Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006

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2006-075 vom 23. März 2006
Postulat von Martin Rüegg: Massnahmen gegen den Sommersmog
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < abgelehnt >


Nr. 2181

RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) lehnt das Postulat ab, da der Regierungsrat schon in der Interpellation von Thomas de Courten vom Jahre 2005 [ 2005-103 ] das mit den übrigen Kantonen koordinierte Vorgehen zur Information der Bevölkerung bei Sommersmog dargelegt hat [ Antwort des Regierungsrats ]. Im Einklang mit den anderen Kantonen verzichtet der Regierungsrat auf die Anordnung von temporären Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs. Seit diesem Entscheid liegen keine neuen Erkenntnisse über die Wirksamkeit von temporären Massnahmen zur Verminderung der Ozonbelastung vor. Neues kann nicht berichtet werden, weshalb der Regierungsrat keinen Anlass hat, die Thematik erneut aufzugreifen. Im Jahre 2007 wird der Regierungsrat dem Landrat eine Ergänzung zum Luftreinhalteplan zur Kenntnis- und zur Beschlussnahme vorlegen.


Martin Rüegg (SP) sieht die Sachlage anders. Erinnert sei, dass das Postulat von Thomas de Courten vor knapp einem Jahr behandelt wurde. Seither haben sich auch im Bereich Ozon doch einige Entwicklungen eingestellt. Im vergangenen Winter, nach der Behandlung des Postulates de Courten, wurde Tempo 80 wegen des Feinstaubs und im Sommer wurde beispielsweise im Kanton Tessin Tempo 80 wegen der hohen Ozonbelastung angeordnet. In beiden Fällen sanken in der Folge die Schadstoffwerte. Temporeduktionen sind laut Luftreinhalteplan Massnahmen, die abgeschrieben werden sollen, weil sie nicht einsehbar sein sollen. Nun sprangen die Behörden offenbar über den eigenen Schatten und es kann festgestellt werden, dass die Massnahmen wirken.


Die Regierungsrätin ist gebeten, das Wesentliche der angekündigten Ergänzung zum Luftreinhalteplan hier zu skizzieren.


Am 6. April dieses Jahres wurden zwei Postulate von Jürg Wiedemann und Simone Abt überwiesen. Auch vor diesem Hintergrund bleibt unerklärlich, warum der Regierungsrat das vorliegende Postulat ablehnen will.


Ein Zitat aus dem Luftreinhalteplan: Das politische Umfeld in der Schweiz ist heute ungünstig für den Umweltschutz. Die aus Wirtschaftskreisen geforderte Deregulierung wird zunehmend auch als Abschaffung bestehender Umweltschutzvorschriften verstanden.


Betrachtet man die schematische Übersicht über die Luftbelastung in der Region, so wird deutlich, dass Ozon der einzige Schadstoff ist, der in allen drei Regionen - in der Stadt, in der Agglomeration und auf dem Lande - die Grenzwerte häufig stark, an über 40 bis gegen 100 Tagen im Jahr überschreitet. Wegen der Verfrachtung durch Wind, aber auch der selbstzerstörerischen Fähigkeit des Ozons sind die städtischen Gebiete weniger stark belastet als die ländlichen. Ländlich aber sind drei Viertel des Kantons. Dies gilt es weiterhin zu beachten. Der Handlungsbedarf ist weiterhin gross. Der Luftreinhalteplan schlägt mehr als 15 Massnahmen vor, die umgesetzt werden sollten.


Eine Ablehnung des Postulates kommt einem weiteren schlechten Signal für die Umweltpolitik gleich und wird von der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten nicht verstanden.


Hansruedi Wirz (SVP) hat den Ausführungen der Regierungsrätin nichts beizufügen, das Postulat wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.


Patrick Schäfli (FDP) lehnt das Postulat im Namen seiner Fraktion ebenfalls einstimmig ab. In Ergänzung zu den Ausführungen der Regierungsrätin meint die FDP, schon bald einem Ritual gleich werde im Winter der Feinstaub und im Sommer das Ozon zum Thema gemacht. Sehr geeignet sind diese die Bevölkerung bewegenden Themen, um in Aktivismus und Hysterie zu verfallen. Die FDP ist der Auffassung, dass kurzfristige Feuerwehrübungen für beide Belastungsarten unnötig sind, auch Alibiübungen wie Tempo 80, die nachweislich nicht viel eintragen, lehnt die FDP ab. Auch Blankoschecks an die Regierung sollen nicht erteilt werden, der Landrat ist fähig, allfällige Massnahmen kurzfristig zu beschliessen. Anzusetzen ist bei längerfristig wirkenden Massnahmen auf Bundesebene wie der Filterpflicht für Dieselfahrzeuge.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält Massnahmen gegen den Sommersmog für ein berechtigtes Thema. Die Regierungsrätin schlägt nun aber ein mit den anderen Kantonen koordiniertes Verfahren vor. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat nicht, wartet mit Spannung den versprochenen Zwischenbericht ab und wird dannzumal allenfalls auf die Thematik zurückkommen.


Jürg Wiedemann (Grüne) führt aus, die WHO empfehle, dass der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht häufiger als an einem Tag pro Jahr überschritten werden dürfe. Im vergangenen Jahr musste die Region an mehreren Tagen hintereinander Spitzenbelastungen von knapp über 200 Mikrogramm hinnehmen. Unglaublich, dass Patrick Schäfli, der den Saal eben verlassen hat, diesen Zustand derart bagatellisiert. Ozon ist eine ätzende, giftige, die Schleimhäute angreifende Substanz. Auch das Pflanzenwachstum wird gehemmt. Im Kanton Zürich betrugen die Ertragseinbussen wegen zu hoher Ozonbelastung im Jahre 1995 200 Millionen Franken. Hauptverursacher der hohen Ozonwerte sind die Stickoxyde und Kohlenwasserstoffverbindungen, verursacht vor allem durch den Privatverkehr und die Industriebagase. Die Zeit ist gekommen, der Regierung erneut den Auftrag zu erteilen, endlich Massnahmen zu ergreifen und die Grenzwerte herunter zu holen.


Simone Abt (SP) unterstreicht die Argumentation Jürg Wiedemanns und spricht insbesondere die Verharmlosung an. Langsam scheint sich eine Tendenz einzustellen, man lebe doch schon seit Jahren mit zu hohen Belastungen, die Lage sei an sich tolerierbar und man müsse nicht mehr viel dagegen unternehmen. Diese Haltung macht Angst. Noch vor ein paar Jahren hiess es, die Kinder müssten im Hause zurückgehalten werden, Bewegung an der frischen Luft sei zu vermeiden. An einem Drittel der Tage sind die Grenzwerte inzwischen überschritten! Was bedeutet dieser Zustand für mich als Mutter eines sieben- und neunjährigen Kindes? Man muss sich schon fragen, warum Regierungsrätin Schneider das Postulat nicht einfach entgegen nimmt und mit der Vorlage zum Luftreinhalteplan abschreibt.


://: Der Landrat lehnt das Postulat von Martin Rüegg mit 45 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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