Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2006

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2006-219_01-14 vom 14. November 2006
Vorlage : Parlamentarische Anträge zum Budget 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 5. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2006: < Anfang der Beratungen >
- Beschluss des Landrats am 14. Dezember 2006: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2176

- Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag 2006/219-09 Jürg Wiedemann, Grüne betr. Berater, Gutachter, Experten des Lufthygieneamtes


Aufstockung um Fr. 200'000.- (Konto 2371.318.20)


Jürg Wiedemann (Grüne) spricht die Ablehnung des Antrags durch die Regierung mit dem Argument an, Basel-Stadt sei nicht bereit, weiter gehende Leistungen zu finanzieren und die Budgetaufstockung könnte dazu führen, dass auch Basel-Stadt Profit daraus ziehen könnte. Dies ist ein schwaches Argument, ganz nach dem Motto: Zuerst sollen die Anderen und erst dann wir! Beim Antrag geht es letztlich um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen - da wäre es angezeigt, wenn Baselland mal eine Vorreiterrolle spielen würde.


Die halbe Schweiz musste vergangenen Sommer, nachdem die Feinstaub-Grenzwertbelastung massiv überschritten worden war, mit der kurzfristigen Einführung von Tempo 80 auf der Autobahn reagieren. Dass auch die Baselbieter Regierung diese Massnahme getroffen hat, war ein richtiger Schritt. Die grüne Fraktion erachtet es aber als ebenso sinnvoll, möglichst alles zu unternehmen, damit drastische Massnahmen gar nicht mehr ergriffen werden müssen. Sensibilisierungskampagnen - wie sie von den Grünen vorgeschlagen werden -, erzielen bei sich abzeichnenden Umweltbelastungen durchaus eine Wirkung und erweisen sich zudem finanziell als relativ kostengünstig. Wer das Problem Ozon und Feinstaub in den Griff bekommen will, muss zu vielen kleinen Massnahmen Ja sagen. Zudem sind präventive Massnahmen stets die bessere Lösung und letztlich auch weniger einschneidend als drastische.


Aus Solidarität zum Budgetprozess bittet RR Elsbeth Schneider -Kenel den Landrat, den Antrag von Jürg Wiedemann abzulehnen. Baselland hat die mit Basel-Stadt und anderen Kantonen bisher getroffenen Massnahmen innerhalb des Budgets durchgezogen. Sollte künftig eine Notmassnahme getroffen werden müssen, wäre die Regierung sicherlich bereit, einen Zusatzkredit zu bewilligen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag 2006/219-09 von Jürg Wiedemann mit 52 zu 25 Stimmen ab.


Keine weiteren Wortbegehren zur Bau- und Umweltschutzdirektion.


- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Antrag 2006/219-10 Kaspar Birkhäuser, Grüne betr. übriges Verbrauchsmaterial der Polizei


Kürzung um Fr. 150' 000.- (Konto 2420.313.90)


Kaspar Birkhäuser (Grüne) klärt vorab, dass es beim angesprochenen Verbrauchsmaterial um die Einführung der neuen Munition der Polizei geht. Die Regierung hat sich für die Einführung dieser Munition auf der Basis eines Beschlusses der Polizeidirektoren entschieden. Von dieser Munition hörte der Landrat bisher aber nur im Zusammenhang mit einer Interpellation von Landratskollegin Madeleine Göschke. Bisher hat der Landrat keine Debatte über diese neue Munition geführt und auch keinen Beschluss gefasst. Zwar ist auch den Grünen die Bestimmung des Finanzhaushaltsgesetzes bekannt, wonach mögliche künftige Ausgaben im Voraus budgetiert werden müssen, doch befürchtet die Fraktion, dass eine Zustimmung für den im Budget eingestellten Betrag bereits als Zustimmung für die Munition verstanden werden könnte. Die Grünen wünschern deshalb, das Geschäft im Jahre 2007 im Rat zu diskutieren und die Mittel erst nach einer allfälligen Annahme im Budget 2007 einzustellen. Nicht verhehlen will die grüne Fraktion ihr tiefes Misstrauen gegen den Wechsel zu dieser neuen Munitionsform.


Peter Küng (SP) und seine Fraktion können - rein sachlich - nach der Diskussion in der Justiz- und Polizeikommission hinter der Anschaffung des Hohlmatelgeschosses stehen, fragen sich aber auch, ob die Munition denn bereits beschafft worden ist. Wäre sie beschafft, könnte der Antrag ja unterstützt werden. Die Justizdirektorin ist gebeten, konkret darzulegen, ob die Munition beschafft ist und die Mittel für nächstes Jahr folglich gar nicht benötigt würden.


RR Sabine Pegoraro (FDP) stellt vorab klar, dass der Landrat im Zusammenhang mit der Interpellation von Madeleine Göschke am 16. November 2006 bereits ausführlich über die neue Munition diskutieren konnte. Schon damals wurden sehr gute Gründe, vor allem im Bereich der Sicherheit für die Anschaffung dieser Munition vorgetragen. Sowohl die Sicherheit der Polizei im Einsatz wird verbessert als auch jene unbeteiligter Dritter, weil die Verletzungs- oder gar Tötungsgefahr durch Querschläger fast ganz ausgeschlossen werden kann.


Der Beschaffung der Munition ging eine lange, sorgfältige Evaluation auch auf Stufe der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie beim Bund voraus. Sowohl der Bund als auch das Grenzwachtkorps haben sich für die neue Munition entschieden und mehrere kantonale Polizeikorps sind im Begriffe, die Munition anzuschaffen oder haben sie bereits bestellt.


Aus Sicht der Direktion hält die Regierungsrätin an die Adresse von Kaspar Birkhäuser fest, dass die Beschaffung der Munition nicht ein Landrats-, sondern ein Regierungsgeschäft ist.


Peter Küng antwortet die Polizeidirektorin, Baselland habe noch vor dem grossen Ansturm der anderen Korps die Bestellung zu sehr günstigen Konditionen im August aufgegeben, die Bezahlung habe aber im Jahre 2007 zu erfolgen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag 2006/219-10 von Kaspar Birkhäuser mit 60 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


Keine weiteren Wortbegehren zur Justiz-, Polizei- und Militärdirektion.


- Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Antrag 2006/219-11 der SVP-Fraktion betr. Amt für Volksschulen


Kürzung um 1 Mio. Fr. (Rubrik 2520.xxx)


Thomas de Courten (SVP) befürchtet, auch dieser Antrag der SVP-Fraktion dürfte nicht mehrheitsfähig sein. Trotzdem sei festgehalten, dass der Landrat ein Bildungsgesetz beschlossen hat, das die Einführung teilautonomer Schulen als eines der Kernthemen bestimmte. Ein Aspekt dieser Teilautonomie bestand darin, die Schulinspektion an die Schulen selbst abzugeben. Folglich müsste die Amtsstelle, welche die Schulinspektion bisher als Kernaufgabe zu erfüllen hatte, abgebaut werden können. Nun ist eher das Gegenteil der Fall, der Verwaltungseinheit Amt für Volksschulen können unangenehme Aufgaben offenbar zugeschaufelt werden. Diese Methode hat dazu geführt, dass das Amt für Volksschulen heute gar mehr Aufgaben erfüllen muss als früher. Die SVP hält es nicht für korrekt, wenn das Amt für Volksschulen beispielsweise die Verträge für die Lehrerschaft abschliessen muss oder das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Aufgaben in der Schul- und Laufbahnberatung an das Amt für Volksschulen überträgt. Auch Fragen der Gleichstellung, der Gesundheitsförderung oder der Mitberichtserstattung beim Beschwerdeverfahren dürften nicht an dieses Amt übergeben werden. Die SVP hält an ihrem Antrag fest, weil sie möchte, dass das Amt für Volksschulen auf seine Kernkompetenz zurückgeführt wird. Wir bleiben dran!


Eva Chappuis (SP) lehnt das Budgetpostulat ab. Mag das Amt für Volksschulen nun von der Durchführung unnützer Sekundarschul-Abschlussprüfungen verschont sind, so bleiben ihm trotzdem weiterhin genügend Aufgaben. Mit dem neuen Bildungsgesetz konnte das Amt nicht nur Aufgaben abtreten, es musste auch neue übernehmen. Die SP steht voll und ganz hinter den Begründungen der Regierung.


Juliana Nufer (FDP) lehnt den Antrag ab. Die Fraktion ist bereit, auf den Bericht mit der versprochenen Organisationsanalyse zu warten.


Durchaus Recht hat Thomas de Courten, bemerkt Jürg Wiedemann (Grüne), wenn er sagt, das AVS sei heute von gewissen Aufgaben, die früher die Inspektorinnen wahrnahmen, befreit. Trotzdem, das AVS hat heute ganz wichtige, entscheidende Aufgaben übernommen, die von keinem anderen Amt ausgeführt werden können, so etwa die Durchführung von externen Evaluationen, die Zusammenführung der Sekundarschule mit den ehemaligen Realschulen, die Zusammenführung des Kindergartens mit den Primarschulen und die Führung des Schulsozialdienstes. Auch die Betreuung der Schulräte fällt in den Aufgabenbereich des AVS. Ohne AVS und das fundierte Sachwissen seiner MitarbeiterInnen funktionierten die Schulen längerfristig schlechter. Der externe Einkauf dieser Kompetenzen käme den Kanton zweifelsfrei teurer zu stehen als die Führung des AVS.


Liest man den Antrag zu Ende, so kommt man um den Eindruck nicht herum, so Eugen Tanner (CVP), es werde ein Aushungerungsprozess eingeleitet. Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, hegt aber gleichzeitig die Hoffnung, dass gut hinterfragt wird, welche Aufgaben das AVS zu Gunsten der Bildung wahrnehmen soll.


RP Urs Wüthrich (SP) ergänzt die schriftlichen Erläuterungen zum Kahlschlagantrag der SVP mit dem Hinweis auf die vom Landrat in Auftrag gegebene externe Expertise, welche Empfehlungen an die Direktionsleitung bereit hält. Der Direktionsvorsteher wird nun entscheiden, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen.


Falsch ist die Behauptung, das AVS schliesse Verträge ab. Die Überprüfung der Tätigkeiten an den Schnittstellen zwischen AVS und anderen Dienststellen stellte eine wesentliche Aufgabe der externen Expertise dar. Klar ist, dass das Projekt ERP zu Verschiebungen von Aufgaben führen wird.


Einseitig verordnete Beratungen für das AVS kennt der Bildungsdirektor nur wenige, vielmehr hofft er, dass die Schulen gewisse Fragen, mit denen sie das AVS heute konfrontieren, in Zukunft selber beantworten und lösen werden - dies an die Adresse von Eugen Tanner.


Erhalten Organisationseinheiten mehr Autonomie, beispielsweise die einzelnen Kantonalbank-Niederlassungen, so dürfte wohl niemand auf die Idee kommen, deshalb den Hauptsitz abzuschaffen.


Schliesslich: Wer den Antrag stellt, ein Drittel des Personals per 1. Januar 2007 zu entlassen, dies ist die direkte Konsequenz des Vorstosses, müsste sich doch überlegen, welche Wirkung ein solches Begehren auf die Motivation der Mitarbeitenden hat.


://: Der Landrat lehnt den Antrag 2006/219-11 der SVP-Fraktion mit 61 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.



Antrag 2006/219-12 der SVP-Fraktion betr. Sekundarschulen, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal


Reduktion um Fr. 1'375'373.- (Konto 2527.302.70)


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) informiert, dass die Regierung den Antrag ablehnt.


Thomas de Courten (SVP) und seine Fraktion haben die Begründung der Ablehnung zur Kenntnis genommen, teilen sie allerdings nicht und halten an ihrem Antrag fest. Der Fraktion bleibt die Hoffnung, dass es sich tatsächlich bloss um einmalige Neukontierungskosten handelt. Die SVP wird die Entwicklung im kommenden Jahr überprüfen.


Auch diesen Antrag lehnt die SP einstimmig ab, führt Eva Chappuis (SP) aus. Die Frage der Schulleitungs-Entschädigungen ist nach wie vor ungelöst. Will man einen gewaltigen Demotivationsschub bei sämtlichen Schulleiterinnen und Schulleitern auf der Sekundar- und der Primarschulstufe im Kanton vermeiden, muss das Problem nun rasch gelöst werden.


Auch der Aufbau der Schulsozialarbeit ist dringend notwendig, täglich bringen die Medien entsprechende Horrormeldungen. Mit genau diesen Geschichten müssen sich die SchulsozialarbeiterInnen befassen. Die Schulen sehnen sich seit Langem nach dem Vollausbau dieser Einrichtung.


Auch die Fraktion der FDP lehnt den Antrag ab, gibt Juliana Nufer (FDP) bekannt. Zwar anerkennt die FDP die Befürchtungen der SVP bezüglich eines Ausbaus der Schulverwaltungen, doch muss auch das Ja des Landrates zu den teilautonomen Schulen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Dass der Schulsozialdienst nötig ist, wird von der FDP nicht bestritten, allerdings muss die Aufgabe innerhalb der verschiedenen Schulkreise koordiniert werden. Dass jede Schule für sich selbst eine 100 Prozentstelle anbietet, kommt nicht in Frage.


Die grüne Fraktion teilt die Argumente von Vorrednerin Eva Chappuis und lehnt das Budgetpostulat ab, meldet Jürg Wiedemann (Grüne).


RP Urs Wüthrich (SP) begründet die Erhöhung für das Jahr 2007 mit drei Elementen:


://: Der Landrat lehnt den Antrag 2006/219-12 der SVP-Fraktion mit 62 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.



Antrag 2006/219-13 der CVP/EVP betr. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Beiträge an übrige Kantone/Konkordate


Aufstockung um Fr. 250'000.- (Konto 2549.361.50)


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) gibt bekannt, dass die Regierung dem Antrag zustimmt.


Jacqueline Simonet (CVP) ruft in Erinnerung, dass die Aufhebung der Subventionierung von Vollzeitausbildungen an ausserkantonalen Fachhochschulen eine Sparmassnahme aus dem Jahre 2003 war. Nun hat sich diese Sparmassnahme als nicht sinnvoll erwiesen. Dank für die Annahme des Postulates gebührt deshalb sowohl der Finanzkommission wie auch der Regierung.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2006/219-13 der CVP/EVP-Fraktion mit 80 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zu.



Antrag 2006/219-14 Annemarie Marbet betr. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Beiträge an übrige Kantone/Konkordate


Aufstockung um Fr.80'000.- (Konto 2549.365.19 und 365.90)


://: Antrag 2006/219-14 wird von der Antragstellerin zu Gunsten von Antrag 2006/219-13 zurückgezogen.


Keine weiteren Anträge der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.


Gerichte

Keine Wortmeldung.


Verzeichnis der Verpflichtungskredite

Keine Wortmeldung.


Unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, Kirchen- und Schulgut

Keine Wortmeldung.


Anträge des Landrates

Eidg. Parlamentarierfussballturnier 2007 im Kanton Basel-Landschaft


Aufstockung um Fr. 15'000.- (Konto 1005.319.10)


://: Der Landrat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.



Änderung zur Wohneigentums- und Familienbesteuerung


Reduktion um 8 Mio. Fr. (Konto 2115.400.10)


://: Der Landrat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.


Anträge des Regierungsrates

Kantonale Kunstsammlung in der Villa Gauss


Erhöhung um Fr. 180'000.- (Konto 2571.301.30)


Daniela Schneeberger (FDP) bringt namens der FDP-Fraktion ihren Unmut über die Situation in der Villa Gauss zum Ausdruck. Die Fraktion hält es für eine Katastrophe, dass die Bilder nicht inventarisiert waren und nicht bekannt war, dass die Bilder im Keller der Villa Gauss lagerten. Ein solcher Umgang mit wertvoller Kunst ist inakzeptabel. Selbstverständlich stimmt die FDP dem Antrag zu.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.



Allgemeine Teuerung 2007: 0,3%


Reduktion um 8 Mio. Fr. (Konto 2127.310.00)


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter gibt eine Korrektur bekannt. Die Kontonummer lautet richtig: 2127.301.00


://: Der Landrat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.


Landratsbeschluss / Schlussabstimmung

Ziffer 1 bis 5


Keine Wortmeldung.


://: Der Landrat stimmt dem Budget 2007 mit 83 Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung zu.


Beschlüsse


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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