit zwei Tunnels, soll selbst dafür bezahlen.


Die SP-Fraktion ist nicht dagegen, dass weiter an dieser Planung gearbeitet wird und weiterhin punktuelle Massnahmen, beispielsweise der Vollanschluss in Aesch, getroffen werden, aber es kann nicht sein, dass der Kanton die H18 vorgezogen realisiert, wenn diese doch in das Grundnetz des Bundes aufgenommen werden soll. Es gibt andere Projekte, die einen genauso grossen Handlungsbedarf haben, und es kann nicht sein, dass der Kanton hohe dreistellige Millionenbeträge dafür ausgibt.


Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der schwierig ist, spricht niemand davon, dass das Problem gelöst werden müsse. Beim Autoverkehr hingegen sollen weiterhin zig Tunnels gebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Chienbergtunnel sollten wir schlauer geworden sein und wissen, was uns das schliesslich kostet wird.


Fazit: Die Fraktion hat nichts dagegen, wenn die Planungen weiterhin vorangetrieben werden und punktuelle Lösungen umgesetzt werden; zudem fordert sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Sie hat aber kein Gehör dafür, dass nun vorgezogen, bevor die H18 ins Grundnetz übergeht, kostspielige Realisationen zu Lasten des Restkantons gemacht werden. [Zustimmendes Klopfen von Philipp Schoch]


Georges Thüring (SVP) hat die Ausführungen seines Vorredners gehört und findet es schade, dass die Aussage eines Ratsmitgliedes einfach auf ein ganzes Tal übertragen wird - das sei nicht ganz fair.


Die SVP ist der Meinung, dass die Motion überwiesen werden soll, denn es geht - wie Georges Thüring auch bereits in seiner Interpellation angesprochen hat - nicht nur um das hintere Laufental, sondern auch um den Berg. Alle jene, die es noch nicht wissen, möchten doch einmal vor Ort einen Augenschein vom Verkehr nehmen, der von Nunningen und Breitenbach her kommt. Es wird im Rat immer wieder für Offenheit gegenüber Europa plädiert - wenn dem Baselbiet nicht einmal Offenheit gegenüber Solothurn gelingt, bereitet dies Georges Thüring Mühe. Das Laufental kann den eigenen Verkehr bewältigen, nicht aber jenen vom Berg her; dort sind auch die grossen Baureserven, und es wird tatsächlich gebaut.


Er bittet den Rat, die Motion zu überweisen, und betont, es gehe nicht um "Täli"-Denken, sondern um zukunftsorientiertes Denken.


Läufelfinger Heimatglocken würden läuten, habe Kollege Rolf Richterich kürzlich hier im Rat gesagt, bemerkt Rudolf Keller (SD). Dem Motionär Rolf Richterich könnte man nun mit seinen eigenen Worten antworten, gilt doch für das Laufental das gleiche wie für das Homburgertal - dass dieses nämlich selbst bezahlen soll, wenn es etwas will. Der Motionär ist widersprüchlich: Geht es um etwas, das ihn direkt betrifft, votiert er anders, als wenn es um etwas geht, das weit weg, zufälligerweise im Oberbaselbiet, ist.


Peter Zwick (CVP) erklärt, ein Teil der CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Motion und ein anderer Teil lehne sie ab.


Die Worte Urs Hintermanns vermittelten ihm den Eindruck, als wolle man ein Tal ins Abseits stellen - nach dem Motto, wenn es einen Tunnel wolle, solle es ihn selbst bauen und finanzieren.


So dürfe nicht argumentiert werden, betont Peter Zwick. Handkehrum werden Investitionen, die in der Nähe von Reinach und Aesch getätigt werden, wieder für gut befunden, weil die Gemeinde Reinach selbst davon profitiert. Die Fraktion unterstützt mehrheitlich die Motion und ist auch dafür, die Zweispurigkeit der Bahn zu prüfen.


Rolf Richterich (FDP) bemerkt, er habe gewusst, das "Läufelfingerli" Konsequenzen haben würde, bevor er seine Rede gehalten habe. An Rudolf Keller gewandt, meint er, sein Gedächtnis reiche über den Deckel der H2 hinaus.


Es hat aber keinen Sinn, einander gegenseitig die Voten vorzuwerfen und zu deuten versuchen, was der andere damit wohl habe sagen wollen.


Das Votum Urs Hintermanns hat Rolf Richterich irritiert - er findet es schon einen "Knaller". Tatsache ist, dass das Baselbiet seit 1994 nicht mehr bei Angenstein aufhört und das Laufental Teil der kantonalen Planung ist.


Zum Thema Jura-Linie kann er bereits einen Vorstoss, unterstützt durch eine Petition, auf kommenden Januar ankündigen, da die Zustände unbefriedigend sind. Die Probleme der S3 rühren, im Gegensatz zur S9, von deren Erfolg und nicht von deren Misserfolg her.


Zum Thema Bund und Kantone: Jene Kantone, die jetzt meinen, den Kopf in den Sand stecken zu können, weil das Grundnetz an den Bund übergehen wird, werden auf lange Sicht auch nichts mehr bekommen. Die gescheiten Kantone, die jetzt noch etwas unternehmen und ihre Projekte weiterführen, haben dann pfannenfertige Projekte, welche der Bund dereinst wird übernehmen und ausführen können.


Philipp Schoch (Grüne) findet es schade, dass gewisse Voten nicht verstanden und verdreht würden - Urs Hintermann wollte Rolf Richterich mit seinen Ausführungen den Spiegel vorhalten und darlegen, wie er die Diskussion um das "Läufelfingerli" verstanden hat.


Er findet es auch schade, dass gegenwärtig derart Wahlkampf im Landrat betrieben wird. Angesichts dessen, dass es im Laufental auch luxuriöse Lösungen gibt - beispielsweise das dortige Kantonsspital - hat er persönlich nicht das Gefühl, dass das Laufental im Schatten des übrigen Kantons steht.


Urs Hintermann (SP) verwahrt sich gegen die Unterstellung, wonach er gefordert habe, dass das Laufental für die Infrastruktur selbst aufkommen müsse - das habe er nicht gesagt. Er hat lediglich gesagt, dass überall die gleichen Standards gelten sollen, was einem kürzlichen Votum Rolf Richterichs entspricht. Es kann doch nicht sein, dass unsere Verkehrspolitik dominiert wird von einzelnen Vorstössen - Muttenz will eine Umfahrung und macht im Landrat einen Vorstoss, das Laufental will eine Umfahrung und macht einen Vorstoss, usw. Die Aufgabe des Kantons ist es, Prioritäten aufgrund der bestehenden Probleme zu setzen. Wenn wegen des intensiven Drängens in Zwingen und Laufen eine Luxusvariante realisiert werden soll, die einen dreistelligen Millionenbetrag kostet, dann braucht es niemanden zu wundern, dass anderweitig die Mittel fehlen, etwa um in Angenstein das Nadelöhr zu beseitigen. Alles auf einmal geht nicht - das war die Aussage!


Motionär Rolf Richterich (FDP) erklärt, nicht unnötig verlängern zu wollen. Er dankt Urs Hintermann für seine Präzisierung und dafür, dass dieser das Laufental nicht "abgeschossen" habe.


Eine Priorisierung auf dieser Achse wurde auch schon gemacht - nicht zu Unrecht wurde beantragt, die H18 ins Grundnetz des Bundes aufzunehmen. Für Rolf Richterich bedeutet dies, dass die Achse nicht nur für den hausgemachten Verkehr gedacht ist, sondern drei Funktionen hat: zu erschliessen, zu verbinden und durchzuleiten. Diese Funktionen muss die Achse nach wie vor erfüllen, und zwar nicht nur, weil das Laufental prosperiert. Der Bund hat vielmehr erkannt, dass aus Gründen der Netzsicherheit ein weiterer Jura-Übergang nötig ist. Was ist vor diesem Hintergrund naheliegender, als das fehlende Teilstück zwischen Delsberg und Basel noch zu schliessen? Damit ist dieser Übergang geschaffen, genau wie es der Ergolz entlang und wie es Richtung Bözberg eine Autobahn gibt. Es geht also nicht darum, die Strasse auszubauen, bloss weil das Laufental Zwängerei betreibe.


Zu sehen ist ferner, dass es beim angesprochenen Abschnitt zwischen Angenstein und Eggfluhtunnel Gewerbe- und Industriezonen hat. Die Erschliessung dieses Gebietes ist dem Kapazitätsproblem auch nicht gerade zuträglich - es liegt deshalb auf der Hand, dass etwas unternommen werden muss.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) bemerkt, bei der soeben geführten Diskussion habe man den Eindruck bekommen können, es gehe um den Kantonalen Richtplan, denn die Siedlungsentwicklung sei genau dessen Problem. Die BUD arbeitet am nunmehr dritten Entwurf des Richtplans - die Schwierigkeit ist es, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Regionen innerhalb unseres Kantons in Sachen Siedlungsentwicklung in Einklang zu bringen.


Was die Motion angeht, so bittet Regierungsrätin Schneider, diese nicht zu überweisen.


Gerade gestern hat die BUD in einer Medienmitteilung aufgezeigt, dass sie die Umfahrung Laufen-Zwingen nun plant, welche 400 Mio. Franken kosten wird (Regierungsrätin Schneider beziffert die Kosten zunächst irrtümlicherweise mit 1 Mia. Franken, berichtigt diese Zahl aber im weiteren Verlauf der Landratssitzung) . Und nun wünscht Rolf Richterich die Planung eines weiteren Tunnels beim Muggenberg zwischen Duggingen und dem Eggfluhtunnel, der ja bekanntlich auch Probleme bereitet.


Gestern Abend und heute Morgen hat der Landrat über Expertisen-Kosten diskutiert und der Verwaltung vorgeworfen, dass diese zu hoch seien. Alle diese Planungen werden von Experten ausgeführt, und eine solche Planung kostet eine sechsstellige Zahl.


Natürlich setzt die Verwaltung die Planung zügig fort. Die Ausführung sollte aber dem Bund überlassen werden, denn alles, was Teil des Grundnetzes des Verkehrsplans ist - so auch die H18 - muss der Bund inskünftig bezahlen. Es wäre irrig zu glauben, dass der Bund bereit ist, ausgerechnet in unserer Region 1,5 Mia. Franken zu investieren, wenn gleichzeitig die Forderung nach dem Wisenbergtunnel im Raum steht.


Regierungsrätin Schneider bittet den Landrat, die Verwaltung nun die Umfahrung Zwingen-Laufen seriös planen zu lassen; später kann der Muggenbergtunnel in Angriff genommen werden. Alles miteinander geht nicht: Erstens fehlen die Kapazitäten, zweitens die Mittel und drittens ist der Tunnel gegenwärtig nicht notwendig. Bis das Projekt im Übrigen ausgeführt werden kann, vergehen zehn bis fünfzehn Jahre, in denen es neue Erkenntnisse gibt, die allenfalls eine erneute Planung nötig machen werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Mit 45 : 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung der Motion 2006/118 von Rolf Richterich ab.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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