Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-187 vom 11. Juli 2006
Vorlage: Postulat 2004-315 der SVP-Fraktion: Beseitigung von Doppelspurigkeiten im Datenschutz
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 30. November 2006
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < beschlossen >



Nr. 2235

Mit ihrem Postulat hat die SVP gemäss Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) eine Evaluation des Datenschutzgesetzes und eine Überprüfung der Notwendigkeit der Datenschutzstelle verlangt. Der Regierungsrat ist mit seinem Bericht diesen Forderungen nachgekommen.


Bei der Evaluation des Datenschutzgesetzes hat sich gezeigt, dass es neuen Regelungsbedarf vor allem im Hinblick auf den zunehmenden grenzüberschreitenden Datenaustausch, aber auch im Hinblick auf die neuen Kommunikationstechnologien gibt. Die Revision des Datenschutzgesetzes ist gegenwärtig in der Vernehmlassung.


Die Notwendigkeit einer bzw. eines kantonalen Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus der Bundesverfassung und aus dem eidgenössischen Datenschutzgesetz.


Die Kommission liess sich von der kantonalen Datenschutzbeauftragten, Ursula Stucki, informieren und hörte auch den Postulanten, Jörg Krähenbühl, an.


Von allen Seiten wurde anerkannt, dass die Arbeit der Datenschutzbeauftragten wichtig sei und zunehmend wichtiger werde, gerade mit Blick auf die technologische Entwicklung.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Annemarie Marbet (SP) erklärt, ihre SP sei ebenfalls dafür, das Postulat abzuschreiben.


In diesem Zusammenhang sind drei Punkte zu erwähnen:


Seine Fraktion habe, so Dominik Straumann (SVP), das Postulat eingereicht, um zu überprüfen, ob beim Datenschutz Doppelspurigkeiten bestünden. Sie hat festgestellt, dass dem nicht so ist. Wie sich im Rahmen der Kommissionsberatungen zeigte, hat die mit dem kantonalen Datenschutz beauftragte Stelle sehr wohl ihre Daseinsberechtigung und ist die Revision des Datenschutzgesetzes, gerade hinsichtlich elektronischen Datenaustausch mit dem Ausland, notwendig.


Die SVP ist damit einverstanden, das Postulat abzuschreiben, und dankt sowohl für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses als auch für die eindrückliche Präsentation im Rahmen der Kommissionsberatungen.


Daniele Ceccarelli (FDP) gibt bekannt, dass seine Fraktion mit der Abschreibung des Vorstosses einverstanden ist.


Auch die CVP/EVP-Fraktion sei dafür, das Postulat abzuschreiben, teilt Ivo Corvini (CVP) mit. Bei der Datenschutzstelle handelt es sich um eine wichtige Stelle, die auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben wird. Sie wird sich durch Schengen/Dublin insofern verändern, als sie zu einer unabhängigen Aufsichtsstelle wird, was gegenwärtig noch nicht der Fall ist. Das wird auch dem Landrat zugute kommen, indem die Datenschutzstelle im Landrat zu Erlassen wird Stellung nehmen können, die für den Datenschutz erheblich sind - also so, wie es im Gesetz bereits heute vorgeschrieben ist.


Das Postulat sei von der Annahme ausgegangen, dass die basellandschaftliche Datenschutzbeauftragte einem regen, d.h. unnötigen Aktivismus verfallen ist und der Kanton auf diese Stelle möglicherweise verzichten könnte, stellt Kaspar Birkhäuser (Grüne) einleitend fest.


Die Regierung zeigt aber, dass die Stelle und der Auftrag für den Datenschutz im kantonalen öffentlichen Bereich durch das eidgenössische Datenschutzgesetz und indirekt sogar durch die Bundesverfassung vorgeschrieben sind. Hinzu kommt, dass das basellandschaftliche Datenschutzgesetz veraltet ist und dringend revidiert werden muss. Es muss den Vorgaben von Schengen/Dublin angepasst werden und die neuen technischen Entwicklungen des Datenaustausches berücksichtigen. Eine solche Revision dient der persönlichen Freiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.


Das Postulat der SVP weist also in die verkehrte Richtung - Baselland muss sich in nächster Zeit dem Datenschutz vermehrt und intensiv und nicht etwa weniger widmen. Die grüne Fraktion ist für Abschreiben des Postulates.


Keine weiteren Wortbegehren.


Die Landratspräsidentin schlägt vor, das Postulat stillschweigend abzuschreiben, wogegen sich aus dem Ratsplenum kein Widerspruch erhebt.


://: Damit ist das Postulat 2004/315 der SVP-Fraktion stillschweigend als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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