Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2006

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2006-179 vom 27. Juni 2006
Vorlage: Gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft)
- Bericht der Bildungs- Kultur- und Sportkommission vom 17. November 2006
- Mitbericht der Finanzkommission vom 17. November 2006
- Mitbericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Oktober 2006
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2006: < 2. Lesung der Änderung des Bildungsgesetzes und Vertrag genehmigt z.H. Volksabstimmung >


Nr. 2157

Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) erteilt dem Kommisionspräsidenten das Wort.


Karl Willimann (SVP) hat keine weiteren Bemerkungen anzubringen.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) bittet die Mitbericht erstattenden Kommissionspräsidien um Wortmeldungen.


Kein Wortbegehren.


2. Lesung der Änderung des Bildungsgesetzes und Beschlussfassung (Partnerschaftliches Geschäft)

Titel und Ingress


I


§ 53 Absatz 1 Buchstabe c


Keine Wortmeldung.


II


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt den Termin des Vertragsabschlusses einsetzen: 27. 6. 2006


- Landratsbeschluss


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) gibt bekannt, dass über jede Ziffer einzeln abgestimmt wird. Eine Gesamtschlussabstimmung gibt es nicht, weil die einzelnen Ziffern unterschiedlichen Quoren unterliegen.


Ziffer 1


Georges Thüring (SVP) wiederholt, die Fraktion der SVP trete für eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ein; an den vor 14 Tagen dargelegten Ansichten habe sich indes nichts geändert, weshalb die Fraktion dem vorliegenden Univertrag nicht zustimmen könne.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt die Anwesenheit feststellen und weist das Plenum darauf hin, dass der Vertrag einer Vierfünftelsmehrheit bedarf.


://: Der Landrat stimmt dem Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität mit 57 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Damit ist das Vierfünftelsmehr - 65 Stimmen - nicht erreicht, es kommt zu einer Volksabstimmung.


Anhang 1 ( Vertrag )


Ziffer 2

://: Da das Vierfünftelsmehr in Ziffer 1 nicht erreicht wurde, ist Ziffer 2 obsolet.


Ziffer 3


Hanspeter Frey (FDP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat im Bericht beauftragt wird, den Vertrag vorbehältlich der Zustimmung durch das Volk auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen .


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) klärt, dass ein Vertrag erst in Kraft gesetzt werden kann, wenn er gültig zustande gekommen ist, im vorliegenden Falle also nach der Volksabstimmung.


://: Der Landrat genehmigt Ziffer 3 stillschweigend.


Ziffer 4


://: Der Landrat genehmigt Ziffer 4 (einfaches Mehr erforderlich) mit 59 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung.


Ziffer 5


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt klar, dass - gemäss Finanzhaushaltsgesetz - für Ziffer 5 ein qualifiziertes Mehr, 46 Stimmen, erforderlich ist.


://: Der Landrat genehmigt Ziffer 5 mit 59 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das qualifizierte Mehr ist erreicht.


Ziffer 6


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt klar, dass - gemäss Finanzhaushaltsgesetz - für Ziffer 5 ein qualifiziertes Mehr, 46 Stimmen, erforderlich ist.


://: Der Landrat genehmigt Ziffer 5 mit 57 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das qualifizierte Mehr ist erreicht.


Ziffer 7


://: Der Landrat stimmt Ziffer 7 stillschweigend zu.


Ziffer 8


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt die Anwesenheit feststellen und weist das Plenum darauf hin, dass die Änderung des Bildungsgesetzes einer Vierfünftelsmehrheit bedarf.


://: Der Landrat stimmt Ziffer 8, Änderung des Bildungsgesetzes, mit 73 zu 6 Stimmen zu. Damit ist das Vierfünftelsmehr erreicht, eine obligatorische Volksabstimmung findet nicht statt.


Anhang 2 ( Gesetzestext )


Ziffer 9

://: Der Landrat schreibt die Motion 2001/023 der Erziehungs- und Kulturkommission stillschweigend als erledigt ab.


Ziffer 10


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2002/252 von Madeleine Göschke stillschweigend als erledigt ab.


Ziffer 11


://: Der Landrat schreibt die Motion 2004/099 der SP-Fraktion stillschweigend als erledigt ab.


Ziffer 12


://: Die Interpellation 2004/248 von Etienne Morel wurde bereits am 30. 11. 2006 beraten, sie ist damit erledigt.


Ziffer 13


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2004/319 von Anton Fritschi stillschweigend als erledigt ab.


Ziffer 14


://: Der Landrat beschliesst Ziffer 14 stillschweigend.


- Rückkommen


Keine Wortmeldung.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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