Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-200 vom 7. September 2006
Motion von Eugen Tanner, CVP: Standesinitiative des Kantons Basellandschaft zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes für Wohneigentum Kanton
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < als Postulat überwiesen >


Nr. 2256

RR Adrian Ballmer (FDP) klärt einleitend, dass das Thema Eigenmietwertbesteuerung nur vom eidgenössischen Gesetzgeber aus der Welt geschafft werden kann. Am 16. Dezember 2005 hat Ständerat Alex Kuprecht eine Motion gleicher Stossrichtung eingereicht. Am 20 August 2006 wurde diese Motion vom Ständerat mit 20 zu 18 Stimmen angenommen. Das Thema ist also hängig. Bekanntlich erweisen sich Standesinitiativen als schwache Instrumente. Im Baselbiet zeigt sich die Situation als etwas speziell. Bevor man in dieser Sache aktiv wird, sollten die Auswirkungen der Abzugsfähigkeit für Gebäudeunterhalt und Hypothekarzins erforscht werden, ebenso die Auswirkungen auf junge Bauwillige und die Auswirkungen auf die Auftragslage des Baugewerbes und auf die RenterInnen. Die Eigenmietwertbesteuerung und die Frage der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Unterhaltsleistungen stehen selbstverständlich in einem wichtigen Zusammenhang, eine isolierte Betrachtungsweise führt in die Irre. Bevor das Parlament eine Standesinitiative nach Bern schickt, soll der Vorstoss zwecks Prüfen und Berichten als Postulat übernommen werden.


Eugen Tanner (CVP) dankt, dass die Regierung bereit ist, den CVP/EVP-Vorstoss wenigstens als Postulat entgegen zu nehmen. Der Grund des Vostosses liegt in den heutigen Regelungen, die einige falsche Anreize setzen. Unbegreiflich ist, dass die Regierung etwas prüfen will, das sie erst dann überprüfen kann, wenn auf Bundesebene eine neue Vorlage aufgelegt wird, die besagt, dass die Eigenmietwertbesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen wegfällt. Und zudem ist ja auch noch die Frage des Bausparens hängig. Letztlich geht es der CVP/EVP-Fraktion darum, nun endlich vorwärts zu machen.


Der Landrat ist gebeten, den Vorstoss als Motion zu überweisen und die Regierung damit postwendend zu verpflichten, an einer Standesinitiative zu arbeiten.


Annemarie Marbet (SP) wurde eine Motion vom 25. März 1999, eingereicht von SP-Mitglied Bruno Krähenbühl, zugestellt. Sie beauftragt den Regierungsrat,


bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft einzureichen für eine Neuregelung der Besteuerung des Wohneigentums mit folgendem Inhalt:


a) Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist aufzuheben.


Seit langem ist die SP um einen Systemwechsel bemüht und unterstützt deshalb den Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion als Postulat. Im Vorfeld der Abstimmung vom 16. Mai 2004 hatte die SP überdies vorsorglich eine Motion eingereicht, um eine umfassende Änderung der Eigenmietwert- besteuerung zu erwirken.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an und unterstützt den Vorstoss in der Form eines Postulates.


Auch Daniela Schneeberger (FDP) unterstützt die Haltung des Regierungsrates. Die FDP ist überzeugt, dass die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung nicht isoliert betrachtet werden darf. Sicher ist ein Zusammenhang mit dem Schuldzinsen- und Liegenschaftunterhaltsabzug herzustellen. Die Auswirkungen müssen zuerst überprüft werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) sieht nicht klar, was Eugen Tanner mit seinem Vorstoss möchte. Sollte es nur um die Abschaffung des Eigenmietwertes gehen und alle übrigen Parameter im Wesentlichen unangetastet bleiben, so stemmte sich die grüne Fraktion heftig gegen den Vorstoss, auch in der Form eines Postulates. Ginge es aber neben der Abschaffung des Eigenmietwertes auch um die Abschaffung der Schuldzinsabzugsfähigkeit und der Unterhaltsbeiträge, sollte es sich also um einen vollständigen Systemwechsel handeln, so wäre die grüne Fraktion dafür zu haben. Darauf hinzuweisen bleibt, dass Ständerat Kuprecht den Eigenmietwert bedenklicherweise abschaffen, die Schulzinsabzüge aber weiterhin ermöglichen möchte.


Eugen Tanner (CVP) hat dem lieben Jürg nicht eine falsche Antwort gegeben, sondern eine, die ihm nicht passt. Zudem hat die Diskussion Eugen Tanner nun dahin gebracht, wo ihn eine Mehrheit haben wollte, also ist er bereit, den Vorstoss in ein Postulat umwandeln zu lassen.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion stillschweigend als Postulat.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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