Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006 |
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2006-079
vom 23. März 2006
Interpellation
von Hanni Huggel: Förderung des Fuss- und Veloverkehrs (Langsamverkehr) im Rahmen der Agglomerationsprogramme
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates
vom
30. Mai 2006
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < erledigt >
Nr. 2183
Auf Anfrage von Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter erklärt sich Hanni Huggel bereit, die gestern bereits abgesetzte Interpellationsantwort doch zu besprechen.
Nachdem Hanni Huggel (SP) der Antrag auf Diskussion gewährt wird, bedankt sich die Landrätin für die Beantwortung ihrer Fragen, gestattet sich aber - wenn sie sich auch nicht für ein Votum vorbereitet hat -, auf ein paar Punkte hinzuweisen: Richtig ist, dass die Velorouten und die Radwege inzwischen gut eingerichtet sind. Tendenziell aber ist festzustellen, dass der Langsam- und der Veloverkehr in der Prioritätenliste nach unten verschoben wird. Es gilt nun, darauf zu achten, dass der Langsamverkehr nicht ins Abseits gerät.
Die Fusswege wurden an die Gemeinden delegiert, was zu schwierigen Situationen führen kann, weil sich die Grundeigentümer nicht selten quer stellen, wenn ein Fussweg neben ihrem Grundstück durchgeführt werden soll.
Wünschenswert wäre, dass der Kanton beim Aggloprogramm bezüglich des Velo- und des Langsamverkehrs aktiver mitgestaltet. Die Antwort des Regierungsrates lässt den Eindruck aufkommen, das Thema sei nicht allzu wichtig. Der Anbindung des Langsamverkehrs an den ÖV müsste mehr Gewicht beigemessen werden, beispielsweise mit bewachten Velounterständen. In Basel sind Veloparkplätze sowohl auf der Vorder- wie der Hinterseite des Bahnhofs kaum zu finden - und wenn, dann sind die Plätze nicht bewacht. Ähnlich dürfte sich die Situation in Liestal zeigen.
Martin Rüegg (SP) stellt zwei Zusatzfragen:
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1.
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Zu Frage 2, das Agglomerationsprogramm betreffend, schreibt der Regierungsrat:
Aufgrund der Ergebnisse muss der Bereich Langsamverkehr überarbeitet werden.
Was sagt dieser Satz aus? In welche Richtung soll die Überarbeitung gehen?
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2.
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Steht zum Gesuch an den Lotteriefonds im Zusammenhang mit "Schweiz mobil" bereits eine Antwort fest?
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Esther Maag (Grüne) stellt ebenfalls 2 Zusatzfragen:
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1.
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Nicht alle Menschen sind Autofahrer oder ÖV-Benutzer, alle aber beteiligen sich als Fussgänger am Verkehr. Unklar sind in diesem Bereich offensichtlich die Koordination und die Zuständigkeiten. Teilweise sind die Gemeinden, teilweise der Kanton zuständig und innerhalb des Kantons das TBA oder das ARP. Eine Optimierung in diesem Bereich ist wünschbar, angeregt wurde etwa eine spezifisch für den Langsamverkehr zuständige Person. Gibt es Aussichten, dass die Koordination verbessert wird?
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2.
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Der "Velorahmenkredit" ist bewilligt, wird aber nicht ausgeschöpft. Welches sind die nächsten Schritte? Sind konkrete Projekte geplant?
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RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) weist den Vorwurf, der Langsamverkehr verliere an Stellenwert, in aller Form zurück. Die im Rahmen des Budgets zur Verfügung gestellten Mittel wird die Direktion vollständig ausschöpfen. Richtig ist allerdings, dass die Beträge auch in diesem Bereich zurückgefahren wurden.
Zur Frage der Koordination zwischen Kanton und Gemeinden: Sobald sich ein Problem zeigt, sitzen die VertreterInnen der beiden Gemeinwesen zusammen und begeben sich auf die Lösungssuche. Dieses Verfahren gelangt nicht nur für den Langsamverkehr, sondern auch für andere Vorhaben, etwa für die Erneuerung einer Strasse zur Anwendung - dabei kommen auch die Auswirkungen für den Langsamverkehr zur Sprache. Noch so gerne hätte die Baudirektorin eine Koordinationsstelle für den Langsamverkehr, der Landrat aber hat eine Stellenaufstockung abgelehnt.
Bezüglich des "Velorahmenkonzepts" werden laufend Anpassungen vorgenommen, was zur Zeit geplant ist, entzieht sich der Kenntnis der Baudirektorin.
Zu "Schweiz mobil" ist klarzustellen, dass der Lotteriefonds keine Mittel bereit hält. Demnächst wird dem Landrat eine Vorlage mit einem bestimmten Betrag zugeteilt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz muss der Weg über eine Landratsvorlage beschritten werden. Baselland ist im Übrigen der letzte Kanton, der noch nicht bezahlt hat, die Schweiz wartet auf die Baselbieter Beiträge.
://: Damit ist die Interpellation von Hanni Huggel erledigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung