Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2006 |
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2006-219_01-14
vom 14. November 2006
Vorlage
: Parlamentarische Anträge zum Budget 2007
- Bericht der Finanzkommission vom
5. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2006: < Anfang der Beratungen >
;
am 14. Dezember 2006 <
beschlossen
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Nr. 2163
- Alle Direktionen
Antrag 2006/219-01 der SVP betr. Personalaufwand alle Direktionen
Kürzung um 1 Mio. Fr. (Konto 30)
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, in ihrer Begründung bestätigt die Regierung, dass bei Personalfluktuationen systematisch überprüft wird, ob die betreffende Stelle umgehend, verzögert oder gar nicht mehr besetzt wird. Darin liegt das von der SVP geforderte Sparpotential. Die von der SVP geforderte Einsparung von 1 Mio. Franken müsste locker zu realisieren sein.
Die Begründung der Regierung, sie habe mit dem von 1,0% auf 0,3% reduzierten Teuerungsausgleich bereits 8 Mio. Franken eingespart, hält die SVP für unzulässig, denn mit Sparen hat dies überhaupt nichts zu tun.
Hans-Jürgen Ringgenberg betont, die SVP wolle mit ihrem Antrag niemandem etwas wegnehmen, sondern lediglich den unverhältnismässig hohen Anstieg der Personalkosten n den Griff bekommen.
Der Antrag richtet sich auch nicht gegen das Personal. Dieses leistet gute Arbeit und verdient den Dank und die Wertschätzung des Parlaments.
Die Kürzung des Personalaufwands um 1 Mio. Franken entspricht lediglich einem Promille der gesamten Lohnsumme und müsste daher schmerzlos zu verkraften sein.
Die SVP hält an ihrem Antrag fest.
Annemarie Marbet (SP) erklärt die einstimmige Ablehnung des Budgetantrags durch die SP. Das Personal auf der einen Seite für seine Arbeit zu loben, um ihm im gleichen Atemzug die Mittel zu kürzen, ist für die SP ein Widerspruch in sich.
Zum Personalaufwand hat sich der Finanzdirektor soeben geäussert. Ausserdem ist das Personalcontrolling im Personalgesetz verankert und entsprechend umzusetzen. Man darf davon ausgehen, dass keine ungerechtfertigen Löhne bezahlt werden.
Die SP demonstriert dem Personal seine Wertschätzung, indem sie den Antrag ablehnt.
Daniela Schneeberger (FDP) merkt an, der Grund für den Anstieg der Personalkosten ist nicht in erster Linie auf eine Personalaufstockung sondern auf unterschiedliche Handhabungen beim Erfahrungsstufenanstieg, der Beförderungspraxis, den Neueinstufungen, der Erhöhung von Qualifikationen etc. zurück zu führen.
Neben einer ungenügenden Transparenz bei den Fluktuationen und einem unzulänglichen Controllingsystem wird die Führungsverantwortung in den einzelnen Direktionen sehr unterschiedlich praktiziert. Im Wissen um diese Problematik, erscheint es der FDP prioritär, die Kräfte auf die Einführung des Personalcontrollingsystems zu konzentrieren.
Daniela Schneeberger verweist in diesem Zusammenhang auf den noch zu behandelnden Vorstoss der FDP.
Da eine Globalkürzung zu kurz greift und letztlich nichts anderes als Symptombekämpfung ist, lehnt die FDP-Fraktion den Budgetantrag ab.
Eugen Tanner (CVP) nimmt Bezug auf die Bemerkung des Kommissionspräsidenten zum Arbeitspapier der Finanzverwaltung Thema Vollstellenentwicklung / Lohnaufwandentwicklung 2000 - 2007. Auslöser des Papiers war eine durch Eugen Tanner durchgeführte Erhebung, in der er den Personalbestand dem Personalaufwand gegenüber gestellt hat. Von der Erhebung ausgenommen hat er die Lehrpersonen.
Obwohl die Zahlen von der Finanzverwaltung noch leicht korrigiert werden mussten, zeigt das Ergebnis in den Jahren 2000 - 2007 eine teuerungsbedingte Zunahme des Personalaufwands von 20%, wogegen der Personalbestand im gleichen Zeitraum nur um 12% angestiegen ist. Die Differenz von 8% ist allein mit dem ES-Ansteig nicht zu begründen.
Die von der CVP seit längerem zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass Beförderungen und Umstufungen das Lohnsystem über den Haufen werfen , bestätigt sich hiermit.
Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Instrumente vorliegen, mit denen eruiert werden kann, was falsch gelaufen ist.
Die CVP wird dem Antrag der SVP grossmehrheitlich zustimmen.
Jürg Wiedemann (Grüne) stellt das vorliegende Budgetpostulat unter das Motto "Alle Jahre wieder". Egal, wie hoch die Regierung den Personalaufwand budgetiert, mit einem Reduktionsantrag ist in jedem Fall zu rechnen.
Die Höhe der Kürzung beruht nach Ansicht der Grünen auf Willkür, denn nachvollziehbare Argumente waren von der SVP bisher keine zu hören. Gut wäre, die SVP würde sich einmal überlegen, was sie mit ihren alljährlichen unbegründeten Reduktionsanträgen bei den Staatsangestellten bezüglich Motivation, Arbeitsmoral, Identifikation und Loyalität auslöst. Um eine Produktivitätssteigerung zu erreichen, müsste man exakt umgekehrt verfahren.
Der Schaden, der in den vergangenen Jahren mit diesen Anträgen angerichtet wurde, ist nach Ansicht Jürg Wiedemanns wesentlich grösser als die erzielten Einsparungen.
Die Fraktion der Grünen lehnt eine Politik ab, die offensichtlich darauf ausgerichtet ist, dem Personal der Kantonalen Verwaltung kontinuierlich eins auszuwischen.
Das destruktive Budgetpostulat schiesst am Ziel vorbei und hat nichts mit einer sinnvollen und wohl überlegten Budgetierung zu tun.
Für Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ist ein Kürzungsantrag von 1 Mio. bei einem Budget von rund 900 Mio. Franken reine Placebo-Politik.
Allerdings gilt die Attacke nicht den Mitarbeitenden, sondern man will der Regierung damit offenbar Managementfehler unterstellen.
Die Direktionen haben den Personalaufwand sehr wohl im Griff
Die angesprochene schleichende Akademisierung existiert. Auslöser ist aber nicht das Personal sondern die immer anspruchsvoller und komplexer werdenden Aufgaben führen dazu, dass besser ausgebildetes Personal benötigt wird. Im Uebrigen lässt das Lohnsystem Beförderungen zu, wenn die Anforderungen entsprechend steigen.
Obwohl der Finanzdirektor die Differenz der von Eugen Tanner angesprochenen Zahlen als gering einstuft, ist er gerne bereit, sie innerhalb der Finanzkommission zu diskutieren.
Die guten Löhne die der Kanton Baselland seinen Mitarbeitenden zahlt sind mit dem Anspruch guter Dienstleistungen verbunden, was wiederum qualifizierte und motivierte Mitarbeitende voraussetzt.
Der Finanzdirektor ersucht den Rat, den Antrag der SVP abzulehnen.
Marc Joset (SP) weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Finanzkommission den Ursachen auf den Grund geht und nicht nur mit Zahlen operiert. Dies gilt sowohl für Kürzungs- wie auch auf für Aufstockungsanträge.
://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2006/219-01 der SVP-Fraktion mit 50 : 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Antrag 2006/219-02 der SVP betr. Berater, Gutachter, Experten, alle Direktionen
Kürzung um 3 Mio. Fr. (Konto 318.20)
Antrag 2006/219-03 der CVP/EVP betr. Berater Gutachter, Experten, alle Direktionen
Kürzung um 1,5 Mio. Fr. (Konto 318.20)
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, für einmal habe die SVP versucht, einen detaillierten Antrag zu stellen, wie dies vom Rat in der Vergangenheit verschiedentlich gefordert wurde.
Bei der Debatte in der Finanzkommission mussten die VertreterInnen der SVP dann allerdings rasch feststellen, dass diese Antragsform in der Kommission nicht goutiert wird, und dies trotz des grossen Mehraufwands, der der Regierung durch die ausführlichen Begründungen entstand. Im Endeffekt hat sich die ganze Mühe nicht gelohnt.
Offenbar fehlt der Wille, die seit vier Jahren um 26% angestiegenen Kosten für Berater und Experten zu reduzieren. Dabei zielt der Antrag der SVP lediglich darauf ab, das jährliche Wachstum zu bremsen. Auch nach Annahme des Antrags stehen für Berater und Expertisen immer noch 10 Mio. Franken zur Verfügung.
Dass vor Vergabe eines Beratermandats geprüft wird, ob das erforderliche Know-how nicht intern zur Verfügung steht, ist für die SVP unabdingbar.
Da die Mandate zeitlich befristet sind oder zumindest sein sollten, entstehen immer wieder finanzielle Freiräume für neue Aufträge.
Des weiteren gilt es die Vergabepraxis der Aufträge und Mandate zu hinterfragen. Die Finanzkommission hat die Finanzkontrolle deshalb mit der bereits erwähnten Schwerpunktprüfung beauftragt.
Die SVP-Fraktion hält an ihrem Budgetantrag fest.
Annemarie Marbet (SP) bestätigt, die SVP habe sich im Gegensatz zu den Vorjahren um einen detaillierten Antrag bemüht, in dem sie die einzelnen Projekte, die gekürzt oder gestrichen werden sollen, detailliert aufgelistet hat.
Gutachter werden in der Regel für spezifische Projekte beigezogen, für die es sich nicht lohnt, jemanden fest anzustellen.
Durch den Einsatz von Beratern und Experten kann gutes Geld gespart werden, bedenkt man, dass ein Fehlentscheid enorme Mehrkosten verursachen kann.
Die SP lehnt die beiden Anträge ab.
Ergänzend zu den Ausführungen Hans-Jürgen Ringgenbergs macht Thomas de Courten (SVP) die Feststellung, dass sich das Konto 318.20 offenbar zu einem beliebten Vehikel entwickelt, um in den Aemtern und Direktionen Budgetkosmetik zu betreiben. In diesem Konto kann offenbar vieles versteckt werden, was nicht gerne offengelegt wird. Dies führt auch zum permanenten Anstieg des Kontos. Die SVP sah sich aus diesem Grund zu einer detaillierten Analyse veranlasst.
Bei den Begründungen stehen dem Leser die Haare zu Berge, werden doch Vorgaben und beschlossene GAP-Massnahmen des Parlaments schlicht ignoriert.
Das Konto verleitet ausserdem dazu Führungsaufgaben zu delegieren.
Dass in der MFK seit zehn Jahren eine Psychologin tätig ist, die nichts anderes tut, als die Führungsaufgaben des Chefs wahrzunehmen, ist nur ein Beispiel.
Beim AUE werden offenbar ohne erkennbaren Nutzen Experten beschäftigt, nur um Bundessubventionen einzustreichen.
Die "Krönung "der Begründungen liefert das AUE im Bereich Wasserversorgung und Grundwasserschutz mit folgenden Worten:" Würden die Ausgaben gesenkt, so müssten in logischer Folge die Gebühren entsprechend nach unten angepasst werden."
In diverse Fällen wird ausserdem gedroht, sollten die externen Gutachter, Experten und Berater nicht weiterhin eingesetzt werden, sei der Staat nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen.
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre einiges faul im Kanton Baselland. Eine derartige Budgetpolitik kann Thomas de Courten nicht unterstützen.
Die Unterstellung in der Begründung, der Antrag der SVP sei völlig unverhältnismässig, dementiert Thomas de Courten mit dem Hinweis, das Budget werde aufgrund des Antrags nicht gekürzt sondern lediglich auf den Stand der Rechnung 2005 zurück buchstabiert.
Daniela Schneeberger (FDP) stellt fest, auch für ihre Fraktion sind die Beraterkosten nicht in jedem Fall unumstritten und sie beobachtet den Anstieg äusserst kritisch.
Die Budgetierung von Beraterkosten wird immer wieder als sehr schwierig dargestellt. Dass das Konto dann und wann auch als "Polster" dient, möchte die Landrätin nicht ausschliessen.
Um nun endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Finanzkommission die Finanzkontrolle mit der erwähnten Schwerpunktprüfung in den einzelnen Direktionen beauftragt. Je nachdem wie die Resultate ausfallen, wird sich die Finanzkommission entsprechende Massnahmen vorbehalten.
Da momentan wichtige Projekte auf den Kanton zukommen und zudem die Begründungen für die Beraterkosten überzeugen, lehnt die FDP-Fraktion die Anträge 2006/219-02 und 219-03 ab.
Dass Berater und Experten bei bestimmten Projekten nötig sind, bestreitet Eugen Tanner (CVP) nicht. Was ihn stört ist die Entwicklung dieses Kontos. Während im Jahre 2000 für Berater und Experten noch 8,6 Mio. Franken budgetiert wurden, waren es 2005 10,3 Mio. Fr. und 2007 sind es bereits 13,6 Mio. Franken.
Dies entspricht einem zweistelligen Wachstum.
Eine Entwicklung solchen Ausmasses kann und darf nicht unbesehen hingenommen werden. Der Verdacht, dass mit Blick auf den Personalstopp dieses Konto als Hintertür benutzt wird, um trotzdem zu mehr Personal zu kommen, drängt sich auf.
Ein Widerspruch in sich ist für Eugen Tanner die Tatsache, dass trotz der schleichenden Akademisierung , sprich des besser qualifizierten Personals, die Berater- und Expertentätigkeit weiter ansteigt.
Die CVP beantragt, den Stand des Budgets 2006 beizubehalten.
Eugen Tanner bittet den Rat, der bescheidenen Kürzung von 1,5 Mio. Franken zuzustimmen.
Auch Jürg Wiedemann (Grüne) bezeichnet den detaillierten Antrag der SVP als äusserst positiv.
Damit wird es möglich die Konsequenzen jeder Kürzung zu überprüfen und darüber zu befinden.
Die Hypothese Hans-Jürgen Ringgenbergs, es mache keinen Unterschied, ob pauschale oder detaillierte Anträge eingereicht werden, ist demnach unzutreffend.
Problematisch erscheint Jürg Wiedemann einzig, dass die einundzwanzig Kürzungsanträge als ein Antrag eingereicht wurden, sodass nur alle angenommen oder abgelehnt werden können.
Betrachtet man die Kürzungsanträge im Einzelnen, stellt man fest, dass sich darunter etliche mit einschneidenden Konsequenzen und Folgekosten befinden.
Die Regierung hat die Ablehnung der einundzwanzig Anträge plausibel und nachvollziehbar begründet.
Die Fraktion der Grünen lehnt das Budgetpostulat ab.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ersucht das Parlament die beiden Anträge abzulehnen.
Wie von Eugen Tanner bestätigt, braucht es Berater, Gutachter und Experten. Vor allem die folgenden Gründe sind verantwortlich für die Vergabe von externen Aufträgen:
- Abdeckung von Spitzenbelastungen
- Einkauf von Spezialwissen
- Projektbezogenes, zeitlich befristetes Wissen
Die Finanzkommission hat auf Anregung der Finanzdirektion der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, im Bereich der externen Gutachten eine Schwerpunktprüfung vorzunehmen. Dies ist der richtige, vernünftige und sachgerechte Weg. Anstatt mit dem Zweihänder einzugreifen sollte man den Prozess zuerst gründlich analysieren, um dann die entscheidenden Stellen mit dem Skalpell zu entfernen.
Zwar könne auch er seine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass über das Konto auch nichtsachgerechte Aufträge abgewickelt werden, über Fakten verfüge er jedoch nicht.
Anlässlich des Budgetprozesses werden Ueberlegungen angestellt, für welche Projekte externe Gutachter benötigt werden. Da die Budgetierung rund eineinhalb Jahre im voraus erfolgt, muss ein gewisser Spielraum eingeplant werden.
Der Finanzdirektor ist überzeugt, dass mit diesem Kürzungsantrag am falschen Ort gespart wird.
Zudem hat die PUK-Informatik Standards gesetzt, bei denen der Einkauf externer Berater explizit verlangt wird.
Dass dieselben Stimmen, die letztes Jahr die Pauschalanträge abgelehnt haben jetzt die detaillierten Anträge ablehnen, führt Marc Joset (SP) auf die einundzwanzig Detailanträge zurück.
Es geht nun darum, ein gesundes Mittelmass zwischen Global- und den Detailantrag zu finden.
Die Kritikpunkte der SVP bezüglich der einzelnen Anträge sind Gegenstand der in Auftrag gegebenen Schwerpunktprüfung.
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) stellt in der ersten Abstimmung die beiden Anträge 2006/219-02 und 219-03 einander gegenüber und lässt anschliessend über den Obsiegenden abstimmen.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2006/219-03 der CVP/EVP mit 52 : 27 Stimmen zu.
://: Der Landrat lehnt das Budgetpostulat 2006/219-03 der CVP/EVP mit 46 : 38 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Keine weiteren Wortbegehren zur Rubrik alle Direktionen.
- Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Antrag 2006/219-04 Martin Rüegg , SP betr. Aufstockung des Budgets für die Gesundheitsförderung
Aufstockung um Fr. 400'000.-- (Rubrik 2207 VSD)
Martin Rüegg (SP) erklärt, für die Gesundheitsförderung stehen dem Kanton Baselland jährlich 1,6 Mio. Franken zur Verfügung, was knapp 1% der gesamten Gesundheitskosten entspricht. Gemessen am gesamtschweizerischen Durchschnitt sind es rund 2%.
Fachleute aus dem In- und Ausland bezeichnen die Behandlung der Prävention in der Schweiz als stiefmütterlich. Selbst der Vergleich mit einem Entwicklungsland ist zu hören.
Angesichts der Probleme und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist es in der Tat beschämend und sollte aufrütteln.
Im Rahmen ihrer Beratung zum Rahmenkonzept "Gesundheitsförderung 2006 - 2010" bestätigt die VGK diesen Umstand . Sie redet von einem bescheidenen Budget, das der Gesundheitsförderung Baselland zur Verfügung steht.
Immer wieder ist der Ruf nach mehr Prävention zu hören, wenn es um die explodierenden Gesundheitskosten geht.
Mit den beantragten Fr. 400'000.-- könnten jährlich Massnahmen zur Verhinderung von sieben Herzinfarkten finanziert werden. Somit hätte sich die Investition bereits ausbezahlt.
Das angesprochene Rahmenkonzept weist eine umfangreiche Palette von Projekten mit Präventionscharakter auf, unter anderem das zunehmende Uebergewicht der Bevölkerung, der Alkohol- und Tabakmissbrauch, die Gesundheit im Alter etc..
Martin Rüegg bittet seinen Kolleginnen und Kollegen um Mithilfe, um aus dem Entwicklungsland Gesundheitsförderung ein Schwellenland Gesundheitsförderung zu machen.
Juliana Nufer (FDP) stellt fest, die Gesundheitsförderung leistet sehr gute Präventionsarbeit. Bestimmte Projekte realisiert sie in Zusammenarbeit mit dem Sportamt.
Juliana Nufer ist überzeugt, sich schwerpunktmässig auf gesamtschweizerische Projekte zu konzentrieren bringt mehr, als wenn jeder Kanton sein eigenes Süppchen kocht.
Die FDP Baselland lehnt die Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip ab.
Madeleine Göschke (Grüne) bestätigt, Projekte seien genügend vorhanden. Ihrer Ansicht nach ist es falsch abzuwarten bis die Projekte gesamtschweizerisch in Angriff genommen werden. Alle Anwesenden, die Ursachenbekämpfung und nicht nur Schadensbegrenzung betreiben wollen, müssen das Postulat unterstützen.
Im Vordergrund steht für Madeleine Göschke die Gesundheitsprävention im Frühbereich. Darunter fällt nicht nur die physische sondern auch die psychische Gesundheit.
Viele junge Eltern wissen nicht, dass in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes die wichtigsten Weichenstellungen stattfinden. In dieser Phase besteht noch die Möglichkeit, bei den Ursachen späterer Störungen rechtzeitig Aufklärung und Begleitung anzubieten. Auch dazu liegen konkrete Projekte vor.
Information und Prävention kosten im Uebrigen ein Bruchteil späterer Pflegekosten.
Eugen Tanner (CVP) erinnert daran, das vor einem knappen halben Jahr das Thema Gesundheitsförderung im Parlament behandelt und die entsprechenden Mittel bewilligt wurden. Da seither keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die eine Aufstockung rechtfertigen, lehnt die CVP-Fraktion den Antrag ab.
Madeleine Göschke (Grüne) teilt Eugen Tanner mit, man habe damals denselben Betrag, der vorhanden war, bewilligt, wobei der Rat Kostenneutralität gefordert hat.
Die Fraktion der Grünen wehrt sich vehement dagegen, dass ein neues Projekt nur lanciert werden kann, wenn dafür ein altbewährtes aufgegeben wird.
Regierungsrat Erich Straumann (SVP) versucht zu begründen, weshalb die angebotenen Fr. 400'000.-- nicht benötigt werden.
Das im Parlament diskutierte Rahmenkonzept umfasst die Projekte in den Jahren 2006 - 2010. Um mit den beantragten Fr. 400'000.-- weitere Projekte umsetzen zu können, wäre zusätzliches Personal erforderlich.
Mit anderen Worten, selbst wenn die Mittel gesprochen würden, könnten die Projekte aufgrund des fehlenden Personals nicht umgesetzt werden.
An die Adresse von Madeleine Göschke bemerkt der Sanitätsdirektor, selbst alte Projekte müssen irgendwann durch neue aktuelle abgelöst werden.
Der Sanitätsdirektor kann aus diesem Grund mit der Ablehnung des Budgetantrags leben.
://: Der Landrat lehnt den Antrag 2006/219-04 von Martin Rüegg mit 49 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
- Bau- und Umweltschutzdirektion
Antrag 2006/219-05 Annemarie Marbet , SP betr. Reduktion Löhne Verwaltungspersonal BUD Generalsekretariat
Kürzung um Fr. 150'000.- (Konto 2300.301.20)
://: Der Antrag 2006/219-05 wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Antrag 2006/219-06 der CVP/EVP betr. Fahrzeugwesen, Fahrzeuge
Kürzung um Fr. 200'000.- (Konto 2315.311.70)
Eugen Tanner (CVP) nimmt vorab Bezug auf die Regierungsbegründung zu diesem Antrag und klärt, der Durchschnitt von Fr. 830'000.-- bezieht sich nicht ausschliesslich auf die Jahre 2005 - 2006 sondern auf die Vergangenheit allgemein.
Dem Hinweis, dass eine Budgetkürzung von Fr. 495'000.-- beschlossen wurde, fehlt nach Ansicht Eugen Tanners der Kommentar, dass die Beschaffung von zusätzlichen Fahrzeugen für die Polizei im Rahmen der Neuorganisation nicht bewilligt wurde.
Fakt ist, in den vergangenen Jahren wurde die Fahrzeugbeschaffung mit rund Fr. 860'000.-- sicher gestellt.
Die zuständige Subko hat anhand einer Liste aufgezeigt, welche Fahrzeuge beschafft werden sollen. Bei genauerer Betrachtung der Liste zeigt sich, dass vier alte Fahrzeuge weitergegeben und vier neue im Wert von rund Fr. 180'000.-- beschafft werden. Es handelt sich dabei um Fahrzeuge für die Polizeiposten in Laufen, Reinach, Sissach und Binningen.
Die CVP/EVP ist nach wie vor der Meinung, auch mit dem um Fr. 200'000.-- gekürzten Budget könnten die notwendigen Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden.
Philipp Schoch (Grüne) erkundigt sich bei der Baudirektorin, ob die vom Regierungsrat budgetierten 1,2 Mio. Franken mehrheitlich für den Kauf von Gasfahrzeugen eingesetzt werden.
Trifft dies zu, wird die Fraktion der Grünen den Antrag der CVP ablehnen, andernfalls stimmt sie ihm zu.
Annemarie Marbet (SP) erklärt die grossmehrheitliche Ablehnung des Budgetantrags durch die SP-Fraktion. Wie von Eugen Tanner richtig bemerkt, geht es um ältere Fahrzeuge, die an die Polizeiposten abgegeben und durch neue ersetzt werden. Die restlichen Autos stammen alle aus den neunziger Jahren. Annemarie Marbet (SP) fragt sich, wer im Saal bei einem zehn bis vierzehnjährigen Fahrzeug nicht an einen Ersatz denkt.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) und Anton Fritschi (FDP) folgen der Regierungsbegründung und lehnen den Budgetantrag der CVP ab. Der FDP geht es vor allem um eine Verstetigung der Fahrzeugbeschaffung. Zudem sind neue Fahrzeuge den älteren in punkto Umweltfreundlichkeit vorzuziehen.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) stellt fest, es gehe nicht darum, für die Polizei laufend neue Fahrzeuge zu beschaffen. Durch die vielen Einsätze der Polizei ist bei einem Ersatz nicht in erster Linie der Jahrgang sondern die gefahrene Kilometerzahl massgebend.
Zur Frage Philipp Schochs bemerkt die Baudirektorin, die BUD beschaffe laufend neue Gasfahrzeuge, es werden jedoch nicht die gesamten 1,2 Mio. Franken für Gasfahrzeuge eingesetzt. Inzwischen vervollständigen sieben Gasfahrzeuge die Fahrzeugflotte.
Eugen Tanner (CVP) präzisiert, bewilligt der Rat die 1,2 Mio. Franken, stimmt das Parlament gleichzeitig einem Ausbau der Fahrzeugflotte um vier Fahrzeuge zu.
://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2006/219-06 der CVP/EVP mit 47 : 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Antrag 2006/219-07 der CVP/EVP betr. ARP Denkmalpflege, Reduktion Beiträge an Eigentümer von Naturobjekten
Kürzung um Fr. 250'000.- (Konto 2354.365.70)
://: Der Antrag 2006/219-07 wird von der CVP/EVP aufgrund der Regierungsbegründung zurückgezo- gen.
Antrag 2006/219-08 Hanspeter Ryser, SVP betr. Beiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Aufstockung um Fr. 700'000.- (Konto 2357.364.00)
Als Verwaltungsratsmitglied der BLT fühlt sich Hanspeter Ryser (SVP) dazu verpflichtet, den Landrat zu informieren, wenn er sieht, dass etwas schief läuft.
Beim letzten Leistungsauftrag habe das Parlament in Sachen Sparen und Kürzungen offenbar etwas zu forsch reagiert, indem es beschloss, den 7,5 Minutentakt der Buslinie 37 in einen Viertelstundentakt umzuwandeln.
Die Bevölkerung reagierte auf diese Umstellung sehr ungehalten, die BLT erhielt unzählige Reklamationen. Inzwischen hat die BLT auch festgestellt, dass die Taktveränderung zu diversen Anschlussproblemen führt.
Die Streckenführung aus dem Jahre 2005 bleibt unverändert.
Da es sich um eine grenzüberschreitende Linie handelt, müsste sich der Kanton Basel-Stadt an den Kosten beteiligen.
Entgegen der Regierungsbegründung stellt die zur Verfügungsstellung der Busse kein Problem dar. Etwas schwieriger gestaltet sich die Rekrutierung des zusätzlich benötigten Personals. Da aber nicht mit einem sofortigen Inkraft treten zu rechnen ist, wird sich auch diesbezüglich eine Lösung finden lassen.
Die Regierungebegründung, es handle sich um eine grenzüberschreitende Linie, die von der paritätischen Kommission beraten werden müsse, trifft zu. Es ist deshalb mit einer zeitliche Verzögerung bis zum Inkraft treten zu rechnen.
Die Buslinie 37 wird jährlich von 1,9 Mio. Fahrgästen benutzt. Aufgrund des parlamentarischen Bekenntnisses zum Standort Bruderholz ist die Wiedereinführung des 7,5 Minutentakts mehr als gerechtfertigt.
Ursula Jäggi (SP) ist zutiefst erleichtert über den Antrag der SVP-Fraktion. Die Fahrplanausdünnung ist ein echtes Drama, nicht nur für die Besucher des Bruderholzspitals, sondern auch für die Umsteiger beim Knotenpunkt in Bottmingen.
Marc Joset hat bereits im April 2006 einen Vorstoss eingereicht. Bei rechtzeitiger Behandlung hätte die Umstellung auf den Fahrplanwechsel hin vollzogen werden können. Leider wurde das Postulat 2006/121 bisher nicht traktandiert.
Die inzwischen realisierte Umsteigemöglichkeit auf dem Dreispitz steigert zusätzlich die Attraktivität der Buslinie 37.
Eugen Tanner (CVP) glaubt sich zu erinnern, dass der Leistungsauftrag des öffentlichen Verkehrs vor knapp drei Monaten im Parlament diskutiert und verabschiedet wurde. Weshalb der Antrag nicht schon damals aufgenommen wurde, entzieht sich seiner Kenntnis. Dies sollte nun schleunigst nachgeholt werden. Dann kann eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und darüber beschlossen werden.
Nun kurz nach Verabschiedung des Leistungsauftrags einen Aufstockungsantrag zu stellen, lehnt die CVP/EVP ab.
Abgesehen davon, gibt es auch andere Linien, die nicht im 7,5 Minutentakt fahren.
Die CVP/EVP lehnt den Antrag ab, ist aber für das Postulat Marc Josets offen.
Die FDP-Fraktion befindet sich gemäss Anton Fritschi im Dilemma. Das Anliegen wurde diskutiert und da die Fraktion den Standort des Bruderholzspitals unterstützt hat, ist ihr eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr wichtig.
Andererseits liegt der Budgetantrag angesichts des kürzlich im Rat diskutierten und verabschiedeten Generellen Leistungsauftrags und dem damit verbundenen Entscheid, die Buslinie 37 vom 7,5 Minuten auf den 15-Minutentakt zu reduzieren, für die FDP quer in der Landschaft.
Es wäre niemandem damit gedient, würde das aktuell austarierte System überstürzt geändert.
Die FDP-Fraktion lehnt das Budgetpostulat ab, ist jedoch der Meinung, eine gute Erschliessung des Bruderholzspitals mit dem öffentlichen Verkehr sei absolut notwendig.
Für Isaac Reber (Grüne) ist das Ganze ein klassischer Fall von später Reue. Vor einem Jahr scheiterte das Anliegen im Rat am bürgerlichen Widerstand.
Bereits vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Leistungsauftrags stand die Erschliessung des Bruderholzspitals zur Debatte.
Die Fraktion der Grünen moniert im Uebrigen die schlechte Erschliessung des Bruderholzspitals seit langem. Sie kann aus diesem Grund die Opposition der Regierung nicht nachvollziehen.
Rudolf Keller (SD) weiss aus eigener Erfahrung, dass die Anbindung zum Bruderholz nicht optimal ist. Da es sich beim Kantonsspital Bruderholz um ein wichtiges Spital handelt, plädiert er für die Zustimmung zum Antrag.
In Zusammenhang mit dem Votum Isaac Rebers erinnert Jürg Degen (SP) daran, dass der Antrag für eine Taktverdichtung im Vorfeld des letzten Auftrags von der SP-Fraktion gestellt und von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde.
Wenn nun die SVP, nachdem sie ihre Erfahrungen mit dem ausgedünnten Fahrplan gemacht hat, gescheiter wird, kann Jürg Degen dazu nur gratulieren.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ersucht den Rat, den Antrag abzulehnen, mit der Begründung, ein solches Vorgehen sei nicht sachgerecht. Neben dem Leistungsauftrag gibt es eine paritätische Kommission, in der es diesen Antrag zu diskutieren gilt. Alle eintreffenden Forderungen müssen priorisiert werden.
Der Finanzdirektor geht nicht davon aus, dass jemand im Ratssaal beurteilen kann, ob der 7,5 Minutentakt auf das Bruderholz innerhalb des Leistungsauftrags die wichtigste Massnahme ist.
Er hält den 15 Minutentakt bis zum nächsten generellen Leistungsauftrag für zumutbar. Im Uebrigen benötigt eine Fahrplankorrektur eine Abstimmung mit Basel-Stadt, das für diese Massnahmen keinerlei Mittel ins Budget eingestellt hat.
Für Daniel Wenk (FDP) geht es um die grundsätzliche Verteilung der Fr. 700'000.--. Das Problem, anstellt 7,5 Minuten 15 Minuten warten zu müssen, hält er für relativ komfortabel.
Verpasst er an seinem Wohnort in Bennwil am Vormittag den ersten Bus, muss er eine halbe Stunde warten. Verpasst er den letzten Vormittagsbus, kommt der nächste in dreieinhalb Stunden. Samstags fährt der Bus ca. alle viereinhalb Stunden, am Sonntag fährt gar kein Bus. Das Beispiel soll zeigen, dass die Fr. 700'000.-- an einem anderen Ort sinnvoller eingesetzt werden könnten. Es muss nicht zwingend in Bennwil sein.
Daniel Wenk kann dem Antrag nicht zustimmen, da er ihn für ihn unverhältnismässig hält.
Auf die Bemerkung Philipp Schoch s, das Bruderholzspital habe mehr Betten als Bennwil Einwohner, ruft Remo Franz aus den hinteren Rängen, "die wo im Bett liige, fahre nit Bus". Schallendes Gelächter im Saal.
Philipp Schoch meint dazu, neben den Patienten, die im Bett liegen, hat es auch noch Mitarbeitende und Besucher. Will man das Parkhaus nicht noch mehr ausbauen, ist der 7,5 Minutentakt notwendig.
An die Adresse des Finanzdirektors bemerkt er, im Uebrigen setze das Parlament die Prioritäten, vor allem im finanziellen Bereich. Erteilt das Parlament der Regierung einen Auftrag, hat die Regierung diesen umzusetzen.
://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2006/219-08 von Hanspeter Ryser mit 52 : 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Fortsetzung der Beratung am 14. Dezember 2006 >>>
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