Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-102 vom 6. April 2006
Interpellation von Pia Fankhauser, SP: Geriatrische Versorgung
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Juni 2006
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < erledigt >


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2006-158 vom 8. Juni 2006
Interpellation von Pia Fankhauser, SP: Geriatriespital aufs Bruderholz?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 23. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < erledigt >


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2006-292 vom 16. November 2006
Interpellation von Daniel Münger, SP: Rheumatologie im Bruderholz-Spital?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 23. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < erledigt >


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2006-285 vom 16. November 2006
Motion der SP-Fraktion: Bericht zu einem Geriatriekompetenzzentrum beider Basel auf dem Bruderholz
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < abgelehnt >


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2006-065 vom 23. Februar 2006
Postulat der CVP/EVP-Fraktion: Geriatriespital beider Basel
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < zurückgezogen >


Nr. 2244

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) beantragt, die fünf inhaltlich zusammenhängenden Traktanden gemeinsam zu beraten.


://: Gemeinsame Behandlung der Traktanden 6 bis 10 wird stillschweigend beschlossen, und Diskussion wird bewilligt.


- Vorlage 2006/102


Pia Fankhauser (SP) kommt von der Spitalplanung wieder hinunter zu jenen, die der Geriatriepflege bedürfen. Sie ist von den regierungsrätlichen Antworten leicht enttäuscht, lassen sie doch den Schluss zu, dass die Regierung die Bedeutung der geriatrischen Versorgungskette nicht ganz verstanden hat.


Die Interpellantin hat mit Regierungsrat Erich Straumann schon einige Minuten lang geriatrische Fachdiskussionen führen dürfen, dabei aber nicht den Eindruck gewonnen, mit ihren Anliegen durchgedrungen zu sein. Sie möchte keinen geriatriemedizinischen Grundkurs abhalten, vermutet aber im Landrat ein recht geringes diesbezügliches Wissen.


Die Behauptung in Antwort 1, die Gemeinden befassten sich «ausschliesslich mit der Langzeitpflege» und würden «somit durch die Planung im Bereich der Akutgeriatrie nicht tangiert», stimmt insofern nicht, weil es dabei nur um einen Wechsel des Kostenträgers geht; es spielt aber sehr wohl eine Rolle, ob Patienten im Spital oder in einem Pflegeheim liegen.


In Antwort 2 heisst es, in einer geriatrischen Klinik würden «in der Regel keine Pflegefälle behandelt». Das kann nicht sein! Denn in ihrer Arbeit in einem Alters- und Pflegeheim weiss Pia Fankhauser, dass jene Leute, die der intensiven Pflege bedürfen, eben in einer geriatrischen Klinik behandelt werden müssen. Eine solche Klinik - auch wenn sie das Etikett «Akutgeriatrie» trägt - hat also immer auch Pflegefälle zu betreuen. Das lässt sich nicht völlig entkoppeln.


Tatsächlich sollte die Übergangspflege, wie von der Regierung in Antwort 3 ausgeführt, zu den Hauptaufgaben eines geriatrischen Zentrums gehören. Bleibt zu hoffen, dass dies dann auch tatsächlich so umgesetzt wird, in welchem Kanton auch immer! Übergangspflege ermöglicht den Patienten, möglichst wieder nach Hause gehen zu können statt in ein Pflegeheim. Heute ist es aber so, dass, wenn jemand - beispielsweise nach einem Schlaganfall - pflegebedürftig ist, die Krankenkasse nach drei Monaten Druck aufsetzt und die Behandlung nicht weiter finanzieren will. Dann gilt es einen Test zu bestehen. Wem dies nicht gelingt, muss sich für ein Pflegeheim einschreiben. In der Übergangspflege jedoch hat ein alter Mensch mehr Zeit, sich zu erholen - und das macht diesen Bereich zu einem so wichtigen Teil eines geriatrischen Kompetenzzentrums.


Der Regierung hat sich mit dem Hinweis, er habe «mit den im neuen Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) festgelegten Investitionsbeiträgen die notwendigen Anreize für einen adäquaten Ausbau von Pflegeheimplätzen geschaffen», ein wenig aus der Verantwortung gestohlen. Denn in diesem Gesetz steht auch, dass der Kanton ganz klar eine Koordinationsaufgabe erfüllen müsse, was die Pflegeheimplätze betrifft. Mit der Aufgabe, über die (Kantons-)Grenzen hinauszuschauen, wären die einzelnen Gemeinden wohl überfordert.


Das in Frage 6 angesprochene TeleHomeCare -Projekt ist in Oberwil erprobt, leider aber nicht weiterverfolgt worden. Die Regierung schreibt, Betagte hätten «nur eine geringe Beziehung zu elektronischen Informationsmitteln». TeleHomeCare funktioniert aber mit einer Fernseh-Fernbedienung, und eine solche korrekt zu nutzen, schafft bestimmt auch heute schon ein Grossteil der älteren Bevölkerung.


In Antwort 7 verweist die Regierung auf den Verband gemeinnütziger Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAP), der zur Zeit eine «Zukunftswerkstatt Altersplanung» in Angriff nimmt. Von seiten des BAP heisst es, die Regierung sei etwas gar inaktiv, während der Regierungsrat verlangt, der Verband müsse mehr tun. Seit 2002 gibt es im Kanton auch eine Alterskonferenz, und auf einen Vorstoss von Juliana Nufer hin hat die Regierung erklärt, sie werde die Infrastruktur der Alterskonferenz unterstützen. Hoffentlich ist dies wirklich der Fall; die Alterskonferenz sollte jedenfalls auch in die anstehenden Diskussionen möglichst stark einbezogen werden.


- Vorlage 2006/158

Pia Fankhauser (SP) hat mit Erstaunen festgestellt, dass die Baselbieter Spitalplanung offenbar nach dem Terminplan von Basel-Stadt ausgerichtet werde. Das Geriatriespital auf dem Bruderholz einzurichten, soll nämlich nicht möglich sein, weil das Felix-Platter-Spital schon 2010/2011 ersetzt werden müsse. Das ist eine doch etwas spezielle Begründung.


Die Frage nach der Trägerschaft bzw. Rechtsform des künftigen Geriatriespitals ist unbeantwortet geblieben.


Ansonsten dankt die Interpellantin für die Beantwortung ihrer Fragen.


- Vorlagen 2006/292, 2006/285 und 2006/065

Daniel Münger (SP) kündigt an, er werde gleich zu beiden Geschäftern sprechen, da sie inhaltlich sehr stark miteinander verknüpft seien.


Schaut man auf die Entwicklung des Geschäftes zurück, kommt man zwangsläufig zur Frage: Weshalb braucht es ein Geriatriezentrum beider Basel? Die SP wollte schon immer ein gemeinsames Geriatriespital, weil sie davon überzeugt ist, dass dabei ein einzigartiger Synergiegewinn erzielt werden kann: Die baselstädtische Bevölkerung ist heute älter als die basellandschaftliche, und in einiger Zeit wird sich dies geändert haben. Aber zur Zeit braucht Basel-Stadt dieses gemeinsame Geriatriespital dringender, weil das Felix-Platter-Spital offenbar schlicht abbruchreif ist. Der Baselbieter Bedarf an Geriatriebetten könnte grundsätzlich auf dem Bruderholz abgedeckt werden. Trotzdem ist ein Zusammengehen eindeutig sinnvoll.


Nun schlägt die Regierung eine Auslagerung der Geriatrieabteilung vor, und deshalb stellt sich die Frage, auf welche Art dieser Schritt gemacht werden soll. Der politische Vorgang, wie der Beschluss zur Ausgliederung an ein privates Spital zustande gekommen ist, ist mehr als fraglich. Viele Punkte sind noch offen.


Der neue Geriatriestandort soll nun also das Bethesda-Areal sein. Ein weiterer möglicher Standort wurde gar nie evaluiert - weshalb nicht?


Laut der Bau- und Umweltschutzdirektorin könnte das neue Bruderholzspital frühestens 2012 in Betrieb genommen werden. Aber Basel-Stadt hat nur noch eine provisorische Betriebsbewilligung für das Felix-Platter-Spital bis 2010. Während der Kanton Baselland mindestens fünf Jahre für den Bau eines Spitals mit 380 Betten braucht, will das Bethesda-Spital ein Bettenhaus mit 300 Plätzen in nur zwei Jahren errichten - diese Planung ist wohl kaum möglich. Da also auch das neue Bethesda-Bettenhaus nicht vor der Schliessung des Felix-Platter-Spitals fertiggestellt werden kann, ist sehr wohl noch genug Zeit, weitere Standorte zu evaluieren.


Wie soll die Verknüpfung zu den spitzenmedizinischen Leistungen im Universitätsspital Basel aussehen? Dazu hat noch niemand etwas gesagt. Man sollte jetzt nicht die einmalige Chance leichtfertig vertun, in Zusammenarbeit mit der Uni ein Geriatriekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung zu errichten. Mit dem Universitätsvertrag ist es nicht getan; die Zusammenarbeit zwischen beiden Basel muss auch konkret umgesetzt werden.


Die Gretchenfrage lautet: Weshalb soll die Geriatrie ins private Bethesda-Spital ausgelagert werden? Weil Basel-Stadt dazu über kein eigenes Land verfügt, weil Basel-Stadt dafür kein Geld hat - und weil dies für Baselland sehr bequem und kurzfristig auch günstig ist. Faktisch bedeutet dieser Schritt aber, dass sich der Kanton vollständig aus allen altersspezifischen Fragen verabschiedet, abgesehen vom Statistischen Amt, dass weiterhin ein bisschen Demographie betreiben wird. Denn der Kanton hat schon angekündigt, dass er im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs die Spitex-Kosten auf die Gemeinden überwälzen werde.


Zusammenfassend ist ganz klar, dass es den mit der Motion verlangten Bericht unbedingt braucht. Dem Landrat müssen die Eckwerte, was mit der Geriatrie im Kanton geschehen soll, vorgelegt werden. Es braucht Kostentransparenz.


Das Bethesda-Spital ist eine vorzügliche Insitution, und es spricht nichts dagegen, dass die Geriatrie - bei klarer Kostentransparenz - dort angesiedelt wird. Das Bethesda-Spital nimmt eine Marktchance wahr, denn es handelt sich dabei um einen attraktiven Zukunftsmarkt.


Über die künftige Versorgungskette wurde noch gar nichts gesagt, ebenso wenig über die geplante Form der Auslagerung.


In der ganzen Schweiz gibt es bisher ein geriatrisches Zentrum von nationaler Bedeutung, nämlich in Genf. Es bestünde jetzt die Chance, sich in der Region Basel diesbezüglich vorzüglich zu positionieren. Der Regierungsrat muss nun einen Grundlagenbericht zu diesen Fragen vorlegen.


Im Bereich Rheumatologie präsentiert sich die Lage ziemlich verworren: 50 Betten sollen ins Bruderholzspital verschoben werden. Darin enthalten sind die heutigen 34 Betten des Felix-Platter-Spitals. In der Interpellationsantwort der Regierung heisst es, auch die Rheumatologiebetten des Bethesda-Spitals sollen aufs Bruderholz transferiert werden. In dessen Jahresbericht 2005 steht aber, dass das Spital über 58 Rheumatologiebetten inkl. Rehabilitation verfüge. Das ergibt nach Adam Riese 92 Betten, wovon 50 ins Bruderholzspital transferiert werden. Was passiert mit den anderen 42 Betten? Und: Stimmt das wirklich, dass das Bethesda-Spital künftig kein Rheumatologie-Angebot mehr führt? Liegt eine entsprechende Zusage des Diakonats vor? Aufgrund des aktuellen Wissensstands und der vorliegenden Zahlen stimmen die Aussagen von Regierungsrat Erich Straumann nicht. Werden nur 50 Betten aufs Bruderholz verlegt und wird im Bethesda-Spital das Rheumatologie-Angebot aufrecht erhalten, besteht künftig Konkurrenz zwischen den beiden Spitälern - das wird zu längerer Behandlungsdauer und damit zu höheren Preisen führen. Deshalb ist der Landrat gebeten, die Motion der SP zu überweisen.


Paul Rohrbach (EVP) bemerkt, Daniel Münger habe im vorangegangenen Votum seiner am Morgen geäusserten Haltung, es soll kein gemeinsames Geriatriezentrum beider Basel entstehen, wiedersprochen. Ein solches gemeinsames Zentrum würde Synergien ermöglichen, und es wäre nicht nachzuvollziehen gewesen, weshalb die SP sich nun dagegen aussprechen sollte. Aber inzwischen ist klar geworden, worum es Daniel Münger geht.


Die Idee, die Geriatrie ins Bethesda-Spital zu verlagern, scheint clever. Auf dem schönen Bruderholz braucht es nämlich keine weiteren Betonkisten, wenn sich ein solches Projekt auf dem Bethesda-Areal realisieren lässt.


Die ausreichende Erschliessung mit öffentlichem Verkehr ist beim Bethesda-Spital wahrscheinlich einfacher zu verwirklichen als auf dem Bruderholz-Hügel.


Natürlich hat das Parlament das Recht und die Pflicht, über eine Vorlage zu diesem Auslagerungsprojekt zu diskutieren und zu entscheiden. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Auslagerung der Geriatrie ins Bethesda-Spital nicht teurer zu stehen kommt als auf dem Bruderholz.


Wahrscheinlich würde heute der VPOD nicht mehr die markigen Worte wählen, mit welchen er in der Presse zitiert worden ist. Denn das Bethesda-Spital zahlt marktkonforme Löhne, anders als andere Privatspitäler, wo das Personal teilweise wirklich ausgenutzt wird. Es ist sogar durchaus denkbar, dass das Bethesda-Spital Hand bieten würde für einen Gesamtarbeitsvertrag.


Weshalb wird von einer christlichen Trägerschaft Neutralität verlangt? Was soll das denn überhaupt heissen? Neutralität gibt es nicht.


Die Schweiz gebe es also nicht, ruft Daniele Ceccarelli (FDP) dazwischen.


Paul Rohrbach (EVP) fährt fort, ein Aargauer Chefarzt habe sich einmal beschwert, in seine Arbeit würden sich jede Menge Psychosekten einmischen. So etwas könnte im Bethesda-Spital nicht passieren. Das Spital ist klar positioniert und gilt als zuverlässig und qualitativ hochwertig. Die Patienten und die Mitarbeitenden kommen aus verschiedenen kulturellen Bereichen, sind also längst nicht ausschliesslich christlich. Es gibt sogar überzeugte Muselmanen, die sich bewusst im Bethesda-Spital behandelt lassen - das beweist seine Glaubwürdigkeit, seine Seriosität und seinen guten Service.


Als zwischen Miststöcken aufgewachsener Oberbaselbieter Politik ist Paul Rohrbach nicht immer gleich Feuer und Flamme für alles, was von Basel her kommt. Aber er hat festgestellt, dass im Stadtkanton - anders als im Baselbiet, wo die Altersheime von den Kommunen bzw. von Gemeindeverbünden geführt werden - die Altersheime private, nicht zuletzt kirchliche Einrichtungen sind. Keines davon ist für schlechte Qualität bekannt.


Die Fachleute inkl. Chefärzte finden das gewählte Modell gut. Alle Beteiligten wissen, dass diese Lösung sinnvoll ist. Deshalb sollte dieser strategische Entscheid heute gefällt werden. Weiteres Zuwarten hätte nur zur Folge, dass Unklarheit entstünde und das Diakonat Bethesda in einer Planungsunsicherheit geriete. Deshalb ist die CVP/EVP-Fraktion weitestgehend gegen die Motion.


Judith van der Merwe (FDP) gibt bekannt, dass die freisinnige Fraktion einstimmig gegen die Motion sei. Sie ist unnötig. Die Regierungen beider Basel haben mit dem Bethesda-Spital einen Letter of Intent abgeschlossen, und die FDP-Fraktion begrüsst diesen strategischen Schritt aus sechs Gründen:


Diese sechs Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass die FDP-Fraktion hinter der vorgeschlagenen Lösung steht; sie braucht keine weiteren Abklärungen mehr. Die SP-Motion ist deshalb abzulehnen.


Das Postulat der CVP/EVP-Fraktion stammt aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist klar, dass die Belegärzte selber die vorgeschlagene Idee ablehnen, und deshalb erübrigt sich die Überweisung des Vorstosses.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, ihre Fraktion halte eine gemeinsame Geriatrie mit Basel-Stadt für absolut sinnvoll und wünschenswert. Aber der Standort ist für sie noch offen. Ein Letter of Intent ist nichts mehr als eine Absichtserklärung; noch stehen keine Details fest. Die von Regierungsrat Erich Straumann als «Geben und Nehmen» gelobte Vereinbarung ist einfach ein Kuhhandel. [Unruhe im Saal]


Wenn Basel-Stadt die Rheumatologie nicht aufs Bruderholzspital verlegen will, wird bestimmt die Baselbieter Regierung die Geriatrie behalten wollen, weil sonst der Neubau zu klein würde.


Noch steht überhaupt nichts fest. Der schwierige Teil, nämlich eine ernstzunehmende Verbindlichkeit zu schaffen, steht erst noch bevor. Bis es soweit ist, kann noch nicht gebaut werden.


Das Bethesda-Spital behält, wie der Basler Zeitung vom 31. Januar 2007 zu entnehmen war, eine gewisse Anzahl an Rheumatologiebetten in ihrem Rückenschmerz-Zentrum, das stark ausgebaut werden soll. Es wird also nur ein Teil der Rheumatologie ans Bruderholzspital abgegeben.


Die Rheumatologie ist ein kleines, aber sehr wichtiges Gebiet der Medizin. In Basel ist diese Disziplin speziell klein, weil das Einzugsgebiet drei- bis viermal kleiner ist als jenes der Unikliniken Bern und Zürich. Wird nun die ohnehin kleine Abteilung an der Universitätsklinik auseinandergerissen, fallen die Fallzahlen unter die kritische Grösse, die für eine hohe Qualität und für die Anerkennung als hochspezialisierte Klinik nötig wäre. Denn es war von anfang an klar, dass mindestens zehn Betten nach Basel kommen. Eine solche Degradierung der Rheumatologie würde dem Standort Basel schaden - ganz besonders im Rahmen des gegenwärtigen Verteilkampfes innerhalb der hochspezialisierten Medizin.


Beim Kinderspital wurde die Erfahrung gemacht, wie schlecht es klappt, ein Fachgebiet dreizuteilen. Nun ist man drauf und dran, diesen Fehler zu wiederholen. Ist der Landrat fähig, aus erkannten Fehlern zu lernen? Nein, im Gegenteil: Er ist bereit, zugunsten eines Kuhhandels früher gemachte Fehler zu wiederholen. Das darf nicht wahr sein.


Wenn Basel-Stadt nun unter Druck gesetzt wird, etwa die Hälfte der Rheumatologie abzugeben - sonst behält das Baselbiet seine Geriatrie -, schadet dies nicht nur dem Universitätsspital, sondern der ganzen Region. Das verdient den Namen «Zusammenarbeit» nicht.


Peter Zwick (CVP) erklärt, es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der SP-Motion und dem Postulat seiner Fraktion. Falls die Motion überwiesen werden sollte, bestünde die CVP/EVP-Fraktion auf der Überweisung ihres Postulats. Sollte die Motion abgelehnt werden, zöge sie das Postulat zurück.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) hält fest, die von Pia Fankhauser angesprochen «Zukunftswerkstatt Altersplanung» stünde auf der Traktandenliste der nächsten VGK-Sitzung.


Tatsächlich ist die Rechtsform des künftigen Geriatrie-Zentrums in der Absichtserklärung noch nicht festgelegt. Solche Details sind noch auszuhandeln.


Basel-Stadt zieht den Landkanton nicht hinters Licht. Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor hat keinen Grund, den Zusicherungen der baselstädtischen Regierung keinen Glauben zu schenken.


Das Bethesda-Spital ist nicht von sich aus auf die Kantone zugekommen; sondern die Regierungen haben dem Spital selber diesen Vorschlag unterbreitet. Basel-Stadt hat davor andere Varianten geprüft. Das Bethesda-Spital bietet grosszügigerweise Hand zu einer gemeinsamen Lösung.


Von einer drohenden Abwertung des geriatrischen und rheumatologischen Angebots kann keine Rede sein. Der medizinischen Fakultät steht es heute frei, Leistungsvereinbarungen mit den Privatspitälern abzuschliessen. Diese Zusammenarbeit wird also so oder so stattfinden. Die Ausbildung der sogenannt einfachen Fälle wird ebenfalls vernetzt werden können. Für den hochspezialisierten universitären Bereich reicht eine kleine Anzahl von zehn Betten.


Das Bethesda-Spital hat offen kommuniziert, dass es weiterhin die Führerschaft bei den Rückenoperationen behalten möchte; dafür braucht es auch eine gewisse Zahl an Akutrheumatologie-Betten.


Die Regierung beantragt Ablehnung der Motion, denn es ist schon alles geprüft worden bzw. es wird darüber in der Vorlage Bericht erstattet. Die Vorliebe des Landrates für möglichst viele Berichte ist bekannt, aber Regierung und Verwaltung müssten auch arbeiten können statt immer nur Berichte zu schreiben. Der Spitalversorgungsbericht ist im Parlament auf Zustimmung gestossen, und nun, wo er konkret umgesetzt wird, verliert man wieder den Mut.


Jetzt ist nicht der Moment für weitere Berichte, jetzt muss vorwärts gemacht werden. Sonst kann man noch zehn Jahre lang warten, bis irgendwelche Entscheide vorliegen.


Die im CVP/EVP-Postulat enthaltene Belegarzt-Idee ist mit dem Entscheid für eine gemeinsame Geriatrie hinfällig geworden.


Die SP-Fraktion wolle die Regierung nicht vom Arbeiten abhalten, versichert Daniel Münger (SP) - sie wolle nur Transparenz, und zwar bereits seit einem Jahr. Die Motion ist nur die Folge davon, dass seit einem Jahr nicht informiert worden ist.


://: Die Interpellationen 2006/102, 2006/158 und 2006/292 sind somit erledigt.


://: Die Motion 2006/285 der SP-Fraktion wird mit 50:31 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


://: Das Postulat 2006/065 der CVP/EVP-Fraktion wird zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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