Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

17
2006-120 vom 27. April 2006
Postulat von Regula Meschberger, SP: Änderung der Richtlinien zum Steuererlass im Zusammenhang mit Schuldensanierungen Privater
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < überwiesen und abgeschrieben >


Nr. 2251

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt, es als erledigt abzuschreiben.


Regula Meschberger (SP) bedankt sich beim Finanzdirektor für die Abänderung der Steuererlassrichtlinien im Sinne des Postulates. Mitarbeitende der Fachstelle für Schuldensanierung begrüssen die Weisungen zur Berechnung des Existenzminimums im Steuererlassverfahren. Regula Meschberger kann sich vor diesem Hintergrund auch mit der Abschreibung des Postulates einverstanden erklären.


://: Damit ist das Postulat von Regula Meschberger überwiesen und als erledigt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung