Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-135 vom 16. Mai 2006
Vorlage: Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz (KSB); Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 8. Dezember 2006
- Mitbericht der Bau- und Planungskommission vom 23. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2238

Rita Bachmann -Scherer (CVP), Präsidentin der VGK, führt aus: Am 21. Februar 2006 beschloss der Regierungsrat die Realisierung eines kombinierten Umbaus als Neubauvariante des Kantonsspitals Bruderholz am bisherigen Standort. Die Vorlage befasst sich mit dem Ersatz des Bettenhochhauses durch einen Neubau, einem Neubau des OP-Traktes und einem umfangreichen Umbau des Flachbaus. Um dieses Projekt möglichst rasch umsetzen zu können, hat sich der Regierungsrat für die Realisierung der Neubauteile mittels eines Totalunternehmerwettbewerbs ausgesprochen.


In der Vorlage zur Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt kamen die beiden Regierungen überein, dass für das untere Baselbiet ein Spital mit einer erweiterten Grundversorgung zwingend notwendig ist. Weil das Kantonsspital Bruderholz langsam in die Jahre kommt und dementsprechende Investitionen zu tätigen sind - die Vorlage 2006/325 für die 2. Baukreditvorlage über 24,5 Mio. Franken liegt bereits vor -, soll der Neubau möglichst bald erstellt werden können; nicht zuletzt könnte damit eine dritte Baukreditvorlage verhindert werden. Jedenfalls aber muss die bauliche und technische Infrastruktur spätestens 2015 in grossem Stil erneuert oder ersetzt werden.


Der regierungsrätliche Landratsbeschlussentwurf, Punkt 2, sieht daher vor, dass der Neubau von Bettenhaus und OP-Trakt mittels eines Totalunternehmerwettbewerbs ausgeführt wird. Damit würde die Ausführung der beiden Neubauten anders als üblich mittels zweier anstelle dreier Landratsentscheide getätigt (Punkt 3 des LRB-Entwurfs). Der Regierungsrat verspricht sich mit dem beschleunigten Verfahren eine Bauzeitersparnis von 2 Jahren. Die Vorlage wurde der VGK als federführender Kommission und der Bau- und Planungskommission zum Mitbericht überwiesen.


Zum Standortentscheid: In beiden Kommissionen standen detaillierte Analysen der Firma Metron AG zur Verfügung. Den Ausschlag für den Standortentscheid Bruderholz gab eine Gegenüberstellung der Bodenpreise zum dereinst effektiven Bodenpreis; dies trotz Nachteilen im Bereich der Erschliessung und der Bauzeit. Auch sind die in den vergangenen Jahren geleisteten hohen Investitionen im Kantonsspital Bruderholz in den Entscheid mit einbezogen worden, ebenso der Wille des Kantons Basel-Landschaft, seine Grundversorgung selbstständig zu regeln. Dabei sei daran zu erinnern, dass der Selbstversorgungsgrad heute bei ca. 61 % liegt. Die VGK unterstützt Punkt 1 des Landratsbeschlusses mit 12 :  1 Stimmen.


Zur Bettenzahl: Der zur Zeit der Kommissionsberatung fehlende Entscheid über die Zukunft der Geriatriebetten von Baselland und Basel-Stadt hat die Beratungen in beiden Kommissionen stark erschwert. Dies obwohl immer wieder betont wurde, erst in der nächsten Vorlage müsse über die definitive Anzahl der benötigten Betten entschieden werden. Weil aber Baselland das Bruderholz mit oder ohne Geriatriebetten braucht, beschloss die VGK mit 11 : 2 Stimmen Eintreten auf die Vorlage.


Bezüglich Projektierungsmodell wartete die VGK den Beschluss der Bau- und Planungskommission ab. In der Schlussabstimmung lehnt die VGK Punkt 2 des LRB (Regierungsfassung) mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab, Punkt 3 mit 13 Stimmen, respektive sie spricht sich im gleichen Stimmenverhältnis für die dem Kommissionsbericht angehängte, abgeänderte Fassung des Landratsbeschlusses aus.


Die Landratspräsidentin übergibt das Wort dem Präsidenten der BPK, Peter Holinger (SVP): Der Wichtigkeit und der Grösse entsprechend - mit allen Sanierungs-Sofortmassnahmen usw. gibt es fast eine halbe Milliarde Franken Investition - hat sich die BPK sehr intensiv mit der Vorlage befasst und entsprechend Zeit gebraucht; es sammelte sich auch ein entsprechend dickes Dossier dazu an.


Die BPK befasste sich insbesondere mit den Fragen Standort und Projektabwicklung. Zum Standort: Die BPK orientierte sich, ob andere Standorte für das Spital bessere Konditionen ergäben; Landpreis und Erreichbarkeit etc. wurden diskutiert. Man kam zu dem Schluss, am Standort sei festzuhalten. Das Land gehört bereits dem Kanton. Sehr viele Vorinvestitionen sind bereits getätigt. Das Bruderholz soll weiterhin den unteren Kantonsteil abdecken.


Die Frage der Spitalplanung selbst - Disziplinen und Nutzungen etc. - wurde in der Bau- und Planungskommission nicht prioritär diskutiert.


Zum Projektablauf: Die Regierung beantragt zur Projektbeschleunigung die Ausführung des Bauvorhabens mittels eines Totalunternehmers und im einstufigen Verfahren; etwas für den Kanton völlig Neues, ein noch nie eingeschlagener Weg, zumindest in dieser Grössenordnung. Die BPK liess sich diesbezüglich vom Kantonsbaumeister des Kantons Zug und von einem Spezialisten der Spitalplanung orientieren. Insbesondere war auch der Besuch des Triemlispitals in Zürich - die Medien berichteten heute - für die Kommission sehr aufschlussreich. Beim Triemlispital ist ein ähnlich grosses Bauvorhaben bereits in Arbeit. Auch dort werden drei sehr grosse Häuser abgebrochen. Die BPK kam zum Schluss, dass TU und GU der falsche Weg sind, insbesondere auch, da heute noch einige Unklarheiten über Umfang und Nutzung bestehen. Auch die ganze Thematik der Vergaben, der Submissionen spricht für ein zweistufiges Verfahren ohne TU/GU. Eine Vorlage für die sicherheitsrelevanten Sofortmassnahmen liegt bereits vor, hält Peter Holinger fest, auch sie muss noch behandelt, bewilligt und notabene umgesetzt werden, was einige Zeit brauche.


Die Bau- und Planungskommmission verabschiedete die Vorlage am 9. November 2006. Obwohl damals einige Mitglieder noch nicht entscheiden wollten, wurde letztlich Beschluss gefasst, und zwar im selben Sinne wie bei der VGK. Ziffer 1 des LRB wurde mit 9 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ziffer 2 des regierungsrätlichen LRB wird einstimmig von der Kommission zur Ablehnung empfohlen (TU und GU), der abgeänderten Ziffer wird einstimmig zugestimmt. Dasselbe gilt für Ziffer 3. In der Schlussabstimmung spricht sich die BPK einstimmig für den abgeänderten Landratsbeschluss aus.


Daniel Münger (SP) holt aus: Die Ausgangslage für das Bruderholzspital wurde klar dargelegt. Das Spital ist renovationsbedürftig. Es gibt einen Bettenunterbestand im Baselbiet. Es werden 280 Betten für die erweiterte Grundversorgung benötigt, 46 Betten für die Rehabilitation und sage und schreibe auch 100 Betten für die Geriatrie. All das waren Grundlagen für die Standortevaluation. Diese Grundlagen wurden im Spitalbericht dargelegt und sind auch für die SP unbestritten. Die ausführliche Standortevaluation kam zum Resultat, dass das Bruderholz der beste Standort ist. Auch die SP steht hinter dieser Standortwahl. Warum? Unter anderem aufgrund der bereits vorhandenen Operationssäle und Servicestellen, die weiterhin benutzt werden sollen. Es gibt eine - in den letzten Jahren teuer ausgebaute - Parkplatzanlage, und das Bruderholzspital verfügt über eine exzellente Akzeptanz in der Bevölkerung, speziell im unteren Baselbiet. Auch ist das Spital einigermassen gut mit dem ÖV erschlossen, wobei die SP seit geraumer Zeit nach zusätzlichen Verbesserungen verlangt.


Aber es gibt auch offene Punkte. Einer davon ist das alte Bettenhaus, welches in der Vorlage mit keinem einzigen Wort erwähnt werde. Es sei nicht klar, ob dieses umgenutzt oder abgerissen werden soll. Die Bedenken der SP mehren sich und ihre Standortunterstützung schwinde immer mehr, meint Daniel Münger. Denn die Ausgangslage habe sich geändert. Aktuell gibt es auf dem Bruderholz 433 Betten. Zuerst sollte ein Spital mit 426 Betten gebaut werden; mit Geriatrie, Rehabilitation, mit erweiterter Grundversorgung. Dann wurde gesagt, vielleicht genüge auch ein Spital mit 326 Betten, ohne Geriatrie. Und schliesslich hiess es, man wolle 380 Betten ohne Geriatrie, aber mit Rheumatologie. Das Ganze kommt ihm wie eine Jekami-Sendung vor, und er bezweifelt, ob Erich Straumann überhaupt weiss, wie viele Betten er im Bruderholz will...


In der letzten Woche habe der Sanitätsdirektor - nach langem Hin und Her und Nachbohren - endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Die Geriatrie soll nach Basel, ins private Bethesda, ausgelagert werden, indem dort 100 Betten eingekauft werden. Im Gegenzug soll die Rheumatologie, mit 50 Betten, ins Bruderholz kommen, was insgesamt eine Bettenzahl von ungefähr 380 ergibt - allerdings wisse man nicht, welche Rheumatologie. Um die Diskussion über die Bettenzahl im Bruderholzspital kommt man seines Erachtens nicht herum.


Zählt man die Betten im Bruderholz- und im Felix-Platter-Spital zusammen, so kommt man heute auf insgesamt 730 Betten, d.h. der Region stehen zur erweiterten Grundversorgung mit Geriatrie, Teilen der Rheumatologie und Rehabilitation 730 Betten zur Verfügung. Baut man das Bruderholz in der geplanten Weise: Grundversorgung 280 Betten, Rehabilitation 40 Betten plus etwas Rheumatologie, so kommt man auf ungefähr 680 Betten, wenn zusätzlich das Bethesda - wie in der regierungsrätlichen Medienmittelung der letzten Woche ausgeführt - mit den 300 geplanten Betten ausgerüstet wird. Tatsächlich werden damit lediglich 50 Betten eingespart.


Bei einer Zusammenlegung von Bethesda und Bruderholz respektive der Schaffung eines Geriatriezentrums auf dem Bruderholz könnte noch viel mehr erreicht werden, meint Daniel Münger, nämlich es könnte eine Grundversorgung angeboten werden, eine Rehabilitation mit ca. 40 Betten und ca. 300 Geriatriebetten, tendenziell aufgrund der neusten Zahlen sogar eher weniger. Mit der Einrichtung von insgesamt 620 Betten hätte man eine Ersparnis von 110 Spitalbetten. Seines Erachtens vergibt man sich damit eine grosse Chance. Durch eine gemeinsame Lösung mit Basel-Stadt auf dem Bruderholz könnte man eine gute und nachhaltige Auslastung erreichen. Als weiterer Vorteil für den Standort könnte gemeinsam mit Basel-Stadt beispielsweise eine verbesserte ÖV-Erschliessung über den Bahnhof SBB in Betracht gezogen werden. Es würde nur ein Spital gebaut und nicht zusätzlich ein zweites, man würde also nicht zum Kostentreiber im Gesundheitswesen. Vor allem - und hier adressiert er insbesondere die bürgerlichen Parteien - könnte man Basel zeigen, wie ein Kompetenzzentrum kostengünstig geführt wird.


Zusammenfassend hält Daniel Münger die Vorlage, abgesehen von der Standortevaluation, für 'schlicht unbrauchbar'. Er bittet den Regierungsrat, die Vorlage - mit Ausnahme des Standortentscheids - zurückzunehmen und vernünftige Entscheidungsgrundlagen zur gesamthaften Grösse des Spitals zu erarbeiten. Neben den Kosten für das Spital sollen dem Parlament die Eckwerte der Spitalpolitik wie auch der geplanten Projekte vorgelegt werden. Man verlangt von der Regierung eine saubere Gegenüberstellung der beiden Standorte Bethesda und Bruderholzspital, was möglicherweise zu einem anderen Entscheid führen könnte.


Trotz allem sprich sich die SP für den Standort aus, auch mit 380 Betten. Noch besser wäre der Standort, wenn dort etwas Gemeinsames geschaffen werden könnte. Daniel Münger bittet namens der SP, dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen. Gleichzeitig bittet er um Überweisung der Motion der SP, welche einen Bericht zu einem Geriatriekompetenzzentrum beider Basel auf dem Bruderholz und zur Ausrichtung der Spitalpolitik (Chancen und Gefahren) verlangt. Er selbst hofft, der zukünftige Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion möge ein wenig mehr Mut und Weitsichtigkeit in diesem Bereich beweisen, damit gemeinsam mit Basel-Stadt eine entsprechend gute Spitalpolitik gemacht werden kann.


Abschliessend bittet Daniel Münger den Regierungsrat, auch die in Zusammenhang mit dieser Vorlage stehenden Fragen der dringlichen Interpellation der SP «Haben Landrat und Volk nichts mehr zu sagen?» zu beantworten.


Jörg Krähenbühl (SVP) giftelt, man habe nun das Gelbe vom Ei von seinem Vorredner gehört - Bettenzahl reihe sich an Bettenzahl... Er selbst beurteilt die Weitsichtigkeit der Regierung und die ganze Entwicklung im Gesundheitswesen, welche auf einem partnerschaftlichen Zusammengehen beruhe, als sehr erfreulich. Zum Standort Bruderholz sage nun auch die Linke ja, indem sie gottseidank eine Kehrtwendung mache, nachdem sie lange Zeit beabsichtigt habe, das Bruderholzspital zu liquidieren [ungläubige Zwischenrufe von links]. Die SVP hält die mögliche Lösung mit Rheumatologie/Bruderholz, Akutgeriatrie /Bethesda für gut. Vom Sanitätsdirektor möchte er wissen, inwieweit die Verhandlungen über die Anbindung des Bethesda an das öffentliche Verkehrsnetz sowie über die Kosten bereits gediehen sind.


Die Lösungsidee sei sauber. Während Basel-Stadt heute demographisch gesehen die grössere Alterspyramide aufweist, wird dies im Kanton Baselland zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein. Wird zuerst der Kanton Basel-Stadt unterstützt, so erhält anschliessend der Landkanton Hilfe. Eine Übertragung des Gesamtangebots ins Bruderholz wäre seiner Ansicht nach eine sehr kostenintensive Lösung - noch mehr Investitionen ins alte Bettenhaus -, die Realisierung würde länger dauern. Auch aus diesem Grund findet man den eingeschlagenen Weg sehr gut.


Die Medienmitteilung des VPOD wie auch die entsprechenden Zeitungsberichte hat Jürg Krähenbühl mit einem gewissen Befremden gelesen. Es gehe in der heutigen Zeit nicht an, von einem konfessionell nicht neutralen Spital zu sprechen; eine solche Äusserung setze ein grosses Fragezeichen hinter den Gedanken der Partnerschaft und des menschlichen Zusammenlebens. Denn es müsse sich wohl niemand ernsthaft fragen, ob er als Protestant ins Claraspital oder im umgekehrten Fall als Katholik ins Bethesda-Spital gehen dürfe. Beide Spitäler verdienen erwiesenermassen die Anerkennung für die von ihnen erbrachten grossen Leistungen. Es seien wohl gewerkschaftliche Überlegungen, die eine Einbindung von privaten Institutionen ins Gesundheitswesen verlangten.


Jörg Krähenbühl hat sich über das Entlöhnungssystem im Bethesda informiert. Im Vergleich ist die Pensionskasse Basel-Stadt eindeutig höher, die PKBL hingegen etwa gleich. Als Einsteiger/in wird man ungefähr gleich entlöhnt wie im Kanton Baselland. Vergleicht man aber den Lohn einer 35-jährigen Mitarbeiterin im Kanton Baselland - mit alljährlichem Erfahrungsstufenzuschlag - mit demjenigen einer Bethesda-Mitarbeiterin, so verdient letztere mehr als in einem kantonalen Spital in Baselland. Nun sei man aber bestrebt, eine Lösung zu finden, die einerseits die Gesundheitsversorgung im Kanton sicherstellt und andererseits auch möglichst kostengünstig ist. In diesem Sinne wird die SVP die 3 Kommissionsanträge unterstützen.


Auch Hanspeter Frey (FDP) möchte sich in erster Linie auf den Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie betreffend Sanierung und Erweiterung KSB konzentrieren und nicht auf die bereits mehrfach diskutierten gesundheitspolitischen Aspekte. Er schickt voraus, das Geschäft sei für die politische Entscheidung ein wenig schlecht aufbereitet gewesen; bei den Beratungen der BPK wurde klar, dass noch etliche Fragen offen sind. Von den Planspielen mit der Bettenzahl hat man bereits gehört. Klar sei allerdings, dass es in der Vorlage um einen Grundsatzentscheid der beiden Basel über den Standort der Spitäler geht. Nun geht aus dem Grundsatzentscheid über die Spitalversorgung klar hervor, dass im Unterbaselbiet für die Grundversorgung ein Spital notwendig ist, und die vom Büro Metron durchgeführten Standortevaluationen kommen zu dem Schluss, dass das Bruderholzspital der beste Standort ist.


Für den Standort spricht u.a., dass kein Land gekauft, kein Verfahrensrisiko eingegangen werden muss; es ist alles zonenkonform. Zudem ist der heutige Standort Bruderholz in der ganzen Region bekannt und auch in relativer Nähe zum Uni-Spital. Eine Verbesserung der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wurde bereits vom Landrat beschlossen; ein weiterer Pluspunkt. Die FDP begrüsst aus den genannten Gründen die Standortwahl.


Wesentlich ist aber auch, dass noch Sanierungsmassnahmen anstehen. Man wird gesamthaft rund 40 Mio. Franken in Erneuerungen, Sicherheit etc. investieren. Das Spital muss überholt werden. Auf Standortdiskussionen möchte sich Hanspeter Frey nicht einlassen; diesbezüglich könne man alles im Evaluationsbericht nachlesen. In Bezug auf die Totalunternehmer-Variante ist man der Ansicht, dass sich diese im Falle Bruderholz eher negativ ausgewirkt hätte. Denn bei einer Totalunternehmerlösung muss eine 'glasklare' Bestellung vorliegen. Betrachtet man aber die Vorlage, so ist dies nicht unbedingt der Fall; die Kosten könnten aus dem Ruder laufen. Man begrüsst daher die entsprechende Abänderung des Landratsbeschlusses. Von Nutzerseite her sind noch einige Fragen betreffend den in die Hülle passenden Inhalt offen. Zudem werden wohl auch noch Schnittstellenprobleme bezüglich Neu- und Rückbau auftauchen. Nicht in Frage stehe aber die Qualität des Spitals.


Das nun gewählte zweistufige Verfahren hält man für richtig und erwartet, dass in der neuen Vorlage die nun aufgetauchten Fragen einfliessen und eventuell neue Wege aufgezeigt werden zu einer speditiven, kostengünstigen, terminlich richtigen Aufgleisung. Er empfiehlt, der Vorlage im Sinne der Kommissionsbeschlüsse zuzustimmen.


Paul Rohrbach (EVP) bemerkt eingangs, dass auch er die vom VPOD veröffentlichte Stellungnahme bezüglich Bethesda-Spital als höchst problematisch einstuft. Die Standortevaluation wurde seriös durchgeführt, die Ergebnisse sind aus Parlamentssicht nachvollziehbar. Ebenso kann die Fraktion den Vorschlag der beiden Kommissionen VGK und BPK bezüglich Vorgehensweise bei der Realisierung des Baus einstimmig unterstützen. Das Geschäft ist unbestritten.


Madeleine Göschke (Grüne) stimmt Daniel Münger zu, tatsächlich sei im jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, was ins Bruderholzspital kommen soll. Jörg Krähenbühl entgegnet sie, von einer Zusammenarbeit mit Basel-Stadt könne keine Rede sein. Es sei lediglich ein Handel, und man werde vielleicht einmal im selben 'Laden namens Bethesda' einkaufen, mehr nicht. Hanspeter Frey wiederum rät sie, den Bericht der Metron genau durchzulesen; diese habe das Bruderholz nicht als Standort empfohlen.


Die Grünen setzen nach wie vor grosse Fragezeichen hinter den Standort Bruderholz. Man hält die Standortabklärung für unsauber und unvollständig. Die Empfehlungen der Metron seien nicht umgesetzt worden. Das Bruderholzspital ist und bleibt schlecht erreichbar; es wird nie eine S-Bahn oder ein Tram geben, und der Bus bleibt im Verkehr stecken. Die Alternative wäre ein Standort im vordersten Birstal, zum Beispiel der mit S-Bahn, Tram und Autobahn optimal erschlossene Baselbieter Dreispitz. Die private Birshof-Klinik beim Dreispitz mache es vor. Privatkliniken entscheiden nach marktkonformen Kriterien wie Erreichbarkeit, Kundenfreundlichkeit und Effizienz. Auch für das Parlament sollten solche Kriterien entscheidend sein und nicht Partikularinteressen und Befindlichkeiten von Politikern, moniert sie.


Das Hauptargument der Regierung, das Land habe man schon, kontert sie mit der Bemerkung, es handle sich um das teuerste Land im ganzen Kanton. Ein weiteres Argument der Regierung gegen den Dreispitz falle mit der Tatsache weg, dass es keine Altlasten auf dem Areal gibt. Das ganze Dreispitzareal wurde längst von der CMS untersucht, und die Regierung habe sich nicht einmal die Mühe genommen, bei der CMS anzufragen. Das vorderste Birstal wäre nicht nur für die Baselbieterinnen besser erreichbar, sondern auch für die Basler. Ein gemeinsames Spital - das wäre echte Zusammenarbeit - käme billiger, Doppelspurigkeiten könnten vermieden werden, gleichzeitig würde damit die von der SP geforderte kritische Grösse erreicht. Bei der Grösse eines Spitals geht es nicht nur um die Wirtschaftlichkeit sondern auch um die Qualität. So braucht es für die Qualitätsanerkennung bei vielen Krankheiten eine minimale Fallzahl.


Vor Kurzem habe Regierungsrat Erich Straumann gesagt: Hauptsache, ich bekomme mein Spital. Sie regt an, das Haus «Erich-Straumann-Spital» zu taufen [der Genannte nickt zustimmend; Unruhe im Saal] - Bruderholz und Geriatrie unter einem Dach. Es wäre auch denkbar, einen Teil der erweiterten Grundversorgung für Basel anzubieten, so wie es Regierungsrat Conti vor einem Jahr vorgeschlagen hat. Warum nicht ein gemeinsames Spital? Es kann doch nicht sein, dass man denselben Fehler wie vor dreissig Jahren macht und wiederum zwei neue Spitäler baut! Ihrer Ansicht nach gibt es im Übrigen keinen Grund, den Entscheid noch so kurz vor dem Regierungswechsel durchzuboxen. Das Bruderholzspital wird laufend saniert, so dass es absolut funktionstüchtig ist. Die zukünftige Regierung soll nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.


Die Grünen sind für die jetzt notwendigen Sanierungen, setzen aber grosse Fragezeichen hinter den Standort Bruderholz und weisen das Geschäft an die Regierung zurück mit dem Auftrag, die von der Metron AG empfohlenen Abklärungen weiter zu führen und eine Bereinigung des regionalen Spitalkonzepts vorzulegen, so dass die zuständigen Kommissionen über saubere Entscheidungsgrundlagen verfügen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) hat den Eindruck, man befinde sich bereits in einer Geriatrie- respektive Nutzungsdebatte. Sie betont daher eingangs, zur Zeit gehe es einzig und allein um den Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie betreffend Sanierung KSB, also die Vorlage 2006/135, welche im Übrigen nicht von Erich Straumann komme - geprügelt werde hier der Falsche -, sondern aus der Bau- und Umweltschutzdirektion. Zum Hergang: Vor ein paar Jahren besuchte der Gesamtregierungsrat alle drei Kantonsspitäler und stellte fest, dass inzwischen das KSL auf einem für Patienten, Ärzte, Nutzer und Besucher erfreulichen Niveau ist. Beim anschliessenden Besuch des Bruderholzspitals war unter den Patienten eine gewisse Unzufriedenheit festzustellen - zum Teil keine eigene Toilette oder Dusche im Zimmer etc.-, die Ärzte beklagten sich über Platzmangel, OPs und sanitäre Einrichtungen fehlten.


Die anschliessende Auslegeordnung der Regierung führte dazu, dass der Bau- und Umweltdirektion, also der Vorsteherin persönlich, der Auftrag erteilt wurde, innerhalb von - man höre und staune - fünf Jahren auf dem Bruderholz ein neues Spital aufzustellen. Der Auftrag wurde entgegengenommen, und man überlegte sich, wie dieser innert der gegebenen kurzen Frist zu erfüllen wäre, war sich aber von Beginn an im Klaren darüber, dass es sich dabei um ein ambitiöses Unterfangen handelt und der Auftrag wohl kaum in 5 Jahren umzusetzen ist. Die enge zeitliche Vorgabe letztlich führte dazu, dass man sich für einen TU-Wettbewerb und ein einstufiges Verfahren entschied.


Da die Baudirektorin aber die kritische Einstellung der BPK gegenüber einem solchen Verfahren kannte, wollte man die Rückweisung einer entsprechenden Vorlage zum einstufigen Verfahren durch das Parlament nicht riskieren. Daher die jetzige Vorlage, mittels welcher das Parlament angefragt werden soll, ob es mit dem einstufigen Verfahren und dem Standort Bruderholz einverstanden ist. Behaupte nun Madeleine Göschke, der Platz Bruderholz eigne sich überhaupt nicht, so setzt die Baudirektorin dem entgegen, der Entscheid über diesen Standort sei nicht von der Regierung sondern vor dreissig Jahren im Parlament gefällt worden. Nun steht das Spital, die Ländereien sind vorhanden. Mit den erst vor ein paar Jahren bewilligten teuren Parkplätzen wurden Investitionen getätigt. Zudem gab das Parlament einen klaren Auftrag zur verbesserten ÖV-Erschliessung; ein entsprechendes Konzept wird bereits erarbeitet.


Die Regierung wusste aber auch, dass im Bruderholzspital Sofortmassnahmen dringend notwendig sind. Zuerst war die Rede von 40 Mio. Franken, bereits wird eine dritte Variante in Betracht gezogen, welche nochmalige Investitionen von 20 Mio. Franken beinhaltet; dies, wenn das Spital in den nächsten zehn Jahren nicht neu- respektive umgebaut werden kann. Daher entschieden sich die verantwortlichen Bauleute für eine Beschleunigung der Realisierung mittels einstufigem Verfahren. Heute gilt es lediglich, über den Standort Bruderholz sowie über das einstufige Verfahren zu entscheiden.


Nun hat die Baudirektorin eine mehrheitliche Zustimmung zum Standort herausgehört, während das einstufige Verfahren auf weniger Begeisterung zu stossen scheint. Wird heute ein Entscheid zugunsten eines zweistufigen Verfahrens gefällt, so bedeutet dies für die Baudirektion eine sofortige entsprechende Planung. Noch im ersten Halbjahr wird - in einem zweiten Schritt - eine Vorlage zum Planungskredit vorliegen, welche Angaben über die genaue Bettenanzahl etc. enthalten wird. Mit dem in der letzten Woche von der Regierung getroffenen - und mitgeteilten - Entscheid für die Variante Geriatrie ins Bethesda und Rheumatologie ins Bruderholz kommt man zudem dem Informationswunsch des Parlaments nach. Heute muss ein Entscheid gefällt werden, damit die Regierung weiter planen und noch im ersten Halbjahr den Planungskredit vorlegen kann. Der Landrat wird dann letztlich darüber beschliessen, was genau realisiert werden und was mit dem alten Bettenhaus geschehen soll. Entweder wird es tatsächlich rückgebaut oder es wird beispielsweise für Alterswohnungen genutzt. Die offenen Fragen werden mit der Planungsvorlage beantwortet werden, aber nicht früher. Elsbeth Schneider bittet das Parlament nochmals inständig, den beiden Anträgen zuzustimmen, um die weitere Planung zu ermöglichen.


Eric Nussbaumer (SP) kritisiert, die Vorlage heisse zwar «Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie», zeige aber keine Lösungsstrategie auf. Nicht zuletzt sei die Vorlage von allen Fraktionen zerrissen worden, weil gerade die notwendigen Grundlagen für eine Lösungsstrategie fehlten. Sie reduziere sich - dies der Schwachpunkt - auf die Frage, wo das nächste Spital gebaut werden soll. Die eigentliche Kernfrage der Gesundheitspolitik aber, eine bedarfsgerechte Versorgung, werde nicht sauber abgearbeitet. Und leider habe es die zuständige Direktion in dem vergangenen Jahr, seit sie sich für eine Zusammenarbeit in der Akutgeriatrie mit dem Bethesda entschied, nicht geschafft, die Materialien aufzuarbeiten. Für die SP wäre eine bedarfsgerechte Versorgung und damit auch eine bedarfsgerechte Lösung entscheidend gewesen. Die letzten zwölf Monate hätten als Chance für zwei Herausforderungen zweier Kantone genutzt werden können: Das Baselbiet muss eine erweiterte Grundversorgung in einem Spital erneuern, während Basel-Stadt im geriatrischen Bereich einen schnellen Entscheid braucht. Es hätte eine gegenseitige Abstimmung und Weiterentwicklung stattfinden müssen.


Man bedauert sehr, dass die notwendigen Grundlagen in der Zeit seit dem 10. Februar 2006, als die Regierung in einer Medienmitteilung ihre Absicht erklärte, mit dem anderen Kanton in Planung zu gehen, nicht geschaffen wurden - daher auch die etwas scharfen Worte seines Fraktionskollegen Daniel Münger. Wohl sei geplant worden. Als Mitglied der BPK habe man aber die Details der Planung nicht erfahren, sondern sei anschliessend mit einem erneuten Mediencommuniqué über die Entscheidung informiert worden. Und immer noch nicht wisse man genau, was geplant sei. Es sei auch fraglich, ob das Parlament je noch etwas zu dieser Frage zu sagen habe. Wahrscheinlich dürfe es sich dann wieder bei der Baukreditvorlage des Bruderholzspitals äussern. Auf die von sämtlichen Parteien formulierten Fragen in der Debatte um die so genannte Lösungsstrategie werde nicht eingegangen, kritisiert er.


Die Position der SVP bewertet Eric Nussbaumer als Wendehals pur. Zum Planungsentscheid der Regierung vom 10. Februar letzten Jahres noch habe die Partei kommentiert, das Baselbiet lasse sich nicht für Lösungen der städtischen Geriatrieprobleme einspannen, die SVP stehe dem Vorgehen sehr kritisch gegenüber und wolle sich nicht auf ein weiteres Partnerschaftsabenteuer einlassen. Heute nun nehme dieselbe Partei die entgegengesetzte Position ein und rede jetzt von einer klaren Ausrichtung ihres Regierungsrates - schön, dass man am Ende der Amtszeit noch hinter dem Regierungsrat steht, bemerkt Eric Nussbaumer sarkastisch.


Die Lösungsstrategie wird in der Vorlage nicht aufgezeigt, und auch in der Kommissionsarbeit wurde dies nicht korrigiert. Dem SP-Vertreter erscheint die Vorlage als eigentliche Experimentiervorlage. Es werde etwas in die Runde geworfen, dann schaue man, wie die Fraktionen reagieren und erkläre schliesslich via Medienmitteilung, was man entschieden habe. Nun hätten Tausende von Leuten im Baselbiet ein Brieflein erhalten, man solle keine rot-grünen Experimente machen. Seiner Ansicht nach wurden die Experimente in den letzten 12 Monaten gemacht. Die Vorlage hätte - wie von SP-Seite gefordert - eine saubere Darlegung von Varianten, der Vor- und Nachteile beinhalten sollen, stattdessen liege nur der Standortentscheid vor.


Rudolf Keller (SD) findet, nach dem sehr guten Votum der Regierungsrätin wisse man ganz klar, in welche Richtung es weiter gehen soll - was im Übrigen aber auch verschiedensten Unterlagen zum Thema entnommen werden könne. Heute interessiere nicht die Bettenzahl, sondern es müssten ein paar wenige grundsätzliche Fragen geklärt sein, damit weiter geplant werden kann. In die nun hier ausgepackte 'links-grüne Populistenkiste' möchte Rudolf Keller nicht greifen; das sei ein wenig daneben. - Die Schweizer Demokraten stimmen dem ersten Antrag zu. Auch den Standort Bruderholz findet man gut, er soll in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt gestärkt und modernisiert werden. Die dafür notwendigen Vorlagen werden dem Landrat demnächst vorgelegt. Wird auch noch die öffentliche Zufahrt zum Spital verbessert, so steht in Bezug auf den Standort keine Frage mehr offen.


Einen TU-Wettbewerb lehnt man ab. Aus Sicht der SD ist es zudem illusorisch, ja man hält es gar für etwas unseriös, innerhalb von 5 Jahren einen solchen Bau aus dem Boden zu stampfen.


Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in Bezug auf das Bethesda-Spital ist richtig. Er betont, das Bethesda sei ein hervorragendes Spital mit sehr guter Führung. Auch dort muss aber noch bei der Verkehrserschliessung, die zu gewissen Zeiten schlecht ist, Geld aufgeworfen werden.


Die Landratspräsidentin unterbricht an dieser Stelle die Spitaldebatte. Sie wird in der Nachmittagssitzung fortgesetzt werden.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung Beratung dieses Geschäfts


Fortsetzung

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