Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-263 vom 31. Oktober 2006
Vorlage: Gewährung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2007 bis 2009 (Partnerschaftliches Geschäft)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 19. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2237

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann -Scherer (CVP) erklärt, der Landrat habe an seiner Sitzung vom 16. November 2006 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2005 einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.


GPK-Präsident Dieter Schenk bezeichnete den Geschäftsbericht als guten Bericht mit einer erfreulichen Abrechnung. Der buchhalterische Überschuss betrug im Jahre 2005 rund 5,6 Mio. Franken. Davon sind 1,6 Mio. Franken in die Rechnung des Jahres 2006 geflossen, und 3 Mio. Franken wurden in den Investitionsfonds für die Beschaffung von Mobilien im UKBB-Neubau eingespiesen.


Wegen des Bezugs des Neubaus des UKBB im Jahre 2010 wurde dem Landrat eine Vorlage unterbreitet, mit der dieser die Globalbeiträge ausnahmsweise nicht für zwei Jahre, sondern für die Jahre 2007 bis und mit 2009 sprechen soll. Gestützt auf das gute Jahresergebnis 2005 und die weiterhin guten Aussichten auch für das Betriebsjahr 2006 ist der Posten "Abgeltung der übrigen Leistungen" von total 8 auf neu 7 Mio. Franken insgesamt für beide Kantone reduziert worden. Die bisher direkt ans UKBB geleisteten Kosten für Lehre und Forschung, in der Vorlage ausgewiesen mit 10,7 Mio. Franken, werden nach der Genehmigung des Universitätsvertrags durch das Volk inskünftig direkt an die Universität ausgerichtet werden. Die Universität Basel wird - gestützt auf einen Leistungsauftrag, den sie mit dem UKBB vereinbaren wird - diese Kosten dann direkt dem Kinderspital zukommen lassen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Simone Abt (SP) erklärt, ihre Fraktion schliesse sich den Überlegungen, welche Kommissionspräsidentin Rita Bachmann dargelegt habe, gerne an und spreche sich einstimmig für den Landratsbeschluss aus.


Das UKBB ist nicht nur für das erfolgreiche Wirtschaften mit Globalbudgets exemplarisch, sondern es handelt sich auch um ein öffentlich-rechtliches, partnerschaftliches Projekt, das - als es denn einmal gut aufgegleist war - erfolgreich funktioniert. Es kann für zukünftige andere Vorhaben durchaus hoffnungsvoll stimmen, vorausgesetzt, dass man sich auf allen Ebenen, z.B. auf Ebene Regierung und Parlament, damit auseinandersetzt und diese sinnvoll aufzieht.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Aldo Piatti nimmt mit der SVP erfreut zur Kenntnis, dass sich das UKBB gut entwickelt hat und spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kinderspitals beider Basel seinen herzlichen Dank aus.


Judith van der Merwe (FDP) stellt in Erinnerung an die turbulenten UKBB-Zeiten fest, heute sei Ruhe und Kompetenz eingekehrt, nicht zuletzt seit die ehemalige Landratskollegin Rita Kohlermann das Präsidium übernommen habe. Auch in der jetzigen Vorlage überwiegen die positiven Meldungen. Erneut konnten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gesenkt werden, und Baselland muss für die nächsten drei Jahre nur noch dreieinhalb Millionen daran bezahlen. Für die FDP-Fraktion ist die Gewährung dieser Globalbeiträge unbestritten. Man begrüsst auch die Verlängerung bis ins Jahr 2009 im Hinblick auf die geplante Eröffnung des neuen Spitals im 2010. Von Regierungsrat Erich Straumann möchte sie wissen, ob man bezüglich Projektverlauf UKBB innerhalb des Zeitplans liegt oder leicht im Verzug ist. Wann wird die Baukreditvorlage vor den Landrat kommen?


Paul Rohrbach (EVP) stimmt der Vorlage namens der CVP-/ EVP-Fraktion einstimmig zu und schliesst sich dem Dank für die gute Führung und die guten Ergebnisse im UKBB gerne an.


Madeleine Göschke (Grüne) hält fest, man gewähre angesichts der Tatsache, dass so gut gearbeitet wird, gerne die weiteren Globalbudgets bis ins Jahr 2009.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) bedauert, dass sich die Reihen gelichtet haben und moniert, ein gutes Geschäft dürfe man durchaus auch mit Anwesenheit im Saal honorieren [Heiterkeit bei den tatsächlich Anwesenden]. An seiner Sitzung von vergangener Woche hat sich der Steuerungsausschuss mit dem Neubau befasst. Es wurde fest gehalten, dass sich der Baubeginn aufgrund von noch notwendigen Detailabklärungen um drei Monate bis Anfang November verzögern wird. Die gesamte Neuanlage soll aber jedenfalls in der 2. Jahreshälfte 2010 bezogen werden können. Man wird allenfalls auch über eine weitere Verlängerung des jetzigen Globalbeitrags diskutieren müssen.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist.


Detailberatung

Landratsbeschluss ( im Berichtsanhang)


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Kein Rückkommen.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2006/263 mit 61 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu.


Landratsbeschluss
betreffend Gewährung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005 und 2006

vom 1. Februar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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