Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

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2006-031 vom 26. Januar 2006
Interpellation von Margrit Blatter: Working Poor in der Schweiz - Arm trotz Erwerbstätigkeit
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2006
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < erledigt >


Nr. 2247

Nachdem ihr die Diskussion bewilligt wurde, dankt Margrit Blatter (SD) für die Beantwortung der Fragen, stellt fest, dass von Seiten des Staates doch einiges getan wurde, die Situation der betroffenen Menschen aber unbefriedigend bleibt. Leider gibt es auch Menschen, welche die Hilfe nicht annehmen. Gemäss Sozialhilfestatistik Baselland sind per 31.12.2005 196 Fälle mit total 500 Personen als working poor erfasst. Die Zahl erscheint fast unglaublich.


Unverständlich ist, dass die Löhne nicht stärker erhöht werden, damit die Leute die anfallenden Verpflichtungen bezahlen können. Nicht an Luxus denkt Margrit Blatter dabei. Die Wirtschaft aber ist aufgerufen, gerechtere Löhne für Arbeiterinnen und Arbeiter und für den Mittelstand zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Grundlöhne erhöht und in den Cheftagen etwas heruntergefahren werden muss. Die Wirtschaft fordert von den Menschen immer mehr. Jetzt, da alle von Hochkonjunktur sprechen, ist der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen gekommen. Allerdings haben die Banken die Zinsen zu früh erhöht, so dass die betroffenen Menschen wiederum zu wenig Geld haben, weil die Mietzinsen steigen.


Wenn der Landrat wieder neue Gesetze schafft, soll er darauf achten dass sie praxisbezogener, bedürfnisorientiert und gerecht ausfallen. Aber aufgepasst, es gibt auch Naturgesetze! Doch daran glauben nicht alle Regierungsräte. Es ist zu hoffen, dass das Gesetz des Ausgleichs auch einmal zum Tragen kommt. Danke!


Der Regierungsrat zählt in seiner Antwort verschiedene, bereits verwirklichte und noch bevorstehende Projekte auf, stellt Elisabeth Augstburger (EVP) fest. Die Politik ist aufgerufen, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, damit die Zahl der working poor - auch Kinder sind darunter - im Kanton reduziert werden kann.


Daniela Gaugler (SVP) führt aus, der Kanton versuche das Problem der working poor mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen. Mehrheitlich handelt es sich dabei aber um Symptombekämpfung, die Ursachen müssten angegangen werden, beispielsweise ein ausreichend grosser Schulrucksack für alle, damit alle eine Berufsausbildung erfolgreich abschliessen könnten.


://: Damit ist die Interpellation von Margrit Blatter erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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